Und jetzt zurück zum Thema: Klimaschutz geht uns alle an und jeder will mitmachen. Wenn ich mit den Leuten rede, dann sagen die natürlich: Es ist mir wichtig, dass ich meinen Beitrag leiste,
und wenn ich merke, meine Heizung ist nicht mehr effektiv, nicht mehr effizient, dann werde ich sie auch modernisieren und verbessern, aber es muss in das Wärmenetz der Umgebung passen, es muss in mein Haus passen. Dabei sind vielerlei Dinge zu berücksichtigen. Das nennt man technologieoffen, nämlich dass man sagt, was die beste Lösung für mein Haus ist.
Die Leute werden sich darauf verlassen können, dass wir das vernünftig machen. Es ist erst der erste Schritt zu gehen und zu fragen, was die Kommunen für eine Wärmenetzinfrastruktur oder für ein Angebot haben, auf was der Nutzer denn zurückgreifen kann. Wir müssen natürlich für Mehrfamilienhäuser andere Lösungen fahren als für Einfamilienhäuser. Ländlicher Raum, städtischer, urbane Umgebung, all das ist zu berücksichtigen. Das ist alles nicht so einfach. Das hat Kollege Robert Habeck völlig ignoriert, der als Minister Vertrauen schaffen soll, der genau diese Panikreaktion, die wir seit mehreren Wochen hier landauf, landab hören, hätte verhindern müssen. Das durfte er nicht zulassen. Das ist der Vorwurf, den man ihm erst mal machen muss, neben der ideologischen Verbrämtheit, hier auf eine Technik zu setzen.
Er bekommt ja auch aus allen Ecken den Widerspruch. Der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, so geht es nicht. Ein hessischer Vorsitzender hat gesagt, so geht es nicht. Herr Scholz sagt, so geht es nicht. Wir sind ja nicht allein. Insofern auch, liebe CDU, lasst mal die Kirche im Dorf
und uns die Diskussion da führen, wo sie geführt werden muss, nämlich im Deutschen Bundestag, dass wir alle dafür eintreten, dass dieses Gesetz – was wir übrigens machen müssen. Wir müssen es nämlich deshalb machen, weil die Europäische Kommission es uns auferlegt hat. Ab dem Jahr 2027 muss eine Novelle dieses Gesetzes erfolgen. Das haben wir der Großen Koalition in Brüssel zu verdanken, die eben auch diese sogenannte Wärmewende betreibt und vorantreibt. Das Ziel mit dem Jahr 2045, das will ich alles mal aussparen.
Aber nochmals: Lassen Sie uns die Diskussion führen, wo sie hingehört, im Deutschen Bundestag mit den Kollegen, die sich ernsthaft daran beteiligen, dass wir für die Bürger etwas Vernünftiges machen, für diese Volkswirtschaft, und die Vermögen aller schonen und dafür einsetzen, wofür diese angeschafft worden sind, nämlich für den eigenen Lebensabend.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns bei den Aktuellen Stunden nun zum dritten Mal in Folge im Thüringer Landtag mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes; zweimal beantragt von der CDU, nun von der AfD. Bei dem in Rede stehenden GEG handelt es sich um ein Bundesgesetz, an dem der Landtag gar nicht beteiligt ist. Um landespolitische Anliegen ging es in den vergangenen Debatten gar nicht. Das eigentliche Ziel der Anträge bestand ausschließlich darin, das Thema „Wärmewende“ polemisch aufzuladen und Ängste zu schüren.
Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf wurde dagegen wieder mal vollständig verzichtet. Stattdessen zeigt sich leider in jeder Landtagsdebatte zu Energiethemen erneut, wie tief die Thüringer CDU im fossilen Denken verhaftet ist.
Dass diese nicht mal ansatzweise gewillt ist, sich mit der existenziell wichtigen Frage des Umbaus zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung inhaltlich zu beschäftigen, hat sich erst letzte Woche wieder gezeigt.
In einer geschichtsvergessenen Art und Weise hat der Fraktionsvorsitzende bei der Diskussion um einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung den Begriff „Energiestasi“ verwendet.
Wohl wissend, dass die Bürgerinnen bei der Erfassung von Heizungsdaten gar nicht direkt betroffen sind, hat die Union ein Bild produziert, in dem ein spionierender Bundeswirtschaftsminister in einen Heizungskeller eindringt. Man muss es deutlich sagen: Dieses Vorgehen und diese Wortwahl ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur.
Bei der Erzielung von billigen populistischen Vorteilen scheint es für die CDU kaum noch Grenzen zu geben. Der unangemessene Energiestasi-Vergleich zeigt auch, dass es der CDU nicht um die
Sache geht. Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, wie SchleswigHolstein haben ihre Kommunen längst zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Herr Voigt, wir hätten es deshalb für anständig gefunden, wenn Sie heute die Gelegenheit genutzt hätten, sich für diesen unsäglichen Vergleich zu entschuldigen.
Wir brauchen keine weitere Vergiftung des politischen Klimas. Wir brauchen stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten des GEG. Die Menschen brauchen Planungssicherheit für die anstehenden Investitionsentscheidungen. Laut aktuellem Politbarometer finden es übrigens 56 Prozent der Menschen gut, dass neue Heizungen ab dem Jahr 2024 mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden müssen. Dieser Trend ist für Thüringen auch aus der Baugenehmigungsstatistik für das Jahr 2022 klar ablesbar. So stieg der Anteil von Erneuerbaren im Neubau auf nun 77 Prozent an, der Anteil der Wärmepumpen beim Neubau in Thüringen liegt bei 71 Prozent. Gerade heute wurde eine Studie von der Deutschen Energie-Agentur veröffentlicht, die besagt, dass die ostdeutschen Länder für die Wärmewende strukturell sogar vorteilhafter aufgestellt sind als die westdeutschen.
