Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Wird Ausschussüberweisung dieses Gesetzentwurfs beantragt?
An den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die anderen Fraktionen des Hauses und die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die
Da jetzt im Verlauf des nächsten emotionalen Tagesordnungspunkts meine Amtszeit als Vizepräsidentin hier oben endet, nehme ich mir heraus, ein paar persönliche Worte an Sie zu richten. Es ist ziemlich genau dreieinhalb Jahre her, dass Sie mir das Vertrauen geschenkt haben, hier oben sitzen zu dürfen. Es war nicht immer einfach, Sie dazu anzuhalten, einander zuzuhören – unabhängig von der Meinung, die gerade geäußert wurde –, aber jeder Mühe wert. Und ich hoffe, Sie sind auch mit mir einigermaßen klargekommen. Bei der Debattenkultur handelt es sich um die Grundlage jeder parlamentarischen Demokratie. Bleiben Sie also der Debattenkultur möglichst doch gewogen. Und wenn es mal hart auf hart kommt, dann versuchen Sie es einfach mal mit Karl Valentin: Jede Sache hat mindestens drei Seiten – eine gute, eine schlechte und eine komische.
Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen – untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8056 - dazu: Kein planwirtschaftlicher Umbau des Wärmesektors – Klimaideologie entgegentreten, Mieter und Eigentümer nicht finanziell belasten, Marktwirtschaft schützen, ländlichen Raum erhalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8109 -
Wird das Wort zur Begründung zum Antrag der CDU gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag der AfD gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir gleich in die Debatte einsteigen. Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest ist einer hier, aber dann am Livestream wahrscheinlich noch mehr! Im Namen der Fraktion Die Linke nehme ich heute Stellung zum Antrag der CDU. Eigentlich haben wir das Thema ja schon zum vierten Mal – „Gebäudeenergiegesetz“ –, ich meine, wir beraten das häufiger als der Bundestag wahrscheinlich hier im Thüringer Landtag, also schon eine sehr spannende Debatte.
Aber betrachten wir doch mal den CDU-Antrag. Was sehen wir da wirklich? Die CDU-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, mit einseitigen Verboten und unpraktischen Anforderungen die Modernisierung von Millionen Heizungen in Deutschland erzwingen zu wollen. Das klingt erst mal alarmierend. Allerdings argumentiert die CDU aus einer sehr beschränkten Sichtweise. Sie betont die technologieoffene Haltung als Kampfbegriff, während sie die Chancen und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wärmewende ausblendet. Das Argument der sozialen Ungerechtigkeit ist bei Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, doch am Ende nur vorgeschoben.
Unsere Antwort auf die Energie- und Klimakrise im Bereich der Wärmeversorgung sind Nah- und Fernwärmenetze, die kommunal oder auf Kreisebene gemeinwohlorientiert betrieben werden. Hiermit setzen wir auf gesteigerte Effizienz und geringere Kosten je Haushalt, um überfordernde individuelle Investitionskosten zu vermeiden. Unsere Wärmenetze können zukunftssicher aus erneuerbaren Energiequellen, wie Geothermie, saisonalen Wärmespeichern, der Sonne und dem Wind, biogenen Reststoffen sowie Abwärme aus der Industrie betrieben werden.
Ich möchte Sie nun noch auf eine Initiative hinweisen, die als Beispiel für den Einsatz von Flussthermie in Deutschland dient. In Jena, einer Stadt, die sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, bis 2035 klimaneutral zu werden, wird die Flussthermie der Saale zur zentralen Säule der grünen Fernwärmeversorgung. Mithilfe leistungsfähiger Großwärmepumpen soll diese natürliche Ressource genutzt werden, um fast die Hälfte des Wärmebedarfs der Stadt zu decken. Dieser innovative Ansatz zeigt uns, dass es möglich ist, vorhandene natürliche Ressourcen auf nachhaltige Weise zu nutzen und dabei einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele zu leisten und in Form von Fernwärme zur Verfügung zu stellen.
