Da würden nicht nur wir uns mehr Fingerspitzengefühl von den politischen Verantwortungsträgern wünschen, aber leider ist das in der jüngsten Kabinettsumbildung anders geschehen. Wer das zu verantworten hat, das weiß mittlerweile außerhalb dieses Raumes ein Großteil der Thüringer. Das hat jeder mitgekommen: die Partei Die Linke als umsetzende Partei und natürlich wieder einmal die Partei der grünen Bildungsverweigerer.
Klar, es ist wichtig, dass Minister über entsprechendes Wissen verfügen. Und auch den zweiten Teil setze ich voraus, nämlich dass Kandidaten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das kann ich aus voller Überzeugung sagen, da wir solche Anforderungen schon seit Langem beispielsweise an unsere Kandidaten für den Landtag stellen. Ohne Berufspraxis ist eine Kandidatur bei der AfD nahezu ausgeschlossen. Schließlich wollen wir hier die Probleme der Menschen im Land lösen. Und wie sollen Leute, die außerhalb der Partei bisher nichts gesehen haben, überhaupt von diesen Problemen wissen? Diese Antwort müssten Sie mal geben.
Und das zeigt schon im Umkehrschluss, dass die CDU mit dem Entwurf nicht nur den Grünen hier auf linker Seite jede Möglichkeit einer vernünftigen Kabinettsbildung nehmen würde. Um jedoch sicherzustellen, liebe CDU, dass der Entwurf niemals durch diesen Landtag kommt, mussten Sie noch weitergehen. Der AfD in dem Falle kann man die Zustimmung nur dadurch vermiesen, indem man auch den Verfassungsschutz ins Boot holt. Zack, Minister darf nicht mehr werden, wer im Umfeld von Parteien aktiv ist, die vom VS beobachtet werden. Problem gelöst und die AfD kann nicht mehr zustimmen und ganz nebenbei hat man auch noch nicht einen neuen Dammbruch.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aber wenn Sie von der Sache überzeugt sind, müssen Sie doch zustimmen! Das ist doch widersinnig!)
Herr Voigt, ich erkläre Ihnen gern – das kommt nämlich jetzt als Nächstes, weil Sie es scheinbar nicht begriffen haben –, was es mit dem Verfassungsschutz hier in Thüringen auf sich hat.
Jedenfalls mal unabhängig davon: Es funktioniert. Sie vermiesen sich damit die Zustimmung von uns, das war ja Ihr mutmaßlich erklärtes Ziel.
Das Problem ist nur, dass Sie es als CDU mit dem Verfassungsrecht mit diesem Gesetz offenbar nicht so genau nehmen und die Verfassungswidrigkeit, die normalerweise allein das Bundesverfassungsgericht feststellen darf, einfach mal vorwegnehmen. Noch viel schlimmer ist, geht es künftig nach der CDU, dann darf der Verfassungsschutz völlig eigenmächtig und nur von der Partei bestimmt, die gerade das Innenministerium führt, festlegen, wer in Thüringen das Recht hat, Minister zu werden und wer nicht. Der Eingriff in das Parteienprivileg, den das darstellt, wiegt sehr schwer.
Ja, genau. Deshalb hören Sie doch endlich mal zu, Herr Voigt, vielleicht können Sie noch was lernen.
Dieser Eingriff in das Parteienprivileg, egal was der Minister gestern gesagt hat oder nicht, den die SPD gerade vornimmt, der wird in Sonneberg momentan umgesetzt. Daher frage ich mal einfach in Richtung CDU: Was hat sich geändert? Was hat sich aus Ihrer Sicht in Thüringen ereignet, dass heute mit dem Ministergesetz, dass heute durch dieses Gesetz etwas in Gesetzesform gegossen werden muss, das Sie bis jetzt nicht interessiert hat? Ich will es mal konkret machen. Sie sind in 24 Jahren Regierungsbeteiligung – und davon 19 Jahre im Innenministerium – nie auf die Idee gekommen – korrigieren Sie mich, wenn ich irgendwas übersehen hätte –, so etwas demokratisch Fragwürdiges zu machen, wie es die SPD aktuell in Bezug auf Sonneberg aufführt. Anlass und Grund gab es doch genug, wenn ich mir die jahrelange Beobachtung dieser Linken und dieses Ministerpräsidenten durch den damals CDU-geführten Verfassungsschutz anschaue. Sie hätten das damals genauso machen können, wenn Sie es doch so richtig finden. Damals hat es Sie offensichtlich interessiert und heute wollen Sie die Demokratie – ich übertreibe jetzt mal etwas – in Bezug auf die Ernennung von Ministern schleifen.
Das alles zeigt neben einer gewissen Grundgesetzferne der CDU auch eine beängstigende Ahnungslosigkeit in den Reihen dieser Möchtegernopposition. Ich versuche meine Redezeit daher auch mal dafür zu nutzen, Ihnen, liebe Ahnungslose in der CDU, aufzuzeigen, was den heutigen Verfassungs
schutz in Thüringen ausmacht. Als Erstes muss nämlich hier erwähnt werden, dass es sich im Gegensatz zu der Zeit, als Sie im Innenministerium waren, nicht um eine unabhängige und neutral arbeitende Behörde handelt. Nein, der Verfassungsschutz, das Amt für Verfassungsschutz, ist lediglich eine Abteilung, eine einfache Abteilung im Innenministerium, um ja nicht zu weit weg von dem die AfD hassenden SPD-Innenminister zu sein.
