Und, sehr geehrte Damen und Herren, was wir auch brauchen, ist ein Belastungsmoratorium. Der Standort Deutschland fällt zurück. Ich habe es gesagt: zu viel Bürokratie. Früher hatten wir günstige Energiepreise, wir hatten hochqualifizierte Fachkräfte, heute haben wir nur noch hohe Steuern, immer mehr Bürokratie, absurd hohe Energiekosten und Fachkräftemangel. Das in Paarung führt eben zu der Situation, wie wir sie haben. Die Vorteile des Standorts gehen verloren. Und wer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat, dem ist tatsächlich nicht mehr zu helfen. Was hingegen die Bundesre
gierung treibt, vor allem aufseiten der Grünen, ist unfassbar: Eine grüne Ministerin, die Veto einlegt gegen ein Gesetz, das Bürokratie abbauen und Impulse für die Wirtschaft setzen soll. Und warum? Weil sie beleidigt ist, weil sie nicht noch mehr Geld für soziale Wohltaten und für Umverteilung bekommt.
Zum Thema „CO2-Bepreisung“ haben Sie gesagt: Wir werden das abmindern mit einem Klimageld, was ausgezahlt werden soll. Es kommt kein Klimageld; Sie belasten die Menschen, die arbeiten gehen.
Und da wollen Sie mir was von „sozial gerecht“ erzählen! Das, was Sie machen, ist nämlich sozial ungerecht, und es ist genauso schlecht für unsere Wirtschaft.
Wir als Christdemokraten sagen: Thüringen – das ist die Heimat der fleißigen Menschen. Und diese Menschen müssen geachtet werden. Wir wollen dafür sorgen, dass das Leben der Menschen in Thüringen wieder einfacher wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Mir liegen hier keine weiteren vor. Dann Herr Minister Tiefensee für die Landesregierung – Sie haben das Wort.
Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Henkel, da musste man ja fast den Kopfhörer aufsetzen, Sie waren ja heute derart in Fahrt, das kenne ich gar nicht.
ich bin bei Olaf Müller, immer mehr: Das fußt auf einer einzigen Zahl. Und darauf werden die Begriffe „wirtschaftlicher Abstieg“ – „Insolvenzwelle“ – „günstige Energien“ – „niedrige Steuern“ – „weniger Bürokratie“ aufgebaut.
Ich will zunächst kurz darauf eingehen – und Olaf Müller hat mir alle Zahlen weggenommen, die ich mir hier aufgeschrieben habe.
Das ist Wissen – und das ist es, was ich jetzt gerade anmahnen möchte –, dass Sie einfach die Fakten sich anschauen, die Bewegung bei den Insolvenzen. Und da kommen Sie – es ist nachdrücklich vorgeführt worden – zu einem ganz anderen Schluss.
Nein, Sie haben die Statistik aufgerufen, nämlich 16,5, liebe AfD-Fraktion – das „liebe“ streichen Sie bitte aus dem Protokoll.
Und das Zweite ist: Alle, die in der Wirtschaft unterwegs sind, wissen, Insolvenz ist nicht gleich Insolvenz. Es gibt Fortführungsinsolvenzen, es gibt Insolvenzen, die zur Marktbereinigung beitragen – manches muss sterben, damit Neues entsteht.
Ja, genau. – Es gibt Insolvenzen der unterschiedlichsten Art. Und die sind nicht einfach weg, sondern werden fortgeführt, nachdem die Insolvenz stattgefunden hat. Ich will mich jetzt nicht auf RotWeiß-Erfurt beziehen, aber es gibt diese Beispiele. Ich will mich nicht auf dieses Feld begeben, weil vorgeführt worden ist, dass das eine untaugliche Zahl ist, um den Niedergang der Wirtschaft zu beschreiben.
Und Herr Henke, ich darf Sie ganz herzlich bitten: Wenn Sie über die Maßnahmen, die schändlichen und schädlichen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung schimpfen, dann sagen Sie doch bitte dazu, dass es eine ganze Reihe demokratischer Parteien war, die 1990 und danach dafür gesorgt haben – ich greife das Beispiel her
aus –, dass Bürokratie entsteht. Hinter jedem Paragrafen des Steuergesetzbuchs klebt das Bild eines Abgeordneten. Jeder hat irgendwas reingemogelt, sodass es tatsächlich ein ganz schwieriges Konvolut geworden ist. Ich bitte Sie, dass Sie das nicht alles wegwischen, weil Sie jetzt gerade mal in der Opposition in Berlin oder gerade mal in der konstruktiven Opposition hier im Landtag sind. Denn genauso wische ich nicht die Erfolge weg, die wir seit 1990 in der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht haben. Ich will vielleicht nachher bei Ihrem Antrag noch mal darauf zurückkommen.
„Mit Tempo 200 gegen die Wand“ haben Sie wunderbar abgeschrieben vom Präsidenten der IHK Südthüringen, der exakt das Gleiche beim Abendempfang gesagt hat.
Deindustrialisierung – bedrohlich! Was soll denn diese Schwarzmalerei? Was hatten Sie uns ins Stammbuch geschrieben, was während Corona passieren wird? Was ist mit der Energiekrise? Wie wird der Abschwung Deutschlands sein – jetzt werde ich auch schon so laut – und was wird alles eintreten? Und jetzt stellen Sie fest, das ist nicht der Fall. Wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung sprechen und Sie sie mit anderen Staaten vergleichen, dann nehmen Sie doch bitte mal zur Kenntnis, dass Deutschland auf vergleichsweise hohem Niveau durch diese Krisen gekommen ist, andere im Abschwung. Schauen Sie sich mal an, gehen Sie weit zurück, wie Länder wie Spanien und Portugal immer noch an der Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahr 2008, 2009 zu knabbern haben und sich jetzt langsam erholen!
Ich will nichts schönreden, keine Vanillesauce drüber. Die Wirtschaft ist im schweren Fahrwasser. Aber die Krisen, vor denen wir jetzt stehen und die vielleicht noch kommen, sind zu bewältigen, zumal in Thüringen mit seiner kleinteiligen Wirtschaft.
Ich würde mich jetzt gern an die AfD wenden oder eigentlich an diejenigen, die uns zuhören, weil hinter diesem Antrag der Aktuellen Stunde ja drei, vier Themen stehen, die wir noch mal kurz beleuchten müssen. Das Erste ist Energie. Herr Kießling, wir waren zusammen bei einem Vortrag, da ging es bei der Arbeitsgruppe Holz und Wald, vorgetragen von Prof. Schellenhuber, Potsdam, eine halbe Stunde lang um die Auswirkungen der Klimakatastrophe. Ich habe mich umgesehen und habe gedacht: Oh, Herr Kießling ist da, gut, der wird seiner Fraktion berichten, was dort erzählt worden ist. Und ob Sie es wollen oder nicht, oder ob Ihr Fraktionsvorsitzender sich ständig hier ans Pult stellt und sagt, die
Berechnungen des Klimarats und die Berechnungen weltweit sind mit 27 Variablen versehen – wenn man eine dreht, dann kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. 95 Prozent der Wissenschaftler teilen die Meinung von Schellenhuber. Man kann Geisterfahrer sein, aber man muss akzeptieren, dass die Wissenschaft auf einem bestimmten Stand ist.
Haben Sie vernommen, dass, wenn wir nichts zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Bekämpfung des Klimawandels insgesamt tun, in 20 Jahren 1,5 Milliarden Menschen auf der Erde ihre Wohnstätte …
Man hat in Deutschland das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht das Recht auf die eigenen Fakten.