Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, der Thüringen-Monitor, den wir morgen auch noch ausgiebig diskutieren dürfen, weist aus, dass 70 Prozent der Thüringer der Meinung sind, dass sich die Politiker in Berlin nicht ausreichend für ihre Belange interessieren, und 53 Prozent der Thüringer werfen der Landespolitik vor, zu wenig zu tun, um die wirtschaftliche Situation in ihrer Region zu verbessern. Die Thüringer fühlen sich abgehängt, fühlen sich benachteiligt und dieses Gefühl trügt die Menschen nicht, sie sind es tatsächlich.
Wir erinnern uns, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, ab 1990 wurde die DDR abgewickelt. Damals wurden auch hochproduktive Unternehmen geschlossen, um westlichen Firmen lästige Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Die Folgen sind gebrochene Erwerbsbiografien,
die Folgen sind Armutsrenten. Und wenn das neue Gebäudeenergiegesetz kommt, wird wiederum der Osten, wird wiederum Thüringen besonders bluten. Die „WirtschaftsWoche“ führte vor Kurzem unter der Überschrift „Robert Habeck hat den Osten vergessen“ aus – ich zitiere –: „Es ist die pure Existenzangst, die viele Menschen im Osten nun dazu treibt, sich schnell noch eine neue Gasheizung zu kaufen. Einen komfortablen Kapitalstock wie viele Westhaushalte haben wenige, genauso, wie sie keine auskömmliche Betriebsrente haben.“ Nicht nur Habeck hat den Osten vergessen, Sie alle, sehr verehrte Kollegen Abgeordneten, die hinter der sogenannten Klimapolitik stehen, hinter der sogenannten Wärmewende stehen, Sie alle haben den Osten vergessen, vor allem aber hat die Landesregierung den Osten vergessen, und vor allen Dingen hat die Landesregierung unseren Freistaat Thüringen vergessen.
Das konnte man wunderbar in der einschlägigen Diskussion im letzten Bundesrat beobachten. Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten im Bundesrat darauf hinweisen können, dass viele Thüringer in der Nachwendezeit ihre Häuser modernisiert haben, und dass jetzt und in den folgenden Jahren die 30-jährige Betriebszeit erreicht werden wird, mit der nach § 72 Gebäudeenergiegesetz in vielen Fällen ein Weiterbetriebsverbot für alte Heizungen verbunden ist. Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten darauf hinweisen können, dass Thüringen einen besonders hohen Bestand an alten Häusern und Wohnungen mit nur niedrigem Dämmstandard und -status hat. In Thüringen sind 46 Prozent der Wohnungen sogar vor dem Jahr 1948 gebaut worden. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es nur 20 Prozent. Und Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten darauf hinweisen können, nein, Sie hätten darauf hinweisen müssen, dass der durchschnittliche Haushalt West doppelt so wohlhabend ist wie der Haushalt Ost. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat in Baden-Württemberg ein privates Pro-Kopf-Vermögen von 24.000 Euro, in Thüringen sind es gerade einmal 12.000 Euro.
Sie fordern die Menschen auf, privat für das Alter vorzusorgen, gut und schön. Die Menschen können es aber kaum noch, sie können es kaum noch wegen Inflation und Energiepreisexplosion, die Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, zu verantworten haben. Jetzt werden Ihre Wärmewende, Ihre staatliche Investitionsdiktatur dazu führen, dass zahllose Thüringer ihr Häuschen aufgeben müssen und damit ihren Hauptpfeiler der Altersversorgung. Sie enteignen die Menschen in Thüringen eiskalt und ich frage mich wirklich: Haben Sie kein Herz?
Abschließend noch eine Anmerkung zu den Grundlagen Ihrer Klimapolitik, zu den Grundlagen Ihrer Wärmewende: Klimamodelle funktionieren nach denselben mathematischen Prinzipien wie Risikomodelle von Banken. Diese Modelle arbeiten mit Variablen. Wenn diese einen gewissen Komplexitätsgrad überschreiten, dann werden sie – genau – chaotisch. Mehr als sieben oder acht Variablen funktionieren nicht, dann hat das Modell keine Prognosekraft mehr. Klimamodelle haben 30 und mehr Variablen. Deshalb bekommen Sie auch sogenannte Attraktoren eingebaut, damit sie dort hinlaufen, wo sie hinlaufen sollen. Diese Modelle geben das Weltbild ihrer Erbauer wieder und nicht die Realität. Die Wahrheit ist, dass Sie und Ihre Klimaforscher völlig ahnungslos sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein chinesischer Unternehmer sagte vor einigen Monaten am Rande einer Konferenz – Zitat –: „Wir machen die Deutschen mit [ihrem naiven Klimaglauben] jetzt fertig.“ Ja, auf dem Weltmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft. Bitter ist nur, dass die Deutschen, vor allem die Thüringer, von ihren eigenen Politikern fertiggemacht werden.
