Es wird vielerlei Erforschungsbürokratie gefahren, jetzt gerade bei den Coronahilfen, Ausgleichszahlungen. Ich würde einfach der Landesregierung vorschlagen: Der Aufwand, das zu tun, ist auch Bürokratie, das bindet Leute, die einfach bei dem Fortkommen des Landes einsetzbar wären. Nein, sie erforschen Sachverhalte aus den Jahren 2019 fortfolgende. Fügt eine Bagatellgrenze ein von 1.000 Euro, die dann auch nicht zurückgefordert wird! Das wäre mal ein Zeichen, damit wir auch verstehen, wie knapp das ist.
Fachkräftegewinnung – ein Riesenthema sind Sprachkurse. Teilweise beginnen die erst in neun Monaten. Wir haben überhaupt keine Kapazitäten. Fachkräfte – wir übersetzen mit teurem Dolmetschergeld Dokumente aus dem fernen Ausland, von denen wir nie mit Sicherheit sagen können, ob sie echt sind. Ich habe jetzt mein Handy da
drüben liegen. Google-Übersetzer kann das auch. Ich will keine Schleichwerbung machen, aber um zu wissen, was darinsteht, brauche ich keinen Dolmetscher für mehrere Hundert, wenn nicht sogar Tausende Euro. Das können wir alles einfacher und vor allen Dingen schneller machen.
Herr Tiefensee, ich will das auch gar nicht kleinreden, aber frei nach – wer auch immer es gesagt hat –: Ein CATL macht noch keinen Sommer. Es ist am Ende zu wenig, immer zu sagen, wir haben CATL herangeholt. Das ist toll. Aber für die Struktur insgesamt, die wir darbieten müssen für eine flotte und gute Wirtschaft des Jahres 2030, 2040 fortfolgende, da ist CATL zu wenig. Wir brauchen eine breit angelegte Neugründerinitiative, wir müssen an das Know-how der Universitäten, was marktreif ist, oder dieses Marktreifmachen herankommen. Wir brauchen Chancen für Gründer, damit die was machen können. Das Erste und Wichtigste ist Mut und Zutrauen derjenigen, die ein Unternehmen gründen, Mut und Zutrauen in die Zukunft. Und das fehlt vielen leider zurzeit in Thüringen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuseher! Herr Kemmerich, Sie reden immer so viel davon, dass Psychologie so wichtig ist für Wirtschaft, Stabilität, Rahmenbedingungen. Ich warte immer noch auf den Tag, an dem wir hier im Landtag von Ihnen mal hören und Sie uns an Ihren Gedanken teilhaben lassen, welchen Beitrag Sie eigentlich in dieser Legislaturperiode für Stabilität in Thüringen geleistet haben. Nach meiner Wahrnehmung ist da – ehrlich gesagt – nur Negatives in Erinnerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU stellt in ihrer Aktuellen Stunde die rhetorische Frage: Gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes? Die Frage ist nicht neu, wir kennen sie aus den Debatten des Jahres 2014, wir kennen sie aus den Debatten des Jahres 2019. In Vorbereitung des Jahres 2024 ist die gleiche, gut begründete Antwort ein klares Nein.
Bodo Ramelow hat schon in seiner Zeit als Oppositionsführer im Thüringer Landtag immer wieder auf die gemeinsame Verantwortung von Regierung und Opposition für die Entwicklung des Freistaats verwiesen und macht es bis heute als Minister
präsident. Diese Verantwortung besteht auch aktuell in der Beschreibung der wirtschaftlichen Entwicklung. Und die CDU – Herr Bühl und insbesondere Prof. Voigt, der hier vorhin vorgetragen hat – wandelt auf einem schmalen Grat, aufgrund von Nachkommastellen zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums den Versuch zu unternehmen, sich politische Geländegewinne als Opposition zu verschaffen, und in der realen Gefahr, dass Unternehmen hierzulande ein Bärendienst erwiesen wird, weil tatsächlich der Standort schlechtgeredet wird.
Offensichtlich haben Sie sich vonseiten der CDU aber für den Versuch des politischen Geländegewinns entschieden – ich war auch beim IHK-Empfang, nicht in Südthüringen, aber ich war in Ostthüringen, da waren Sie wahrscheinlich nicht, Herr Bühl –, ein untauglicher Versuch, glaube ich, der nicht fruchten wird, denn die Menschen im Land, Unternehmerinnen, Unternehmer genauso wie Beschäftigte, wollen nach meiner Überzeugung Lösungen, statt immer nur neue Vorwürfe, wer gerade Lösungen verhindert.
