Liebe Schülerinnen und Schüler und liebe Gäste auf der Tribüne, die Macht der Petition ist es, Anliegen auf breiter Ebene bekannt zu machen und damit auch politischen Druck aufzubauen und auszuüben. Im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns themenübergreifend mit Bildungsfragen, Umweltthemen, sozialen Gerechtigkeitsfragen und vielen anderen Bereichen. Viele andere sind eben schon von meinen Vorrednerinnen genannt worden. Oft ist es für uns hilfreich, von unseren Bürgerinnen auf Problematiken hingewiesen zu werden; auch uns unterlaufen Versäumnisse oder Betrachtungen aus dem Blickwinkel der Parlamentarier. Gut, dass wir von unseren Bürgerinnen dann auf Schwierigkeiten hingewiesen werden. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit engagierten Bürgerinnen zusammenarbeiten können. An dieser Stelle möchte ich dem gesamten Petitionsreferat meinen Dank aussprechen, das diese Arbeit ganz deutlich unterstützt. Ich empfinde unseren Ausschuss als durchaus kooperativ, wenn wir mit den Kollegen der CDU und der FDP gemeinsam Lösungen für die Anliegen unserer Bürgerinnen suchen. Vielen Dank auch an dieser Stelle dafür. Diese Art der Zusammenarbeit würde ich mir
Eine der bemerkenswerten Petitionen dieses Jahres war für mich die Forderung des „Thüringer Entomologenverbandes e. V.“ Meine Vorrednerinnen haben sich auch dieses Beispiel herausgesucht. Daran merkt man: Es hat offensichtlich alle berührt. Einmal auch noch an unsere Gäste: Die Entomologen beschäftigen sich mit der Insektenfauna auf unserer Erde. Der Petition konnte entsprochen werden, zukünftig Straßenrandstreifen insektenfreundlicher zu bewirtschaften. Allerdings brauchen wir – und auch diese Kritik wurde eben schon mal geäußert – eine weitere Beratungsrunde in den Fachausschüssen, um die geplante Umsetzung tatsächlich auch sicherzustellen. Auch daran sehen Sie: Es ist nicht immer ganz einfach, aus dem Petitionsausschuss heraus auch tatsächlich eine Maßnahme ins Laufen zu bekommen. Denn dann wird es heißen, dass am Straßenrand nur noch 1 Meter gemäht wird, anstatt derzeit 4 Meter. In diesem Fall können wir Lebensräume von Tieren und Pflanzenarten an den Straßen sichern und damit auch die Artenvielfalt versuchen zu erhalten.
Um noch einmal zu meinem Busvergleich vom Anfang meiner Rede zu kommen, der, der alle mitnimmt. Dieser Bus bietet Ihnen den Platz, den Sie suchen, wenn Sie das Gefühl haben, mit Ihrem Anliegen nicht mehr weiterzukommen. Er bietet allerdings nicht den Ersatz für unsere parlamentarische demokratische Grundordnung. Auch hat er keinen Platz für Menschen mit einer rechtsradikalen Gesinnung, die ihn lediglich zum Zerstören unserer Demokratie nutzen wollen.
Enden möchte ich in meiner Rede mit einem zweiten Zitat des Vereins „Weimarer Republik“: „Demokratie ist, wenn du sagen darfst, dass du nichts mehr sagen darfst.“ Das unterscheidet uns von totalitären Führerstaaten.
Ich möchte Sie ermutigen, sich weiterhin aktiv an Petitionen zu beteiligen, einzubringen, mitzuwirken, Ihre Stimme zu erheben. Ihre Unterschrift kann den Unterschied machen. Ihre Meinung wird gehört und Ihre Ideen werden zu positiven Veränderungen führen. Es ist ermutigend zu sehen, wie Petitionen zu einem wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung und des sozialen Wandels geworden sind. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die wir Ihnen mit dem Petitionsrecht einräumen! Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörer, liebe Kollegen, es ist immer schwierig, wenn schon ganz viel gesagt wurde, noch Neues zu berichten. Ich möchte mich erst mal anschließen an den Punkt, dass Irren menschlich ist. Irrungen und Wirrungen gehören offensichtlich auch zu unserer Demokratie – in unseren Gesetzen, in all den Richtlinien, die es gibt. Nur all diese Irrungen und Wirrungen, die es da manchmal im Alltag gibt, führen dazu, dass Menschen, unsere Bürger, manchmal am Verzweifeln sind und sagen: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Was haben sie sich denn da wieder ausgedacht? So geht das doch nicht!
