Wir werden aber, wie gesagt, dem Antrag trotzdem zustimmen, da er insbesondere im Bereich der Qualifikation von Seiteneinsteigern in unseren Augen sehr gute Forderungen enthalten hat, die wir auch uneingeschränkt unterstützen können und die auch dringend angegangen werden müssen. Deswegen werden wir, wie gesagt, dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jankowski. Ich rufe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete, nein, Herrn Abgeordneten Müller auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, der Kollege Tischner hat uns den überarbei
teten Antrag der CDU-Fraktion vorgestellt, der sich mit der Attraktivität des Lehrerinnenberufs, der Eigenverantwortung von Schulen sowie Quer- und Seiteneinsteigerinnen beschäftigt. Ich möchte nicht noch mal auf einzelne Aspekte des Antrags eingehen, sondern stattdessen in diesem Zusammenhang zwei Aspekte verdeutlichen, die meiner Fraktion besonders wichtig sind: zum einen die Situation des Lehrkräftemangels. Da muss man nichts beschönigen, sondern muss den Finger in die Wunde legen. Wir haben den Lehrkräftemangel nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit. Das gehört immer zur Betrachtung des Problems dazu, denn dessen Lösung kann es nicht sein, Lehrerinnen aus anderen Bundesländern abzuwerben. Dem schlechten Beispiel von Markus Söder und der CSU wollen wir hier an dieser Stelle nicht folgen.
Angehende Lehrkräfte müssen ja selbst ausgebildet und ihnen müssen auch attraktive Angebote für die Ausübung ihres Berufs in Thüringen gemacht werden. Da ziehen wir als regierungstragende Koalition mit CDU, FDP und natürlich der Landesregierung an vielen Stellen gemeinsam an einem Strang. Auch wir haben eigene Anträge gestellt, die sich mit dem Thema „Lehrerinnenaus- und ‑weiterbildung“ beschäftigen. Zu einem dieser Anträge und einem aus den Reihen der CDU haben wir vor zwei Wochen die Stellungnahmen im Ausschuss gehört und ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, auch hier zu einer gemeinsamen Linie zu finden, denn bei vielen Punkten denken wir in ganz ähnliche Richtungen. Wir müssen angehenden Lehrerinnen frühzeitig langfristige Perspektiven und konkrete Einstiegsangebote für ihren Beruf bieten. Dazu gehören auch unbürokratische und schnelle Verfahren in der Einstellung. Das gilt – das möchte ich betonen – nicht nur für die klassische grundständige Lehrerinnenausbildung, sondern auch für Seiteneinsteigerinnen.
Wir müssen die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften überarbeiten. Das Bildungsministerium ist hier schon erste Schritte mit der Reform der Studienseminare gegangen. Auch die CDU möchte eine Stärkung der Lehrerinnenausbildung, weshalb wir auch hier Ihrem Antrag zustimmen können.
Und – das sage ich ganz deutlich – wir müssen auch die Debatte über eine Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte führen. Wir müssen die Seiteneinsteigerinnen besser an die Lehrtätigkeit heranführen.
Auch beim Thema „Eigenverantwortung von Schulen“ denken wir in die gleiche Richtung. Dabei müssen wir aufpassen, die Schulleitungen nicht noch mehr zu belasten. Hilfreich sind hier Schulverwaltungsassistenzen, die Sie in Ihrem Antrag und wir in unserem Gesetzentwurf zum Schulgesetz vorschlagen.
Ich möchte aber noch einen Punkt hinzufügen, der in dieser Debatte bisher zu kurz gekommen ist. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das spiegelt sich längst in der Vielfalt in unseren Klassenzimmern wider, aber nicht in der Lehrerinnenschaft. Doch das Potenzial zugewanderter Lehrkräfte ist viel zu hoch, um es nicht zu nutzen. Erstens unterstützt ein diverseres Lehrerinnenkollegium beim Umgang mit Vielfalt und es erweitert fachliche und pädagogische Perspektiven für den Unterricht.
Zweitens sind zugewanderte Fachkräfte ein Baustein gegen den Lehrkräftemangel. Deshalb bin ich dankbar für das Impulspapier „Zugewanderte Lehrkräfte für eine chancenorientierte Schule: Potenzial in Perspektiven verwandeln!“, das die Bertelsmann Stiftung an diesem Mittwoch veröffentlich hat und das wir als Basis für die weitere Debatte vorschlagen.