Ich antworte Ihnen deswegen hier für die Linke, dass Ihre Zahlen ein Stück weit ein Bild zeigen, das nur einen selektiven Ausschnitt der gesamten Entwicklung darstellt. Die Entwicklung zum Beispiel der Arbeitsproduktivität und der für Thüringerinnen und Thüringer viel wichtigeren Parameter wie zum Beispiel der Arbeitslosigkeit zeichnet eben ein ganz anderes Bild. Schon seit Jahren haben wir in Thüringen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen von ganz Ostdeutschland, aktuell mit 5,9 Prozent, während im Schnitt die ostdeutschen Bundesländer bei 7,1 Prozent liegen. Jenseits der Frage – und das ist das Wichtige, Herr Bühl –, mit welchen Parametern für Thüringen aktuell eine Spitzenposition beschrieben werden kann oder wo noch nicht oder nicht mehr, ist ja bekannt, welche Herausforderungen zu lösen sind. Ein Aufholprozess, wie Sie ihn in der Begründung zur Aktuellen Stunde beschrieben haben, ist notwendig, aber für die Wirtschaft insgesamt, auch für die Wirtschaft in Thüringen, weil es darum geht, die Umstellung auf die Klimaneutralität zu beschleunigen, denn wir wissen, welche Potenziale eine schnelle Dekarbonisierung mit sich bringt.
Eine Umstellung der Wirtschaft in einem schnellen Tempo auf mehr Klimaneutralität – das weist das Gutachten des Wirtschaftsministeriums aus – würde uns eine zusätzliche Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro bringen, und zwar bis zum
Jahr 2035. Da sind die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden zusammenaddierten 15 Milliarden deutlich geringer.
Deswegen muss doch die Aufgabenstellung, wie wir schnell diesen Herausforderungen begegnen können, erfüllt werden. Dafür braucht es in Thüringen keine andere Regierung, sondern eine entsprechende Prioritätensetzung im Landeshaushalt für eine Investitionsagenda, um zu verhindern, dass sich die Lücke noch weiter öffnet zu den Volkswirtschaften, zu den Wirtschaftsstandorten, mit denen wir in Konkurrenz stehen wie eben in Skandinavien oder auch in den USA, die die Dekarbonisierung schon deutlich schneller und deutlich weiter vorangetrieben haben. Dafür hat die Koalition hier im April einen Vorschlag vorgelegt mit einer ganzen Reihe konkreter Maßnahmen. Ich will es für die Linke noch mal sagen: Wir erwarten, dass diese Maßnahmen jetzt auch zur Umsetzung kommen.
Es gibt auch Vorschläge, die die CDU zur Diskussion vorgelegt hat, das will ich gar nicht verhehlen. Da ist zum Beispiel – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kemmerich – immerhin substanziell was zu diskutieren. Die Frage ist aber insgesamt, ob wir im demokratischen Spektrum in diesem Landtag tatsächlich Bewegung organisieren können auch mit Blick auf das kommende Jahr, ob wir im Landeshaushalt ein Mehr an Prioritäten in diesen Richtungen einordnen können oder ob es auch an dieser Stelle im nächsten Jahr weiter Stillstand gibt. Ich glaube, der Stillstand wird weder bei Ihnen, Herr Bühl, einzahlen noch bei anderen, die wir hier im demokratischen Rund sehen, sondern er wird allenfalls bei denen einzahlen, die immer irgendwelche blauen Wolken hier im Parlament verbreiten. Und vor dem Hintergrund ist doch die Frage zu stellen: Gibt es nicht die Möglichkeit, wenn wir in der Zielbeschreibung zumindest ähnliche Vorstellungen haben, in Thüringen die Möglichkeiten zu nutzen – da brauchen wir keine große Bundespolitik zu machen, wie Herr Kemmerich sie immer wieder anspricht –, die wir auch mit dem Sondervermögen zur Energiekrise haben, um hier tatsächlich auch im Landeshaushalt 2024 diese Prioritäten abzubilden?
bin optimistisch, dass wir das in der Diskussion zu den Haushaltsproblemen weiterdiskutieren werden.
Vielen Dank, Herr Schubert. Jetzt habe ich die Landesregierung auf dem Zettel stehen. Herr Minister Tiefensee, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer! Dritte Aktuelle Stunde – schade, dann ist es schon vorbei. Hätten nicht noch zwei andere kommen können?
