Aber vielleicht jetzt zu dem Antrag: Da will ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, das wissen Sie auch und kennen Sie auch aus der Debatte im Ausschuss, an der Sie sich übrigens, liebe Frau Herold, gar nicht beteiligt haben. Also eine Nachfra
ge zu der Frage, was ein Hebammen-Versorgungszentrum sein soll, kenne ich von Ihnen nicht – im Gegenteil, ich war derjenige, der das mehrfach angemahnt hat.
Aber sei es drum, die Botschaft ist jedenfalls auch bei Ihnen angekommen. Das ist eine erste Schwäche des Antrags. Aber es gibt noch eine ganz grundsätzliche Schwäche des Antrags. Hier werden ganz zentrale Fragen gesundheitspolitischer Versorgungsstrukturen an einen runden Tisch verwiesen und delegiert, Fragen, die eins zu eins Fragen der Krankenhausplanung sind, keine anderen. Dazu gibt es die Zukunftswerkstatt und wir wissen ja, dass die Zukunftswerkstatt nicht funktioniert, weil sie keine Ergebnisse produziert. Es gibt immer noch kein Gutachten, noch nicht einmal eine Ausschreibung für ein Gutachten, was die Basis in einem Krankenhausplan ist. Jetzt kommen CDU und Rot-Rot-Grün und sagen: Zuweisung an ein neues Format. Ich glaube, das ist und kann nicht der richtige Weg sein.
Der zweite Punkt – Konzeption und Durchführung eines Pilotprojekts zum Aufbau eines HebammenVersorgungszentrums: Also das hat schon semantische Schwächen. Ein Hebammen-Versorgungszentrum suggeriert, dass Sie Hebammen versorgen wollen, aber Sie wollen doch Schwangere versorgen oder Sie wollen Geburtshilfe sichern, aber dass Sie nun Hebammen versorgen wollen, ist eher eine wirtschaftspolitische Frage, dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Dazu konnte mir bisher auch noch keiner sagen, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. Das ist ja alles Mögliche – habe ich heute erstmals gehört, was man vielleicht alles machen könnte –, keine konkrete Vorstellung. Das heißt, das überlassen Sie einfach anderen, wie Sie meinen, dem Runden Tisch zur Geburtshilfe, und hoffen, dass da irgendwas kommt. Das zeichnet leider auch ein Stück weit die Gesundheitspolitik in diesem Land nach.
Kommen wir noch mal zu den Punkten, die Sie hier vor allen Dingen aufgeschrieben haben und ich will Ihnen das noch mal vorlesen, nur die Anfänge: „zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit gestufter Versorgungskonzepte“ usw., zu prüfen, zu prüfen, zu prüfen. Hier lag Ihnen – also eigentlich wissen Sie nicht, was Sie wollen, aber das kann man noch entschuldigen – vor einem Dreivierteljahr ein Antrag zur Krankenhausplanung vor, in dem wir als FDP gefordert haben, eine Planung nach Leistungsgruppen zu definieren. Genau das beschreiben Sie hier nämlich mit gestufter Versorgung, mit Fallzahlen usw. Das heißt, das, was Sie jetzt fordern, hätten Sie schon für die gesamte Krankenhauslandschaft
Sie widersprechen sich auch in Ihrem Antrag. Ich will dazu mal zitieren. Sie schreiben in der Beschlussempfehlung in Nummer 3 Punkt IV neu: „Dementsprechend sind in Einzelfällen geeignete Strukturen zu erhalten“ – „in Einzelfällen“ und „geeignet“. Jetzt schauen wir mal rein. Sie schreiben weiter: „Geburtsstationen mit 200 bis 500 Geburten jährlich.“ Das sind alle Geburtsstationen in Thüringen. Es gibt keine, die unter 200 haben. Und 500 ist schon problematisch, denn das bedeutet 1,5 Geburten am Tag. Das war der Grund, warum die Leute mit 5,5 Fachärzten unterfordert waren. Das war übrigens Ihre Vorgabe aus dem Krankenhausgesetz. Dass Ihre Strukturvorgaben einfach unterfordernd sind. Deswegen ist das Kollegium aus Hildburghausen REGIOMED plötzlich nach Suhl weg und plötzlich hatte REGIOMED in Hildburghausen keine Geburtsstation mehr, kein Personal mehr. Denselben Fehler machen Sie jetzt hier weiter. 200 Geburten können keine qualitative Sicherung sein, es ist auch nicht wirtschaftlich, es ist noch nicht mal –
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt erst mal keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Holter zu Wort gemeldet.
Werte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen hier im Saal und am Livestream! Frau Ministerin Werner ist aus dienstlichen Gründen entschuldigt, an der heutigen
Sitzung teilzunehmen und Frau Ines Feierabend, die Staatssekretärin, befindet sich in ihrem Jahresurlaub. Aus diesen Gründen sind beide nicht anwesend. Bekanntermaßen vertrete ich Frau Werner und darf ihre Rede hier vortragen.
