Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsund Finanzausschuss zur Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6813 vom 7. Dezember 2022, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer, vortragen. Wir haben diesen Gesetzentwurf durch den Beschluss des Landtags am 3. Februar zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen bekommen. Wir haben ihn insgesamt viermal beraten und haben dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Zu dem schriftlichen Anhörungsverfahren wurde auch der später eingereichte Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit angehört.
Wir haben zahlreiche Zuschriften dazu erhalten, in Folge gab es vier Befassungen, einmal auch kurz vor der Sommerpause, wo man sich nicht einigen konnte, zuletzt dann in der Sitzung nach der Sommerpause. Es ging letzten Endes um die Frage: Kann und soll man die Förderung des Wohneigentums von Ersterwerbern zusätzlich fördern? Es sollte auch das Inkrafttreten noch mal verändert werden, ursprünglich geplant war das zum 01.01.2023. Jetzt ist der 01.01.2024 geplant. Natürlich gab es auch eine Diskussion um die Frage herum, wie mit den Bedenken, insbesondere des Landesrechnungshofs, auch der Finanzministerin, umzugehen ist, wie man a) mit Mindereinnahmen umgeht und wie man b) die rechtliche Umsetzung der Förderung von Ersterwerbern gestaltet.
Nach langer Diskussion gab es dann eine Beschlussempfehlung, die mehrheitlich ausfiel, nämlich sieben zu sechs. Und die Beschlussempfehlung lautet nun, wie Ihnen in der Drucksache 7/8722 vorliegt, den Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent auf 5 Prozent abzusenken und darüber hinaus ein Förderprogramm aufzulegen, das den Ersterwerb einer Wohnimmobilie unterstützt und das Ganze zum Inkrafttreten zum Januar 2024. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Emde. Ich eröffne die Aussprache und das Wort erhält Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Morgen schon über die Situation einer Rezession, hohe Energiepreise, massive Teuerungsraten, gesprochen. Wir haben darüber geredet, was jetzt wichtig ist für eine mittelständische Wirtschaft, für Handwerk, für Familien, für eine
Situation, wo die Leute das Gefühl haben, dass der Monat länger ist als das, was sie im Portemonnaie haben. Genau aus dem Grund ist das, was wir heute hier zu diskutieren haben, ganz klar. Wenn man den Taschenrechner – und den braucht man dazu wahrscheinlich nicht mal – rannimmt, dann wird man feststellen, in der jetzigen Phase einer schwierigen wirtschaftlichen Belastung, in einer Phase, in der die Menschen wirklich massive Sorgen und Ängste haben, geht es darum, Familien, Mittelstand, Handwerk in diesem Land zu entlasten. Das ist die Maxime der Stunde.
Da macht eine Oppositionsfraktion genau das, wenn sie konstruktiv arbeitet: Sie unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge und macht Sachpolitik. Das, was wir heute hier diskutieren, ist ein CDU-Gesetzentwurf, der zum Inhalt hat, wir senken die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent. Wir schaffen eine
Rechtsgrundlage, dass die erste eigengenutzte Immobilie für junge Familien tatsächlich auch steuerfrei gestellt werden kann
und wir schaffen damit die erste Steuersenkung in Thüringen seit zehn Jahren für Familien, für die Wirtschaft, für diejenigen, die in diesem Land belastet sind. Ich lade alle hier in diesem Haus ein, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Warum ist das wichtig? Punkt 1: Rot-Rot-Grün hat 2017 die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent erhöht. Damit sind wir in der bundesweiten Spitzengruppe, wir haben den Topwert. Das ist ein Standortnachteil, wenn wir uns einfach mal nur die Nachbarländer angucken. Wir haben in Sachsen eine Grunderwerbsteuer von 5,5 Prozent, wir haben in Sachsen-Anhalt eine von 5 Prozent, wir haben in Bayern eine von 3,5 Prozent. Das ist die Situation, das sind Standortfragen, die für unser Land wichtig sind. Aber es geht noch um mehr. Es geht um die Frage, wie wir das Leben für Familien in diesem Freistaat wieder einfacher machen. Diejenigen, die in ein Eigenheim investieren wollen, diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen, die normalen Leute, die den Traum von den eigenen vier Wänden nachsuchen, das ist das, was heute hier zur Abstimmung steht.
