Aber wenn es darum geht, dass starke Schultern mehr tragen – Sie wollen ein solidarisch finanziertes System, also beschäftigen Sie sich doch mal mit Ihrem eigenen Vorschlag, wenn Sie so dazwischenrufen –, dann ist doch der Umkehrschluss, dass wir eins tun müssen, wir müssen doch heute den jungen Menschen sagen, dass sie vorsorgen müssen in ihrem eigenen Interesse,
aber es funktioniert in anderen Ländern, es funktioniert auf der Welt und eben nicht nur über eine solidarische Finanzierung.
Also, der Vorschlag ist leider nicht finanzierbar, sondern was wir brauchen, das sind Fachkräfte. Das heißt, wir müssen die Pflegeheime, die wir haben, überhaupt erst mal leistungsbefähigen. Und Sie wissen auch, dass eine Vollversicherung möglicherweise auch zu einer Überforderung der stationären Pflege führen würde, und zwar nicht nur, weil wir gar nicht genug Heime hätten, weil die Leute aus dem heimischen Pflegesetting ins stationäre abwandern würden. Also: Wir brauchen andere Lösungen, die die Dinge zu Ende denken, und nicht nur, weil sie gut klingen, meinen, dass sie gut gemacht sind. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt gibt es aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Werner ist schon auf dem Sprung. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine interessante und wichtige Debatte, ich will mich auch noch mal für die Überschrift bedanken. Es sind wahre Worte, die hier ausgesprochen werden, wobei man, denke ich, hinzufügen muss, dass natürlich das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz nicht nur die Problemlagen in Thüringen nicht behebt, sondern in ganz Deutschland nicht zu lösen vermag, und das muss an dieser Stelle auch noch mal deutlich gesagt werden.
Ich kann mich den vielen Sorgen, die heute hier besprochen wurden, anschließen und will kurz ein Beispiel benennen: Wir hatten heute Landespflegeausschuss und haben uns unter anderem mit dem neuen Pflegeinstrument beschäftigt. Der eine oder andere weiß es vielleicht, es gibt die Möglichkeit für höhere Personalschlüssel in der Pflegeeinrichtung, für höhere Mindestpersonalschlüssel, für ein neues Personalbemessungsinstrument. Wir haben uns damit beschäftigt, wie in der Übergangszeit diese neue Personalbemessung in Thüringen tatsächlich umgesetzt werden kann. Dazu gibt es verschiedene Unterarbeitsgruppen.
Die eine Unterarbeitsgruppe, die sich also mit dieser Einführung beschäftigt hat, hat einen Vorschlag gemacht und hat dann ganz grundsätzlich – und hier möchte ich kurz zitieren – eine Anmerkung
gemacht: Durch die Umsetzung der Tariftreue sind in den Einrichtungen die Preise bzw. die Eigenanteile der Bewohner stark gestiegen. Inzwischen liegen die Eigenanteile inklusive Investitionskosten bei weit über 2.500 Euro pro Monat. Durch die Personalmehrung wird bei gleicher Finanzierungsgrundlage der Eigenanteil weiter steigen und der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Thüringen enorm zunehmen. Mündlich ist dann heute auch noch mal formuliert worden, dass wir zwar alle anstreben, dass es hier eine neue Personalbemessungsgrundlage gibt und damit tatsächlich mehr Menschen in der Pflege eingesetzt werden können, aber die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landespflegeausschusses haben auch gesagt, dass sie davon ausgehen, dass viele Pflegeeinrichtungen dieses Instrument nicht nutzen werden, weil sie tatsächlich nicht dafür sorgen wollen, dass die Eigenanteile in der Pflege weiter steigen, weil sie das ihren Bewohnerinnen und Bewohnern nicht zumuten können.
Das ist eine ganz schwierige Lage und das zeigt sich auch in solchen Dingen, die ich bei Besuchen von Pflegeeinrichtungen gehört habe, dass, weil eben die Lasten für die Kommunen steigen, zum Teil jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sozialämtern in Pflegeeinrichtungen gehen, um zu schauen, ob der eine oder andere Bewohner/Bewohnerin weiter in der Pflegeeinrichtung gepflegt werden kann oder soll oder ob er nicht zurück in die Häuslichkeit geschickt wird. Das geht so weit, dass zum Teil auch Ehepartnerinnen und ‑partner getrennt werden sollen. Das ist eine sehr schwierige Entwicklung, die eben nichts mit Menschenwürde im Alter zu tun hat, sondern in der die Fehlfinanzierung im Bereich der Pflege auf dem Rücken zum einen der Bewohnerinnen und Bewohner, aber zum anderen auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Das ist auch insofern ein Problem. Und, Herr Montag, Sie haben richtigerweise gesagt, dass wir ein Fachkräfteproblem haben. Jetzt haben Sie sicherlich auch schon gehört, dass die Arbeitnehmerinnenkammer in Bremen eine Studie in Auftrag gegeben hat, wo die Menschen aus der Pflege, die beispielsweise in Teilzeit arbeiten oder der Pflege den Rücken gekehrt haben, gefragt wurden, was passieren müsste, damit sie in die Pflege zurückkehren. Sie wissen, in den letzten Jahren ist dieser Anteil der Menschen, die die höheren Löhne dafür genutzt haben, in Teilzeit zu gehen, gestiegen und viele Menschen sind aus der Pflege weggegangen. Das war eine Potenzialanalyse, also es sollte geschaut werden, wie viele tatsächlich auch wieder zurückkommen würden.