Es ist ein ganz spannendes Thema, auch was die CDU aufwirft. Schade, dass Prof. Dr. Voigt weggefahren ist, weil er ja eigentlich sein Redekonzept zu diesem Antrag vorhin schon auf dem Tisch hatte – ich hatte es bereits gesagt –, denn ich hätte ihm ganz gern geantwortet. Ich will versuchen, das noch mal einzuordnen. Das eine ist – auch in Richtung von Herrn Braga –, dass wir über Fakten reden, und das andere ist, wie wir sie einordnen. Es ist von mehreren Rednern angesprochen worden, wenn man sich ähnlich wie bei den Insolvenzen eine Zahl herausgreift, dann weiß jeder Volkswirt im ersten Semester, dass das nicht die Entwicklung oder Nichtentwicklung eines Landes abbildet. Es sind einige Daten genannt worden und ich habe es in dem von Ihnen hochgehaltenen Sommerinterview versucht zu erklären – und das geht auch noch mal in Richtung von Prof. Dr. Voigt und seinen ominösen 15 Milliarden Euro. Das BIP wird erwirtschaftet durch Arbeitsstunden und das Maß der Produktivität. Wenn in Thüringen die Bevölkerung im höchsten Maße zurückgeht und überaltert ist, also weniger da sind und mehr ausscheiden, dann können Sie mit größter Kraftanstrengung nicht auf
holen im Prozess der Entwicklung des Inlandprodukts, sondern die Maßzahl muss demografiebereinigt sein. Es ist doch völlig klar, dass man in Bayern mit mehr Arbeitsstunden wesentlich mehr Wertschöpfung schaffen kann. Deshalb ist ein entscheidender Maßstab – einer – das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigenstunde oder pro Erwerbstätigen. Und siehe da, da ist Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Das Nächste ist die Frage – sie ist, glaube ich, von Herrn Kemmerich angesprochen worden –, was die Produktivität angeht. Ich beziehe mich nur auf Fakten. Lesen Sie die Studie des IfW Kiel. Die haben wir extra dazu befragt und die sagen: Das Produktivitätswachstum der Großfirmen und des Mittelstands ist überproportional in Thüringen.
Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden. Die Gründerszene, die Gründungen – auch die Zahl ist schon genannt worden –, die Anzahl der Gewerbeanmeldungen – auch das habe ich an diesem Pult schon so oft gesagt –: Es kommt nicht allein auf die Anzahl der Gewerbeanmeldungen an, denn, ich habe immer lakonisch gesagt, was nützt mir der dritte Frisör in der Straße – zumindest bei meiner Frisur, bei unseren.
Es geht darum, dass wir wirtschaftsrelevante, innovative Gründungen in der Zukunft noch weiter vorantreiben, und auch dort sind wir im Ranking außerordentlich gut. Ich könnte jetzt zu dem Vortrag, den ich vorhin gehalten habe, hinzufügen – weil das Stichwort Gründung kam, Unterstützung von Unternehmen: Wussten Sie, dass wir, wiederum pro Einwohner, das zweithöchste Wagnis-, also Beteiligungskapital der Bundesrepublik zur Verfügung stellen nach Bayern? Wenn Sie jetzt wieder die Absolutsumme sehen, sagen Sie: was für ein Kleckerbetrag. Aber Sie müssen die Wirtschaftskraft und die Anzahl der Einwohner oder der Beschäftigten in Relation setzen. So weit zu den Fakten.
Jetzt ist doch die Frage, wie wir diese Fakten bewerten. Und da kommt der Begriff der Beschönigung, ich würde beschönigen. Ich habe deutlich gesagt, ich will keine Vanillesauce drüber kippen. Aber auch hier – und ich will auch ganz explizit den Abendempfang, Herr Bühl, der IHK Südthüringen ansprechen; ich war leider beim ersten Teil nicht dabei, sondern nur bei dem Vortrag von Herrn Aust. Es geht jetzt also darum, dass wir wiederum das Bild differenziert sehen. Wir sind in Thüringen mit unterschiedlichsten Branchen unterwegs. Ich komme gerade aus Leipzig, wo wir Automotive Cluster/OptoNet Thüringen – ACOD heißt das in Mittel
deutschland – diskutiert haben. In der optischen Branche ist die Bruttowertschöpfung von 3,5 Milliarden auf 3,8 Milliarden gestiegen, die Exportquote gestiegen. Eine neutrale Befragung sagt, 80 Prozent schauen sehr optimistisch bzw. optimistisch in die Zukunft. – Das ist das eine.
