Und, lieber Herr Kemmerich, wenn wir über den Bundesverkehrsminister jetzt eine Technologieoffenheit haben, dann bedeutet das ja noch lange nicht, dass wir uns nicht vom Verbrenner wegbewegen müssen, denn alles das, was mit E-Fuels machbar ist – Sie kennen die Energiebilanz sicherlich –, ist so marginal, dass es nicht das Thema ist.
Jetzt kommen wir wieder zurück zu Brotterode. Es ist mehrfach angesprochen worden – ich glaube, Herr Müller hat es ganz besonders ausgeführt –: In dem Bereich des Exterieurs, der IT, Elektronik und Scheinwerfer haben wir auch in der Zukunft ein weites Feld der Innovation, der Betätigung und der Wertschöpfung. Es ist unverständlich für mich, dass es trotz aller Bemühungen der Konzernführung und auch der Werksleitungen in Brotterode oder in Reutlingen nicht gelungen ist, darüber nachzudenken und es in die Tat umzusetzen, eine Perspektive und Zukunft für Brotterode zu schaffen.
Ich möchte den Weg noch mal nachzeichnen. Es ist angesprochen worden, dass wir mit unserer Transformationsagentur, mit der Beratungsstelle, mit dem Netzwerk „ANeTT“, das vom Bund gefördert wird, hervorragend aufgestellt sind, um Unternehmen dabei zu beraten. Ich bin 2019 im Unternehmen gewesen. Herr Kemmerich hat darauf hingewiesen: Schon damals war das Unternehmen im Wackeln. Wir haben 2021 mit der LEG angefangen, intensiv mit dem Unternehmen über Energiesparmaßnahmen, die Weiterqualifizierung der Belegschaft und ein zweites Standbein, sich fortzuentwickeln, zu reden. Der Staatssekretär und ich sind 2023 wieder da gewesen. Ich habe mit Yvonne Krug, der Be
triebsratsvorsitzenden, diskutiert. Der Ministerpräsident und ich haben an die Konzernleitung geschrieben.
Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass wir eine Antwort kriegen? Wir hatten zwei Videokonferenzen. Ich habe Peggy Greiser angesprochen, die die eine organisiert hat bzw. mit dabei war. Glauben Sie, es kommt eine Resonanz? Und das – auch noch mal in Richtung der FDP und Herrn Kemmerich – ist kein gutes unternehmerisches Handeln. Ja, es sind am Ende die unternehmerischen Entscheidungen, aber ich muss doch wenigstens den Beschäftigten zuhören, einem Ministerpräsidenten zuhören, einem Wirtschaftsminister zuhören, der offeriert, was möglich ist. Wir haben uns über solche Marginalien wie die erdgasfreie Abluftsäuberung der Lackiererei unterhalten, wo wir hätten investieren können. Ich habe offeriert, in dem Moment, wo ihr ein anderes Produkt einführt, könnt ihr sogar als Großkonzern Fördergelder bekommen – der berühmte NACE-Code –, also weg vom Scheinwerfer in eine andere Richtung. All das ist ignoriert worden.
Da muss ich schon wirklich sagen: Wer vom grünen Tisch aus – es ist angesprochen worden, nicht zuletzt auch von Herrn Schubert –, von weit weg entfernten Konzernzentralen Entscheidungen fällt, dem muss man über Monate und Jahre auf die Füße treten, muss sagen, das ist ein wichtiger Standort. Oder sollte ich es mal sehr profan ausdrücken: Wie bescheuert seid ihr eigentlich, ein Personal ziehen zu lassen, das hochmotiviert, verbunden mit dem Unternehmen und hochqualifiziert ist? Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab! Und die Begründung ist letztlich: Wir haben von dem größten Abnehmer mit 43 Prozent des Volumens – ich will den Namen jetzt hier nicht nennen, aber er stand schon im Raum – den Auftrag verloren – im Übrigen, zur Wahrheit gehört, nicht innerhalb des Marelli-Konzerns, sondern außerhalb des Marelli-Konzerns. Das ist die Begründung.
