Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Bekämpfung des Lehrermangels ist das derzeit wohl drängendste Problem in unserem Bildungssystem. Zu Beginn des Schuljahres
waren 965 Lehrerstellen unbesetzt. Einige Stellen mehr sind zwar besetzt, aber wegen Krankheit nicht belegt. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich diese Situation künftig sicher noch mal verschärfen.
Wir brauchen hier auf der einen Seite kurzfristige flexible Maßnahmen. Ich verweise da gern auf ein paar pragmatische Vorschläge, die wir in einem Antrag zusammengefasst haben. Auf der anderen Seite lösen wir die vor uns stehenden Probleme nicht allein mit mehr Lehrkräften. Ein im Netz recht bekannter Bildungsakteur äußerte neulich: Der Lehrermangel ist vor allem auch ein Reformmangel. – Und da muss ich ihm zustimmen. Wir werden die vor uns liegenden Herausforderungen nicht lösen, wenn wir es nicht schaffen, das Bildungssystem, vor allem die Verwaltung drum herum, flexibler, reaktionsschneller und damit schulenresilienter und als Arbeits- und Lernort attraktiver zu machen.
Deswegen ist der Ansatz der CDU, sich mit der Attraktivität des Lehrerberufs zu beschäftigen, auf jeden Fall berechtigt. Der vorliegende Antrag der CDU hat nach sehr langer Debatte den Ausschuss verlassen. Es wurde angehört, geändert und aktualisiert und nun liegt ein Ergebnis vor, dem wir durchaus zustimmen können, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle sicher einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten.
Wir freuen uns, dass mit dem Antrag einige gute Ideen den Ausschuss verlassen. Zu nennen wäre hier insbesondere die dreimonatige Einstiegsqualifizierung für Seiteneinsteiger, denn es ist nicht nur wichtig, dass wir vielfältige Wege in den Schuldienst eröffnen, sondern dass wir die gewonnenen Kolleginnen und Kollegen auch im Schuldienst halten. Da leistet eine gute Vorbereitung auf die Unterrichtsrealität einen sehr, sehr wichtigen Beitrag.
Auch die Forderung nach einem echten Beförderungs- und Zulagensystem unterstützen wir. Hier wird sich zeigen müssen, wie das Ministerium die Forderung umsetzt. Derzeit bin ich etwas skeptisch, weil für ein echtes Beförderungssystem an unseren Schulen das Besoldungsgesetz geändert werden müsste und auch sonst ein paar strukturelle Hindernisse aus dem Raum geräumt werden müssten. Wir Freie Demokraten sind gern bereit, diesen Schritt zu gehen, sehen aber doch auch relativ hohe Beharrungskräfte an der Stelle.
Womit wir auch schon bei den Forderungen wären, bei denen wir vor allen Dingen mehr Mut erwartet hätten, etwa wenn es um das Thema „Bürokratieabbau“ geht. Hier geht der Antrag leider über die Feststellung des Problems nicht hinaus. Immerhin gibt mir das erneut die Möglichkeit, auf unseren Antrag hier im Plenum hinzuweisen, in dem wir kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels vorschlagen, unter anderem ein Verwaltungsmoratorium.
Zum Thema „Mengezulage“ habe ich ja im Ausschuss schon mehrfach geäußert, dass sich die hier begrüßte und bereits umgesetzte Variante für nicht so zielführend halte, besonders was die Situation der Bestands
lehrkräfte in den ausgewiesenen Mangelregionen angeht. Hier werden wir im nächsten Ausschuss sicher auch die bisherige Wirkung des Programms zu sprechen kommen, ich bin mir aber sicher: Geld allein wird nicht der Grund sein, dass wir die besten Köpfe für die Thüringer Lehrerzimmer gewinnen können.
Was dabei wirklich helfen würde, ist mehr Mut für Neues, auch hier auf Landesebene. Schaffen wir mehr Flexibilität für die Schule als eigenverantwortlicher Lernort durch echte Personalhoheit und die Öffnung für projektorientierte Zusammenarbeit, reformieren wir Lehrerbildung und Seiteneinstieg durch eine Vereinheitlichung der zweiten Phase und berufsbegleitende Einstiegsangebote, schaffen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und Schüler durch Digitalisierung, Multiprofessionalität, Kollaboration und mehr Maßnahmen zur eigenständigen Schulentwicklung.
