In Handlungsempfehlung 6 fordert diese eine fächerübergreifende Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung in Schulen und Berufsschulen. Hierzu sei es notwendig, Schulcurricula kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Genau das passiert übrigens gerade.
Eine Schlussfolgerung des Berichts zur oben genannten Handlungsempfehlung ist auch die der Stärkung der schulischen Mitbestimmung. Damit rennen Sie ja bei uns quasi offene Türen ein, denn wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ja auch in der Diskussion um den Schulgesetzentwurf immer wieder starkgemacht, dass wir die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern schon ab der Klasse 1 verankern wollen. Doch wir brauchen nicht nur die Möglichkeiten der Mitwirkung, sondern eben auch eine ganzheitliche Transformation von Lern- und Lehrumgebungen. Das stärkt eine Lern- und Lehrkultur in Schulen, in der junge Menschen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln können. Auf diese Weise lassen sich auch positive Haltungen und auch das notwendige Know-how für demokratische Teilhabe und Mitbestimmung entwickeln. Das heißt, wir begrüßen das Bekenntnis zum fächerübergreifenden Ausbau der Demokratiebildung und politischen Bildung und freuen uns
dann auf eine sachliche Diskussion des fertigen Entwurfs zur möglichen Änderung der Stundentafel im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute die Ehre, stellvertretend für unseren bildungspolitischen Sprecher hier zu diesem Thema, zur ersten Aktuellen Stunde, sprechen zu dürfen. „Demokratie braucht mündige Bürger“ – ich glaube, das haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, das ist natürlich ein Grundsatz, den wir alle unterstreichen können, und ich möchte, da ich heute den letzten Part bei der Aktuellen Stunde habe, jetzt nicht alle wirklich richtigen Analysen und profunden bildungspolitischen Berichte meiner rot-rot-grünen Vorredner wiederholen. Deswegen mache ich es ein bisschen kürzer.
Ich konzentriere mich noch mal auf diesen Aspekt, den auch Frau Baum erwähnt hat. Demokratie braucht mündige Bürger und Demokratie lebt im Prinzip von der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich einzubringen, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken und vor allen Dingen auch wählen zu gehen. Wir sind uns einig, Demokratiemündigkeit – so habe ich das zumindest auch bei den Vorrednern herausgehört – entsteht eben nicht einfach so, sondern Demokratiemündigkeit basiert viel mehr auf profunder politischer Bildung und vor allen Dingen auch auf kritischer Urteilsfähigkeit. Das kann ich im Namen unserer Fraktion auf jeden Fall unterstreichen. Politische Bildung ist eben nicht allein abbildbar, liebe CDU-Fraktion, in der Anzahl von Sozialkundeunterrichtsstunden.
Insofern – nicht allein – ist Bildung aus unserer Sicht natürlich mit dem Fokus auf Demokratiebildung unbedingt nötig. Das sehen wir anhand des aktuellen Thüringen-Monitors, worüber wir ja morgen wahrscheinlich sprechen werden. Denn da sieht man zum Beispiel, dass sich viel zu viele Thüringer von der Komplexität der derzeitigen politischen Problemlagen überfordert fühlen, dass sie sich auch von manchen Entscheidungen, die hier
Insofern können wir mit der praktischen und gelebten Demokratiebildung gar nicht früh genug anfangen. Denn dabei geht es nicht nur um das Lehren und Lernen, sondern auch um das Einüben demokratischer Regeln und um frühe Erfahrungen der gelebten Teilhabe an Entscheidungen. In diesem Sinne spielt für uns als Thüringer SPD natürlich das Fach Sozialkunde eine wesentliche Rolle. Aber wir glauben, es wäre zu kurz gedacht, wenn man die nötige Stärkung der Demokratiebildung einfach mit zusätzlichen Stunden in Sozialkunde gleichsetzt oder gar abhaken würde.
Auf den Thüringer Schülerinnen und Schülern – und das wurde auch bereits gesagt – lastet bereits jetzt ein immenses Arbeitspensum. Die Thüringer Stundentafeln sind im Bundesvergleich schon jetzt mit die anspruchsvollsten. Das sollten wir bei all unseren gut gemeinten Absichten – und da richte ich mich ganz besonders noch mal an Herrn Tischner und seine Andeutungen, dass es hier eine weitere Ausweitung braucht – immer im Hinterkopf behalten. Es geht vielleicht eher auch mal um das Entschlacken der Stundentafel und um Fokussetzung als immer um noch mehr und in der Quantität mehr.
Das Bildungsministerium, das haben wir auch gehört, arbeitet momentan an einer Reform der Stundentafeln und, wie auch gesagt wurde, erste Arbeitsstände sind jetzt öffentlich und damit auch in der Debatte. Aber unserer Meinung nach wird dabei zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es Rot-RotGrün oder der rot-rot-grünen Koalition um Kürzungen im Sozialkundebereich geht. Das ist nicht der Fall und das würde auch von uns als SPD nicht mitgetragen werden. Aber, wie gesagt, es handelt sich um Zwischenstände von Arbeitsprozessen, und diese bilden sicherlich selten das Endresultat ab.
