beispielsweise in neue Industrien. Aber das haben Sie ja nicht vor, Sie wollen es gleich wieder ausgeben lassen.
Dann schauen wir uns mal an, wem Sie damit eigentlich dienen. Es gibt neue Analysen, neue Antworten, wie sich die Bezieher des Bürgergeldes zusammensetzen: Nach Ethnien unterteilt ist es so, dass nur 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld empfangen, allerdings 47 Prozent der Afghanen hier in Deutschland, 55 Prozent der Syrer und 65 Prozent der Ukrainer. Es geht Ihnen also, wenn Sie das Bürgergeld erhöhen wollen, Herr Möller, nicht darum,
Armut zu bekämpfen, es geht Ihnen nicht darum, die alleinerziehende Verkäuferin zu unterstützen, damit sie besser zurande kommt mit ihrem spärlichen Geld, das sie als Verkäuferin verdient. Es geht Ihnen bei dieser Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger und bei dieser pauschalen Lösung, die Sie vorschlagen, vor allem darum, Migration nach Deutschland attraktiver zu machen, und zwar Migration in das Sozialsystem!
Und wenn Sie dann sagen, Frau Stange, diese Bürgergeldempfänger, da hat jeder auch nur jeden Euro verdient, dann frage ich Sie: Wann haben das Syrer verdient? Wo haben das die Ukrainer verdient? Diese Fragen müssten Sie mal beantworten, und zwar nach den Maßstäben normal arbeitender Menschen. Erklären Sie das mal einem Bäcker, der um 4.00 Uhr aufsteht oder um 3.00 Uhr aufsteht, damit er um 4.00 Uhr seinen Ofen anmachen kann,
für den er das Geld kaum noch bezahlen kann, weil Sie die Strompreise hochgetrieben haben, und der deswegen vielleicht früher oder später zumachen muss.
Erklären Sie dem mal Ihr Inflationsbekämpfungskonzept. Und erklären Sie mal der alleinerziehenden Verkäuferin, die vielleicht sogar aufstocken muss, den Leistungsbescheid, der jetzt gerade in Sachsen-Anhalt durch die Blätter geht, für eine dreiköpfige Familie aus der Ukraine, der monatlich 5.500 Euro Bürgergeld vorsieht – 5.500 Euro Bürgergeld!
(Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist falsch, das können Sie selbst rechnen, dass das nicht funktioniert!)
Der deutsche Bürgergeldempfänger bekommt nämlich viel weniger, der bekommt mit dreiköpfiger Familie üblicherweise 376,60 Euro für die Miete und 99,40 Euro für die Heizung. In dem Fall war es anders. Wissen Sie, warum es anders war?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wegen 4.500, die die Unterkunft gekostet hat!... Das ist längst widerlegt worden!)
Richtig, richtig! Ganz genau, ganz genau! Sie haben damit nämlich eine fürstliche Unterkunft bezahlt! Und warum haben Sie das gemacht?
Warum haben Sie das gemacht? Weil nichts anderes angeboten wurde. Damit ist doch auch klar, wem Sie letztlich dienen.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das werfen Sie den Geflüchteten vor! Sie sind so ein dreckiger Rassist, und ich lasse mir gern einen Ordnungsruf dafür geben!)
Ihre Bürgergelderhöhung, dieses Budget, was Sie bereitstellen – fließt nicht in die Hände von armen Leuten, das fließt nicht mal in die Hände von irgendwelchen Ausländern –, das fließt in die Hände von Investoren, zum Beispiel in so einem Ferienpark. Das nennen Sie Sozialpolitik, meine Damen und Herren? Es ist absolut lächerlich und hat mit sozial nichts zu tun.
Es sei denn, man meint das „sozial“, für das jetzt mittlerweile die SPD steht und von dem immer nur sehr, sehr wenige Menschen profitieren, meine Damen und Herren. Ihr Vorschlag ist eine Schande! Er ist volkswirtschaftlich unsinnig, er ist unsozial und er ist keinem normalen Menschen in diesem Land noch vermittelbar. Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich will ein paar Dinge klarstellen, insbesondere zu den letzten Worten der AfD, weil die hier noch einmal sehr deutlich macht, wie die AfD Politik macht und worum es eigentlich geht.
Der erste Punkt: Es wäre volkswirtschaftlicher Blödsinn. Herr Möller, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen genauso gut wie ich, dass insbesondere Menschen, die wirklich das Wenigste haben, um über die Runden zu kommen, all dieses Geld einsetzen, um es zu verkonsumieren. Ganz anders als Leute, die sparen können. Das heißt, dieses Geld geht eins zu eins auch wieder in die Volkswirtschaft. Das ist der erste Punkt. Es ist Schwachsinn, irgendetwas anderes zu behaupten.
Das Zweite ist, lieber Herr König, das Beispiel, das Sie genannt haben: Da sind Ihre Zahlen falsch. Eine Familie mit einem Kind bezieht monatlich 1.369 Euro als Grundsicherung. Das ist weit entfernt von dem, was Menschen, die arbeiten gehen können, auch zum Mindestlohn nach Hause bringen können.
Und zu guter Letzt, um den Lohnabstand zu klären, haben wir die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener abgeschafft, das Kindergeld erhöht,
und auch das Wohngeld erhöht. Es ist doch nicht so, dass die anderen Leute nichts bekommen. Vielen Dank.
Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zu Wort gemeldet.