Die Baubranche hängt massiv durch. Das konnten wir in den letzten Tagen wieder lesen. Das ifo Institut hat eine neue Studie herausgebracht. Viele Wohnungsbauprojekte sind abgesagt worden, so viel wie noch nie, fehlende Aufträge, Projekte werden storniert. Es habe seit 1991 nichts Vergleichbares in Deutschland gegeben. Deswegen geht es jetzt genau in dieser Lage natürlich auch darum, der Bauindustrie unterstützend zur Seite zu stehen. Es braucht ein Signal für Investitionen, für die Wirtschaft, für die Bauindustrie, und das ist auch ein Teil unseres Gesetzesvorhabens von heute.
Was hören wir im Land? Wir hören breite Unterstützung. Angefangen von der Wirtschaft über Familienver
bände bis zum Verband der Familienunternehmen, all diejenigen, also die, die draußen sind, die tatsächlich auch die Unterstützung brauchen, sagen: Ja, das ist der richtige Weg. Genau aus diesem Grund laden wir Sie ein: Hören Sie auf die Menschen in diesem Land, unterstützen Sie das, was wir heute hier vorgeschlagen haben!
Herr Ramelow hat heute Vormittag gesagt: Ja, das sind Ideologieprojekte. Nehmen Sie es mir nicht übel, die Entlastung von Familien, die Entlastung von Mittelstand in diesem Land ist kein Ideologieprojekt, das ist das, was wir in diesem Hohen Haus eigentlich machen sollten.
Bis tief in die Mittelschicht ist es vielen Thüringern nicht mehr möglich, sich elementare Lebensträume zu erfüllen. Dazu zählt unter anderem auch die Schaffung eines Eigenheims. Sie können das alles hier immer weglächeln, aber ich sage Ihnen eines: Die Idee dieses Freistaats muss doch sein, dass wir wieder ein neues Wohlstandversprechen abgeben, Wohlstand für alle, die sich anstrengen, die anpacken. Ich sage Ihnen eines: Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen ein Land der Häuslebauer und der Eigentümer ist, denn das ist Vorsorge, das ist konkret etwas, was Menschen nützt, und nicht nur Alimentation, sondern das Wichtige ist, dass wir Menschen in die Lage versetzen, ihren eigenen Lebensträumen nachzujagen.
Jetzt habe ich an vielen Ecken gehört: Ja, ja, lasst uns doch noch mal reden, das können wir doch alles machen. Ich erinnere mal daran: Vor drei Jahren haben wir als CDU hier einen Kinder-Bauland-Bonus eingeführt. Wir haben dafür geworben, dass junge Familien Unterstützung für die erste eigengenutzte Immobilie haben. Das ist dann auch in den Haushaltsverhandlungen mitberaten worden. Das Ende vom Lied war, es ist zwei Jahre blockiert worden. Das ist passiert mit den Vorschlägen der CDU. Das passiert, wenn Sie uns vorschlagen: Lassen Sie uns noch mal reden. Am Ende wird es nicht umgesetzt und das ist das, was uns in diesem Hohen Haus auch nervt. Wir wollen Familien in diesem Freistaat helfen!
Natürlich, die AfD sagt jetzt: Ja, ja, das haben wir alles schon mal im Antrag gehabt. Ich sage Ihnen eins: Das ist Politik der CDU von Tag 1 an gewesen. Bis zum Jahr 2017 gab es in Thüringen eine Grunderwerbsteuer von 5 Prozent, das ist CDU-Politik gewesen in diesem Land, und genau auf dieses Niveau, nicht irgendwas Exorbitantes, sondern auf das Niveau im bundesweiten Schnitt wollen wir Thüringen wieder führen, weil wir sehen, wie andere belastet sind.
