Vielen Dank für Ihren Beifall zur Ankündigung meines Redebeitrags, Herr Voigt. Das ist der Zettel, den ich mir hingelegt habe, um mir Notizen zu Ihrer Rede zu machen, auf die ich gegebenenfalls reagieren kann, nämlich zu den Redebestandteilen, die ich habe nicht erwarten können und die ich nicht kannte. Ihre Rede kenne ich nun wirklich, habe ich in diesem Sommer dreimal gehört, einmal im Sommerinterview in Versatzstücken, dann haben Sie noch mal eine Pressekonferenz gegeben und haben Ihr Grundsatzpapier vorgetragen, das habe ich dann eben auch noch mal nachgelesen, und bei Ihrem Sommerempfang haben Sie auch nichts anderes erzählt. Mich wundert nur, dass Sie die Rede damit beenden, Sie freuen sich auf die inhaltliche Debatte, und eine Rede halten, die Sie offensichtlich geschrieben haben zu einem Zeitpunkt, zu dem der Haushalt noch gar nicht vorlag.
Insofern, Herr Voigt, ich freue mich, dass Sie ankündigen, mit uns inhaltlich über den Haushalt zu reden, aber dann tun Sie es doch endlich auch mal, heute wäre eine Gelegenheit. Ich habe gestern aber auch schon öffentlich erklärt, mit dieser Einbringung hier im Thüringer Landtag durch die Landesregierung und wenn die Fraktionsvorsitzenden ihre Redemanuskripte zusammenräumen, beginnen dann wirklich auch mal die Auseinandersetzungen hier im Landtag und dann wird es konkret, Herr Voigt, wie denn Ihre staatspolitische Verantwortung für Thüringen sich an diesem Haushaltsentwurf tatsächlich entlang abarbeitet und auch wirklich mal darstellt, wo Sie mehr Geld ausgeben wollen – da haben Sie viele Punkte heute in ihrer Rede genannt –, und wie Sie die finanzieren wollen und wo Sie sparen wollen, da haben Sie eben nicht so viel genannt, nur haben Sie gesagt, es muss 1 Milliarde Euro gespart werden. Dann wird es nämlich mal konkret und dann sind wir doch auch gern bereit, mit Ihnen auch mal die Vorschläge, die Sie auf den Tisch legen, zu diskutieren. Eine Verweigerungshaltung, wie Sie sie in den letzten Jahren oftmals bei den Haushaltsberatungen zugrunde gelegt haben, finden Sie jedenfalls bei uns nicht, denn es ist Gesamtverantwortung des Parlaments und der können Sie sich auch nicht entledigen, um diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Da will ich den DGB vom gestrigen Tag einfach mal zitieren, der sich an uns alle richtet, wenn er formuliert: „Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag seien in der Pflicht in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Öffentliche Einrichtungen und die Daseinsvorsorge müssen sicher ausfinanziert sein.“ Dazu haben Sie in Ihrer Rede überhaupt kein Wort verloren.
Zu sozialer Sicherheit, zu öffentlicher Sicherheit, zu Bildung, zu Sicherung der Daseinsvorsorge. Stattdessen haben Sie versucht, sich in 25 Minuten an der Landesregierung abzuarbeiten. Ich habe schon gewartet, wann es so weit ist, dass Sie der Landesregierung die Halbleiterinitiative vorwerfen, weil die auch nichts Ganzes zustande bringt. Also es war ein Sammelsurium von politischen Vorwürfen, das wirklich jeder Sachgrundlage entbehrt. Deswegen lassen Sie uns natürlich auch über den Haushalt reden und natürlich auch zu den Rahmenbedingungen, in denen dieser Haushalt erarbeitet worden ist.
Meine Damen und Herren, natürlich habe auch ich die Stirn gerunzelt, als ich den Haushaltsentwurf gelesen habe und habe gesehen, die Rücklagen werden mit dem Haushaltsentwurf 2024 vollständig aufgebraucht. Aber ich wäre ein schlechter Politiker und würde meiner Aufgabe und meiner Verantwortung nicht gerecht werden, wenn ich es bei dieser Feststellung belasse und die Bewertung des Haushalts allein an diesem Eckdatum festmache. Denn wir müssen uns auch schon die konkreten Rahmenbedingungen angucken, die zu diesem Haushaltsentwurf geführt haben. Deswegen will ich es auch ganz deutlich sagen. Sie haben hier so lapidar die Rede der Finanzministerin kritisiert. Ich will auch mal deutlich sagen: Aus diesem Haushalts
entwurf – und das ist dann eben auch Ausdruck der Einbringungsrede der Finanzministerin – wird bezeugt, dass die Landesregierung in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll mit den öffentlichen Finanzen umgeht. Die Zeiten sind schwierig für öffentliche Haushalte.