Wir als AfD werden der Destruktionspolitik, der Deindustrialisierungspolitik und Ihrem Klimaglaubensfanatismus entschiedenen rechtsstaatlichen Widerstand entgegensetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Livestream, wir haben eben wieder gesehen, Angst und Panik sind schlechte Ratgeber, besonders wenn es um die Zukunft und nachhaltige Politik geht. Die Aktuelle Stunde der AfD konzentriert sich auf das Schüren von Ängsten durch Fehlinformationen, wie wir eben durch Herrn Höcke gehört haben, anstatt konstruktive Lösungen anzubieten. Sie suhlen sich nahezu in dem Gefühl, abgehängt zu sein, und das erzählen Sie auch den Thüringerinnen und Thüringern. Jedoch passt das überhaupt nicht zu den zum Beispiel kürzlich veröffentlichten Zahlen vom Thüringer Landesamt für Statistik im Bereich „Gewerbeanmeldung“ und auch „Gewerbeumsatz“ und „Industrieumsatz“. Insofern agieren Sie hier mit Fake News. Wir haben eben gehört, da würde vielleicht auch ein wenig politische Bildung und darüber hinaus helfen.
Ja, auch wir haben beim Gebäudeenergiegesetz Bedenken, wie wir von Anfang an, von Beginn an im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und zur Umsetzung thematisiert haben. Ich erinnere dabei auch an die beiden Aktuellen Stunden im März dieses Jahres. Vom ersten im Bund durchgestochenen Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bis jetzt hat sich schon einiges an Positivem getan. Übergangs- und Ausnahmeregelungen entschärfen die im ersten Entwurf genannten Betriebsverbote deutlich. Schade ist jedoch, dass die politische
Kommunikation, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, sehr viel Porzellan zerschlagen hat, sodass es nunmehr sehr schwierig ist, alle Stückchen wieder so zusammenzusetzen, damit am Ende eben nicht der Eindruck entsteht, dass ein Flickwerk entstanden ist.
Gern möchte ich aber noch in aller Kürze unsere Position zum Thema „Energie- und Wärmewende“ darstellen. Uns als Linke ist es wichtig, dass die marktbeherrschende Stellung von Großunternehmen im Energiesektor durch dezentrale Strukturen ersetzt wird. Es geht darum, die Kontrolle über die Versorgung wieder in die Hände der Gesellschaft zu legen, in die Hände der Kommunen und der Genossenschaften. Hier sind wir in Thüringen dank kluger Entscheidungen, zum Beispiel zur TEAG,
in der Vergangenheit in einer sehr guten Ausgangsposition und eben nicht in einer schlechten oder nahezu abgehängt.
Fernwärme- und auch Nahwärmenetzte sind unser Mittel der Wahl und diese funktionieren. Das zeigen die Stadtwerke, das zeigen aber auch kleine Orte, wie zum Beispiel Schlöben im Saale-HolzlandKreis, die das seit sehr vielen Jahren realisiert haben. Die Frage, die wir uns stellen und auch beantworten müssen, ist, wie man schneller und mit reduzierten Risiken diese Modelle kopieren und flächendeckend im Land Thüringen und darüber hinaus umsetzen kann. Denn die Grundversorgung der Menschen sollte nicht vom Markt, sondern von den Menschen selbst gesteuert werden.
Doch lassen Sie mich klarstellen: Die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energiepolitik ist nicht nur eine Chance, sie ist eine Notwendigkeit. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und wir müssen uns dieser Herausforderung als Gesellschaft und auch als Individuen stellen. Die AfD will dies nicht verstehen. Und hier – da spreche ich jetzt mal die Kolleginnen und Kollegen der CDU an – sollten Sie sich fragen, ob Sie wirklich die Taktik der Angst und Panik kopieren wollen, die die AfD so eifrig betreibt. Ist das der Weg, den Sie gehen wollen?
Ihre Aufarbeitungsanträge, die wir auch im Rahmen dieses Plenums behandeln werden, gar nicht mehr ernst nehmen.
