Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8693 -
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 58 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/8719 -
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel demzufolge wiederum 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 39 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion Die Linke: Wird eine Wiederholung der Wahl mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich.
Wahl eines Mitglieds und gegebenenfalls einer Vertreterin beziehungsweise eines Vertreters eines Mitglieds des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8695 -
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 38 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD, wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
Wahl eines Mitglieds und gegebenenfalls einer Vertreterin beziehungsweise eines Vertreters eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses gemäß § 66 in Verbindung mit § 65 Abs. 2, § 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8696 -
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 39 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats gemäß § 4 des Thüringer Sportfördergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 so
wie Abs. 2 der Thüringer Verordnung über den Landessportbeirat Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8697 -
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 0, damit gültige Stimmzettel 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 41 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich.
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8698 -
Abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 86. Auf den Wahlvorschlag entfallen 40 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht.
Ich frage wiederum in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?
Mit Blick auf die Tagesordnung und den nächsten kommenden Punkt 29 würde ich für meine Fraktion beantragen, diesen Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, so denn auch der Alternativantrag zurückgezogen wird.
Jetzt muss ich trotzdem noch mal für die Klarheit nachfragen: Zurückzuziehen oder die Platzierung zurückzuziehen?
Gut, dann ist das geklärt. Gab es jetzt noch eine relevante Äußerung? Das ist nicht der Fall. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6813 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/8722 -