Sie haben Sachsen erwähnt, und deswegen will ich es Ihnen auch mal sagen. Weil Sie ja immer nur mit dem Finger auf diese Landesregierung zeigen und das völlig außer Acht lassen, was eigentlich im Land derzeit passiert, in den öffentlichen Haushalten, aber auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Sachsen, mit Ihrem Duzfreund Ministerpräsident Kretschmer, dem Sie ja gerade in ausländerpolitischen Fragen gerne nacheifern, hat im sächsischen Landtag einen Haushalt eingebracht und dann auch beschließen lassen, der erstens die Grunderwerbsteuer erhöht und zweitens die Rücklagen nahezu vollständig aufbraucht, weil eben die öffentlichen Haushalte in einer tatsächlichen Krise sind.
Ich will Ihnen auch sagen: Warum sind denn die öffentlichen Haushalte in der Krise? Da haben wir als erstes Kostensteigerung durch Inflation bei Energie. Dann tun wir in diesem Land so, als ob das irgendwie über uns gekommen ist, als ob wir nichts dafür könnten und als ob Politik auch nicht verantwortlich wäre, da eventuell einzugreifen, und da machen Sie ja das, was Sie uns immer vorwerfen: Sie sagen, es müssen öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, um die zu entlasten, die diese hohen Energiepreise zahlen. Aber ich sage Ihnen mal zwei Zahlen aus dem Jahr 2022.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Energie- und Mineralölsteuer im Jahr 2022 3,5 Milliarden Euro weniger eingenommen. Weniger eingenommen! Sie rennen rum und sagen: Wir müssen die Steuern senken in diesem Bereich. Ich sage: In 2022 3,5 Milliarden Euro weniger, die im öffentlichen Haushalt fehlen. In derselben Zeit hat allein RWE 2,6 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn obenauf gemacht über die Gewinne, die sie bereits in den Vorjahren erzielt haben. Das heißt, es gibt Verantwortliche, die diese Preissteigerung dafür genutzt haben, um ihre Gewinne zu maximieren. Insofern ist es keine Preisinflation, sondern eine Gewinninflation. Und wenn wir tatsächlich die Belastung der Menschen in diesem Land senken wollen, reicht es eben nicht aus, öffentliche Gelder zu nehmen, um die Menschen zu entlasten, sondern man muss dort ansetzen, wo Gewinne zulasten der Menschen in diesem Land erzeugt werden. Und das ist bei den Verursachern dieser Gewinninflation.
Natürlich ist es doch auch klar, dass diese Preissteigerung auch in den öffentlichen Haushalten ankommt. Sie tun immer so, als ob Preissteigerungen die Kommunen betreffen, die privaten Haushalte, aber den Landeshaushalt nicht. Gucken Sie mal in den Haushalt rein in der Titelgruppe 5, was dort an Steigerung zur Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden enthalten ist. Das sind doch Kostensteigerungen, die auch den Landeshaushalt betreffen. Die müssen auch getätigt werden.
Es ist auch selbstverständlich und auch gerechtfertigt, dass die Tarifpartner höhere Löhne aushandeln, damit die Menschen, die arbeiten gehen, sich tatsächlich noch die Lebensmittel, die Unterhaltungskosten für Miete und Energie leisten können. Das macht sich natürlich auch im Haushalt des Landes bemerkbar. 200 Millionen Euro an Tarifsteigerungen, die eingeplant worden sind, aber auch natürlich zusätzliche Leistungen bei der Beihilfe, die aus den Verpflichtungen aus den Pensionären heraus entstehen. Die belasten natürlich auch den Haushalt. Das sagen Sie nicht. Sollen wir die einsparen? Das sagen Sie nicht. Sie kritisieren, dass die Kosten hinzukommen, aber sagen kein Wort zur Ursache, zur Begründung und zur Rechtfertigung dieser Ausgaben. Dann haben wir natürlich noch die Preissteigerung bei Investitionen, die sich in diesem Haushalt auch bemerkbar machen.