Genau hier an dieser Stelle geht es um Demokratie, gelebte Demokratie. Und hier kommt der Petitionsausschuss ins Spiel. Sie haben es schon von meinen Vorrednern gehört: Der Petitionsausschuss ist gelebte Demokratie, denn hier können die Bürger aktiv mitarbeiten, sie können uns ihr Begehren kundtun, sie können uns erklären, wo das Problem liegt. Und wir versuchen, mit allen Akteuren eine Lösung zu finden. Damit – ich fand das Busbeispiel eigentlich sehr treffend – gibt der Petitionsausschuss gerade Menschen eine Stimme, die sonst nicht gehört werden, für die sich sonst nicht einfach so Türen öffnen. Menschen, die es schwierig haben, einen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu finden, die sich oft auch in benachteiligten Positionen befinden.
Deshalb an dieser Stelle zunächst nicht nur der Dank an alle, die da mitwirken, in der Verwaltung, an unseren Bürgerbeauftragten, die Mitglieder im Ausschuss, sondern auch wirklich der Dank an die Petenten. Denn am Ende machen die Petenten uns genau auf diese Probleme aufmerksam, die es auszuräumen gilt. Häufig finden wir auch Lösungen dafür und wir lernen vor allen Dingen. Und das, glaube ich, ist die Hauptaufgabe hier im Petitionsausschuss, dass wir genau diese Probleme sehen, dass wir sie lösen und dass wir sie nachhaltig lösen und auch alle Institutionen daran teilhaben lassen, sodass Fehler nicht wieder passieren.
Immerhin 37.000 Menschen, Sie haben es gehört, haben von ihrem Petitionsrecht Gebrauch gemacht. Ich bin immer wieder begeistert, wenn Menschen mich ansprechen und sagen: Ich habe da so ein Problem, kann ich das denn eigentlich tun. Ich war zum Beispiel diesen Dienstag in einer Schulklasse bzw. einer gesamten Klassenstufe; die Klassenstu
fe 9 der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg war hier im Thüringer Landtag. Dann sagte eine Lehrerin: Wisst ihr, ihr seid hier, damit ihr merkt, man kann Politik mitgestalten. Ich werde das tun, denn ich habe einen Hund und ich gehe immer auf eine Hundewiese. Und ich habe das Gefühl, wenn ich da meinen Hund frei laufen lasse, dann gefährdet er trotzdem Radfahrer, Kinder, Spaziergänger. Ich bin der Meinung, da müsste die Stadt was tun, da muss das Land was tun, das zu ändern. Ich glaube, es muss mehr Räume für unsere Tiere geben. Deswegen werde ich eine Petition machen. Und es waren Abgeordnete bei uns in dieser Runde dabei und die sagten auch gleich: Ich habe auch einen Hund. Das war Frau Maurer, die hat auch einen Hund. Und sie sagte, ich unterschreibe gleich mit. Am Ende geht es immer darum, dass wir aktiv werden.
So sind viele Bürger in diesem Land aktiv geworden – im letzten Jahr, in diesem Jahr. Manche Petitionen brauchen natürlich auch ein bisschen Zeit, die lassen sich nicht so leicht lösen. Auch das haben Sie schon gehört. Aber ich freue mich, wenn es dann auch zu einem guten Ende kommt. Und so möchte ich Ihnen zum Beispiel auch von einer Petition berichten, bei der Bürger hier in einem Vorort von Erfurt, in Urbich, gesagt haben: Es kann doch nicht sein, dass es an unserer Straße keine Bushaltestelle gibt. Es bietet sich alles an, die nächsten Bushaltestellen sind ganz weit weg. Gerade für uns ältere Menschen, für Menschen, die vielleicht auch eine Behinderung haben, für Menschen, die zum Arzt möchten, die eben nicht lange laufen können, benötigt es hier an dem Ort eine Bushaltestelle und es gibt eigentlich keinen Grund, die nicht einzurichten. Das Schöne war, dass selbst die Stadtverwaltung und auch die Verkehrsbetriebe der Meinung waren: Ja, wieso machen wir das eigentlich nicht? Und dann wurde gesagt: Na ja, wir hatten darüber schon mal nachgedacht, aber das war eigentlich erst in vier, fünf Jahren geplant. Es gab aber keinen Grund, warum man das so lange hinschieben musste oder sollte. Es hat dann wirklich nur ein paar wenige Monate gedauert und die Haltestelle gibt es.