Der heutigen Beschlussfassung gehen intensive Beratungen im Plenum und auch umfangreiche Diskussionen im Ausschuss mit einer Anhörung und verschiedenen Änderungsvorschlägen voraus und das findet heute hoffentlich einen guten Abschluss, so wie das verschiedene Rednerinnen und Redner auch deutlich gemacht haben.
Das nun vorliegende Ergebnis ist von dem Willen getragen, die Versorgung für die werdenden Mütter, die Neugeborenen und dann jungen Familien zu verbessern und dabei die Attraktivität der Berufsausübung für die Hebammen zu steigern. Im Ergebnis haben wir einen Antrag, der, wie ich das so vernommen habe, dann sicherlich zu einem Beschluss wird, der verschiedenste Aspekte der Hebammenversorgung zum Inhalt hat. Dabei geht es um stationäre und ambulante Angebote, aber auch um deren Verzahnung. Mehr Verantwortung für Hebammen spielt dabei genauso eine Rolle wie die Zusammenarbeit der Kliniken, der Ärztinnen sowie Ärzte und Hebammen auch unter Einbeziehung der Rettungsdienste. Ziel all dieser Vorschläge ist die Gewährleistung einer sicheren Geburt und Nachsorge für die werdenden Mütter und ihre Neugeborenen.
Die maßgebliche Zahl der Themen, es sind 16 an der Anzahl, sollen im Rahmen des Runden Tisches „Geburt und Familie“ erörtert und im Ergebnis der Diskussion umgesetzt werden. Die verschiedenen Rednerinnen und Redner haben es schon begrüßt, dass der Runde Tisch seine Arbeit wiederaufgenommen hat. Das ist konkret am 14. Februar 2023 passiert. Er wurde also reaktiviert. Insofern ist bereits eine Forderung dieses Antrags erfüllt.
Die Landesregierung wird den Beschluss des Landtags in der nächsten Sitzung des Runden Tisches vorstellen, die Themen einbringen und über den Fortgang der Befassung des Runden Tisches berichten. Das gilt auch für die Umsetzung der Forderungen zu den Sicherstellungsanträgen für Geburtsstationen und die Anpassung der Richtlinie zur Umsetzung des Fonds Frühe Hilfen.
Ich danke Ihnen für die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit im Interesse der Frauen im Freistaat Thüringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Es gibt weiterhin keine Wortmeldungen mehr und wir würden jetzt zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/7850. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Dann stimmen wir jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/7804 unter Berücksichtigung der gerade getätigten Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer also für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Zuletzt stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3389 unter Berücksichtigung der gerade abgestimmten Ergebnisse. Wer also für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Von der Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt 10 entfällt und wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11
Gasförderung in Thüringen – Alle Optionen müssen auf den Tisch Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6543 -
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und hoffentlich noch ein paar mehr an den Möglichkeiten, die das Netz so bietet, „heimische Gasförderung“ klingt sicherlich erst mal überraschend, aber gehen wir zurück in die Debatte, die uns lange Zeit begleitet hat und uns wahrscheinlich in Zukunft weiter begleiten wird: Wie sichern wir unsere Energieversorgung
Die Situation, die wir gerade haben, ist, dass wir zwar die Gasspeicher mit 75 Prozent gefüllt haben, aber auf der anderen Seite diese Füllstände mit Methoden und Umständen erreichen, die oftmals Verwunderung nach sich ziehen. Wir beziehen in großem Maße LNG, zum Beispiel über Niederlande und Belgien. Das wird dort mit großen Tankern angeliefert, die sicherlich nicht CO2-neutral die Meere dieses Planeten befahren.
Wir bauen vor Rügen ein großes LNG-Terminal, das da sehr umstritten ist, und muten unseren Nachbarn diese Förderung zu, um unsere Gasversorgung sicherzustellen. Die Gasversorgung wird etwas sein, worauf wir lange Zeit nicht verzichten können. Es werden noch Gaskraftwerke gebaut werden, was auch notwendig ist, denn zurzeit haben wir die Situation, dass nach dem Abschalten der Atomkraftwerke der Ersatzstrom aus teilweise sehr stark CO2-verpestenden Kohlekraftwerken mit DDR-Baujahr produziert wird, dass wir natürlich auch Atomstrom aus Frankreich importieren – all das ist keine autarke Energieversorgung.
Wir haben in Deutschland und auch in Thüringen Gas gefördert. Zum Beispiel ist die zurzeit geförderte und verbrauchte Gasmenge aus deutschen Beständen nur ein Zehntel von dem, was wir zurzeit aus Norwegen importieren. Insofern wollen wir einfach eine offene Diskussion und Debatte darüber haben, auch Gasfelder in Thüringen zu explorieren, zu untersuchen und einfach die Möglichkeiten zu eruieren.
Fakt ist, seit 2016 gilt ein Fracking-Verbot – Fracking ist die Methode, diese unkonventionellen Gasvorkommen zu explorieren, also nutzbar zu machen. Es gilt durch die Große Koalition in Berlin als beschlossen – also SPD und CDU und vor allem auch auf Betreiben unseres Energieministers, Herrn Habeck –, ebendieses Fracking-Verbot aufzuheben und auch da als Thüringer mitzuwirken.