Für mich ergibt sich ein Appell an diejenigen, die fernab von Thüringen entscheiden. Der Appell ist: Schaut genauer hin! Wir haben fast 90 Weltmarktführer – Hidden Champions – jetzt ausgezeichnet. Wir haben ein qualifiziertes Personal, das seinesgleichen sucht. Geht nicht luschig darüber hinweg, als ob das nur eine Randnotiz wäre! Ich bin erinnert worden, lieber Matthias Hey, an den Kampf um Oettinger, eine ganz andere Branche, aber da hieß es auch: Geht nicht. Deshalb bin ich bei all denen, die sagen, das eine ist, mit dem Finger auf die Konzernleitung zu zeigen und zu sagen, so geht es nicht – liebe andere, Opel, Stellantis, Ihr habt es gelernt –, und andererseits dafür zu sorgen,
Deshalb, neben den Instrumenten, die wir für die Vergangenheit angeboten haben, sind wir jetzt schon wieder dabei, Unterstützung zu geben, damit es einen Sozialplan gibt – pardon, ich bin ein wenig erkältet. Wir sind dabei, Investoren zu finden, die interessiert sind an den Beschäftigten, am Maschinenpark, am Standort, die LEG ist da unterwegs, der Landkreis ist unterwegs, es gibt diese oder jene Möglichkeit, die auf dem Tisch liegt. Wir diskutieren darüber, wie wir Unterstützung geben können, die Mitarbeiter für andere Bereiche zu qualifizieren – pardon, man sollte nicht reden, wenn man erkältet ist. Herr Ministerpräsident, wollen Sie übernehmen?
Lieber Kollege Tiefensee, meinen herzlichen Dank, denn das, was Sie gerade aufgezeichnet haben, war das, was seit vier Jahren die Begleitung der Landesregierung gegenüber dem Konzern Marelli gewesen ist. Ich habe es eben ja noch einmal reingerufen: Ich habe persönlich zwei Videokonferenzen mit der Weltkonzernspitze durchgeführt in Anwesenheit des Betriebsrats, in Begleitung der IG Metall, mit Unterstützung der LEG, und da sind Vorschläge gemacht worden – Herr Tiefensee hat es erwähnt –, dass die Abluft in der Lackiererei ein großes Thema ist, bei dem wir Hilfe angeboten haben.
Ein zweites Thema, die Logistik, Herr Kemmerich, Sie haben es angesprochen. Dazu gab es konkrete Vorschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen und Umbaumaßnahmen sowie die Umorganisation im Werk sowie Baugenehmigungen, die in Brotterode notwendig sind, wo selbst die Betriebsräte gesagt haben: Warum macht das Unternehmen das nicht? Warum verbessert das Unternehmen seine Kalkulation nicht, weil wir Arbeitnehmer sehen, dass hier Dinge falsch laufen, händisch viel zu kompliziert abgewickelt werden.
All das haben Herr Tiefensee, die LEG und auch ich gegenüber den Unternehmensvertretern – und da muss man dann sagen: der Unterschied zwischen dem jeweiligen Hausleiter und dem Betriebsratsvorsitzenden. Meine Frage war immer: Was ist der Unterschied zwischen der Betriebsratsvorsitzenden und dem jeweiligen Hausleiter? Die Amtszeit ist länger. Die Schwierigkeit war, dass diejenigen, die vor Ort waren, nie so viel Einfluss hatten auf das, was zu entscheiden gewesen ist und innerhalb des Weltkonzerns die Marelli-Gruppe offen
Ja, aber, Herr Montag, das hat nichts mit dem Produkt zu tun, das hat nichts mit der Produktivität zu tun, das hat nicht mal was mit dem Strompreis zu tun, sondern das ist eine Entscheidung, die an einer ganz anderen Stelle der Welt getroffen wird und damit deutlich macht: Uns ist es egal, was ihr dort für produktive Leistung habt. Das ist das eigentlich Alarmierende. Denn Brotterode Automotive Lighting ist zu DDR-Zeit in seiner Form führend gewesen, das heißt, das Know-how der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das über die DDR bis in den Fiat-Konzern hineingegangen ist, war ein vorbildliches Know-how, und selbst die Entwickler, die jetzt noch dort tätig sind, sagen: Wir haben Produkte, mit denen wir auf dem Weltmarkt anbieten könnten, wenn das Unternehmen uns in die Lage versetzt, dass wir die Angebote auch ausfertigen können.
Deswegen war das zweite Angebot, das Herr Tiefensee ganz stark gemacht hat und mit dem Automotive-Netzwerk, dem Cluster zusammen organisiert hat: Wir begleiten euch auch bei der neuen Produktentwicklung, bei weiteren Produkten, die die Vielfalt in dem Standort sichern.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es alarmierend, wenn ein Weltkonzern offenkundig aus ganz anderen Gründen, die weder etwas mit Standortlogik noch etwas mit der Produktivität am Arbeitsplatz zu tun haben – wenn man einfach entscheidet, man schmeißt ein Unternehmen weg. Das ist keine Art und Weise, das ist jedenfalls nicht das, was ich mir unter verantwortlichem Unternehmertum vorstelle. Das ist für mich auch nicht soziale Marktwirtschaft. Das ist für mich das genaue Gegenteil.