Genauso ging es einer Schule, auch hier in Erfurt. Da ging es um die Sicherheit der Kinder. Formal gesehen waren alle Kriterien erfüllt; die Sicherheit war gegeben. Alle Schilder waren aufgestellt, alle Zeichen gemacht und formal waren alle Regeln erfüllt. Trotzdem: Wir haben einen Vor-Ort-Termin gemacht und wir konnten nachvollziehen, dass die Eltern Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder hatten, weil allein durch die parkenden Autos manchmal die Sichtverhältnisse eingeschränkt sind und dadurch möglicherweise doch eine Gefahrenlage vor
lag. Hier konnten wir so vermitteln, dass die Stadt dann selbst reagiert und sofort Geld in den Haushalt eingestellt hat, damit hier Abhilfe geschaffen und das Problem beseitigt wird.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal werben: Machen Sie bitte mit, bringen Sie sich ein und gestalten Sie mit uns Demokratie! Ich gebe meiner Vorrednerin von der FDP recht. Es hat so ein bisschen auch was vom Alten Rom, der Petitionsausschuss. Man kommt, man bringt sein Problem vor und wir versuchen, die Lösung zu finden. Wir diskutieren gemeinsam und deshalb auch noch mal herzlichen Dank an die gesamte Runde, dass das immer ein gelebtes kleines Parlament für mich ist, das finde ich, ist einer der interessantesten Ausschüsse. Man lernt sehr viel und ich hoffe, dass wir unsere Arbeit auch so erfolgreich fortsetzen können. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja, aus der AfDFraktion. Frau Abgeordnete Herold, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz, der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags leistet auch im bundesweiten Vergleich eine gute bis sehr gute Arbeit. Das verdanken die in diesem Ausschuss tätigen Abgeordneten nicht zuletzt der unermüdlichen, gründlichen und fachlich fundierten Zuarbeit vonseiten der Landtagsverwaltung, deren Damen und Herren ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für diese Arbeit danken möchte.
der für viele Thüringer die erste Anlaufstelle ist, wenn es um Sorgen und Nöte geht, um Behördenärger, um Bürokratie, um Ungerechtigkeiten oder schlicht und einfach um das Gefühl, nicht verstanden und nicht ernst genommen zu werden. Er leistet eine wichtige Arbeit gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit.
Nichts ist allerdings so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. So will ich also hier versuchen, die eine oder andere Anregung zu geben und
auch an manchen Stellen einen kritischen Rückblick zu wagen, von dem die Arbeit im Ausschuss eventuell profitieren könnte.
Der Ausschuss für die 7. Wahlperiode hatte im Winter 2019 seine Arbeit wiederaufgenommen. Das eine oder andere Anliegen der Bürger war unerledigt aus der 6. in die 7. Wahlperiode hinübergetragen worden. Aus der Arbeit im Petitionsausschuss während der 6. Wahlperiode waren wir gewöhnt, auch die eine oder andere längere Sitzung zu absolvieren, um die Anliegen der Bürger in vertretbaren Zeiträumen zu bearbeiten und zu beantworten. Dann erschien, scheinbar aus dem Nichts, ein gefährliches Killervirus namens Corona und brachte zahlreiche Einschränkungen für die Arbeit im Petitionsausschuss mit sich. Um nur ein Beispiel zu nennen, kosteten die Lüftungspausen an jedem Sitzungstag mindestens dreimal 20 Minuten Sitzungszeit, also eine ganze Stunde. Diese Arbeitsweise machte sich dann irgendwann darin bemerkbar, dass der Ausschuss eine Bugwelle unerledigter Anliegen der Bürger vor sich herschob. Auch der Ausfall der Besuche der Thüringer Strafanstalten war nicht im Sinne der dort tätigen Bediensteten und auch nicht im Sinne der Strafgefangenen. Diese konnten sich nur noch schriftlich an den Petitionsausschuss wenden. Der direkte Kontakt unterblieb und auch die direkte Inaugenscheinnahme des einen oder anderen Petenten und seiner Anliegen.
Für die künftige effektivere Gestaltung der Arbeit im Ausschuss wünsche ich mir, dass aus dem politischen Management einer mittelschweren Atemwegserkrankung in Zukunft die richtigen Schlüsse gezogen werden, ohne die Arbeit im Landtag mit letzten Endes wirkungslosen epidemiologischen Maßnahmen zu erschweren.
Der Petitionsausschuss der 6. Wahlperiode präsentierte sich als ein Gremium, in dem fleißig gearbeitet und sehr wenig über politische Themen gestritten wurde. Unter der Ausschussleitung unseres geschätzten Kollegen Michael Heym wurde eine gute Sacharbeit geleistet. Unter anderem wurden die Anträge auf Zuwendungen aus dem Härtefallfonds akribisch auf Bedürftigkeit der Petenten geprüft und nach sorgfältiger Prüfung oft zugunsten der Antragsteller beschieden, aber genauso gut bei unzureichender Begründung und Bedürftigkeit abgelehnt. Zuwendungen aus dem Härtefallfonds gab es erst und nur dann, wenn alle anderen legalen öffentlichen und privaten Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft waren.