Auch hier merken wir: Unser Schulsystem braucht dringend Umbrüche und Reformen. Wir teilen viele Intentionen der CDU, hätten uns deutlich mehr Mut gewünscht. Aber wir stimmen dem Antrag zu und hoffen auf eine rasche Umsetzung der guten Vorschläge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und natürlich auch am Livestream und die wenigen Gäste! Ich habe vorhin nachgedacht, wie beginne ich jetzt, ich sage es mal, es gab mal einen Bundeskanzler, der hat gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Ich sage: Ohne Visionen kommen wir in unserem Bildungssystem gar nicht mehr aus. Wir brauchen Ideen. Wir müssen vieles neu denken und da ist jeder Vorschlag herzlich willkommen, der dort eingebracht wird und der tatsächlich realisierbar ist. Da ist es gut und richtig, dass die demokratischen Fraktionen unisono – und Kollegin Baum hat es gerade schon gesagt, wir von Rot-Rot-Grün, das werde ich gleich noch mal ausführen, haben natürlich auch unsere Vorschläge eingebracht –, die CDU-Fraktion, aber natürlich insbesondere die Landesregierung mit ihren Möglichkeiten sich nicht nur in die Debatte einbringen, sondern natürlich auch schnell in Umsetzung gehen. Denn was wir uns nicht leisten können im Bildungsbereich, ist Stillstand. Wer im Bildungsbereich das in Kauf nimmt, Stillstand, der fällt zurück. Das geht natürlich zulasten unserer Schülerinnen und Schüler, das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Von daher haben wir auch von Anfang gesagt, und der Ursprungsantrag von der CDU, Kollege Tischner, der ist aus dem Jahre 2020, Mai 2020 oder so eingebracht, von daher seid ihr da mit euren Ideen,
mit euren Visionen schon in Vorleistung gegangen und vieles von dem wurde ja dann im Ausschuss auch intensiv diskutiert. Kollege Hartung hat es ja eben schon ausgeführt.
Wir haben damals schon gesagt, da steht vieles Vernünftiges drin, über das wir uns gern im Ausschuss unterhalten können. Das haben wir auch gemacht. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt, da ist das auch noch mal bestätigt oder konkretisiert worden. Was wir nicht machen sollten, jetzt auch in der Aussprache, und wir werden diesem Antrag ja auch zustimmen, ist, so zu tun, als hätte die Landesregierung in dieser Zeit nichts gemacht. Davor will ich gleich warnen. Bei allen guten Ideen, die zum Teil deckungsgleich sind, muss man als Erstes feststellen: Diese Reformbaustelle Bildung ist ein tägliches Brot, insbesondere im Bildungsministerium, in den Schulämtern und vor allen Dingen in den Schulen, die das dann tatsächlich auch umsetzen. Wir haben unter anderem zuletzt im Bildungsausschuss zwei Anträge in der Anhörung gehabt, einen von Rot-Rot-Grün und einen von der CDU, die sich um Lehrerbildung schwerpunktmäßig bemühen. Da wurde nochmals vieles aus diesem CDU-Antrag, der uns heute zur Entscheidung vorliegt, konkretisiert, wurde auch noch mal vertieft und wurde auch noch mal von den Anzuhörenden insbesondere bestätigt, aber manches uns wieder neu ins Stammbuch geschrieben. Ich sage ja, das hört nicht auf. Wir sind da tatsächlich in einem permanenten Kommunikations- und Überlegungsprozess, wie wir unsere Schulen auf einen guten Weg bringen können. Und häufig ist es ja so, gerade in der Bildung, dass eben nicht die eine Lösung funktioniert, weil die Voraussetzungen vor Ort ganz unterschiedlich sind. Aber trotzdem
brauchen wir natürlich einen Rahmen. Und dieser Rahmen ist durch den Antrag, durch andere Anträge, aber auch durch das Handeln der Landesregierung gut gesetzt.