Neben den Inhalten ist mir jedoch ein zweiter Aspekt wichtig. Frau Rothe-Beinlich hat in der 14. Sitzung des Thüringer Landtags, als uns dieser Antrag zum ersten Mal vorgestellt wurde, gesagt, dass wir sehr gern zum Gespräch bereit seien und dass es wichtig ist, dass wir hier zueinander finden. Wir haben aus Sicht meiner Fraktion Wort gehalten, wir können dem CDU-Antrag zustimmen, weil wir, wie ich verdeutlicht habe, inhaltlich in die gleiche Richtung denken und weil wir hier – ich möchte es an dieser Stelle gern sagen – ein gutes Beispiel haben, wie Zusammenarbeit in der Bildungspolitik funktionieren kann.
Sie haben etwas vorgelegt, die regierungstragende Koalition hat ihrerseits den Antrag bewertet, wir sind aufeinander zugegangen und wir haben einen Kompromiss gefunden. Ich finde, so sollen demokratische Parteien im Sinne der Sache Lösungen finden, konstruktiv und offen für Argumente der Gegenseite. Das unterscheidet uns von destruktiver, also auf Zerstörung ausgelegter Politik, die keine Lösungen anbietet. Lassen Sie uns an konstruktiver Zusammenarbeit im Bildungsbereich festhalten. Wir haben noch ein Schulgesetz vor uns. Da haben wir verschiedene Vorschläge aus den Fraktionen auf dem Tisch und einzelne
unserer Vorschläge wie Schulverwaltungsassistenzen finden sich auch in diesem Antrag. Da sollte doch ein Kompromiss möglich sein.
Bevor Sie vollends in den Wahlkampfmodus schalten, halten Sie inne und seien Sie Ihrerseits zum Gespräch beim Schulgesetz bereit, damit wir für die Zukunft unserer Schulen zueinanderfinden. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Vorbemerkungen zu meinen Vorrednern: Zunächst, Kollege Wolf, konstruktiv, ja, aber am Ende kommt es auf den Inhalt an und genau das wird sich bei den nächsten Anträgen und beim Schulgesetz, Kindergartengesetz vielleicht genauso dann in den nächsten Monaten zeigen.
Herr Jankowski, ich habe bewusst noch einmal bei Ihnen nachgefragt, weil ich dachte, heute haben wir mal die Chance, wirklich zu hören, was die Lösungsansätze sind, die die AfD so auf das wichtigste Thema hat, was landespolitisch gerade die Menschen umtreibt, nämlich der Lehrermangel. Dass Ihr Vorsitzender im Sommerinterview da nicht aussagefähig war und auf die Frage, was wir denn gegen den Lehrermangel tun können, lediglich antwortet: Na, ja – müssen wir noch ein paar pädagogische Assistenten einstellen. Okay, sei es drum, er ist auch nicht vom Fach, aber Sie sind angeblich vom Fach und dass da auch nichts kommt, ist eigentlich nicht verwunderlich, sondern es zeigt leider, dass Sie lieber an der Kritik arbeiten als an den Lösungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat beginnen, Herr Präsident, aus der 14. Sitzung des 7. Thüringer Landtags am 15. Mai 2020, also vor über dreieinhalb Jahren. Ich zitiere aus meiner Rede: „Die Thüringer Landesregierung hat es in über fünf Jahren nicht geschafft, den Generationswechsel an den Thüringer Schulen tatsächlich in den Griff zu bekommen. Es wird viel geredet, zu vielen Runden eingeladen, es werden viele Runden gedreht, aber die notwendigen Entscheidungen werden nur sehr zögerlich getroffen. Der große Aufschlag der Regierungserklärung von Minister Hoff vom Kindertag 2017 ist leider verpufft. Die vielen Papiere und deren zögerliche Umsetzung haben Thüringen noch nicht auf einen zukunftsfähigen Weg für unser Bildungssystem gebracht.“
Leider muss man konstatieren, nach dreieinhalb Jahren ist diese Kritik immer noch berechtigt, es wird viel geredet im Ministerium, es werden nette Runden gemacht, aber tatsächliche Entscheidungen, die auch ihre Wirkung entfalten, fehlen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns als Landtagsfraktionen geeint haben und ich will das auch noch einmal hier sagen: Das war kein einfacher Weg und durchaus waren da auch ein paar stärkere Kompromisse notwendig, aber es liegt jetzt ein Maßnahmenpaket vor, das durchaus auch als Handlungsanleitung für die Landesregierung gelten kann. Wir sind uns bewusst, dass die Landesregierung an einigen Stellen – ich werde gleich darauf eingehen – schon auf dem richtigen Weg ist, aber, Herr Staatssekretär, das reicht nicht aus und es muss schneller agiert werden.