Ich glaube, viele haben ein Störgefühl, wenn wir quer über die Welt fliegen, in Katar LNG einkaufen, das transportieren, wenn wir zurzeit sogar Kohle aus Australien holen. All das ist keine stimmige Konzeption.
Das ist sicherlich eine Alternative zu der kurzfristig aufgetretenen Situation, dass aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden Putin Gas als Waffe gegen unsere Wirtschaft und damit auch gegen uns und Europa ein
gesetzt hat, aber Alternativen, die wir langfristig für Deutschland nutzbar machen müssen, sind das nicht.
Wir haben auch in Thüringen Abwanderungstendenzen; prominentes Beispiel ist eine Firma in Jena, die ihre Expansion nicht mehr in Deutschland macht, sondern nach Schweden geht. Bei allem, was wir so gedacht und gehört haben, ist Schweden jetzt durchaus erst mal verwunderlich, aber der Bezug ist eben preiswerte, bezahlbare, sichere Energie. Wir haben gesehen, in Norwegen bringen sie einen Meiler an das Netz, auch wenn es eine lange Bauzeit war, aber ich glaube, wir müssen alle Denkverbote aufgeben und auch über die weitere friedliche Nutzung von Kernenergie, von Fusionsenergie diskutieren. Auch da gibt es tolle Modelle. Aber jetzt geht es hier erst mal um Gas geben und Gas gewinnen in Thüringen. Danke schön.
Damit eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Livestream, nun liegt uns der Antrag der Gruppe der FDP vor, Schiefergasförderung in Thüringen zu unterstützen. In dem Antrag steht, unterhalb Deutschlands befinden sich 2,3 Billionen Kubikmeter technisch erschließbares Erdgas aus Schiefergestein. So weit stimmt der Antrag ja noch, aber wenn man jetzt mal schaut, wo denn unterhalb von Deutschland dieses Gas liegt, dann wird man relativ schnell fündig – das liegt nämlich im Niedersächsischen Bergland, im Oberrheingraben und im nördlichen Norddeutschland.
Thüringen wird dafür nicht erwähnt, also insofern geht das, was Herr Kemmerich gerade hier dargestellt hat, gar nicht auf seinen eigenen Antrag ein. Auch wenn man den Antrag weiterliest, steht da etwas von konventioneller und unkonventioneller Förderung. Da muss man sich überlegen, was das bedeutet. Ich gehe mal nur auf das Thema „unkonventionelle Förderung“ ein, also das Fracking, das schon erwähnt wurde. Die Bohrung wird vertikal in bis zu 4.000 Meter Tiefe durchgeführt und dann unten horizontal abgelenkt, sodass man quasi unter weite Flächen des Landes hineinbohrt.
Wenn man sich überlegt, wie aufgeregt die FDP immer ist, wenn man ein Fundament für Windkraftanlagen von 3 bis 15 Metern errichten will, ist es schon erstaunlich, dass man jetzt hier auf die
Idee kommt, in Thüringen diese Anlagen zu bauen, wo man dazu noch wissen muss, dass für jedes Bohrloch bzw. für jede erfolgreiche Bohrung wahrscheinlich bis zu 30 Tonnen Chemikalien in die Erde gepumpt werden müssen. Wenn dann die giftige Frackflüssigkeit, die im Erdboden verbleibt, am Ende aufsteigt und in die Grundwasserschichten gerät, hätte dies langfristige und kaum zu beseitigende Kontaminationen zur Folge, die die Grundwasserversorgung von vielen Hunderttausend Thüringerinnen und Thüringern völlig beeinträchtigen würde. Dazu kommt noch die Gefahr für die landwirtschaftlichen Flächen in allen Gebieten, wo gefrackt wird. Insofern gibt das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe zwar in einer 2016 veröffentlichten Studie einer Grundwasserverunreinigung den Grad „unwahrscheinlich“, aber wir haben ja schon sehr viele unwahrscheinliche Dinge erlebt, die in der Vergangenheit passiert sind. Und so einfach und vor allen Dingen für so wenig Ertrag mit unserer Umwelt zu spielen, das halten wir doch für sehr gefährlich.
Schauen wir uns auch noch mal die Kosten an: Das durch Fracking geförderte Gas wäre um etwa 70 Prozent teurer als das konventionelle Gas, gerade, wenn wir das hier in Deutschland machen, und würde natürlich erst mal extrem hohe Investitionskosten nach sich ziehen. Und wenn man sich die Debatte der letzten Tage – ich will sie nicht noch mal aufwärmen – zum Thema „Wärmewende“ betrachtet, sieht man doch, dass man vielleicht doch eher die Alternativen unterstützen sollte und Thüringen und auch Deutschland im Innovationsgrad stärken sollte, um eben die moderne Technik zu nutzen und nicht auf eine Technik des letzten Jahrhunderts zurückzugreifen.