stärkt sich die finanzielle Not jener, die vor der aktuellen Krise schon wenig zum Leben hatten. Mit dem Bürgergeld steht unser Sozialstaat in der Pflicht, den von Armut Betroffenen zu helfen, die Auszahlungssätze an aktuelle Inflationsraten anzugleichen und eine an Krisenzeiten angepasste Unterstützung zuzusichern.
Deshalb begrüßen wir als SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die Erhöhung des Bürgergeldes zum Januar 2024. Denn die gute Nachricht, zum Beispiel für Alleinstehende, ist: Es kommt eine Erhöhung von derzeit 502 Euro auf 563 Euro. Das ist ein Anstieg von ca. 12 Prozent. Das Bürgergeld bringt mit dieser weiteren Erhöhung eine Gesamtsteigerung der Sozialleistungen von bis zu 101 Euro monatlich. Sätze für Kinder und Jugendliche steigen entsprechend wie auch die Sätze bei Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung.
Wir sprechen hier von einem Existenzminimum. Das ist das, was mindestens zum Leben notwendig ist. Wir reden nicht etwa über Steuergeschenke für wenige sehr gut Verdienende oder Konzerne, die sich gerade die Frage stellen: Kaufe ich mir ein Haus? Es geht um die Frage: Kann ich den Strom in diesem Monat bezahlen? Reicht das Geld für Essen bis zum Ende des Monats? Oder: Kann ich mit meinem Kind mal ein Eis essen gehen? Oder: Kann ich den Kinobesuch mit meiner Familie bezahlen? Das heißt Existenzminimum. Darum geht es beim Bürgergeld. Dabei wehren wir uns deutlich insbesondere dagegen, dass Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen ausgespielt werden, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das ist unredlich.
Arbeit lohnt sich. Daran ändert die Anpassung der Grundsicherung nichts. Arbeit hat ihre Würde, Arbeit hat ihren Preis. Deshalb ist die Erhöhung des Mindestlohns so wichtig gewesen, und deshalb fordern wir eine weitere Erhöhung dieses Mindestlohns. Deshalb unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und ihre Gewerkschaften darin, Lohnsteigerungen zu erkämpfen. Die Grundsicherung des Bürgergelds für unsere Leute in Thüringen und generell für Ostdeutschland ist dafür ein notwendiges Mittel, denn es heißt: „mehr“ – mehr Vertrauen, mehr Chancen, Respekt und Augenhöhe für ein besseres Miteinander, mehr Barrierefreiheit und weniger Bürokratie, mehr individuelle Betreuung Betroffener im Jobcenter, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung für Jobs, mehr Sicherheit bei plötzlichem Arbeitsverlust und der darauffolgenden Jobsuche. All das bedeutet die Erhöhung des Bürgergelds. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Damit liegen keine weiteren Wortmel- dungen vor und ich schließe die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen, also diesen Teil.
f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflation trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der so- zialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 7/8720 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Armut ist eine Lebenslage, in der es Menschen nicht möglich ist, ihren Lebensbedarf auf das Existenzminimum aus eigenen Kräften und Ressourcen zu sichern. Das ist ein dauerhafter Notzustand auch für Betroffene in Thüringen, die dadurch von den Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden.
Bei der Preisexplosion der letzten Monate ergreift die Armut in unserem Land nicht nur immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft, sondern trifft sie zunehmend auch härter. Die Armutsquote in Thüringen liegt bei 19 Prozent. Das zeigt deutlich auf: Armut trifft alle, arbeitslose Menschen und geringverdienende Thüringerinnen besonders.
Dass in den letzten Monaten nicht nur die Zahl der Armutsbetroffenen gestiegen ist, sondern auch die Anzahl arbeitsloser Thüringerinnen, zeigen die aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. In Thüringen sind ca. 127.000 Menschen auf das Bürgergeld angewiesen. Davon sind jedoch nur zwei Drittel theoretisch überhaupt erwerbsfähig und jede und jeder Fünfte von ihnen arbeitet und erhält dabei ein so niedriges Einkommen, dass sie zum Überleben mit dem Bürgergeld aufstocken müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben die größte Inflation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und gleichzeitig stagniert das Wirtschaftswachstum bzw., wie unlängst vom Statistischen Bundesamt verkündet wurde, ist das Wirtschaftswachstum sogar negativ, entgegen dem Trend der Wirtschaft, und das führt inflationsbereinigt zu sinkenden Steuereinnahmen. Die Inflation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge einer jahrelangen falschen Geldpolitik. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leopoldina-Mitglied, in seinem Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ beschreibt, ist der Euro nur zu stabilisieren, wenn es im Norden eine hohe Inflation gibt oder im Süden eine Deflation. Dabei schließt er aus verschiedenen Gründen die Deflation aus. Natürlich nahm die Inflation noch einmal Fahrt auf durch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, die uns mehr schadeten als den Russen. Nach einem gestrigen „Der Spiegel“-Artikel importieren wir nach wie vor russisches Öl über Indien, aber das zu teureren und höheren Preisen. Auch Saudi-Arabien hat seine Gas- und Ölimporte aus Russland seit Kriegsbeginn verdoppelt, und Herr Habeck verkauft uns die erhöhten Einkäufe in Saudi-Arabien als Erfolg. Jetzt haben wir die Situation so, wie sie ist. Die Politik sollte die richtigen Maßnahmen ergreifen, um die Inflation einzudämmen. Das wäre, ehrlich an den Ursachen zu arbeiten und diese zu beseitigen.