Doch als ob das nicht genug ist, hat man auch noch einen Präsidenten ernannt, der die wirkliche politische Opposition in Thüringen, also die AfD, ebenfalls und intensiv hasst. Weil er das so gut macht, weil er so doll hasst, hat ihn die SPD in der letzten Bundestagswahl sogar als Bundestagskandidaten aufgestellt. Eine der wichtigsten Amtshandlungen als Bundestagskandidat, damals möglicherweise noch in spe, im Jahr der Bundestagswahl war die völlig neutrale Verkündung der Beobachtung seines härtesten politischen Gegners im Bundestagswahlkampf. Na, guck an!
Sie von der SPD müssen sich daher nun wirklich nicht mehr der Illusion hingeben, dass Ihnen die Neutralität dieses SPD-Verfassungsschutzes außerhalb dieser Mauern im ländlichen Thüringen noch irgendwer abnimmt. Das haben Sie schön versaut.
Wem das noch nicht reicht, dem lege ich die Lektüre des letzten VS-Berichts ans Herz. Neben zahlreichen offensichtlichen Fehlern bei Kausalzusammenhängen beinhaltet dieser in den Seiten über die AfD vor allem eines, nämlich bösartige Unterstellungen und Mutmaßungen, die Sie möglicherweise bei der Antifa abgeschrieben haben. Um meine Kritik plakativ zu untermalen, möchte ich gern auf meine Kleine Anfrage 7/4362 hinweisen.
seiner Funktion als Minister und Amtsträger, Umsturzfantasien würden zum Standardrepertoire der Reden der AfD-Abgeordneten hier im Landtag gehören. Ich vermute mal, er wird jetzt irgendwo im stillen Kämmerlein sitzen und mitschreiben, welche Umsturzfantasien ich hier gerade äußere. Dass das Unsinn ist, brauche ich nicht extra zu sagen, weil die meisten die Rede verfolgt haben.
Also wollte ich natürlich von ihm in Form einer Anfrage wissen, in welchen Reden das denn der Fall gewesen sei, welche Abgeordneten der Minister kritisieren möchte und wann das gewesen ist. Das sind relativ einfache, verständliche Fragen. Die Antwort des Ministers lässt tief blicken. Ich will wenigstens nur kurz zitieren: „Die Programmatik des Thüringer Landesverbandes“ – noch mal: ich habe nach Abgeordneten und Reden gefragt, die er selbst thematisiert hat – „[…] weist eine Vielzahl von Positionen auf“ – bla, bla, bla. „Der von ihm“ – also wieder der Landesverband – „vertretene ethnisch-kulturelle Volksbegriff […]“ – also Sie merken schon, es bezieht sich nur auf den Landesverband. Auf einfachste Fragen, von einem Kindergartenkind im Ernstfall zu beantworten, war er nicht in der Lage, eine Antwort zu geben. Diese angeblichen Umsturzfantasien waren nichts anderes als die bekannten Unterstellungen und ausschließlich bösartigen Interpretationen unserer Programmatik.
Das darf ein Minister in der Form überhaupt nicht machen und das werden wir in zukünftigen Gerichtsverfahren auch Herrn Minister entsprechend mitteilen. An keiner Stelle antwortet dieser AfDHasser aus dem Innenministerium, welche Reden von Mitgliedern der AfD im Landtag angeblich diese Fantasien enthalten sollen. Genau wie die perfiden Behauptungen im sogenannten Verfassungsschutzbericht war auch der Inhalt dieses Interviews vom Amtsträger lediglich ausgedacht und entbehrt jeglicher faktenbasierten Grundlage. Und diese Ignoranz jeglicher Fakten bestätigt er mir auch noch schriftlich – faszinierender Vorgang.
Die von mir liebevoll immer mal wieder gewählte Bezeichnung „Besserwessi“ trifft hier wirklich nur sein überhebliches und belehrendes Auftreten in der ostdeutschen Öffentlichkeit. Wenn man in der Geschichte unseres Landes einen passenderen Vergleich der Arbeitsweise dieses Innenministers treffen würde, dann wohl eher mit dem hier auf linker Seite sicherlich immer noch hochverehrten Erich Mielke.
Und die Presse, insbesondere der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk, nutzt solche Ideologen nur zu gern, wenn man damit der AfD schaden kann. Wir haben das heute erst wieder in der Presse erlebt. Zum Glück durchschauen das die Wähler mittlerweile und zeigen, was sie davon halten, mit den Wahlergebnissen der AfD und den Wahlergebnissen der SPD. Daher danke an alle Wähler und Unterstützer in Thüringen. Also, liebe CDU, wenn hier irgendwer als Minister nicht geeignet ist, dann sollten Sie einfach mal auf die Regierungsbank schauen, da werden Sie nicht nur, aber spätestens beim Innenminister fündig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mühlmann, Sie erhalten von mir für das Verwenden zweimal des Wortes „Besserwessi“ in Richtung von Innenminister Maier jeweils einen Ordnungsruf.
Herr Mühlmann, ich akzeptiere das so nicht, weil Sie schon mehrfach dafür gerügt worden sind, Ordnungsrufe dafür bekommen haben, dass Sie den Begriff verwenden, insbesondere in Bezug auf den Innenminister. Deswegen akzeptiere ich es auch nicht, wenn Sie das in ein Zitat verpacken, weil Sie könnten aus den anderen Plenarsitzungen gelernt haben, dass dieser Begriff hier nicht erwünscht und auch dem Hohen Hause nicht angemessen ist. Deswegen sind es zwei Ordnungsrufe, auch wenn Sie es in ein Zitat gepackt haben.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt hier wieder ein toller Beitrag. Ich habe leider keine Packung Taschentücher mehr gefunden, die ich eigentlich Herrn Mühlmann mitbringen wollte, weil er jetzt hier wieder die Opferrolle ausgefüllt hat.