in Thüringen verstärkt annehmen. Ich freue mich, dass uns das jetzt mit diesem Antrag gemeinsam gelingt, denn – ich will es noch mal sagen – die Hebammen haben eine zentrale Bedeutung für Familie, für die Zukunft in diesem Land. Sie leisten so vieles, was man nicht oft genug wiederholen kann: Sie beraten, sie begleiten, sie unterstützen in der Schwangerschaft, bei der Geburt, im Wochenbett, bei der Stillzeit. Jede Frau hat nicht nur Anspruch auf Hebammenhilfe, diese Leistungen werden auch von der Krankenkasse bezahlt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es im ganzen Land genügend Hebammen gibt. Und – ich muss es ehrlich sagen – gerade in einem Land wie Thüringen, das von dem demografischen Wandel besonders betroffen ist, muss das eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir als CDU-Fraktion haben deswegen in der vergangenen Legislaturperiode – ich will mal sagen – die Landesregierung schon erfolgreich angestupst und haben das jetzt mit diesem Antrag auch getan. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere den Abgeordneten Karola Stange und Babette Pfefferlein danken, weil es uns an dieser Stelle gemeinsam gelungen ist, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wir haben einen Runden Tisch, aber – es wurde schon gesagt – der hat leider in der Vergangenheit nicht nur wegen Corona zu selten getagt. Deswegen ist es gut, dass er jetzt wieder Fahrt aufnimmt und wir dem Runden Tisch jetzt mit diesem Antrag Aufgaben mitgeben, die es zu bearbeiten gilt. Unser Antrag beinhaltet folgende Gesprächsthemen, die bearbeitet werden müssen: Zum einen müssen die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Kreißsälen verbessert werden. Es muss auch die Nachwuchsgewinnung verbessert werden, sodass sich wieder mehr für den tollen Beruf der Hebamme entscheiden. Wir müssen Lösungen zum Erhalt der Geburtsstationen im ländlichen Raum schaffen und es soll auch eine Landesförderung der Geburtshäuser geben. Wir haben auch angestoßen, dass es ein Pilotprojekt zum Aufbau eines Hebammenversorgungszentrums geben soll und – längst überfällig – die Überarbeitung der Berufsordnung der Hebammen muss endlich erfolgen, um die Leistungen altrechtlich ausgebildeter und examinierter Hebammen besser anzuerkennen.
Ein weiteres Thema, das uns sehr am Herzen liegt, ist die Förderung der Familienhebammen. Wir merken immer mehr, dass es Familien gibt, die eben nicht so leicht mit der Situation klarkommen, die eine Geburt und ein weiteres Familienmitglied mit sich bringt. Die Familienhebammen haben die Chance, an der Stelle direkt anzusetzen und im familiären Umfeld zu helfen. Ich weiß, das ist eine
schwere Aufgabe. Aber dort, wo es Familienhebammen gibt, kann es auch gelingen, allen Familienmitgliedern einen guten Weg in die Zukunft zu ebnen.
Deswegen ist es gut, dass es im Rahmen unserer Beratungen gelungen ist, dass die Richtlinie zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ angepasst wurde. Der Antrag erhält darüber hinaus auch noch weitere Prüfaufträge. Wir hätten uns sicherlich mehr gewünscht, aber zumindest ist ein Prüfauftrag ein Anfang.
Letztlich möchte ich noch mal auf den zentralen Punkt unseres Antrags eingehen, der uns besonders wichtig ist und wo wir, ehrlich gesagt, auch stolz sind, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dass wir im Landeshaushalt 2023 endlich eine Förderung für die Geburtsstation im ländlichen Raum eingestellt haben. So kann ich nur auffordern, dass die Landesregierung, das Sozialministerium, schnellstmöglich die eingestellten 4 Millionen Euro für die Geburtsstationen auszahlt, damit diese Lücke geschlossen werden kann
und nicht weitere Geburtsstationen in Gefahr geraten. Wir haben anders als der Bund auch eine Untergrenze bzw. die Geburtenzahlen für diese Stationen von 200 bis 500 festgeschrieben, weil wir der Meinung sind, es braucht flächendeckend kleine Geburtsstationen. Eine Geburt kann nicht zentralisiert werden. Wir brauchen gute Bedingungen zum Anfang des Lebens. Da kann es nicht sein, dass wir über wirtschaftliche Tragfähigkeit sprechen, sondern es geht um eine flächendeckende Absicherung. Deswegen will ich es an der Stelle auch noch mal sagen: Ich wünsche mir nach Beschluss dieses Antrags keine weitere Schließung von Geburtsstationen mehr in Thüringen. Ich hoffe wirklich, dass dieser Antrag heute hier nicht zu spät kommt.