Unter anderem, ich habe es schon gesagt, im Bereich der Lehrerbildung erste, zweite Phase, das hat die Landesregierung in ihren Dialogprozess 2030 mit vielen Akteurinnen und Akteuren, Gewerkschaften, Bildungsinteressierte, Schulleitung etc., auch gut herausgearbeitet – das kann man gut nachlesen – und setzt das auch schon um, wie wir die zweite und dritte Phase der Lehrerbildung neu gestalten müssen, damit tatsächlich möglichst schnell und möglichst gut die zweite Phase ausgestaltet ist, aber auch, damit wir dort eine Basis haben, von dem alle ausgehen können, insbesondere, da Thüringen eine ländlich geprägte Region ist. Wir haben auch die entsprechenden Vorschläge auf dem Tisch, dass die Schulleitungen in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden müssen. Das ist auch richtig so. Natürlich brauchen Schulleitungen den entsprechenden Rahmen. Die müssen als Dienstherren auch damit umgehen können. Aber auch da gibt es im Dialogprozess 2030Vorschläge von der Landesregierung.
Ich habe es schon gesagt, wir werden diesen Antrag mittragen. Wir haben derzeit eine neue Diskussion – darauf will ich noch mal kurz eingehen –, die uns von einem früheren Staatssekretär, heute Bildungswissenschaftler, noch mal mitgegeben worden ist, nämlich die Frage: Wie gehen wir denn eigentlich mit – und das hat natürlich was mit Attraktivität des Lehrerberufs zu tun, keine Frage – Arbeitszeit um? Da kann man durchaus differenzierter Meinung sein. Richtig ist das, was der frühere Staatssekretär sagt: Thüringen bietet die besten Bedingungen im Bereich der Arbeitszeit. Wir haben die geringsten Lehrerwochenstunden, also Deputatstunden deutschlandweit. Wir haben die großzügigsten Abmilderungsregelungen, ab 55 zwei Stunden weniger arbeiten, das findet man deutschlandweit nirgendwo, und das in einer Zeit, in der wir leider feststellen, dass tatsächlich viel zu viele Stunden ausfallen. Darüber muss natürlich nachgedacht werden, aber auch da hat die Landesregierung Verhandlungen geführt, hat Lösungsvorschläge mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden erarbeitet. Vom grünen akademischen Tisch aus etwas zu steuern, das bringt uns nicht allzu weit. Da braucht es wirklich auch die Einbeziehung derjenigen, die es auch umsetzen müssen.
Aber ich will trotz alledem mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich verstehe die Gewerkschaften und Verbände, die da sagen: Das geht alles viel zu weit, was da gefordert wird. Aber wir haben nicht nur
Lehrerinnen und Lehrer, die 55 Jahre und älter sind. Wir haben natürlich vor allen Dingen die Belastung bei den Lehrkräften, die in den Beruf einsteigen, denn die müssen alle Unterrichtsvorbereitungen das erste Mal machen, die müssen Elterngespräche vorbereiten, für die ist alles das erste Mal. Hier ein bisschen mehr Solidarität reinzubringen, würde ich mir dann doch als Linker wünschen, was mögliche Abmilderungen betrifft. Es hätte auch den Effekt, ohne dass wir da auch nur eine Stunde kassieren würden, dass wir wiederum für die jungen Lehrerinnen und Lehrer als Arbeitgeber attraktiver werden.
Sie sehen, wir haben noch genügend Diskussionsbedarf an verschiedenen Anträgen, an zwei Schulgesetzen, die vorliegen. Die Landesregierung ist in Umsetzung. Wir bleiben hier dran, das ist ganz normal, zumindest diejenigen, die tatsächlich Vorschläge erarbeitet haben, also die demokratischen Fraktionen. Der CDU-Antrag ist ein erster Antrag, den wir heute beschließen können, aber weitere sollten folgen.