Wir können unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und den Übergang zu grüner nachhaltiger Energie beschleunigen. Die Verantwortlichen im Land sind schon längst auf dem Weg dazu. Um das zu beschleunigen, sprechen wir uns dafür aus, dass jede Kommune und jeder Kreis einen Wärmenetzbeauftragten bekommen soll, der mit den Menschen vor Ort Konzepte zum Bau von Wärmenetzen entwickelt. In Gebieten mit stark dezentraler Siedlungsstruktur wollen wir den Menschen mit einer ausreichenden Förderung zur Umrüstung auf eine klimaneutral betreibbare Einzelhausheizung helfen. Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein der Energiewende und sollte nicht mit Angst, sondern mit Engagement und praktischen Lösungen angegangen werden.
Die CDU betont die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte und warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Eigentümer und Mieter. Wir sehen dies anders. Stellen Sie sich eine Zukunft vor, in der Sie dank unserer geförderten Wärmenetze dauerhaft günstig an das Wärmenetz angeschlossen sind! Können Sie es sehen? Wir können es sehen und wir arbeiten daran, es Realität werden zu lassen. Wir wollen die Investitionskosten vergesellschaften und die Wärmewende dauerhaft bezahlbar machen.
Aber noch einmal zum neuen GEG: Niemand – wirklich niemand – ist gezwungen, seine Heizung sofort zu wechseln. Laut dem neuen Gebäudeenergiegesetz – sofern es denn irgendwann mal beraten und beschlossen wird – ist ein Austausch erst dann erforderlich, wenn die Geräte 30 Jahre alt sind. Tatsächlich geht diese spezielle Regelung sogar auf die schwarz-rote Regierung der Vergangenheit in Berlin zurück. Die Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über Nacht mit hohen Kosten belastet, wie es in der öffentlichen Diskussion teilweise von Ihnen, der CDU, aber auch der AfD und anderen, dargestellt wurde. Die CDU stellt die Kosten für Wärmepumpen infrage. In der Tat variieren die Preise stark und liegen derzeit zwischen 3.000 und 15.000 Euro, inklusive Einbau und Entsorgung der alten Heizung können wir jedoch mit Gesamtkosten von rund 20.000 bis 35.000 Euro rechnen.
Es ist wichtig, transparent über diese Kosten zu sprechen und sicherzustellen, dass eine finanzielle Unterstützung vorhanden ist, um den Übergang so einfach und sicher wie möglich zu gestalten. In Bezug auf die Isolation und Sanierung der Gebäude möchte ich hervorheben, dass jede Situation individuell ist. Es ist nicht zwingend erforderlich, eine Komplettsanierung durchzuführen, um Wärmepumpen effizient betreiben zu können. Es ist empfehlenswert, einen Energieberater zurate zu ziehen,
um einen individuellen Sanierungsplan zu erstellen. Dafür gibt es in Thüringen ein Förderprogramm, um einen Experten damit zu beauftragen.
Die CDU sieht also Gespenster, wo keine sind. Sie äußert Bedenken hinsichtlich einer angeblichen zusätzlichen Belastung unserer Stromnetze. Tatsächlich wird erwartet, dass der Einsatz von Wärmepumpen den Brutto-Stromverbrauch um etwa 2 bis 3 Prozent erhöht. In der Spitze, insbesondere wenn es kalt ist, könnte die Last im Stromsystem um etwa 10 Prozent steigen. Das wird jedoch durch Anpassungen in unseren Verteilnetzen, die bis 2030 vorgenommen werden, ausgeglichen werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns auch noch einmal offen über die Pläne der CDU und die langfristigen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sprechen. Die CDU sieht die Wärmewende primär durch die CO2-Bepreisung als Lösung an, wie wir gestern gehört haben. Aber lassen Sie uns klarstellen: Das wird unweigerlich zu einer Kostensteigerung für die Verbraucher führen. All jene, die jetzt noch eine Gas- und Ölheizung einbauen, werden in die Kostenfalle geraten oder durch die CDU in die Kostenfalle getrieben.