Das Wissen dafür liegt vor. Inflation ist in erster Linie die Enteignung der arbeitenden Menschen in unserem Land. Jeder, der an der Wertschöpfungskette produktiv mitwirkt, hat zum Zeitpunkt der Lohnzahlung einen Anspruch auf ein Leistungsäquivalent erworben, welches mit der Inflation abnimmt. Das heißt, die Menschen haben mehr geleistet, als sie später als Gegenleistung zurückbekommen. Und da stellt sich doch die Frage: Wer profitiert davon? Dieser Frage sollte mal auf den Grund gegangen werden. Und wer von den arbeitenden Menschen dann noch auf etwas gespart hat, wird noch weiter enteignet. Hans-Werner Sinn
sagte zur Inflation in einem Interview mit dem Wiener „Standard“ im März 2021 – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Inflation lässt Erspartes erodieren.“
Die Leidtragenden sind dann vor allem diejenigen, die sich Vermögen zur Altersvorsorge aufgebaut haben. Es ist zwar löblich, liebe SPD, dass Sie sich um die Anpassung des Bürgergeldes sorgen. Aber was ist denn mit den Menschen, die unser Land aufgebaut haben und jetzt im wohlverdienten Ruhestand sind? Sie werden um die Früchte ihrer Arbeit doppelt betrogen. Deshalb sage ich: Keine Erhöhung des Bürgergeldes ohne eine gleichwertige Erhöhung der Renten! Unsere Rentner haben es nicht verdient, durch die Inflation in Altersarmut zu rutschen. Sie verdienen unseren Respekt für ihre Lebensleistung, und das heißt mindestens, dass ihre Renten analog der Inflationsrate steigen. Den Bürgergeldempfängern und allen Menschen ist am meisten geholfen, wenn die Inflation eingedämmt ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Einführung des Bürgergeldes durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung Ende letzten Jahres war eine schwere Geburt, und doch ist sie gelungen. Das Bürgergeld hat das langjährige und zu Recht umstrittene Hartz-IVSystem abgelöst. Das kommt natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zugute.
Kurz erklärt: In der deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen nun soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg oder auch bei der Rückkehr in das Berufsleben im Mittelpunkt. Bei Hartz IV musste immer sofort erst Erspartes – oft das für die Altersvorsorge Zurückgelegte – nachweislich aufgebraucht werden, sonst gab es keinen Cent. Jetzt spielen während einer Karenzzeit weder die Größe der Wohnung noch das Sparkonto für die Höhe der Bezüge eine Rolle. So können sich die Menschen viel angstfreier voll auf die Jobsuche konzentrieren, sie werden in einer oft existenziellen Notlage nicht noch zusätzlichen Abstiegsängsten ausgesetzt.
Die Regelsätze wurden direkt mit der Einführung erhöht und passen sich der Geldwertentwicklung an. Das Gleiche gilt für die Mehr- und Schulbedarfe. Damit wird mehr Teilhabe ermöglicht. Wenn Jugendliche sich etwas durch Mini- oder Ferienjobs dazuverdienen, mussten sie bislang einen Großteil ihrer Einnahmen auf das Familieneinkommen angerechnet bekommen, und das ist abgeschafft. Wenn Jugendliche sich etwas dazuverdienen, dürfen sie es nun behalten. Das schafft ganz andere Ermunterung, sich bereits frühzeitig auf dem Arbeitsmarkt umzusehen.
Im Hartz-IV-Bezug gab es kaum Anreize, sich für eine Fort- oder Weiterbildung zu interessieren. Nun gibt es dafür nennenswerte monatliche Boni. Das macht den Weg in eine Beschäftigung viel leichter, die auch wirklich passt. Dazu kommt, dass dies dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel entgegenwirkt. Gut ausgebildete Menschen werden überall im Land händeringend gesucht.
Natürlich leiden Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, besonders unter den hohen Preisen für Lebensmittel, Strom und Gas. Doch all das, was ich eben aufgezählt habe, bedeutet ein Mehr an sozialer Sicherheit, gerade auch in Krisenzeiten wie diesen. Das Bürgergeld bietet viel passgenauere Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen als der Hartz-IV-Bezug. Sicher hätten wir uns als Bündnis 90/Die Grünen mehr gewünscht – das ist kein Geheimnis –, weil wir daran glauben, dass Menschen Achtung und Wertschätzung auch in schwierigen Lebensphasen verdienen. Deshalb hoffe ich auch sehr, dass das Soziale auch weiter im Mittelpunkt der Ampelkoalition stehen wird, denn viele Menschen sind von hohen Preisen betroffen, sei es für Miete, Lebensunterhalt oder Energie.