Welche Vorschläge sind nun in dem Antrag konkret unter den Fraktionen geeint und damit letztendlich auch eine große Willensbekundung in Richtung des Bildungsministeriums und der Landesregierung? Als Erstes ist es, glaube ich, sinnvoll und notwendig noch mal darauf hinzuweisen – da waren wir uns auch alle einig –, dass diese Sofortmaßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, wirklich sofort angegangen werden und größere Verzögerungen nicht kommen sollten und dürfen. Für uns ist es wichtig als Fraktionen, dass endlich die Verfahrenshürden, gerade bei den Einstellungen, herabgesetzt werden. Thüringen ist das Bundesland, was als letztes den jungen Lehrerinnen und Lehrern sagt, wir wollen dich einstellen, wir wollen dich haben. Da sind alle Bundesländer um uns herum schneller. Wir können uns nicht länger leisten, dass wir hier die Bummelletzten sind.
Gut ist auch, dass wir die Bestandsgarantie für alle Studiengänge in Thüringen haben. Denn das ist die Vor
aussetzung, dass wir Lehrer gewinnen, die in Thüringen zukünftig an den Förder- und Regelschulen arbeiten wollen, dass wir ihnen sagen, wir wollen euch, und dass man auch in einem Studiengang unterstützt.
Die ersten Vorschläge zu diesem Papier stammen aus dem Jahre 2016, 2017. Sie sind damals noch alle abgelehnt worden, kamen gar nicht in den Ausschuss. In dieser Wahlperiode haben wir dann immerhin drei Jahre gebraucht, um darüber zu reden. Aber heute haben wir ja ein Ergebnis. Für uns ist es wichtig, dass wir ein konkurrenzfähiges Aufstiegs-, Beförderungs- und Zulagensystem haben. Dazu haben wir als CDU vor zweieinhalb Jahren einen Gesetzentwurf eingebracht zur Änderung des Besoldungsgesetzes, wozu wir gemeinsam dann beschlossen haben, dass es dieses Zulagensystem, insbesondere für Mangelfächer, für Mangelregionen, geben soll, was es auch gibt, wenn man auch leider die Stellen mit der Lupe suchen muss, die da ausgeschrieben werden. Aber es gibt die Möglichkeit. Es gibt aber auch die Möglichkeit, wenn es um die Attraktivität des Lehrerberufes geht, die Zulagen für Lehrerinnen und Lehrer auszureichen, die besondere Aufgaben übernehmen. Und daher, Herr Staatssekretär, ist es vielleicht heute mal interessant, zu hören, wie der Stand ist. Ist seit über zwei Jahren nichts passiert?
Für uns ist es wichtig – das ist, glaube ich, letztendlich eine sehr wichtige Erneuerung für unsere Schulen, dass die Schulen mit einem Vorlauf von zwei Jahren – dagegen hat sich das Ministerium sehr gewehrt, aber wir waren uns im Ausschuss als Politiker, als Fachpolitiker einig, dass es dringend notwendig ist – erfahren sollen, welche Stellen sie wiederbesetzen können, wenn ein Kollege in Rente geht. Das ist zwingend notwendig, weil die Schulämter allein überfordert sind an den fast 1.000 Schulen in Thüringen – oder 800 staatlichen Schulen –, die Lehrer zu finden. Wir müssen den Schulleitern das Instrument in die Hand geben und das kann nur gelingen, wenn der Schulleiter frühzeitig weiß, welche Kollegen er ersetzen kann. Dann sind die auch fleißig unterwegs und finden oftmals Kolleginnen und Kollegen.
Das Zulagensystem für Lehrer und Lehramtsanwärter in Mangelregionen habe ich gerade angesprochen. Wie gesagt, wir würden uns dort wünschen, dass da durchaus noch mehr Stellen ausgeschrieben werden und man schneller agiert, um die Kollegen nicht in andere Bundesländer abwandern zu lassen.