Laut einer Untersuchung des Klima- und Wirtschaftsinstituts MCC Berlin könnte der Weiterbetrieb einer fossilen Heizung für Haushalte sogar teurer werden als der Einbau einer Wärmepumpe. Ab 2026 wird die CO2-Bepreisung von Öl, Gas und Kraftstoffen auf einen europaweiten Emissionshandel umgestellt. Anbieter fossiler Brennstoffe müssen für die von ihnen verkaufte Menge CO2Zertifikate erwerben. Der Preis ergibt sich dann aus der Balance aus Angebot und Nachfrage. Die Forscher haben durch Modellrechnungen festgestellt, dass der CO2-Preis bis 2030 auf 200 bis 300 Euro pro Tonne steigen könnte, wenn wir ohne Förderprogramme und wirksame Klimaschutzmaßnahmen weitermachen. Die Folge wäre ein Preisschock, ähnlich wie zu Beginn der Energiekrise. Ein Vierpersonenhaushalt mit Gasheizung müsste in den nächsten 20 Jahren zwischen 15.300 und 16.200 Euro mehr aufbringen. Bei einer Ölheizung summieren sich die Mehrkosten sogar auf 18.500 bis 23.500 Euro. Diese Kosten wären eine gewaltige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU steht in der Pflicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Sie müssen ihnen die bittere Pille der potenziellen Folgekosten Ihrer Politik klar vermitteln. Sie können nicht nur hoffen, dass die CO2Bepreisung ausreicht, um den Privathaushalten den
Es ist unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und sie zu schützen.
Ja, wir müssen unsere Klimaziele erreichen, keine Frage. Aber lassen Sie uns dies nicht auf dem Rücken der Menschen tun, die wir repräsentieren. Lassen Sie uns sicherstellen, dass ihre Last nicht unverhältnismäßig wird. Wir müssen uns für Förderprogramme und wirksame Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, um die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verringern. Das sind quasi zwei Seiten der gleichen Medaille.
Zum Abschluss noch einmal unsere Kernforderungen: Unsere Forderung Nummer eins ist ein staatlich unterstützter, konzentrierter Ausbau von Wärmenetzen, die den Übergang zu nachhaltiger Energie erleichtern und fördern. Forderung Nummer zwei: die Errichtung spezieller Posten für Wärmenetzbeauftragte auf kommunaler und Kreisebene. Diese Personen werden als verantwortliche Koordinatoren fungieren, die dafür sorgen, dass wir nicht nur Pläne haben, sondern dass diese Pläne auch umgesetzt werden. Forderung Nummer drei: eine gezielte Förderung der Ausbildung von Fachkräften in Bereichen wie Ingenieurwesen, Installationen und Elektrotechnik. Ohne ausgebildete Fachleute kann die Wärmewende nicht gelingen. Wir brauchen Menschen, die die technischen Herausforderungen bewältigen können. Und schließlich Forderung Nummer vier: die Schaffung spezieller Förderprogramme für die Umrüstung von Einzelgebäuden, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner orientieren. Denn wir müssen sicherstellen, dass der Übergang zu nachhaltiger Energie für jeden Einzelnen machbar und bezahlbar ist.
