Bisher haben wir von Ihnen wie auch schon in der Vergangenheit nur pauschale Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung gehört, pauschale Kritik an Vorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium oder von unserem Ministerpräsidenten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, auf Wunsch der FDP diskutieren wir heute die Wachstumschancen für den Thüringer Mittelstand. Da sind wir natürlich gern dabei, denn der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes, die Deindustrialisierung, nimmt seinen Lauf. Die aktuellen Zahlen zeigen ein düsteres Bild. Laut Energiebarometer der IHK plant ein Drittel der Industriebetriebe, die Kapazitäten ins Ausland zu verlagern. Einer Prognose der EU-Kommission zufolge ist Deutschland das Konjunkturschlusslicht in Europa. Während die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, schrumpft die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent.
Hohe Werte erreichen wir dagegen in der Inflation, dabei übertreffen wir auch Spanien und Frankreich. Im Vergleich zu 2020 haben sich hierzulande Mehlund Getreideerzeugnisse um 59 Prozent, Margarine, Pflanzenfette um 64 Prozent, Strom um 36 Prozent, Fernwärme und Diesel um 43 Prozent erhöht. Das belastet die Wirtschaft, das zieht den einkommensschwachen Familien und den Rentnern das Geld aus der Tasche.
Hier brauchen wir Gegenmaßnahmen, die Wirkung erzielen – Ihr wohlklingendes Wachstumschancengesetz zählt dazu definitiv nicht.
Nun kommt diese Entwicklung auch nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern sie ist hausgemacht von einer fahrlässigen Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes,
angefangen unter CDU mit Merkel, fortgesetzt von SPD, FDP und den Grünen durch die Verknappung unserer Energieressourcen, die Coronazwangsmaßnahmen, die Sanktionen gegenüber langjährigen Handelspartnern und nicht zuletzt auch die Geldmengenausweitungen seitens der EZB. Sie, liebe FDP, sitzen mittendrin in diesem Boot. Und anstatt den Notanker auf dem rot-grünen Narrenschiff zu setzen, rudern Sie fleißig mit und beschleunigen besagtes Narrenschiff weiter bis an den Rand des Abgrunds.
Dieses Wachstumschancengesetz, das Sie als Fundament für Investitionen bezeichnen, ist nichts anderes als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein, mal wieder ein Herumdoktern an den Symptomen. Hier und da werden ein paar Steuergrenzen verschoben, es ist aber nicht die weitreichende Steuerreform, nach der sich die Deutschen sehnen. Weder die Senkung der Einkommensteuer noch der Unternehmensteuer ist vorgesehen. Stattdessen erfolgt eine Stärkung der Unternehmen, die sich freiwillig dieser grünen Wirtschaftstransformation anschließen. Dafür können sie dann auf Investitionssummen, sprich Steuergeld, von bis zu 30 Millionen Euro hoffen. Kleine und mittelständische Unternehmen hingegen, die durch Ihre wahnwitzige Wetterbeeinflussungspolitik bereits an den Rand des Ruins getrieben wurden, können dabei nicht mithalten, denn sie können den Eigenanteil dazu gar nicht erst aufbringen und erleiden dadurch eben auch einen Wettbewerbsnachteil.
Es wird neue Bürokratie geschaffen. So sollen Investitionen zur Minderung des Energieverbrauchs nur von zertifizierten Energiefachberatern möglich sein. Der Energiefachberater muss dann ein Energie- und Umweltmanagementsystem anlegen und dies alles dort einpflegen. Zusätzliche Informationspflichten sind eingebaut. Da stellt sich doch ernsthaft die Frage: Welcher Mittelständler, welcher Handwerker hat Lust, Laune und Energie für noch mehr Bürokratie? Lasst die Unternehmen endlich wieder zum Arbeiten kommen, befreit sie von Gängelei! Die Unternehmen brauchen Entlastung statt Belastung, weniger Vorschriften statt immer mehr.
Deshalb fordern wir, das Energieangebot auszuweiten. Die intakten Kernkraftwerke müssen wieder ans Netz. Wir wollen, dass kurzfristig wieder russisches Gas nach Deutschland geliefert werden kann. Schluss mit dieser Energiewende, das Noch-Industrieland Deutschland darf sich nicht ausschließlich mit wetterabhängigem Flatterstrom hier versorgen wollen, zumal die nötige Speichertechnologie dafür nicht zur Verfügung steht. Wir brauchen grundlegende Steuervereinfachungen und Steuersenkungen. Die CO2-Bepreisung ist ersatzlos zu streichen. Die Aussetzung der Energie- und Stromsteuer wollen wir ebenso herbeiführen. Das Lieferkettengesetz gehört abgeschafft. Wir brauchen weniger Gesetze statt immer mehr.
Und die beste Wachstumschance für unser Land ist tatsächlich der sofortige Rücktritt dieser rot-rotgrünen Minderheitsregierung hier in Erfurt und dieser völlig fehlgesteuerten Ampelregierung in Berlin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auch an den Bildschirmen, ich glaube, die Büttenrede mit viel blauem Dunst des Vorredners bedarf keiner Kommentierung.