Die Gründe, warum die Pflegenden aus der Pflege gegangen sind, waren vielfältig, aber es gab zwei Gründe, die an vorderster Stelle standen. Als Aller
erstes hieß es, wenn man sie fragt, wann sie zurückkehren würden: wenn es mehr Zeit für Pflege gibt. Das ist das größte Problem der Menschen in der Pflege, dass hier die Personalschlüssel zu gering bemessen sind, dass es mehr Personal in der Pflege braucht, damit diese schöne Arbeit – deswegen haben sich die Menschen damals für die Pflege entschieden – auch eine Arbeit ist, die man gern und lange machen möchte. Das war eines der wichtigsten Argumente.
Ein zweites Argument, was mich an der Stelle ziemlich bewegt hat, war, dass auch gesagt wurde, dass man sich mehr Wertschätzung wünscht – im Übrigen Wertschätzung nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung,
sondern Wertschätzung auch innerhalb der Einrichtungen. Das ist noch mal eine Frage, die man anders diskutieren muss, aber auf jeden Fall etwas, was uns sehr zu denken geben müsste.
Aber deswegen, Herr Montag, ist es eben so wichtig – ich habe ja vorhin beschrieben, warum dieses neue Personalbemessungsinstrument in den Pflegeeinrichtungen nicht genutzt werden wird, weil eben die Finanzierung momentan so ausgerichtet ist, dass es einfach dazu führt, dass die Eigenanteile steigen, dass die Anzahl der Menschen, die in die Sozialhilfe rutschen, steigen wird, dass die Belastungen für die Kommunen steigen werden, und das ist auf dem Rücken der Falschen ausgetragen –, es braucht hier eine grundlegende Reformierung des Pflegesystems. Deswegen sprechen wir hier so deutlich davon. Wenn Sie sagen, eine Pflegevollversicherung, die wird das nicht leisten – darüber kann man jetzt ganz lange reden, das würde jetzt die Zeit hier sprengen –, soll an der Stelle noch mal ganz deutlich gesagt werden: Es geht eben nicht darum, dass hier der Zahnarzt oder die Zahnärztin mit ihren zwei Porsches – ich glaube, dass es das in Thüringen so nicht gibt, aber das ist eine andere Frage – weniger belastet würden, sondern wie es eben in einer solidarischen Pflegeversicherung ist, dass die, die mehr haben, auch mehr einzahlen, und die, die weniger haben, werden eben weniger belastet werden.
Das nennt sich Solidarität, dass die Starken den Schwächeren helfen. Insofern müssen wir dazu, glaube ich, noch mal intensiver ins Gespräch kommen.
rungen, die mit dem derzeitigen System nicht zu beheben sind. Das heißt zum einen, dass die finanziellen Mittel, also die steigenden Kosten, durch die Pflegeversicherung nicht ausreichend gedeckt werden können und dass die Pflegebedürftigen und die Familien immer größere Lasten tragen, um diese Versorgung auch sicherzustellen.
Dass das der AfD nicht gefällt, dass man an der Stelle auf eine andere Finanzierung setzt, das überrascht mich jetzt an der Stelle nicht, weil natürlich das derzeitige System eigentlich genau dem Familienbild der AfD entspricht, denn das Pflegesystem und das Wohlfahrtsregime an der Stelle in Deutschland ist ja genau so ausgerichtet, dass hier vor allem auf unbezahlte Care-Arbeit gesetzt wird, dass also auf unbezahlte Familienarbeit und – sagen wir es ganz deutlich – hier auf unbezahlte Frauenarbeit gesetzt wird.