Deshalb noch mal unser Appell an alle Akteure: Bitte bedenken Sie immer, dass Demokratiebildung eben mehr ist! Sie sollte in all unseren Lebensbereichen mitgedacht und mitgelernt werden und natürlich insbesondere in der Schule fächerübergreifend gelehrt und gelebt werden. Herzlichen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Herr Minister Holter das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Livestream, werte Gäste, in Thüringen laufen gerade die Prüfungen an den Schulen, das Abitur ist größtenteils absolviert, die Regelschülerinnen und Regelschüler sind in der Vorbereitung auf ihre Abschlussprüfung. Als ich in diesen Tagen so manches in der Zeitung gelesen und die politischen Erklärungen verfolgt habe, erkläre ich hier, standen mir die Haare zu Berge. Ich musste an all diese Schülerinnen und Schüler denken, die gerade ihre Prüfung ablegen. Was würden denn diese Schülerinnen und Schüler denken, wenn sie in ihrer Prüfungsklausur sitzen, die da so vier oder fünf, sechs Stunden dauern soll. Was würden diese Schülerinnen und Schüler denken, wenn eine Stunde vor Schluss der Prüfung die Tür aufgeht, ein Kamerateam hereinkommt, ein Politiker hereinkommt, die Aula stürmt und über die Schulter eines Schülers oder einer Schülerin schaut und sagt: Nun zeig mal, was Du da so geschrieben hast. Nach einem kurzmöglichsten Blick auf ein bestimmtes Detail wird festgestellt, oh, das ist aber alles ganz falsch. Was würden Sie denn sagen, meine Damen und Herren? Ich sage dazu: So geht das nicht! Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der CDU!
Das ist eine Metapher. Aber ich finde, sie passt. Sie passt vor allem, wenn man sich vor Augen führt, worüber wir eigentlich reden, über die politische Bildung, wie die Abgeordneten das gerade alle getan haben – und das, bevor überhaupt ein Arbeitsergebnis auf dem Tisch liegt. Ich glaube, hier brauchen einige politische Bildung.
„Kahlschlag“ lese ich in der Zeitung. Da kann ich nur sagen: Alle, die das behaupten und über einen Kahlschlag sprechen, die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Denn die politische Bildung in Thüringen ist sehr gut aufgestellt, sie ist verlässlich aufgestellt, sie ist breit aufgestellt, sie ist vielfältig und fächerübergreifend. Und, meine Damen und Herren Abgeordneten und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir werden sie stärken. Dazu gehört auch, dass wir das Fach Sozialkunde insge
Wer aber Sozialkunde allein zum Maßstab für politische Bildung in der Schule nimmt, der hat einen zu eng umgrenzten Begriff von politischer Bildung oder sogar von Politik.
Das ist nicht mein Ansatz, meine Damen und Herren. Politische Bildung ist für mich ein enges Geflecht vieler verschiedener Disziplinen und Expertisen.
Reden wir mal über Klimawandel. Wo lernt man denn mehr über Klimawandel als im Fach Geografie und dazu noch in der Physik? Ist Klimawandel nicht auch eine Frage der politischen Bildung? Rechtsextremismus: Sie geben mir sicherlich recht, dass zum Verständnis des Rechtsextremismus und zur Demokratiebildung das Fach Geschichte eine herausragende Rolle spielt. Da ließen sich viele, viele weitere Bezüge herstellen. Oder das Stichwort „Rassismus“: Die Lehre der Menschenrassen ist heutzutage aktiv und unzweifelhaft durch das Fach Biologie widerlegt. Für Kinder und Jugendliche wird das entsprechend verständlich im Unterricht vermittelt. Die Jenaer Erklärung der Friedrich-Schiller-Universität sagt hier genau das Richtige und ist Richtschnur für viele Thüringer Schulen.
Reden wir über Globalisierung. Wer würde denn bestreiten, dass Fragen der weltweiten Wirtschaftsund Finanzbeziehungen Teil der politischen Bildung sind, dass also auch das Fach Wirtschaft und Recht wichtig für die politische Bildung ist. Oder nehmen wir die Fake News. Politische Bildung ist ohne Medienbildung gar nicht denkbar. Wir wollen ein neues Fach einführen: Medienbildung/Informatik. Wir haben mehrfach im Ausschuss und anderswo darüber geredet.
Sie sehen, politische Bildung kann gar nichts anderes als eine Querschnittsaufgabe sein. Klar, das Fach Sozialkunde spielt dabei eine wichtige Rolle, aber es ist eben nicht das alleinige Fach.