Deswegen kann ich nur eins sagen: Arbeiten wir weiter daran, dass Geburt so gestaltet wird, dass das erste Kind Lust auf mehr macht,
und dass sich letztendlich die Lebensbedingungen in Stadt und Land nicht weiter unterscheiden und wir an der richtigen Stelle noch entgegenlenken, damit es auch mehr Kinder und Geburten in Thüringen gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Alle Mütter im Raum haben gerade in den Bauch geatmet – aber gut. Als Nächste erhält Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, ja, es ist wieder ein sehr schönes Thema und ich freue mich sehr, dass wir nun – ich glaube, der Antrag, der hat seinen zweiten Geburtstag schon lange hinter sich – endlich darüber reden und uns einig geworden sind, Frau Meißner. Vielen Dank auch an die CDUFraktion. An der Stelle kann man ja auch mal loben.
Ich freue mich sehr, dass auch viele Grünen-Forderungen in den Antrag mit eingegangen sind. Ich möchte mal ein paar erwähnen: zum Beispiel hebammengeleitete Kreißsäle, den Wunsch nach mehr Kooperation zwischen der außerklinischen Geburtshilfe und den Kliniken, Hebammenzentren zur Unterstützung der ambulanten und stationären Versorgung. Das sind alles Grünen-Forderungen, die im Laufe der langen Befassung nun in die Beschlussempfehlung mit eingegangen sind. Vor allem auf Betreiben gerade unserer Fraktion wurden über etliche Jahre Mittel für Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen im Landeshaushalt eingestellt. Besonders in den letzten beiden Jahren haben die beiden Geburtshäuser in Erfurt und Jena davon profitiert. Auch in diesem Jahr stehen Mittel zur Verfügung. Das ist sehr gut, können diese Gelder doch nun für die Umsetzung und für den Anstoß zu wichtigen Projekten eingesetzt werden.
Wie viele Sorgen es gibt in dem Bereich, welche guten Ideen es gibt, das konnte ich gerade vorletzte Woche Dienstag sehen; da hat unsere Fraktion zu einem Fachgespräch eingeladen. Das war ein sehr lebendiges Fachgespräch, wo viele Dinge diskutiert worden sind. Es gab ein starkes Interesse und es gab auch ein starkes Podium, wo sehr kontrovers diskutiert worden ist. Darüber war ich sehr dankbar. Es wurde auch diskutiert, welche Maßnahmen wir für eine bestmögliche Versorgung brauchen. Da reden wir nicht nur über Geburtsstationen, sondern überhaupt, welche pragmatischen Lösungen es gibt, weil – es wurde schon gesagt – viele Geburtsstationen leider in den letzten Jahren geschlossen wurden. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es Alternativen zu Geburtsstationen braucht. Wir werden das nicht flächendeckend in jedem kleinen Krankenhaus erhalten können, das
gehört leider zur Wahrheit dazu. Aber es liegt auch daran, dass die Zahl der Geburten gesunken ist und dass auch andere Fachabteilungen in den Kliniken geschlossen werden. Da hängt leider letztendlich meistens die Geburtshilfe mit dran, wenn Krankenhäuser nicht mehr ausreichend diese Finanzierung haben. Deshalb braucht es genau die Alternativen, die diskutiert worden sind, zum Beispiel Hebammenzentren im ländlichen Raum.
