das ältere Ehepaar von 75 Jahren soll jetzt bitte schön 220.000 Euro in die Hand nehmen, um das Haus zu sanieren. Da wird dann die Tochter zitiert: „[Da] zieht es einem […] die Holzdielen unter den Füßen weg.“ Das ist die Realität des normalen Thüringers.
Es muss nicht nur technologisch funktionieren, sondern vor allen Dingen sollte es auch für den Geldbeutel der Leute möglich sein. Momentan passiert doch eines: Sparkassen und Banken gehen gerade rum und bewerten Häuser. Sie werden sehen und sagen, da ist ein Haus, das ist noch nicht vollständig saniert, wenn da jetzt saniert werden muss, eine Wärmepumpe eingebaut wird, das wird dann alles von der Werthaltigkeit des Hauses abgezogen. Das führt dann dazu – und das ist die kalte Enteignung –, dass die Häuser im ländlichen Raum nichts mehr wert sind. Das ist die Realität. Fernwärmenetze im Städtischen kann man gern feiern, ist auch in Ordnung nach der neusten dena-Studie.
Aber wenn wir den ländlichen Raum abkoppeln, dann wird etwas ins Rutschen kommen und das ist gesellschaftlicher Frieden. Wir dürfen den sozialen Frieden hier im Land nicht gefährden.
Dann glaube ich, die Realitäten sind konkret. Fragen Sie doch mal die Kommunen. Wir haben das mal abgefragt. Eine Kommune, die jetzt nach dem Wärmegesetz von Robert Habeck unterwegs wäre, müsste in Nesse-Apfelstädt zum Beispiel 1,5 Millionen Euro aufbringen. Ich bin mal gespannt, ob der Innenminister das im neuem KFA für alle Kommunen eingepreist hat. Der Städtetag redet von 30 Milliarden Euro. Da sind Kindertagesstätten, da sind Schulen, da sind all diese Dinge mit inbegriffen. Deswegen unterschreiben mittlerweile über 16.000 Thüringer bei unserer Initiative, dieses Gesetz von Habeck zu stoppen. Das halte ich auch für den richtigen Weg.
Herr Höcke, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ein Westlehrer uns erklären will, wie der Osten tickt, finde ich das immer wieder ein Amüsement.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste am Livestream und hier auf der Besucherinnentribüne! Herr Prof. Dr. Voigt, puh, ich weiß gar nicht, wo ich jetzt nach Ihrer Rede anfangen soll, denn wir haben ja wieder …
Herr Gottweiss, Sie lachen, aber außer Anwürfen gibt es überhaupt gar keine Ideen. Das ist das erste Problem.
Ihr Energieplan sagt dazu entweder das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten, oder gar nichts. Das ist das zweite Problem, Herr Prof. Dr. Voigt.
Das dritte Problem ist, Sie machen hier eine Gerechtigkeitsfrage auf. Das finde ich grundsätzlich richtig, ruft auch die SPD immer auf den Plan, wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht.
Aber die Analyse, die Sie jetzt über die Frage, gab es eine Benachteiligung der Menschen im Osten, gebracht haben, hätte ich in den letzten Jahren gern mal in Ihrer Politik beim Thema „Rente“, beim Thema „Löhne“, bei dem Thema „Gleichberechtigung“ erlebt.
Da sagen Sie nämlich nichts. Was Sie hier argumentativ, rhetorisch versuchen rüberzubringen, ist eine Entmündigung der Thüringerinnen und Thüringer. Sie entmündigen diese Menschen, weil Sie in ähnlicher Art und Weise, wie es Höcke hier gerade vorgetragen hat, so tun würden, als könnten wir in Thüringen überhaupt gar nichts tun. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie bei dieser Entmündigung, die Sie damit vornehmen, völlig außer Acht lassen, dass Sie nach 30 Jahren natürlich auch wieder technologieoffen in Ihre Gebäude investieren müssen. Und die Frage, die wir uns hier in Thüringen stellen müssen, ist: Hacken wir auf etwas ein, das wir – das haben wir schon beim letzten Mal hier in diesem Rund diskutiert – alle gemeinsam beschlossen haben, dass das Ziel einzuhalten ist,
oder suchen wir Lösungen? Ich habe von Ihnen keine Lösung gehört. Ihre Lösung ist jetzt, im Bund zu sagen, Sie machen den CO2-Preis hoch. Aber wissen Sie, was das für die Menschen in Thüringen bedeutet? Das ist das, was Angst macht. Das ist das, was den Preis hochtreibt. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wer denn eigentlich diese Wärmewende bezahlen soll. Darauf haben Sie keine Antwort. Die SPD sagt sehr klar, natürlich müssen wir technologieoffen in den Gebäudebestand investieren und natürlich können wir das nicht dem freien Markt überlassen, weil es dann bedeutet, dass die abhängig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen das alles über ihren Strompreis oder über ihren Wärmepreis bezahlen müssen. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.