Aus der Opposition in Berlin, aber auch in Thüringen, kommen viele unterirdische Gegenargumente zu den Sozialreformen der Ampel. Ich finde dieses Gezerre unwürdig, diese fortwährende Kritik, dass sich mit der Bürgergeldreform Arbeit nicht mehr lohnen würde. Wer, bitte sehr, gibt wegen höherer Regelsätze und weil es einfacher ist, an Wohngeld zu gelangen, seinen Job auf, um sich in die soziale Hängematte zu legen?
Ich behaupte auch: Niemand sucht sich eine Erwerbsminderung wegen einer Erkrankung aus, sehr geehrte Damen und Herren!
Mit der Einführung des Bürgergeldes hat die Ampel eine entscheidende Verbesserung für viele Thüringerinnen und Thüringer erreicht.
Ich würde mir wünschen, dass diese Arbeit mehr wertgeschätzt wird und der Blick darauf nicht ständig durch den Zorn auf „die da oben“ verstellt wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörer auf der Tribüne! Zuerst einen Satz an Frau Dr. Bergner: Ich glaube, populistische Reden, die Sie hier halten, helfen weder Rentnerinnen noch Rentnern noch den Bürgergeldempfängerinnen. Es ist Wissen gefordert; man kann nicht unterschiedliche Sozialgesetzbücher miteinander in einen Topf werfen, quirlen und hoffen, es kommt irgendwie eine Einheitsbrühe heraus – sondern das war eine populistische Rede, die Sie gehalten haben, und vor allem diskriminierend gegenüber Bürgergeldempfängerinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Möller sprach von Existenzminimum. Da habe ich ein Stück weit eine andere Auffassung. Das Existenzminimum wird im Jahr 2024 laut Bundestagsdrucksache 20/4443 auf 11.604 Euro pro Person angehoben. Davon ist ein Bürgergeldempfänger noch weit entfernt. Ich habe den Eindruck, dass mit der Aktuellen Stunde nur noch mal dargelegt wird, was eigentlich per Gesetz Usus ist. Denn die Bundesregierung ist aufgefordert, einmal im Jahr die Regelsätze für das Bürgergeld anzupassen. Da werden zwei Drittel der regelbedarfsrelevanten Güter, also Lebensmittel usw., in den Mittelpunkt gestellt – was natürlich vor dem Hintergrund der Inflation in diesem Jahr besonders hoch ausfällt – und zu einem weiteren Drittel orientiert man sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Daher kommen die 12 Prozent, die in diesem oder im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger zu Buche schlagen. Keine Frage, auch die Fraktion Die Linke sagt, jeder Euro, den die Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger bekommen, ist ein Euro, den sie mehr als berechtigt auch verdient haben, aber zugleich wiederhole ich die Kritik unserer Fraktion noch mal, ich glaube, es wäre allen besser gegangen und wohlverdienter gewesen, wenn ein richtiges, ordentliches Bürgergeldgesetz Anfang des Jahres auf den Weg gebracht worden wäre, nicht nur so ein laues.
Sie wissen auch, werte Kolleginnen und Kollegen – und das habe ich im November letzten Jahres hier auch bereits gesagt –, dass mit dem Regelsatz,
den die Bürgergeldempfängerinnen heutzutage bekommen, kein Leben in Würde gewährleistet werden kann. Das muss einfach gesagt werden. Der Paritätische Bundesverband hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder davon gesprochen, dass wir eigentlich ein Bürgergeld von 725 Euro bräuchten. Das sind also weit 100 Euro mehr als das, was im nächsten Jahr in Rede steht.
Das Reförmchen, über das sich jetzt alle freuen, ist wirklich nur ein Reförmchen. Ich hätte mir gewünscht, das für die Ampel das Thema „Sozialleistungen“ wirklich im Mittelpunkt gestanden hätte und nicht immer wie ein Schmuddelkind irgendwie hinten angehangen wird. Das sage ich auch ganz bewusst vor dem Hintergrund: Wenn ich auf den Haushalt 2024 des Bundes gucke, habe ich große Befürchtungen, was zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik“ auf den Weg gebracht werden soll. Da ist das Thema „Kindergrundsicherung“ nur eins von wenigen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Wenn wir von Existenzsicherung reden, dann brauchen wir eine ordentliche bundeseinheitliche neue Gesetzgebung, die natürlich auch da noch mal vollkommen andere Stellschrauben stellt. Ich denke einfach, mit der heute hier vorgelegten Aktuellen Stunde, Kollege Möller, habt ihr nur noch mal das dargelegt, was eigentlich per Gesetz die Bundesregierung immer machen muss: die Regelsätze zu erhöhen. Das ist gut für die Menschen – aber eine richtige Reform auf den Weg zu bringen, das würde unsere Unterstützung haben! Da wäre ich an deiner Seite, wenn du dich aufmachen würdest, an der Stelle hier noch mal einen Antrag auf den Weg zu bringen; das wäre für die Bürgerinnen und Bürger das Allerwichtigste. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD – „Die Inflation trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“ – sendet aus meiner Sicht ein fatales Signal an zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im Mindestlohnbereich,