Ich möchte noch mal auf mein Fachgespräch zurückkommen, das am 23. Mai stattgefunden hat. Es wurde immer wieder darüber gesprochen, dass wir bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen zur Entlastung des Fachpersonals und Zusammenarbeit auf Augenhöhe in den Kreißsälen brauchen. Die Arbeit der freiberuflichen Hebammen, die gerade mit Blick auf die notwendige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung unverzichtbar ist, wird durch viel Bürokratie und Versicherungsbedingungen erschwert. Das System von hebammengeleiteten Kreißsälen, das beide vereinen, haben wir zum Beispiel diskutiert. Auch wenn dies nicht überall umsetzbar ist, hat ein hebammengeleiteter Kreißsaal entscheidende Vorteile, sowohl für das Personal als auch für die gesunden Gebärenden samt Anhang, denn nicht nur die Zufriedenheit der Hebammen selbst, sondern auch die umfassende Erfüllung der Wünsche der Gebärenden stand im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit von Kliniken, denn die muss weiter sichergestellt werden. Das kann über ärztliche Versorgungszentren, was ich schon gesagt habe, gelingen, in denen Fachärztinnen und Hebammen zusammenarbeiten. Aber manchmal muss es auch schnell gehen – und das hat mich besonders angesprochen, muss ich ganz ehrlich sagen –, dann braucht es einen gut ausgestatteten Rettungsdienst. Eine tolle Zusammenarbeit gibt es seit Kurzem in Hessen, darüber wurde diskutiert, das heißt „Hebamme vor Ort“, ermöglicht eine gezielte Zusammenarbeit zwischen Hebamme und dem Rettungsdienst. Ende des vergangenen Jahres ist im Main-Kinzig-Kreis ein Pilotprojekt gestartet, das inzwischen schon in den Landkreisen Fulda und Vogelsberg praktiziert wird; es steht in weiteren hessischen Kreisen kurz vor der Einführung. Die Umsetzung solcher Ideen wünsche ich mir auch sehr für den ländlichen Raum in Thüringen.
Ich möchte zum Schluss noch mal sagen, was mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, das von der WHO als nationales Gesundheitsziel benannt worden ist. Bei der Gesundheit rund um die Geburt geht es um eine gute Betreuung und Begleitung in der Schwangerschaft, bei der Geburt, im Wochenbett und in der Entwicklungsphase im ersten Lebensjahr. Dafür, liebe Zuhörende, brauchen wir
die Hebammen. Deshalb setzen wir uns als bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Jahren für die Bereitstellung von Mitteln für die Unterstützung der Arbeit der Hebammen ein. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, nachdem auch die uns hier vorliegende Angelegenheit, der Antrag der CDU-Fraktion „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“, gut zwei Jahre im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit immer weiter vor sich hergeschoben wurde, haben wir heute endlich die Gelegenheit, darüber zu beraten. Da wir selbst seit 2014 an der parlamentarischen Behandlung und politischen Lösung des Problems der Hebammenversorgung in Thüringen sehr interessiert sind, erwarten wir heute den Bericht der Landesregierung zu einer ganzen Reihe von Fragen, die sich mit organisatorischen, aber auch mit finanziellen und personellen Gegenständen auf diesem Arbeitsfeld befassen sollen. Besonders erfreulich an dem Antrag ist die Forderung unter II., die sich mit der Wiedereinberufung des Runden Tisches „Geburt und Familie“ befasst. Neben den unabdingbar erforderlichen Berufsverbänden der Hebammen, der Krankenversicherungen, den Vertretern der Krankenhäuser, der Landesärztekammer, des Arbeitskreises Thüringer Familienverbände und den Eltern- und Frauenvertretern, wünschen wir uns, dass bei dem wiederbelebten Runden Tisch „Geburt und Familie“ auch die zuständigen Fachsprecher aller im Landtag vertretenen Fraktionen, Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein werden. Das halte ich für dringend notwendig, um die Angelegenheit zügig voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass der Landtag auf dem Weg über die Fachsprecher rechtzeitig und unmittelbar in alle Beratungen dieses Gremiums eingebunden ist und dort seine Expertise einbringen kann.
Auch wir machen uns Gedanken, wie dem in Zukunft drängenden Problem des Erhalts von Geburtsstationen im ländlichen Raum in kleineren Krankenhäusern Sorge getragen werden kann. Schon vor vielen Jahren hatten wir dafür vorgeschlagen, für die Hebammen, die freien allzumal,
einen landeseigenen Fonds einzurichten und aus diesem Fonds die horrenden Haftpflichtversicherungsprämien zu bezahlen, um den Berufsstand der freien Hebammen in Thüringen zu fördern und zu erhalten. Leider fehlt dieser Fonds bis heute und die Frage der Haftpflichtprämien ist immer noch nicht abschließend zur Zufriedenheit der Hebammen geklärt.