Gemeinsam – und da bin ich mir sicher – können wir die Wärmewende positiv gestalten, nicht als eine unvermeidliche Last, die irgendwie von Fusel uns diktiert wird, sondern als eine Chance, unser Leben in unseren Gemeinden und unserer Umwelt zu verbessern. Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gleichmann, wir sind ja nicht oft einer Meinung, aber das, was Sie gerade zum Thema „Gewässerthermie“ gesagt haben, möchte ich ausdrücklich unterstützen, ein sehr sinnvolles Projekt, das nebenbei gesagt auch dazu beiträgt, die thermische Belastung der Gewässer zu senken. Und wenn wir von Erwärmung des Planeten reden, ist es sicherlich an der Stelle besonders sinnvoll, auch Energie zu gewinnen, die ansonsten das Gewässer belastet und auch zur Eutrophierung beiträgt. Also, da teile ich die Auffassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion um die Wärmewende bindet seit Monaten unzählige Kapazitäten auf allen Seiten. Und erst gestern haben wir uns ja hier wieder ausgetauscht, heute nun erneut auf Initiative der CDU, die am 20.08.2020 in der damaligen Großen Koalition mit dem Gebäudeenergiegesetz eigentlich selbst die Grundlagen gelegt hat. Und ich wiederhole hier auch aus der gestrigen Diskussion die wichtigsten Aspekte.
Meine Damen und Herren, hier werden Ängste geschürt, erst von der AfD, nun auch von der Union. Es ist ein hochbrisantes Thema, das alle betrifft, das die Bürger auf dem Land, in der Stadt, in den Verwaltungen und in den Kommunen auch kommunale Einrichtungen betrifft. Tagtäglich gibt es natürlich auch neue Informationen und es werden eben auch Ängste geschürt mit unreifen Informationen.
Und deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit daran unseren Teil leisten, dass ein Bundesgesetz verabschiedet werden kann, das den Zweck erfüllt, und zwar so erfüllt, dass es den Menschen hilft.
Zum Antrag der CDU: In einigen der vorliegenden Punkte stimmen wir durchaus mit Ihnen überein, vor allem was die Frage der Technologieoffenheit, was die richtigen Anreize, was die Regelungen von Übergangsfristen und die Unterscheidung von Bestandsimmobilien und Neubauten angeht. Gerade bei den Bestandsimmobilien brauchen wir mehr Ellbogenfreiheit, denn wir haben es ja auch jetzt erst wieder bei der Stiftung Baukultur gehört, wie wichtig es ist, dass man nicht einfach nur abreißt, sondern so saniert, dass es die Menschen auch noch leisten können und dass eben auch ortsbildprägende Bauten bestehen bleiben können, die Gründer
zeitvilla ebenso wie der Vierseithof auf dem Land. Deswegen plädieren wir dafür, unsere Kapazitäten hier im Freistaat für Themen zu nutzen, die wir entscheiden können und die wir in der Hand haben. Insofern ist der Entschließungsantrag der AfD schlicht und einfach Unsinn und es wird hier wieder einmal Öl ins Feuer gegossen, um den Frust der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat weiter zu steigern, anstatt an Lösungen zu arbeiten. Ja, die Menschen haben Angst vor Veränderungen, das ist verständlich, wenn man, ich sage mal, 25, 30 Jahre ein Häuschen abgezahlt hat, die ersten Reparaturarbeiten wieder anstehen und dann hört man etwas von Summen, die einen fast erschlagen, dann macht das erst mal Angst. Deswegen geht es hier um Aufklärung, deswegen geht es hier auch um einen vernünftigen Feinschliff der Gesetzgebung, der eben dazu führt, dass man damit etwas anfangen kann und auch der Grund zur Angst genommen werden kann, meine Damen und Herren. Deswegen sagen wir: Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern!
Wir sagen als Freie Demokraten: Klimaschutz kann nicht gegen die Menschen und darf nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden, sondern er kann nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Das setzt voraus, dass es zu Lösungen kommt, mit denen man auch arbeiten kann und die man wirtschaftlich ertragen kann. Aber dass man nichts in Sachen Klimaschutz machen müsste, das ist eine olle Kamelle, die nun wirklich keiner mit Ernst vertreten kann.
Meine Damen und Herren, die Menschen können sich darauf verlassen das wir als Freie Demokraten uns dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf nicht so beschlossen wird wie er bis jetzt vorgelegen hat als Entwurf.