Wenn sie noch mal deutlich gemacht hat, wer in diesem Land ein Investitionsrisiko darstellt, dann haben Sie, Herr Thrum, glaube ich, dafür einen wichtigen Beitrag geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP nimmt in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde Bezug auf das sogenannte Wirtschaftschancengesetz
Wachstumschancengesetz, entschuldigen Sie den Versprecher! Dessen Funktionieren kann man sich ungefähr so vorstellen: Sie möchten Ihrem Kind eine Taschengelderhöhung in Höhe von 10 Euro zukommen lassen, sind aber selber nur be
reit, 4 Euro dafür auszugeben, die anderen 6 Euro sollen die Großeltern beisteuern. Mit den Großeltern haben Sie aber im Vorfeld nie gesprochen, geschweige denn, dass deren Zustimmung vorliegt, sodass Sie die sozusagen einfach mit in Haftung nehmen.
Und das ist genau das, was das Wachstumschancengesetz, sollte es so beschlossen werden, für Thüringen bedeuten würde: Steuerausfälle über 100 Millionen Euro in der Jahresscheibe; 60 Prozent dieser Steuerausfälle werden bei Land und Kommunen abgeladen. Das hat Andreas Bovenschulte, der Bremer Bürgermeister, zu Recht so zusammengefasst – übrigens schon am 17. August, Herr Kemmerich, zu Ihrer Information –, indem er gesagt hat: Das ist ein klassischer Vertrag zulasten Dritter. Und er hat übrigens am gleichen Tag auch getwittert, dass er nicht glaubt, dass die Bundesländer im Bundesrat diesem Gesetz ihre Zustimmung geben werden. Deswegen hat Bodo Ramelow das zu Recht auch für Thüringen erklärt.
Der Bund könnte ja, wenn er Steuergeschenke verteilt, sie zu 100 Prozent selber finanzieren. Dazu haben Sie aber leider nichts gesagt, Herr Kemmerich.
Apropos Bund: Auch der Bund ist maßgeblich verantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land, und da sind Sie als FDP als Teil der Ampel mit in der Verantwortung. Statt sich nur auf die Wirkung von Steuersenkungen zu verlassen, braucht es in diesem Rezessionsjahr 2023 eine aktive staatliche Investitionsagenda in öffentliche Infrastruktur, in Nahverkehr, in Wohn- und Gesundheitsversorgung, in die Dekarbonisierung der Verwaltung.
Und das ist übrigens kein Widerspruch zur Absenkung der Inflation, denn in den USA wird es ja gerade vorgemacht. Dort werden Hunderte Milliarden in den Inflation Reduction Act investiert, um den Standort zu modernisieren, und gleichzeitig ist man in der Inflationsbekämpfung viel weiter als hier in Europa. Deswegen sagen wir: Die Ampel hält leider dogmatisch am Umgang mit der Schuldenbremse fest.
Führende Wirtschaftsforscher wie zum Beispiel Marcel Fratzscher erklärten dieser Tage – ich zitiere –: Die Einhaltung der Schuldenbremse 2024 ist
in diesen Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und wird dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen für Bürgerinnen und Unternehmen ausbleiben, erklärt der Berater der Bundesregierung Marcel Fratzscher. – Und genau das ist das fatale Wirken dieser Ampelpolitik, und das lehnen wir hier auch in Thüringen als Linke natürlich ab, denn im Ergebnis sind wir jetzt in Deutschland in einer Rezession. Und die Apologeten der Schuldenbremse – so wie Sie – nehmen billigend in Kauf, dass wir unseren Kindern eine nicht zukunftsfähige Infrastruktur überlassen und eben jetzt nicht die Energiewende und die Mobilitätswende voranbringen.
Wir wollen als Linke etwas anderes. Wir wollen, dass die Klimawende, die notwendig ist, schnell, aber vor allen Dingen sozial gerecht gestaltet ist. Deswegen haben wir schon auf Bundesebene ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt vorgelegt. Schon im vergangenen Jahr wollten wir dafür – nicht für Aufrüstung, sondern für Klimagerechtigkeit und Energiewende – ein Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro verankern. Das ist leider nicht mehrheitsfähig gewesen. Auch in Thüringen wollen wir in Zukunft schneller werden
Herr Prof. Dr. Voigt, wir kommen doch nachher noch zu Ihrer Aktuellen Stunde, Sie können sich doch noch kurz gedulden –, und wir haben dazu als Koalition konkrete Vorschläge vorgelegt, einschließlich der Aufstockung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank, um gezielt Förderprogramme zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft für die Dekarbonisierung zu leisten. Aber statt dem zuzustimmen, Herr Kemmerich, haben Sie dies abgelehnt.
Im April dieses Jahres haben Sie unsere Vorschläge abgelehnt. Leider, Herr Kemmerich, hatten Sie letzten Mittwoch auch nur sehr wenig Zeit, in der öffentlichen Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss mit den Experten die Möglichkeiten zu beraten, um zum Beispiel das Vergabeverfahren mit Digitalisierung zu vereinfachen. So ist doch die Wahrheit! Sie halten hier immer große Reden am Pult, aber bei der Arbeit im Wirtschaftsausschuss sind Sie fast nie zu sehen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das kann ich doch nachlesen! Da muss ich doch nicht stundenlang dem zuhören, was Sie hier erzählen!)
Deswegen fasse ich zusammen und komme zum Schluss: Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichert man nur über eine Investitionsoffensive zur Modernisierung des Freistaats – je schneller, desto größer die Zukunftschancen. Und – hören Sie gut zu – Wettbewerbsfähigkeit im politischen Raum sichert man mit konkreten Vorschlägen statt mit Aktuellen Stunden. Einen schönen Tag!