Deswegen sage ich: Von der Landesregierung ist eine ganze Menge an Begleitung mit angeboten worden. Die Gespräche mit der Weltkonzernspitze waren immer ausgesprochen freundlich, sehr vorbildlich, man hat immer gesagt: Das prüfen wir jetzt, das nehmen wir auf. In der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium hat es immer ansprechbare Personen gegeben, die wir auch benannt haben, die wir auch dokumentiert haben und gesagt haben: Wenn ihr wollt, wir helfen euch den Weg der Veränderung zu gehen, und wir haben immer wieder auch dem Betriebsrat, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer ganzen Reihe von Versammlungen deutlich gemacht, wir stehen an eurer Seite. Und deswegen sage ich: Ja, Kollege Tiefensee, ihr habt bewiesen, ganz fachlich korrekt, dass wir viel mehr an Angeboten unterbreitet ha
ben, als bislang in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden ist. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben immer gespürt, dass die Landesregierung gemeinsam mit der IG Metall an der Seite dieser Belegschaft steht. Und deswegen ist diese Auseinandersetzung jetzt auch eine symbolische, die weit über den Standort hinausgeht, zu sagen, wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen einfach weggeschmissen werden,
egal, was da am Ende für Logiken dahinter wirken. Wenn wir so damit umgehen, dass die menschliche Leistung – und um diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht es, die gemeinsam eine Leistung erbringen und die gemeinsam auch so was wie einen sozialen Raum ausfüllen, das ist nicht nur einfach Arbeitnehmersein, nicht nur einfach acht Stunden hingehen und arbeiten und Geld dafür kriegen, sondern das ist auch kollegiales Umgehen miteinander. Insoweit ist es nicht ganz banal, dann zu sagen, wir haben 6.500 freie Stellen, die können überall unterkommen. Das mag so sein. Und dass die Headhunter da schon stehen und sagen, wir warten, das wissen wir auch. Wir haben, Herr Tiefensee hat es gesagt, konkrete Angebote von Betrieben, die sofort bereit sind, auch an den Standort zu gehen.
Aber das ist nicht die Perspektive. Die Belegschaft kämpft um das Erarbeitete, was ihr eigenes Bewusstsein ausmacht und auch prägt. Ich finde, Belegschaften haben ein Recht darauf. Und wir haben die Pflicht dazu, den Kollegen, die ihr Recht in Anspruch nehmen, um ihren Arbeitsplatz zu kämpfen, auch die Solidarität des Hohen Hauses zum Ausdruck zu bringen. Wir als Landesregierung stehen zu dem Betrieb. Wir spüren, dass auch im Parlament die Solidarität verstanden wird, nur der eine oder andere meint: Na ja, so ist die Welt, dann soll die Welt sich halt drehen. Und ich sage: Nein, so ist die Welt nicht. Die Welt verändert sich, aber wir dürfen dabei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einfach unter die Räder kommen lassen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, auch für die elegante Überleitung. Wir hätten jetzt nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung noch einmal 2 Minuten Redezeit für die Fraktionen. Abgeordneter Kemmerich hat sich schon zu Wort gemeldet und Abgeordneter Dr. König dann danach.
(Zuruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wis- senschaft und Digitale Gesellschaft: Ich bin erkältet!)
Herr Ramelow, klar ist, dass wir, wenn wir die Diskussion führen, uns auch von zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten der Sache annähern. Aber wenn 2019 spätestens klar wird, dass ein japanischer Konzern den Marelli-Konzern übernimmt – und viele Verschachtelungen und Unternehmensübernahmen sind dem ja vorangegangen –, dann ist doch klar, dass so was am Ende droht, dass im fernen Japan jemand sitzt, der aus Erfahrung immer freundlich ist, aber hinter seinem freundlichen Wesen natürlich auch eine relativ knallharte Unternehmensentscheidung treffen muss, nämlich die Standorte seines Konzerns so zu sortieren, dass dieser Konzern an sich insgesamt erfolgreich ist. Das mag ein Interesse sein, was Sie aus der sozialdemokratischen Seite nicht so teilen. Ich will aber damit sagen, ich will das gar nicht moralisch werten, ich will nur eins: Wir können uns doch nicht vor der Realität verstellen. Politik ist auch das Anerkennen von Realitäten. Und wenn so etwas droht, dann ist die Frage, wie lange gucke ich zu, versuche, mich dagegenzustemmen oder gehe frühzeitig in eine positive Lösung.