Wir fordern im Punkt 6, dass im Beamtenrecht die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass zwischen den Schularten gewechselt werden kann. Das ist eine Sache, die machen uns andere Bundesländer vor. Da kann man eben als Gymnasiallehrer auch mal an die Regelschule oder Mittelschule wechseln und dann auch wieder zurück an das Gymnasium. Dass wir diese Möglichkeit in Thüringen nicht schaffen, ist vielleicht dem geschuldet, dass man unbedingt den Stufenlehrer irgendwie durch die Hintertür bringen will. Aber, da sage ich ihnen ganz deutlich: Den Stufenlehrer, die Ausbildung, wird es mit der CDU nicht geben. Wir können gern darüber reden, ob wir im Besoldungsgesetz die Möglichkeiten schaffen, dass unter den Schularten gewechselt werden kann. Aber alles andere fällt mit uns aus.
Was ist wichtig: Die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten müssen dringend hochgefahren werden. Ich will noch mal das Beispiel – man kann es nicht oft genug sagen – der Universität Erfurt nennen. An der Universität in Erfurt bewerben sich jedes Jahr 900 junge Studienwillige für das Grundschullehramt – 900 junge Studienwillige, die Grundschullehrer werden wollen in Thüringen! – und es werden nur 300 zugelassen. Bei 600 jungen Leute vertut man also die Chance, sie für den Thüringer Schuldienst zu gewinnen. Das ist ein Skandal. Wenn dann die Regierung vorschlägt, wir müssen die kleinen Grundschulen zumachen, weil wir keine Lehrer haben, ist das ein Widerspruch. Wir brauchen an der Stelle die Ausbildungskapazitäten und keine Schulschließungen.
Bei den Studienseminaren, ja, da geht wirklich ein großer Dank an die Regierung, dass der Minister kurz vor den Sommerferien tatsächlich mal auf den Tisch gehauen und gesagt hat, wir ziehen jetzt die Studienseminarreform durch. Das war kurz vor den Sommerferien am Kippen, dass wir jetzt in allen Landesteilen, in den fünf Regionen der Schulämter, die Studienseminare haben. Die Mittel dafür im Haushalt hat übrigens die CDU bereitgestellt, sich dafür eingesetzt. Sonst hätten wir wahrscheinlich ein großes Problem bekommen.
Weitere Forderung ist die der Stärkung der MINT-Ausbildung, das wir gezielt Lehrer an der Universität, in Jena hier in dem Fall, ausbilden, die im MINT-Bereich eingesetzt werden. Leider stockt auch hier die Umsetzung seit vielen Jahren. Für uns ist es wichtig, dass die Lehramtsanwärter vom Studium nahtlos in den Vorbereitungsdienst übergeben können. Es gibt die Beispiele, dass junge Lehrer – Grundschullehramt – drei Monate warten, dass sie am 1. November ihr Referendariat beginnen können. Viele von diesen Grundschullehramtsanwärtern gehen in andere Bundesländer, weil der Einstellungstermin 1. November einfach viel zu spät ist. Da sind die anderen Bundesländer viel schneller.
Das Thema „Seiteneinsteiger“ haben die Kolleginnen und Kollegen beschrieben, da ist nur ein Punkt noch mal herauszugreifen, nämlich, dass die dreimonatige Einstiegsqualifizierung jetzt kommen soll. Das ist dringend notwendig, um den Praxisschock zu vermeiden, um auch Erfolge in der Berufsbiografie bei den Seiteneinsteigern zu realisieren.
Ich bin dankbar, dass wir diesen Kompromiss heute vorliegen haben und hoffe sehr, dass das Ministerium dies als Handlungsauftrag auch tatkräftig umsetzen wird. Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Christian Tischner, es ist wirklich immer wieder faszinierend zu erleben, wie du dir die Wahrheit zurecht schummelst. Ja, es bewerben sich 900 Lehramtsanwärter an der Uni Erfurt. Ja, 300 treten ihren Studienplatz an, aber 600 werden angenommen – nicht 300 werden angenommen, 600 werden angenommen und die Hälfte kommt nicht.
Das heißt nicht, es ist ein Problem an mangelnden Studienplätzen. Es liegt ein Problem darin, dass die, die sich beworben haben, auch zu uns kommen. Na klar: Wenn ich 600 Studienplätze vergebe und es kommen nur die Hälfte der Bewerber, dann habe ich nicht zu wenig Studienplätze, da habe ich zu wenig Bewerber, die zu ihrer Bewerbung stehen. Das ist doch das Problem.