Da sage ich jetzt auch mal Kollege Tischner: Wir sind auf euch als CDU zugegangen und haben gesagt, wir tragen den mit. Wir erwarten jetzt auch im Bildungsausschuss, dass die anderen Anträge, euer Antrag und unser Antrag zum Beispiel zur Lehrerbildung, genauso konstruktiv beraten werden – diesmal nicht so lang –, sodass wir auch da zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung kommen, denn ich stelle immer wieder fest, so weit liegen wir im ganz unmittelbaren Praktischen, was Schulen und Bildung weiterhelfen kann, gar
nicht auseinander. Von daher: Lasst uns machen, damit Schule und Bildung für alle gut funktionieren. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern, Schüler und liebe Gäste am Livestream und auf der Tribüne, den Antrag, den wir hier behandeln, kann man wirklich als Langläufer bezeichnen, wie meine Vorredner schon zu Recht angemerkt haben. Der Ursprungsantrag stammt vom Mai 2020. Der Antrag ist nun seit fast dreieinhalb Jahren durch den Ausschuss gekullert. Ich muss ehrlich gestehen, ich habe zwischenzeitlich nicht mehr daran geglaubt, dass er jemals den Weg aus dem Ausschuss rausschafft.
Wenn ein Antrag wirklich so lange durch den läuft, haben sich natürlich viele der ursprünglichen Punkte erledigt, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden, bei anderen wurde nachgebessert und wieder andere wurden – ich sage mal so – weichgespült, um konsensfähig zu werden. Der Antrag bleibt aber weiterhin ein buntes Sammelsurium aus 29 Forderungen, von denen viele aber nur Allgemeinplatzhalter sind, so zum Beispiel, dass das Zulagensystem für Lehrer in ländlichen Regionen in Mangelfächern zügig umgesetzt werden soll oder aber auch, dass die Umstrukturierung der Studienseminare und die Schaffung der drei weiteren Studienseminarstandorte möglichst schnell gehen soll. Das sind geltende Beschlusslagen des Landtags und eigentlich sollte man erwarten, dass dann die Regierung nicht noch mal aufgefordert werden muss, das dann auch schleunigst umzusetzen. Das Ministerium ist bei diesen Punkten ja auch schon mit der Umsetzung beschäftigt.
Alles in allem enthält der Antrag aber auch gute Forderungen, insbesondere bei der Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Mittlerweile kommen ja bekanntlich rund 25 Prozent der neuen Lehrer über den Weg des Seiteneinstiegs an unsere Schulen. Wie aber mit den Seiteneinsteigern momentan in Thüringen umgegan
gen wird, wie sie qualifiziert werden und vor allem, wie sie auf ihrem schwierigen Weg unterstützt werden, ist in Thüringen mehr als mangelhaft. Es wird endlich Zeit, dass sich gerade in diesem Bereich einiges ändert. Zu diesem Thema gibt es sehr gute Forderungen im Antrag. Unter anderem wären dies die Verlängerung des Kurses für die Einstiegsqualifikation auf drei Monate, die Sicherstellung, dass die Einstiegsqualifikation vor dem Einsatz im Unterricht stattfindet, dass in den Einsatzschulen individuelle pädagogische und fachdidaktische Betreuung durch Mentoren bereitgestellt wird, mehr Zeit für Hospitationen eingeräumt wird oder die Anerkennungsverfahren beschleunigt werden. Diese Forderungen können wir unterstützen und hatten dies unter anderem schon mal in einem separaten Antrag zur Qualifikation von Seiteneinsteigern gefordert. Momentan läuft auch die Beratung im Ausschuss zum Thema „Qualifikation von Seiteneinsteigern“. Aber es kann nicht schaden, die Punkte hier mit dieser Beschlussvorlage schon mal zu fixieren.
Am Ursprungsantrag hatten wir aber auch eine Reihe von Kritikpunkten und hatten deswegen auch einen Änderungsantrag gestellt, der sich durch die Nachbesserung der CDU am Antrag erledigt hatte. Hauptkritikpunkt für uns am Ursprungsantrag war die Forderung, dass die Lehrer ihr Stundendeputat damals freiwillig auf bis zu 32 Wochenstunden erhöhen können sollten, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist. Ich hatte damals bei der Einbringung hier im Plenum gesagt, dass ich in solchen Formulierungen die Gefahr sehe, dass Lehrer sich gezwungen oder genötigt sehen könnten, mehr Stunden zu geben, sei es zum
Beispiel nur aus Gründen der Dienstbeflissenheit oder dem Verantwortungsgefühl gegenüber den Schülern. Und ein Stundendeputat, wie damals gefordert, von bis zu 32 Wochenstunden wäre einfach Wahnsinn. Auf Dauer könnte dies kein Lehrer durchhalten. Ich bin deswegen froh, dass dieser Punkt aus dem Antrag gestrichen wurde, denn wenn dieser Punkt noch im Antrag gewesen wäre, könnten wir ihm nicht zustimmen.