Und deswegen – und da haben wir auch einen politischen oder ideologischen Unterschied auch mit der SPD – sage ich, es ist vollkommen unvernünftig, nicht darüber nachzudenken, Investitionen nicht über Kredite zu finanzieren. Denn die Investitionen, die wir vor zwei Jahren mit Krediten finanziert hätten, wären aus heutiger Betrachtung billiger gewesen, als wenn wir sie heute aus dem Haushalt finanzieren würden. Und sie wären vor allem auch billiger für künftige Generationen gewesen, wenn wir sie getätigt und nicht die fehlende Investition nachfolgenden Generationen überlassen hätten. Das wäre wirklich Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen,
und nicht aus einem falsch verstanden betriebswirtschaftlichen Verständnis, was auf öffentliche Haushalte überhaupt nicht anzuwenden ist, auf Investitionen zu verzichten und damit die Investitionslast in der Zukunft den Kindern und Enkeln zu übertragen.
Und natürlich, Herr Voigt, gilt das, was ich für die privaten Haushalte gesagt habe, für die Kommunen, für den Landeshaushalt, natürlich auch für die Zuwendungsempfänger des Landes Thüringen. Auch die leiden unter den Kostensteigerungen bei Energie, bei den allgemeinen Preisen, aber natürlich auch durch die Lohnsteigerungen, die getätigt werden müssen. Und auch die stehen hier am Land Schlange und sagen, wir brauchen diese Unterstützung des Landes, um unsere Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen.
Damit Sie es auch mal in Zahlen verstehen, weil Sie immer sagen, der Haushalt darf nicht ansteigen, der muss konstant bleiben oder sogar absinken: Gehen Sie mal davon aus, dass wir 2022 ein Ist – bereinigt um die Rücklagenzuführungen – von ungefähr 12 Milliarden Euro hatten. Wenn Sie jetzt eine Inflationsrate 2022 bis 2024 zugrunde legen, sind im Jahr 2024 diese 12 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 nur noch 10,6 Milliarden Euro wert. Das heißt, wir haben einen Verlust an Leistungen von 1,4 Milliarden, wenn wir den Haushalt konstant halten würden. 1,4 Milliarden Verlust an Leistungen, an öffentlichen Leistungen, aber auch an Leistungen, die viele Kommunen, die viele Träger erbringen, wäre eine Katastrophe für das Land. Und diese Katastrophe fordern Sie von hier vorne ein. Herr Voigt, das kann nicht Ihr Ernst sein, so können Sie dieser Verantwortung, die Sie für das Land wahrnehmen, nicht entsprechen wollen.
Und dann sage ich Ihnen noch eines zu Ihrer Rede: Sie sagen hier, man muss den Gürtel enger schnallen, und legen gar keinen Vorschlag vor, aber Sie machen gleichzeitig Vorschläge, wo der Gürtel nicht enger geschnallt werden wird, sondern wo im Prinzip noch mal dem Haushalt Geld entzogen wird – die Grunderwerbssteuer, wir werden heute Nachmittag noch mal ausführlich darüber diskutieren. Mit Ihrer Bemerkung, wir würden ja über die Steuern den Menschen ihr Geld wegnehmen, um es dann in einem bürokratischen Verfahren zurückzugeben, offenbaren Sie tatsächlich einen politischen Unterschied zwischen Ihrer Partei
Ja, den machen Sie deutlich, ich will es Ihnen auch erklären, am Beispiel der Grunderwerbssteuer haben Sie das genannt. Die Grunderwerbssteuer bezahlen Unternehmen, Immobilienspekulanten, aber natürlich auch Private und auch Familien, die sich Investitionen von 300.000 bis 500.000 Euro leisten können. Wir diskutieren heute noch mal ausführlicher dazu. Diese Steuereinnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt und gehen natürlich über Leistungen des öffentlichen Haushalts in freiwillige Aufgaben zur sozialen Betreuung, zur Gesundheitsversorgung, auch in zusätzliche Bildungsangebote. Damit werden Leistungen für alle bezahlt in diesem Land. Und da sagen Sie: Nein, wir wollen gar nicht die Leistungen für alle bezahlen,
wir wollen uns den Umweg „Steuern einnehmen und Leistungen für alle erbringen“ sparen, indem wir den Leuten das Geld gleich lassen. Aber wem lassen Sie das Geld? Eben nicht allen Menschen in diesem Land, Sie lassen es den Unternehmen, die Immobilien kaufen, Sie überlassen es den Immobilienspekulanten und Sie überlassen es denen, die sich in diesem Land – so wie wir und viele andere hier in diesem Haus – tatsächlich auch Investitionen in Wohneigentum leisten können. Das ist klassische Umverteilung. Die Leute, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, bezahlen diese Entlastung von Menschen, die sich Investitionen leisten und mit Eigentum spekulieren.