Deswegen brauchen wir erstens eine Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist jetzt geboten! Der erste Schritt ist eben diese Frage und da brauchen Sie nicht zwischen ländlichem Raum und städtischem Raum zu unterscheiden, weil am Ende des Tages ganz Thüringen ländlicher Raum ist. Trotzdem leben sehr viele Menschen in Thüringen auch in Städten und nicht alle in 300-Einwohner-Gemeinden, das ist nämlich nicht wahr. Fernwärme- und Nahwärmenetze sind das Rückgrat der Zukunft, darüber müssen wir diskutieren.
Das ist das, was wir in Thüringen selbst organisieren können, darüber müssen wir reden. Das ist auch das Angebot, das wir als Rot-Rot-Grün Ihnen gegenüber – der CDU –, gemacht haben, darüber zu sprechen, wie wir das beschleunigen können. All das sind die Fragen, die die Menschen interessieren können, weil wir dann Antworten liefern. Wir liefern keine Antworten, wenn wir jemanden hier vorn reden lassen und die Argumente noch zuliefern, so wie Sie, Herr Dr. Voigt, der meint, hier wäre alles chaotisch, ohne Herz und die Menschen würden fertiggemacht, denn er lebt davon, den Menschen zu suggerieren, dass Politik und Demokratie sie fertigmachen wollen. Genau das Gegenteil wollen wir als SPD, deswegen setzen wir uns für eine Wärmewende ein, die mit den Menschen organisiert wird, die sie unterstützt und die technologieoffen ist. In diesem Sinne: vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, schön, dass Sie heute so zahlreich dieser Debatte zuhören. Das ist ja auch das, was die Leute draußen wirklich interessiert.
Ich denke, wir sollten erst mal damit anfangen, worum es eigentlich geht. Also ich will dem Ganzen voranstellen: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt, und schon gar nicht muss die Heizung Robert Habeck passen.
Wir reden über ein Gesetz – das Gebäudeenergiegesetz –, das vom 8. August 2020 stammt, erlassen von der sogenannten Großen Koalition, also von CDU und SPD. Das normiert unter anderem, dass Heizkessel, die vor dem 01.01.91 eingebaut worden sind oder eine gewisse Altersgrenze erreicht haben, nämlich 30 Jahre, zu erneuern sind, es sei denn, es handelt sich um Niedertemperaturheizkessel oder Brennwertkessel, und noch ein paar detaillierte andere Ausnahmen. Also wenn hier viele der Kollegen über Gesetze reden, reden wir bis jetzt über Entwürfe.
Nehmen wir uns erst mal das vor, was tatsächlich passiert ist: Ja, im Hause Habeck, von den Herren und Damen um Herrn Graichen, der jetzt nicht mehr Staatssekretär ist...
Da brauchen Sie nicht zu stöhnen, das ist Vetternwirtschaft aus Agora und anderen NGOs gespeist, die uns ihr Ding aufdrücken wollen, und dagegen haben wir alle was. Das müssen Sie einfach mal kapieren, auch wenn wir morgen über den Thüringen-Monitor reden. Es geht nicht um die Energiewende der Grünen, sondern was Vernünftiges, und das fehlt hier.
Also zurück: Dort hat Habeck tatsächlich ein Verbot von allen fossilen Heizungen normiert, ersetzt durch Wärmepumpen. Und da sagt dann jeder Fachmann: Das ist unmöglich, objektiv unmöglich. Wir haben weder Heizungsbauer noch lässt es die Technik zu. Bei vielen Häusern ist es eben nicht möglich. Das führt zu manchen Folgen, die meine Vorredner genannt haben.
Aber jetzt kommen wir zum Kern, und da muss uns allen angst und bange werden. Herr Höcke, Sie reden davon, als hätten Sie die Debatten der letzten 14 Tage nicht verfolgt, und das ist unlauter.
Längst sind wir ein Stück weiter. Und wenn Sie die Debatten verfolgen, die landauf, landab im Fernsehen, im Radio oder in der Presse geführt werden, wissen Sie, dass Sie Unsinn erzählen. Die Debatten, die im Deutschen Bundestag geführt werden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Verbot von diesen fossilen Heizungen ist längst weg. Über Technologieoffenheit wird gesprochen. Es wird darüber gesprochen – noch mal –, dass die Heizung zum Haus passen muss. Und Sie schüren hier Angst mit Entwertung, Enteignung und Ähnlichem. Es ist einfach unlauter, das über einen Entwurf zu behaupten. Im Bundestag wird die Debatte geführt und wir als FDP sagen: Wenn das Gesetz diese Änderungen nicht erfährt, wird es nie Gesetzeskraft erlangen.
Also machen Sie die Leute doch erst dann verrückt, wenn es wirklich ein Gesetz geworden ist, und nicht vorher!