An anderer Stelle wurden die Forderungen im Antrag sehr geschliffen bzw. weichgespült, um am Ende konsensfähig zu werden. So zum Beispiel wurde die im Ursprungsantrag klar geforderte Bestandsgarantie für die schulartenbezogene Lehrerausbildung rausgenommen und nur noch die weiche Formulierung im Feststellungsteil ist übrig geblieben mit: „dass die an den jeweiligen pädagogischen und didaktischen Erfordernissen der Schularten ausgerichteten Studiengänge Bestand haben“ sollen. Ich denke, hier werden im Hause wahrscheinlich die Meinungen weit auseinandergehen, was denn die pädagogischen, didaktischen Erfordernisse der einzelnen Schularten sind. Und Herr Wolf wird diese Formulierung sicherlich anders interpretieren und sich wahrscheinlich in seinem Kurs hin zur schulstufenbezogenen Lehrerausbildung bestätigt sehen, wohingegen Sie, Herr Tischner, und ich das eher als klare Bestätigung der derzeitigen schulartenbezogenen Lehrerausbildung sehen. Aber die Diskussion zur Lehrerausbildung werden wir an anderer Stelle hier noch führen können. Es gibt auf der Tagesordnung noch einen Punkt von Rot-Rot-Grün dazu. Spätestens bei der Diskussion zum Schulgesetz wird uns dies auch noch mal begegnen.
Zusammengefasst enthält der Antrag viele Allgemeinplatzhalter oder Punkte, die sich momentan eh im Umsetzungsprozess befinden. Der Titel des Antrags suggeriert zudem mit „Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen“ Dinge, die er meiner Meinung nach nicht einhalten kann, denn die Forderungen im Antrag doktern in meinen Augen vor allem an den Symptomen herum, aber die eigentlichen Hauptgründe, warum der Lehrerberuf immer unattraktiver geworden ist, werden nicht angesprochen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Dann will ich doch mal nachfragen: Wo sehen Sie denn die Herausforderungen und wie wollen Sie die lösen – das ist das Allerwichtigste?
Ich denke zum Beispiel gerade an die Überforderung der Lehrer, dass sie mit Problemen wie zum Beispiel der planlosen Inklusionspolitik, dass immer mehr Kinder zum Beispiel im Unterricht sitzen, die über nicht ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, oder aber die Zunahme von Gewalt an Schulen, dass die Lehrer mit diesen Problemen alleingelassen werden, dass vor allem dadurch der Lehrerberuf immer unattraktiver
geworden ist. Das erwähnen Sie in Ihrem Antrag an keiner einzigen Stelle. Natürlich kann man da zum Beispiel die Diskussion zum Schulgesetz führen, wie die Inklusionspolitik momentan umgesetzt wird, dass zum Beispiel gerade die Inklusion mit der Brechstange durchgeführt wird und die Kinder an Schulen verfrachtet werden, wo das komplette sonderpädagogische Förderpersonal teilweise nicht vorhanden ist. Das ist weder gut für die Kinder noch für die Lehrer oder die anderen Schüler. Und das ist auch ein gewaltiger Punkt. Aus vielen Gesprächen mit Lehrern weiß ich, dass gerade das ein Problem ist, mit dem sie sich alleingelassen fühlen.
Natürlich, wir können auch gern darüber reden, was wir machen können, aber da haben wir die Diskussion sicherlich beim Schulgesetz, wenn es denn jemals aus dem Ausschuss wieder rauskommt. Das geht einfach darum, die Förderschulen zu stärken, dass Inklusionskinder vor allem an die Förderschulen kommen und nicht einfach in den regulären Unterricht verfrachtet werden, wenn dort die räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben sind.