Was sich mir auch bei sorgfältiger Lektüre aller zur Verfügung stehenden Materialen nicht erschlossen hat, ist der Wunsch der Antragsteller nach einem Pilotprojekt zum Aufbau eines Hebammen-Versorgungszentrums. Wie soll so ein Zentrum personell und finanziell ausgestattet sein und wie soll es funktionieren? Näheren Erörterungen oder den Vorschlägen der Landesregierung hierzu sehe ich an dieser Stelle mit Spannung entgegen.
Bei allen Maßnahmen, die in Zukunft für die werdenden Mütter und ihre Kinder ergriffen werden, bitte ich aber auch immer die demografische Entwicklung im Blick zu behalten, der drohenden Unterversorgung zukünftiger Hebammen auf dem Wege des schlichten Mangels des Nichtgeborenwordenseins in den seit den 90er-Jahren geburtenarmen Jahrgängen in Thüringen und deutschlandweit.
Wir müssen diesem Mangel an Menschen am besten mit zielgerichteten und thüringenspezifischen Anreizen begegnen, um Fachkräfte aus anderen Bundesländern mit dem Blick auf schon direkt ausgebildete Hebammen mit einem darauf zielenden Einwanderungsprogramm begegnen und durch eine neu aufgestellte Ausbildung und passende Ausbildungsverordnung junge Menschen und dann natürlich am besten junge Frauen für diesen wunderbaren Beruf zu gewinnen und zu begeistern. Den von den Antragstellern gewünschten Hebammenbonus empfehlen wir für fünf Geburten von zukünftigen Thüringern auszureichen, damit die Subvention auch an der Stelle ankommt, wo sie dringend gebraucht wird. Die Förderung der kleinen Geburtsstationen mit 4 Millionen Euro pro Jahr halten wir auch für eine durchaus erwägenswerte Methode, möchten allerdings zu bedenken geben, dass nur die Zurverfügungstellung von Geld kein Personal schafft –
nein, Frau Präsidentin, danke – und die Abwanderung von Fachärzten oft die Ursache für die Schließung von Geburtsstationen war wie – der Presse zu entnehmen – in Schmalkalden und Hildburghausen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vielleicht vorab noch ganz kurz etwas zu meiner Vorrednerin sagen, zur AfD-Fraktion. Frau Herold, prinzipiell sind Hebammen eben nicht irgendeine Angelegenheit. Sie haben ja gerade diese Phrase mehrfach verwendet: Hebammenbegleitung – und ich glaube, jede Frau und Mutter hier in diesem Raum kann das bestätigen –, ist etwas, das man sein Leben lang nicht vergisst. Hebammen sind für uns grundlegende Säulen in der Gesundheitsversorgung. Sie sind Mutmacherinnen, die werdenden Eltern eben nicht nur während der Geburt, sondern auch vor einer Geburt, nach einer Geburt eine sehr wichtige Stütze sind. Sie sind immer erreichbar und sie sind Ratgeber in allen Lebenslagen, gerade bei dem Abenteuer einer neuen Familiengründung.
Insofern: Thüringen, das wurde schon gesagt, ist ein Familienland, Thüringen soll natürlich auch ein Familienland bleiben, und das auch in aller Vielfalt. Einer der Leitsprüche – ich habe nämlich an meine Hebamme zurückgedacht – meiner Hebamme war: Jeder Mensch braucht einen guten Anfang und jeder Mensch hat gerade am Anfang viel Liebe verdient. – Ich glaube, Liebe liegt immer bei den Eltern. Liebe gibt die Familie. Aber der gute Anfang, die Verantwortung dafür, die liegt bei den werdenden Müttern und bei den Hebammen. Deswegen ist das für uns als SPD Grund genug, mit dem hoffentlich gleich zu beschließenden Antrag den Hebammen in Thüringen und der Thüringer Geburtshilfe unsere volle Anerkennung und Unterstützung auszusprechen. Uns geht es dabei nicht nur um Per
sonalstellen, Finanzmittel oder um Sicherstellungszuschläge, sondern es geht um bessere Arbeitsbedingungen, um eine ortsnahe, qualitativ gute und begleitende Geburtshilfe.