Sie haben ja eine Menge Lösungen beschrieben, den Standort insgesamt zu erhalten, vielleicht ein Management-Buy-out/‑Buy-in zu entwickeln, vielleicht gibt es einen Konzern auf europäischem Boden, vielleicht sogar auf deutschem Boden, vielleicht noch besser auf Thüringer Boden, der sagt: Ich interessiere mich für eine Betriebsübernahme insgesamt. Die Verhandlung muss ich doch führen, anstatt dem Konzern – man merkt es doch irgendwann – Angebote zu machen, wo die, wie gesagt, freundlich lächeln und sagen, aber trotzdem. Ich war bei keiner dieser Verhandlungen dabei, ich kann nicht sagen, wann der Point of no Return dort überschritten war.
Aber es ist doch wichtig, dass wir auch signalisieren, wir haben den Wandel in Thüringen im Griff. Es wird weitere Wandlungsprozesse, Umwandlungsprozesse geben. Wir haben das Beispiel Oettinger gebracht. Am Ende ist ja, Gott sei Dank, Paulaner da hineingegangen. Oettinger haben wir davon nicht abbringen können, es letztlich aufzugeben. Und nochmals, ich betone es, an die Adresse der dort Beschäftigten: Wir stehen genauso an der Sei
te dieser Leute, wie Sie alle das betonen. Wir streben nur eine andere Lösung, schnellere Lösung, vorläufige Lösung an, damit es gar nicht so weit kommt, dass man sich über den Verlust seines Arbeitsplatzes Sorgen machen muss und den zu beklagen hat, sondern im Vorhinein eine Lösung hat, die den Wandel frühzeitig aufgenommen hat. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich denke, den Wandel werden wir nicht stoppen können, es wird immer Wandel geben. Aber man kann natürlich auch auf Verfahren zurückgreifen. Das möchte ich noch einmal den Beschäftigten bei Marelli in Brotterode sagen. Sie sollen sich einmal das Beispiel der NORMA Group in Gerbershausen anschauen, wie das Unternehmen jetzt dasteht. Die Entscheidung für die Schließung wurde damals getroffen, Gerbershausen zu, in Tschechien sollte ein neues Werk aufgebaut werden. Das Werk in Tschechien hat massive Probleme. Dort laufen die Arbeitnehmer weg, also es läuft überhaupt nicht rund. Die Entscheidung wurde damals vor dem Hintergrund getroffen, dass die Aktienkurse weiter steigen sollten. Wenn man sich jetzt die Norma-Aktie nach der Entscheidung anguckt, bewegt die sich immer weiter nach unten. Solche strategischen Entscheidungen, auch wenn sie vielleicht auf den ersten Blick Sinn ergeben, müssen nicht immer zum Erfolg führen, sondern man sollte auf die Dinge schauen, die man hat, und da sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ganz hohes Gut. Das kann man nur jeder Unternehmensleitung sagen: Bezieht das in eure Entscheidung mit ein. Und, wie gesagt, wir haben motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sollten wir auch pflegen. Deswegen weiterhin viel Erfolg bei dem Erhalt des Standorts!
Ich will nur noch sagen, auch wenn sich der Konzern zurückzieht, wenn es eine Alternative gibt, es muss nicht immer eine schlechtere Alternative sein. Wenn es wirklich keine Alternative geben sollte, ist es wichtig, dass die Gewerkschaften auch mit dem Konzern gute Transfergesellschaften, gute Bedingungen ausarbeiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive zu bieten. Das hat in Gerbershausen ganz gut mit der Transfergesellschaft funktioniert. Da ist ein Großteil der Mitarbeiter auch wieder in Lohn und Brot, in neue Arbeit gekommen. Wie gesagt, weiterhin kämpfen, viel Erfolg dafür! Aber auch, falls es keinen Erfolg geben
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die heutige Sitzung, verweise noch mal auf den parlamentarischen Abend, für den schon schön aufgebaut worden ist, und den gleichzeitig stattfindenden Empfang der Evangelischen Kirchen. Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Abend und morgen sehen wir uns wieder.
Das ist mir durch die Lappen gegangen. Der Petitionsausschuss tagt noch 10 Minuten nach dem Ende des Plenums. Entschuldigung, das ist mir durchgerutscht.