Und ich will es Ihnen noch mal sagen – auch da haben wir unterschiedliche Auffassungen, Herr Tiefensee, beim Wachstumschancengesetz –: 6 Milliarden Euro ist diese Entlastung jährlich für Unternehmen von Steuern auf bereits erzielte Einkommen. Und diese 6 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes werden fehlen. Wir alle haben diskutiert, wir diskutieren es bei der Arbeitsmarktförderung, wir diskutieren es bei der Integration, wir diskutieren es bei der Bildung, dass viele Ausgaben durch den Bund nicht mehr getätigt werden können und viele Ausgaben, die notwendig sind, gekürzt werden, und zwar radikal gegenüber früheren Zeiten, und das eben auch, weil unter anderem durch das Wachstumschancengesetz Steuern auf bereits erzielte Einkommen von Unternehmen nicht mehr eingenommen werden.
Jetzt frage ich Sie – das ist eine ganz einfache Rechnung –: Wenn ich in diesen Bereichen Arbeitsmarktförderung, Integration, Bildung, soziale Betreuung kürze, um diesen Verlust an Steuern zu finanzieren, wer bezahlt denn dann den zusätzlichen Gewinn der Unternehmen, den die durch diese Steuerentlastung haben? Wiederum die Leute in diesem Land, die auf die Leistungen der öffentlichen Haushalte angewiesen sind, weil sie eben nicht wie wir in der Lage sind, uns notwendige Leistungen für Bildung, Kultur, Gesundheit mit unserem Einkommen zusätzlich zu den staatlichen Leistungen einfach zu erkaufen, sondern sie sind darauf angewiesen, dass die Grundversorgung passt, und sie werden benachteiligt, weil wir andere entlasten, die bereits hohe Einkommen erzielen.
Meine Damen und Herren, Herr Voigt, das ist wirklich ein ideologischer Unterschied, den wir beide in dieser Form haben, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie das deutlich gemacht haben.
Ich muss zu den Eckdaten des Haushalts nicht viel sagen. Ich will aber eins deutlich machen: Es wird …
Sie haben ja gesagt: Rekordausgaben – 13,76 Milliarden. Das stimmt, ohne Zweifel richtig. Was mich immer wundert, ist, dass keiner schreibt, dieser Haushalt ist auch der Haushalt mit den Rekordeinnahmen Thüringens. Noch nie waren die Steuereinnahmen so groß, wie in diesem Haushalt beschrieben –
ein Haushalt mit Rekordeinnahmen. Der Haushalt ist auch ausgeglichen, Herr Voigt. Ja, der Haushalt ist auch ausgeglichen. Einen anderen Haushalt hätte die Landesregierung gar nicht vorlegen dürfen, der Haushalt ist ausgeglichen. Aber es ist auch der Haushalt mit den Rekordeinnahmen. Und warum reichen die eben nicht aus? – Das habe ich eben versucht, darzustellen.
Und dann haben wir gesagt, ungefähr 600 Millionen mehr als im letzten Jahr. Frau Taubert ist darauf eingegangen: 320 Millionen für die Kommunen, 160 zusätzlich an der Tilgung, 200 Millionen für die Personalkosten, ich bin darauf eingegangen. Das allein deckt schon die 600 Millionen ab. Und das zum Haushalt, den Sie hier 2023 mit uns verhandelt haben, mit uns geeint haben, mit uns im Haushalts- und Finanzausschuss auch beschlossen haben. Im Landtag zogen Sie es dann vor, die Hälfte der Fraktion nach Hause zu fahren und sich zu enthalten. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, aber das ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen und unserer Einigung.