Zu den großen Herausforderungen auf diesem Feld, vor allem zum Fachkräftemangel und zu der finanziellen Absicherung, haben meine Vorrednerinnen hier schon ausgeführt. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir trotz knapper werdenden Fachpersonals weiter eine gute Versorgung überall lokal in Thüringen gewährleisten können. Das möchte ich auch noch mal an die CDU richten, das ist mir nämlich ganz besonders wichtig – Sie wissen das, Frau Meißner –: Diese Versorgung lokal überall in Thüringen sollte qualitativ gut sein, denn Quantität ist nicht immer gleich Qualität
Wir dürfen in Thüringen kein Baby irgendeinem Risiko aussetzen, wenn es auf die Welt kommt. Wir haben in den letzten eineinhalb, zwei Jahren nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im Petitionsausschuss genau über dieses Thema „Quantität, Qualität und wie wir das alles absichern können“ mehrfach gesprochen. Wir hatten dazu auch ganz konkrete Anlässe. Wir hatten zum Beispiel die Petition zur Geburtshilfe in Hildburghausen, wir haben im Petitionsausschuss immer noch die Frühchen-Petition zum Perinatalzentrum in Suhl. Aber es gab natürlich auch Themen wie die Soforthilfe der Bundesregierung, die letztes Jahr die finanzielle Absicherung der Geburtshilfe mit auf den Weg gebracht hat. Dank dieser Regelung – das möchte ich hier an dieser Stelle auch erwähnen – erhält Thüringen dieses und nächstes Jahr jeweils gut 3 Millionen Euro extra. Davon profitieren wirklich alle Geburtskliniken in Thüringen.
Mit der anstehenden großen Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene stehen die Chancen gut, dass die Geburtshilfe künftig viel stärker über Vorhaltepauschalen und damit nachhaltiger finanziert wird. Aber – es wurde schon gesagt – wir als Thüringer Landespolitiker wollen natürlich auf jeden Fall noch mehr tun. Wir haben deshalb im Landeshaushalt eine zusätzliche Landesförderung für mittelgroße Geburtskliniken eingestellt. Mit diesem vorliegenden Antrag bekräftigen wir noch einmal unsere Absicht, dass diese extra Landesförderung den Kliniken auch endlich zeitnah zufließen soll.
Noch mal ganz kurz zurück zu den Hebammen im engeren Sinne: Ich bin froh, dass es fraktionsübergreifend gelungen ist, uns über eine ganze Reihe von wichtigen Forderungen an die Landesregierung
zu verständigen. Wir wollen – das wurde gesagt – das Berufsbild der Hebammen stärken. Wir wollen aber auch, dass der Runde Tisch, der jetzt wieder angefangen hat zu tagen, regelmäßig tagt. Wir wollen die landesweite Kreißsaalplanung gleich mit in unsere zukünftige Krankenhausplanung integrieren und hier auch für hebammengeleitete Kreißsäle werben. Wir wollen prüfen lassen, wie die verschiedenen Leistungserbringer der geburtlichen Versorgung stärker miteinander kooperieren können, um die flächendeckende Versorgung weiter zu stärken.
Unterm Strich setzen wir gemeinsam damit ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen von Hebammen in Thüringen, für eine hohe Qualität der geburtlichen Versorgung in allen Regionen. Wir sprechen vor allen Dingen unseren großen Dank an unsere Alltagsheldinnen aus. Deshalb möchte ich im Namen der SPD-Fraktion dafür werben, dass Sie heute nicht nur die Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, sondern auch die Zustimmung zum gesamten Antrag entsprechend unserer Beschlussempfehlung des Ausschusses geben. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ein Wort zuvor: Wir oder ich selbst und die FDP haben das Plenum mit dem Dringlichkeitsantrag zu all den Fragen begonnen, die zu einem Plenum beschlossen wurden, aber bisher durch das zuständige Ministerium nicht umgesetzt worden sind. Sie entsinnen sich noch, wir haben gestern eine Regierungserklärung gehört, in der der Ministerpräsident noch mal die Bedeutung gesundheitspolitischer Lösungen beschworen hat, wie wichtig das auch ist, und ich konstatiere heute, dass leider weder die Ministerin noch die Staatssekretärin des zuständigen Fachministeriums der Debatte hier beiwohnen.