Das ist etwas, was genau dem Familienbild der AfD entspricht, nämlich dass hier auch mit beispielsweise Ehegattensplitting und Ähnlichem Frauen eher an die Familie, an den Herd gebunden werden. Aber es widerspricht eben der Lebenswirklichkeit der Menschen. Frauen und Männer wollen gleichberechtigt sowohl natürlich arbeiten, aber eben auch Familienarbeit leisten. Und das System, wie es derzeit hier in Deutschland besteht, wird dem eben nicht gerecht. Ganz im Gegenteil, Frauen müssen hier diese unbezahlte Care-Arbeit übernehmen. Das ist nicht nur etwas, was nicht dem Wunsch und der Lebenswirklichkeit der Frauen und einer modernen Familienpolitik entspricht, sondern es ist, das muss man sagen, ganz klar etwas, was am Ende auch wirtschaftsfeindlich ist, denn es sind genau die Frauen, die uns am Ende als Fachkräfte beispielsweise fehlen. Aber ich will es ganz deutlich sagen, das ist nur ein Argument, das ich hier mit einwerfen möchte. Es ist nicht meins, denn mir geht es darum, dass Menschen am Ende ihres Lebensabends in Würde leben sollen und eben nicht durch eine falsche Finanzierung hier diese Würde nicht mehr gewährleistet ist.
Das eine ist das Finanzierungssystem. Ich habe es schon gesagt. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Leistungen der Pflegeversicherung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen angepasst werden müssen. Deswegen an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich: Es geht eben auch darum, den Bereich der Prävention und der sozialen Betreuung viel intensiver in den Blick zu nehmen. Wir machen das als Land Thüringen. Mit AGATHE, mit dem LSZ, mit der Landesgesundheitskonferenz versuchen wir, die soziale Infrastruk
tur vor Ort zu stärken. Aber auch hier braucht es eine gute Pflegeversicherung mit entsprechenden finanziellen Mitteln, die genau hier unterstützt, um zu ermöglichen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können und trotz alledem eine qualitativ hochwertige Versorgung haben.
Wir werden uns natürlich als Land Thüringen weiterhin an diesem Prozess der Weiterentwicklung beteiligen und ich hoffe, Frau Klisch, es ist genauso, wie Sie es gesagt haben, dass es ein erster Schritt ist und wir an der Stelle weitergehen. Wir werden uns im Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen, personenzentrierten System weiterentwickelt wird, das tatsächlich den Bedarfen der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gerecht wird. Thüringen ist gemeinsam mit anderen Bundesländern dabei, hier Vorschläge für eine strukturelle Reform zu erarbeiten und in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu verabschieden und diese an den Bund zu adressieren.
Lassen Sie mich als Letztes noch darauf hinweisen, dass wir natürlich auch wissen, dass wir als Land in der Verantwortung sind. Ich möchte Sie sehr gern darüber unterrichten, dass unsere Werkstatt zum Thema der gesundheitlichen Versorgung für Thüringen jetzt den zweiten Schwerpunkt auf der Tagesordnung hat, nämlich das Thema der Pflege hier in Thüringen. Die erste Sitzung der Zukunftswerkstatt wird im Juli stattfinden. Wir werden natürlich – und da sind wir uns, glaube ich, einig – in dieser ersten Sitzung die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt stellen. Die pflegenden Angehörigen haben unsere Aufmerksamkeit, sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient und ich hoffe, dass wir zu guten gemeinsamen Lösungen für Thüringen, aber auch für die Bundesregierung kommen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Nach § 93 Abs. 5 Geschäftsordnung ergäbe sich noch einmal eine Redezeit von 2 Minuten für die Fraktionen. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Dann, bitte schön, Herr Abgeordneter Aust.
Vielen herzlichen Dank. Ich möchte noch einmal zwei Themenfelder ansprechen, die auch gerade Erwähnung gefunden haben. Das eine ist die Frage: Inwieweit kann die Umverteilung von Geld in
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Steuer- und Abgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte treiben Sie die jungen Leute gerade in Scharen aus diesem Land. Hunderte, Tausende der jungen Leute und Fachkräfte verlassen gerade dieses Land und keine Umverteilung wird daran etwas ändern.
Das Zweite ist, ich möchte schon noch einmal auf dieses letzte Beispiel hier eingehen, auf die Ökonomisierung der Familienbeziehungen, was hier gerade eben gesagt worden ist, nämlich dass man im Prinzip das Sichkümmern in einer Familie mit einer Erwerbsarbeit gleichsetzt, dass hier von unentgeltlicher Care-Arbeit gesprochen wird. Wenn sich Kinder um ihre Eltern kümmern, dann ist das nicht gleichzusetzen mit Care-Arbeit, mit Erwerbsarbeit, sondern dann ist das etwas Originäres, was in der Familie liegt. Das ist das ganz Entscheidende.
Man darf doch diese liebenden Beziehungen nicht auch noch ökonomisieren, denn wenn man das macht, dann führt das genau in die gesellschaftliche Situation, die wir haben, in der Familie als nichts Besonderes mehr empfunden wird, in der Menschen vereinsamen und in der Angststörungen steigen, Depressionen steigen, Vereinsamungen steigen. All das, was wir in dieser Gesellschaft erleben, ist auf genau dieses Denken zurückzuführen und darum ist es falsch und darum lehnen wir es ab und stehen zu genau diesem System.
Vielen Dank, Herr Aust. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8081 -