Und jetzt sagen Sie mal, wo die Differenz liegt, wo jetzt an dieser Stelle praktisch der Kürzungsvorschlag ist. Ich habe ihn noch nicht gehört. Ich will vorgreifen: Sie machen Vorschläge zur Kürzung, in der Tat. Ich habe mir das mal angehört, Sie haben im MDR-Sommerinterview Bürokratiekosten genannt und meinen damit die Titelgruppe 5. Das sind 1,28 Milliarden – Titelgruppe 5, ein beachtlicher Betrag. Da sind aber auch die 260 Millionen Tilgung enthalten, und dann sind wir bei ungefähr noch 1 Milliarde. Und wenn man das mal vergleicht mit dem Haushaltsansatz 2023 – wie gesagt, den Sie mit beschlossen haben, mit verhandelt haben –, dann ist da in der Tat eine Steigerung bei diesen ganzen Ausgaben – ich hatte es gesagt: Reisekosten, Fortbildung, Energie, Gebäudeunterhaltung – von 4,5 Prozent, 4,5 Prozent bei diesen Kosten. Das ist unterhalb der Inflation, unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Ich weiß nicht, wo Sie da jetzt noch – was haben Sie gesagt, 250 Millionen wären einsparbar? Ich bin interessiert, diesen Vorschlag …
Im Sommerinterview haben Sie gesagt, 130 Millionen wollen Sie da sparen. Dann haben Sie im zweiten Satz gesagt, die wurden noch gar nicht ausgegeben. Und ich sage Ihnen: Wenn man 130 Millionen Euro spart, die man nicht ausgegeben hat, hat man am Ende 0 Euro gespart.
Dann sagen Sie als Nächstes – das haben Sie heute hier gesagt: Für politische Führung gibt das Land zu viel aus, 300 Millionen. Ich habe mal nachgeguckt, ich kann den Plan jetzt holen, politische Führung, wir haben ja so schöne Übersichten, Funktionsgruppen: 399 Millionen. Da sparen Sie 300 Millionen ein. Ich bin gespannt auf Ihren Vorschlag.
Und wenn Sie dann noch mal sagen, na ja, wir müssen ja auch tatsächlich sparen und die CDU hat ja auch ein verantwortungsvolles Papier vorgelegt – Frau Taubert ist darauf bereits eingegangen –, dann will ich es Ihnen noch mal vorrechnen. Sie lassen sich letzte Woche zitieren nach der Landespressekonferenz: Die Rücklage muss 1 Milliarde Euro betragen. Das heißt, der Haushalt muss um 1 Milliarde sinken – ganz einfach übersetzt. Dann sagen Sie, wir haben ja ein Papier vorgelegt als CDU, das heißt: Verantwortung für Thüringen, Handlungsfähigkeit für Land und Kommunen, für einen verlässlichen Übergangshaushalt 2024. Da fordern Sie, sagen wir mal, rund 900 Millionen Mehrausgaben – 900 Millionen Mehrausgaben.
Na ja, ich habe es Ihnen doch öffentlich geschrieben, habe Sie eingeladen, das richtigzustellen, meine Rechnung, das haben Sie nicht gemacht.
Wenn ich 1 Milliarde einspare, 900 Millionen auch zusätzlich ausgeben will, muss ich insgesamt 1,9 Milliarden einsparen. Wissen Sie, Herr Voigt, so kann man nicht wirklich ernsthaft über Haushalt reden,
weil, der Teil der freiwilligen Aufgaben, über den wir wirklich selbstständig hier im Thüringer Landtag entscheiden können, ist weniger als 1,9 Milliarden. Aber Entschuldigung, wir müssen aufhören – und dazu lade ich Sie noch mal ein. Das ist hier das politische Schaufenster unserer Parteien heute – diese erste Beratung. Das weiß ich, ich mache das auch, darauf haben Sie ja hingewiesen, sich 25 Minuten an der Landesregierung, 1 Minute an mir abgearbeitet. Ich arbeite mich ein paar Minuten an Ihnen ab.