Anträge auf der Tagesordnung, deren Zustandekommen wir uns nur damit erklären konnten, dass hier jemand versucht haben muss, Sympathien und Wähler für seine Partei durch Zuwendung öffentlicher Gelder zu generieren. Da der Härtefallfonds in dieser Wahlperiode bedeutend aufgestockt worden war, ist der eine oder andere Abgeordnete, von dessen Nennung mich nur die Schweigepflicht abhält, dieser Versuchung erlegen.
Auch die Behandlung einzelner Petitionen ließ hier und da die gewünschte Objektivität vermissen. Als erstes Beispiel möchte ich hier die Petition nebst Anhörung zum Thema „Wassermangel in der Apfelstädt“ erwähnen. Die Anhörung der Experten und Petenten ergab ganz klar, dass der Zufluss zur Apfelstädt künstlich verknappt wurde. Im Bericht des Ausschusses findet sich davon manches, aber vor allem der Verweis auf den Klimawandel. Hoffen wir, dass die fünf Jahre Beobachtungszeit und deren Ergebnisse im Sinne der Antragsteller eine Lösung für den Wassermangel in der Apfelstädt bringt.
Eine andere wichtige Petition zu einem Umweltthema, nämlich zur Schuderbachswiese in Oberhof, die in einen Golfplatz verwandelt werden soll, ist noch offen. Auch hier hoffen wir, dass sich die Vernunft und die Ökologie am Ende durchsetzen.
Petitionen, die sich mit der Demokratieabgabe für den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk beschäftigt haben, werden so gut wie immer im Sinne dieses Staatsfunks beschieden, egal, ob es sich um die Kritik an den horrenden Chefgehältern oder um die berechtigte Forderung nach Abschaffung dieser Zwangsgebühren handelt. Die Petenten dringen im Thüringer Petitionsausschuss mit ihren Anliegen nicht durch.
Das politische Missmanagement während der sogenannten Coronapandemie war auch des Öfteren Thema verschiedener Petitionen. Unter anderem wurde gefordert, Ministerien mögen vor den Risiken der gentherapeutischen sogenannten Impfung aktiv warnen. Auch wurde für die Annahme der sogenannten Impfungen gegen COVID-19 eine völlige Wahlfreiheit für alle Thüringer gefordert. Je länger die Kampagne lief, umso mehr Meldungen mittlerer und schwerer Nebenwirkungen dieser medizinischen Maßnahmen erschienen in den Medien, was ein Petent zum Anlass nahm zu fordern, den Zugang zu finanziellen Hilfen für die Impfgeschädigten zu erleichtern. Leider wurden in den hier genannten Fällen alle von der offiziellen Regierungslinie abweichenden Expertenurteile ignoriert und nicht für die Beschlussfassung herangezogen.
grundsätzlich optimistisch gestimmt und hoffen berechtigt, dass sich der eine oder andere hier geschilderte Missstand in der 8. Wahlperiode durch geänderte Mehrheitsverhältnisse erfolgreich beheben lässt. Vielen Dank.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss als Vorsitzende der Strafvollzugskommission zwei Sätze zu meiner Vorrednerin sagen. Na klar haben wir in den zurückliegenden Jahren, als Corona war, gearbeitet. Na klar hat die Strafvollzugskommission die Petenten ernst genommen und die Gefangenen konnten Petitionen auf den Weg bringen. Ja, und das war Selbstschutz für die Gefangenen, dass es keine weiteren Besuche vor Ort gab. Ich denke, das war im Interesse der Gefangenen, aber auch der Bediensteten. Keiner wollte Corona in die JVA tragen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (Thür- WindBeteilG) Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8233 - ERSTE BERATUNG
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen in Thüringen künftig an den Gewinnen von Windenergieanlagen zu beteiligen, bringen die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute mit Drucksache 7/8233 einen Gesetzentwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz in das parlamentarische Verfahren ein. Die ursprüngliche Initiative für diesen Gesetzentwurf liegt schon etwas zurück. Der Landtag hatte vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. Juli 2022, in Drucksache 7/6000 einen Beschluss unter dem Titel „Potenziale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ gefasst. Dieser Beschluss ging auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag der rotrot-grünen Fraktionen und der Fraktion der CDU zurück. Dieser wiederum war ein Ergebnis aus den zuvor lange geführten Debatten um die Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung.
In dem Landtagsbeschluss „Potenziale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ wird die Landesregierung unter Ziffer II.1. gebeten, ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erarbeiten, welches die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen an der Wertschöpfung der Windenergie beteiligt. Die Landesregierung hat dieser Bitte entsprochen, indem sie eine Formulierungshilfe erarbeitet hat. Der Weg über eine Formulierungshilfe wurde gewählt, um den Entwurf für ein Windenergiebeteiligungsgesetz möglichst schnell ins parlamentarische Verfahren einzubringen, um hier die Debatte nun auch ausführlich führen zu können.