Dann schaue ich in die Baubranche, dann schaue ich in die Gastronomie, Hotellerie – da sieht es schlecht aus. Natürlich werden mir diese Sorgen gespiegelt. Ich bin wie viele von Ihnen in der Sommertour unterwegs gewesen. Ich sage jetzt mal zwei Beispiele: Da ist die CBV Blechbearbeitung GmbH in Laasdorf in der Nähe von Jena. Der Geschäftsführer dieser Firma hat gar nicht Zeit genug gefunden, mir zu erzählen, was er im Laufe der zehn Jahre getan hat, um sein Unternehmen zu transformieren. Das ist in der Metallverarbeitung, das ist energieintensiv. Er hat LEDs eingebaut, er hat eine Verdampfungsanlage, er produziert den Sauerstoff selbst, er gibt seinen Arbeitnehmern Gelegenheit, kostenlos mit dem Elektroauto zu fahren bzw. es zu laden, er bezahlt die Kindergartenbeiträge für seine Beschäftigten – also rundherum ein Mann, der gar nicht weiß, wo er zuerst anfangen soll.
Und dann gehe ich zu HELLMA – das weiß ich jetzt nicht genau –, also diese Ziehfaserfirma, die ihren Standort in Schweden ausbaut; Sie haben es in der Zeitung gelesen. Ein komplett anderes Bild: große Kritik an der Bundesregierung, große Kritik an der Landespolitik, nicht zuletzt immer wieder die Fragen „Energiepreis“ und „Bürokratie“. Wir haben immer unterschiedliche Bilder.
Worum es mir geht, ist, dass wir auf keinen Fall einschlafen, dass wir auf keinen Fall mit der Situation zufrieden sind, weil die Wirtschaft Deutschlands und Thüringens vor einem Stresstest steht, einem Stresstest dergestalt, dass wir mit einer Fülle von Unwägbarkeiten unterwegs sind. Ja, ich beklage die hohen Energiekosten. Und ich sage hier noch mal am Pult: Den Brückenstrompreis sollte es nur dann geben, wenn auch der Mittelstand entlastet wird. Wir brauchen eine Entlastung bei der Stromsteuer, wir brauchen die Neuregelung der Netzentgelte. Wir diskutieren in der Bundesnetzagentur, ob wir die Netzentgelte an die Quote der erneuerbaren Energien in der jeweiligen Region binden. Wir müssen uns das Strommarktdesign – die sogenannte Merit-Order – angucken, weil das dazu führt, dass die Strompreise verzerrt sind und vieles, vieles andere mehr – erster Punkt.
Bundesregierung – und da bin ich bei einigen hier im Rund, aber auch beim Ministerpräsidenten, der sich zu der Frage der Belastung von Unternehmen und Bürokratieabbau geäußert hat: Wir brauchen jetzt dringend eine Atempause – ich habe es vorhin schon gesagt –, keine neuen Belastungen, keine neuen Vorhaben, die kaum noch zu verstehen sind, sondern wir brauchen eine Unterstützung und Planungssicherheit.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Herr Bühl, Sie haben gesagt, den Gründern fehlt der Mut und die Zuversicht.
Herr Bühl, das ist genau der Punkt. Wenn die Situation schwierig ist, wenn wir zum x-ten Mal in einer Krise sind, was kommunizieren wir jetzt? Wir werden doch nicht die Krise kleinreden, wir werden auch nicht kleinreden, dass es äußerst schwierig ist, dass die Unternehmen angespannt agieren. Sondern wir müssen doch deutlich machen, dass wir in der Lage sind, aus dieser Situation herauszukommen. Dotcom-Blase 2000, wir haben „Nine Eleven“ 2001 gehabt, 2008/2009 habe ich die Förderprogramme über Weihnachten/Neujahr geschrieben, die Investitionsprogramme wegen der Finanz- und Bankenkrise. Dann hatten wir 2015 mit Flüchtlingsströmen zu tun. Dann kommt Corona. Jetzt kommt der Ukraine-Krieg. Nie hätte jemand gedacht, dass so was möglich ist. Glauben Sie, dass wir in der Zukunft keine Krisen haben werden? Glauben Sie, dass wir uns immer so schön durchlavieren? Jetzt eine Stimmung zu erzeugen, die sagt, wir müssen aus diesen Krisen, aus diesen Schwierigkeiten heraus den Start schaffen, indem wir die Ärmel aufkrempeln und sagen, wo steht das Klavier, und nicht, ich trage die Noten,