Und was haben wir jetzt in den letzten zwei Jahren gemacht? Wir haben im Oktober 2021 einen Antrag eingebracht: Entschließungsantrag für familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer. Wir haben im Juni 2022 zusammen mit der FDP einen Änderungsantrag eingebracht: Familien beim Ersterwerb über Freibeträge entlasten. Hat sogar die Mehrheit in diesem Hohen Haus gefunden. Aber ist was umgesetzt worden von der Landesregierung? Nein! Dann haben wir im Dezember 2022 einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Steuer von 6,5 auf 5 Prozent geliefert, ist angehört worden schon im Februar, im März haben wir nachgelegt und gesagt, genau wie in NRW machen wir einen Änderungsantrag zum Entwurf der Einführung einer Familienkomponente. All das ist da! Sie haben genügend Zeit gehabt, auch auf die Hinweise, die wir Ihnen gegeben haben. Schlagen Sie uns doch was vor, was Ihnen wichtig ist. Es ist nie etwas Schriftliches eingegangen. Und das kann ich Ihnen sagen. Irgendwann ist dann auch Schluss. Irgendwann muss in diesem Hohen Haus auch abgestimmt werden, wenn es um die Entlastung von Familien und Mittelstand in diesem Land geht.
Ich könnte jetzt Einiges berichten. Herr Hey, es ist alles in Ordnung. Aber als christlicher Demokrat, das sage ich Ihnen ganz klar – Jakob Kaiser, Hugo Dornhofer sind nur zwei, die sowohl im Nationalsozialismus als auch bei den Kommunisten in Gestapo oder eben in Haft gesessen haben, und deswegen lasse ich mir als christlicher Demokrat so was auch nicht absprechen. Wir wissen genau, wie unser Kompass ist. Ich glaube, wir sollten nicht in Sachfragen solche hohen moralischen Rösser bereiten.
Aber wenn Sie hier immer beklagen, dass die politische Kultur in diesem Land verroht wird, Herr Ramelow, dann kann ich Ihnen sagen, Sie treiben mit Ihren eigenen Leuten genau diese Verrohung voran.
Und wir können nicht auf Inhalte verzichten, nur, weil Sie glauben, dass Sie uns damit erpressen können.
Das kann ich nicht zulassen. Weil für Sie offensichtlich andere Maßstäbe gelten. Vor der Sommerpause ändern Sie den Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss nur alleinig mit den Stimmen der AfD. Da war das für Sie okay. Und hier versuchen Sie uns etwas ins Stammbuch zu schreiben, nur, weil wir unsere Initiative verfolgen. Das ist Doppelmoral. Das kann ich nicht akzeptieren!
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten eine eigene Mehrheit! Vier Leute waren nicht da!)
Und um es ganz praktisch zu machen. Ich zitiere einfach mal den Bundeskanzler in einem Interview aus dem 12. August auf die Frage, wie das denn aussieht, wenn es mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit kommt: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Und weiter: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Und genau der Punkt ist entscheidend. Wir stimmen hier einen Vorschlag der CDU ab, weil wir glauben, dass das für Familien, für den Mittelstand in diesem Freistaat hilft. Frau Geywitz will das auf Bundesebene genauso. Machen Sie mit! Das ist meine Einladung. Weil das eine echte Hilfe für Familien ist, es ist eine echte Hilfe für den Mittelstand und vor allen Dingen ist es die richtige Sache für Thüringen. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Voigt. Ich möchte trotzdem bei aller Hitzigkeit, die im parlamentarischen Gebrauch auch üblich ist, zur Mäßigung aufrufen. Der Vorwurf, Sie treiben Pogrome an –