Wir wollen für die Wärmewende erst Fern- und Nahwärmenetze stärken und dann individuelle Förderungen und Lösungen für die Fälle umsetzen, in denen das eben nicht möglich ist. Wir wollen Härtefallregelungen, die sicherstellen, dass niemand finanziell überfordert wird. Und wir wissen, dass erneuerbare Energien langfristig sowohl finanziell als auch für das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bevölkerung von Vorteil sind.
Unsere Aufgabe als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist es, dafür zu sorgen, dass Informationen und Hilfsangebote allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die Wärmewende ist eine Chance – eine Chance für eine saubere Umwelt, für regionale Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für eine zukunftssichere, nachhaltige Energieversorgung. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass auf diesem Weg niemand zurückgelassen wird. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kosten für Mieter und Vermieter drohen zu explodieren“, „Gesetzgeberischer Unfall“, „Die Menschen haben Angst“, „Vermieter sind verzweifelt“, „Klimaforscher empfiehlt der Ampel, das Heizungsgesetz einzumotten“, „60.000 Heizungsinstallateure fehlen“ – usw., usw. Das waren die Schlagzeilen der letzten 14 Tage und das zeigt nur eines: Diese Politik von Robert Habeck, von der Ampel, produziert schlechte Politik für den Osten, sie produziert schlechte Politik und Angst für den ländlichen Raum. Und dass unsere Landesregierung, Rot-Rot-Grün, im Bundesrat weitgehend diese Politik unterstützt hat, zeigt, dass sie nicht im Interesse unserer Bevölkerung handelt, und das ist falsch und das muss man auch brandmarken.
se Woche. Und im Kern, Herr Gleichmann, geht es um eine Gerechtigkeitsfrage und es geht um die Frage von staatlicher Bevormundung. Denn die Heizungspläne von Robert Habeck sind übergriffig und sie sind ein Angriff auf die fleißigen Leute, die sich ihr Eigenheim und ihr Eigentum hart erarbeitet haben, und das muss man auch öffentlich so sagen.
Im Kern ist die Gerechtigkeitsfrage, dass eine kalte Enteignung für viele Menschen im ländlichen Raum droht. Wenn man die Zahlen auflistet, dieser kleine Wohlstand, der da über 30 Jahre erarbeitet wurde, dann sieht man bei den Spareinlagen im Durchschnitt 14.000 Euro pro Kopf im Osten, 51.000 Euro im Westen. Wenn man sich die Unterschiede im Bruttolohn anguckt und wenn man dann schaut und sagt, da ist kein Fettpolster, da ist kein finanzielles Fundament, worauf man bauen kann, dann muss man doch die Frage stellen: Arbeitet eine Bundesregierung systematisch gegen die Bevölkerung besonders hier im Osten? Und das ist das, was wir brandmarken, weil wir nämlich sehen – und da sind wir konzeptionell vollkommen unterschiedlicher Meinung –, dass Menschen von Innovationen und Technologieoffenheit begeistert werden wollen.
Und wissen Sie, was in Thüringen passiert ist? Ohne Gesetz sind im letzten Jahr 78 Prozent der neu gebauten Gebäude in Thüringen mit einer Wärmepumpe ausgestattet worden, 55 Prozent mit einer Holzheizung – ohne Gesetz.
Weil die Leute gesagt haben: Ja, in meinem Neubau funktioniert das. Nur worauf wir hier aufmerksam machen, ist, dass das bei den vielen, die im Altbau leben oder die ein Häuschen im ländlichen Raum haben, so ohne Weiteres nicht geht. Ich finde, da muss man die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse auch anerkennen und nicht per Diktat aus Berlin so etwas geißeln, das geht einfach nicht.
Jeder Zweite in Thüringen heizt mit Öl und Gas und deswegen peitscht die Ampel ein Gesetz durch, das droht, die Gesellschaft zu spalten. Gucken Sie sich heute die „Thüringer Allgemeine“ an, da wird über ein Beispiel eines 100 Jahre alten Hauses geschrieben. Was steht da? Da ist der Energieberater durchs Haus gegangen und hat dann festgestellt,
das ältere Ehepaar von 75 Jahren soll jetzt bitte schön 220.000 Euro in die Hand nehmen, um das Haus zu sanieren. Da wird dann die Tochter zitiert: „[Da] zieht es einem […] die Holzdielen unter den Füßen weg.“ Das ist die Realität des normalen Thüringers.