32 Prozent der Haushalte sind hier bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen. Im Westen sind es nur 10 Prozent. Der Anteil unsanierter Häuser in Ostdeutschland ist mit 27 Prozent ganze 10 Prozent geringer als in den westdeutschen Bundesländern. Das soll nicht in Abrede stellen, dass der Einbau einer erneuerbaren Heizung Menschen aufgrund der niedrigeren Finanzkraft vor Herausforderungen stellt. Aber es macht zwei Punkte klar: Erstens: Der Angriff auf den Osten, als den Mario Voigt und auch gerade Höcke das GEG seit Wochen framen, ist eine rein polemisch-rhetorische Überdrehung.
Zweitens: Es braucht unbedingt eine soziale Staffelung bei der Förderung. Menschen mit geringem Einkommen müssen in die Lage versetzt werden, auf erneuerbares Heizen umzustellen, dann gewinnen sie finanziell, weil sie langfristig definitiv niedrigere Betriebskosten haben als mit Öl und Gas.
Als Bündnisgrüne wollen wir deshalb eine soziale Staffelung in den Förderprogrammen verankern. Eine soziale Staffelung scheitert bisher allerdings an der FDP. Hier könnten die Thüringer CDU und FDP
mal einen Betrag leisten, indem sie ihren Parteifreunden in Berlin diese ostdeutsche Betroffenheit verdeutlichen und auf sozial gestaffelte Förderung für erneuerbare Heizungen drängen.
Fakt ist, wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debattenkultur. Wir fordern die Thüringer CDU deshalb auf, ihre Polemik endlich zu beenden und gemeinsam sachlich nach den besten Lösungen für die Menschen hier in Thüringen für die Wärmewende zu suchen. Danke schön.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung, Herr Minister Stengele, haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe inzwischen wenige Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream – hoffentlich sind es da mehr –, heute Morgen hatte ich das Vergnügen, mit Bodo Ramelow und Wolfgang Tiefensee zusammen das NAT zu verlängern. 724 Firmen haben sich dem angeschlossen – das gibt es seit dem Jahr 2004. Das Nachhaltigkeitsabkommen setzt sich eigene Standards aufgrund des Nachhaltigkeitsdreiecks: Wir haben hier die soziale Frage, wir haben die Ökologie und die Ökonomie. Das sind die drei Spieler, die zusammenkommen müssen, wenn wir eine Energiewende vollziehen wollen.
724 Firmen – die Firma JAT, die uns beherbergt hat, hat ein Gebäude, das CO2-neutral ist, und sie hat ganz viele Techniken allein für dieses Gebäude erfunden. Sie haben eine Erdwärmeheizung eingebaut, wo jeder gesagt hat, das geht nicht, und sie haben das ganze Jahr Wärme. Sie haben eine Kühlung auf dem Dach eingebaut mit Pflanzen, die sie aus den eigenen Sümpfen bewässern und haben das selbst ausgerechnet. Die Stadtbibliothek in Jena übernimmt jetzt dieses Modell.
Das ist Thüringen bei der Energiewende: tätig. Es war ein Vergnügen, heute dort zu sein. Die Herausforderungen, die die Wärmewende an unsere Gesellschaft stellt, sind natürlich hoch. Sie fordert uns technisch, organisatorisch, wirtschaftlich, intellektuell, natürlich materiell und ja – man merkt es –, auch emotional.
Unsere besondere Sorge und unsere politische Aufmerksamkeit gelten besonders den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für die das auf die eine oder andere Weise eine Überforderung darstellt oder denen das eingeredet wird, dass es eine Überforderung darstellt. Dabei haben wir als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung. Wir müssen unsere Bevölkerung klar und verständlich über die Möglichkeiten, die Risiken, über Hilfe und Aussichten informieren. Wir müssen sie vor allzu harten Maßnahmen schützen und ihnen die Veränderungen gut und ruhig erklären. Dieser Aufgabe sind viele Politikerinnen und Politiker der Ampelregierung in letzter Zeit nicht immer gut nachgekommen.
Das sollte, das muss besser werden. Etwas anderes aber, und unverantwortlich ist es, Angst und Panik zu schüren billiger Geländegewinne wegen. Das bringt unser Gemeinwesen in schwieriger Zeit in zusätzliche Gefahr.
Ich sage klar und deutlich: Diese Landesregierung trat schon immer für soziale Gerechtigkeit und für individuelle Hilfe ein. Das tat sie, das tut sie und wird sie weiterhin tun, auch und gerade in Zeiten der Klimakrise und ihren Folgen.
Was ist denn die Situation? Europa und Deutschland und auch Thüringen haben sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Darauf haben wir uns gesellschaftlich verständigt. Die galoppierende Klimaerwärmung bedarf dieser Maßnahmen. Diese Vereinbarung gilt. Mit jedem Jahr, mit jedem Monat, in dem wir nicht handeln, verlieren wir weiter kostbare Zeit, die für eine sozial verträgliche und planbare Umsetzung der dafür nötigen Schritte unbedingt erforderlich ist. Dann können Handwerk und Industrie sich einstellen. Das jedenfalls ergeben meine vielen Gespräche, die ich mit der Industrie, mit der Wirtschaft und mit dem Handwerk führe.