Jetzt wäre die Ministerin dran, wenn Sie die Saalgespräche mit meinem netten Hinweis von vorhin einstellen würden. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich verstehe die Aufregung: Wir reden hier nicht nur einfach über nackte Zahlen – die zum Teil leider auch falsch präsentiert wurden; ich glaube, man könnte hinterher auf jeden Fall noch einen Faktencheck machen, um das noch mal richtigzustellen –, wir reden also nicht nur über Zahlen, sondern, wir reden über ein Menschenbild, das wir jeweils vertreten.
Es wird, glaube ich, sehr deutlich, dass das sehr unterschiedlich ist. Es ist eben die Frage: Wie schauen wir auf Abgeordnete, wie schauen wir auf Lehrerinnen und Lehrer, wie schauen wir auf Rentnerinnen und Rentner, auf Verkäuferinnen und Verkäufer, auf Buskraftfahrerinnen und Buskraftfahrer, auf Geflüchtete, auf Klimaaktivistinnen, oder auf Menschen, die eben keine bezahlte Beschäftigung haben und im Niedriglohnsektor arbeiten? Ich kann nur sagen – und das ist, denke ich, heute noch mal deutlich geworden –, für die rot-rot-grüne Lan
desregierung ist ganz klar, dass wir allen diesen Menschen mit Respekt, und zwar in gleichem Maße, gegenübertreten müssen.
Dieser Respekt darf nicht an Vorbedingungen geknüpft werden, sondern wir respektieren grundsätzlich die individuellen Lebenswege, die Erfahrungen, aber auch die Hürden, die wir alle miteinander mitbringen. Aus diesem Menschenbild des Respekts leitet sich auch unsere Position zum Bürgergeld ab: Wir dürfen niemanden mit weniger als dem soziokulturellen Existenzminimum zurücklassen.
Auch wer kein eigenes Einkommen oder ein zu geringes Einkommen hat, muss genügend Unterstützung und Hilfe erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir wissen gemeinsam, dass in Zeiten von Krisen insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen sind, dass Teilhabe besonders gefährdet ist, ob nun bei Bildung, Kultur, Gesundheit, aber auch insbesondere, wenn es um gestiegene Preise und Lebenshaltungskosten geht. Und wir wissen es: Je geringer unsere Einkommen sind, umso stärker spüren wir, wie vieles teurer geworden ist, und das eben ganz besonders dann, wenn Menschen Bürgergeld beziehen müssen. Dann ist das eine besondere Belastung.
Die Anpassung des Regelbedarfs folgt ganz klaren Kriterien. Ab 1. Januar 2023 spielen insbesondere aktuelle Preisentwicklungen eine wesentlich stärkere Rolle, als es bisher der Fall gewesen ist. Es wird also die aktuelle Inflation im Rahmen der Regelsatzfortschreibung stärker berücksichtigt. Klar, wir in der Koalition würden uns alle, das weiß ich, eine Erhöhung insgesamt wünschen, wir sind aber trotzdem froh, dass es hier eine Anpassung gegeben hat, weil sonst die Inflation die ärmsten Menschen noch ärmer machen würde. Wenn es nun vonseiten der Opposition heißt, dass die Erhöhung unverhältnismäßig sei oder Arbeit sich nicht mehr lohnen würde, dann will ich noch mal auf das Menschenbild des Respekts zu sprechen kommen. Wir unterstellen Menschen eben gerade nicht, dass sie zu bequem oder zu faul sind, zu arbeiten, und nur deshalb Bürgergeld beziehen. Gerade Langzeitarbeitslosigkeit hat so viele verschiedene Ursachen. Herr König, wir haben vorhin über die Integrationsrichtlinie gesprochen, somit müssen Sie doch genau wissen, warum so viele Menschen große Hürden haben und wie schwer es ist, diese abzubauen, um tatsächlich wieder zurückzukommen, beispielsweise aus der Arbeitslosigkeit heraus. Es ist wirk
lich ein Hohn, wenn gerade diesen Menschen gesagt wird, wir müssen mehr Arbeitsanreize setzen, und weiter, dass man den Menschen nicht mal das Existenzminimum zugestehen will. Das ist für mich ein Mangel an Respekt, mit meinem Menschenbild auf jeden Fall nicht vereinbar. Ich will es noch mal sagen, Herr König: Das hat mich wirklich enttäuscht, weil ich Sie eigentlich anders wahrgenommen habe. Sie haben leider auch damit angefangen, was ich eigentlich nur von der rechten Ecke kenne: die Menschen, die arm sind, gegeneinander auszuspielen.
Das, was wir gerade aus Umfragen hören, ist doch genau das Ergebnis solch falscher Zahlen, die immer wieder präsentiert werden. Ich glaube, wir haben als Demokratinnen und Demokraten die Aufgabe, hier mehr Transparenz herzustellen und von dieser falschen Argumentation, bei der Ärmere gegeneinander ausgespielt werden, wegzukommen. Auch die CDU kommt zu mir und fragt beispielsweise, wie die Tafeln weiter unterstützt werden können – weil uns doch gemeinsam klar ist, dass sowohl das Bürgergeld als auch niedrige Einkommen eben nicht zum Leben reichen, und wir deswegen, das ist eigentlich eine Schande, immer noch Tafeln brauchen, damit die Menschen am Ende des Monats noch etwas zu essen haben. Insofern fand ich das etwas grenzwertig.