Ich bin heute in Gotha gewesen, am Arnoldi-Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler haben sich mit einem Projekt der Erinnerungskultur auseinandergesetzt und Listen von Häftlingen des KZ Ohrdruf in die Arolsen Archives eingetragen. Das haben wir gemeinsam gemacht und wir haben gemeinsam diskutiert. Das war politische Bildung. Sie haben sich mit der Geschichte auseinandergesetzt. Sie haben sich aber auch mit den Fragen der heutigen Gesellschaft auseinandergesetzt. Nachdem wir gemeinsam eine Stunde gearbeitet hatten, haben die
Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse gefragt: Ja, was wird denn nun aus der besonderen Leistungsfeststellung, BLF? Da habe ich gesagt: Na ja, das hängt jetzt davon ab, ob wir im Landtag mehrheitlich zu einem Schulgesetz kommen und dann die BLF abgeschafft wird oder eben nicht abgeschafft wird. Das ist ja eine offene Frage. Das waren 5 Minuten politische Bildung über das, was ganz konkret Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler hier in Thüringen hat. Deswegen, meine Damen und Herren, kann es nicht angehen, dass wir die Sozialkunde als das Leitfach ansehen, sondern alle Fächer sind wichtig. Für mich ist sowieso die gesamte Schulbildung, die gesamte Schullaufbahn politische Bildung, Erziehung von Demokratinnen und Demokraten, egal, welches Fach im Einzelnen unterrichtet wird.
Wichtig ist aber, den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln – wieder das Beispiel der BLF –, wie das System im Landtag funktioniert, wann eine Aktuelle Stunde einberufen wird, aus welchem Anlass und zu welchem Zweck Gesetze verabschiedet, Anträge eingebracht und diskutiert werden. Das sind die Kompetenzen, ganz klar, die in Sozialkunde unter anderem auch vermittelt werden können. Mir ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler verstehen, was manchmal nicht immer so leicht zu verstehen ist. Deswegen ist das Fach natürlich wichtig.
Meine Damen und Herren, Sie haben das schon von Rednerinnen und Rednern gehört, es geht um mehr als die Stundentafeln, sondern es geht um die Thüringer Schulordnung. Ja, wir werden die politische Bildung im Gegensatz zu dem, was hier Einzelne ausgeführt haben, stärken, auch Sie, Frau Baum, auch wenn ich Ihrer Rede weitgehend zustimmen will. Wir haben einen hohen Stellenwert in der politischen Bildung und lassen Sie mich trotz der eingekürzten Debatte mal das große Ganze betrachten und Ihnen sagen, warum wir an die Schulordnung herangehen und diese reformieren: Weil wir, Herr Fraktionsvorsitzender Voigt, Thüringen bildungspolitisch modern und zukunftsfest aufstellen wollen, weil wir mit der Zeit gehen wollen und müssen, und weil wir nicht stehen bleiben können. Ihr Konservatismus besteht doch in dem Verharren. Sie wollen am alten Schulsystem, an den alten Lehrplänen festhalten. Sie sind doch keine Modernisierungspartei, Herr Voigt.
Uns geht es darum, auch mit der Stundentafel, auch mit der Schulordnung das Land modern aufzustellen und die jungen Leute, die Kinder und Jugendlichen, die heute zur Schule gehen, auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Und das ist genau die Prüfungsaufgabe – wenn ich auf meine Metapher vom Eingang zurückkommen darf –, die ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium gestellt habe: eine Schulordnung für die Sekundarstufe I und II zu erarbeiten, die verschiedene Modernisierungsthemen vorantreibt, auf moderne Weise die Fächer miteinander verbindet und so die Weichen für die nächsten Jahre erfolgreicher Bildung in Thüringen stellt. Dazu gehören Prämissen: die Gleichbehandlung aller Schularten, die Stärkung der politischen Bildung in der Sekundarstufe I und auch in der gymnasialen Oberstufe, die Stärkung des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs – ich kann das nur noch mal dick unterstreichen –, die Stärkung der politischen Bildung und damit auch des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs, Einführung eines neuen Fachs Medienbildung/Informatik, keine weitere Mehrbelastung von Schülerinnen und Schülern, vielmehr Entlastung und Verschlankung, zum Beispiel am Gymnasium in der Klasse 10 durch die Reduzierung der Fächer, Frau Baum, Sie haben darüber gesprochen. Es ist wichtig, in der 10. Klasse am Gymnasium von 17 bzw. 18 Fächern auf 10 Fächer plus Seminarfacharbeit runterzukommen. Das ist eine KMK-Vorgabe, das müssen wir dann mit der Schulordnung, mit der Stundentafel tatsächlich abbilden. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass wir beim achtjährigen Gymnasium bleiben. Wir müssen die KMK-Beschlüsse zum einheitlichen Abitur umsetzen, das steht ab dem Jahr 2027 für die dann in der 10. Klasse befindlichen Schülerinnen und Schüler an. Ansonsten geraten wir in die Gefahr, dass das Thüringer Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird. Es geht darum, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten weiter zu sichern.
Ja, und am Ende muss alles ineinandergreifen. Wir haben in Thüringen insgesamt 25 Stundentafeln – 25! –, nicht nur eine, für das Gymnasium. Man kann das mit einem großen Uhrwerk vergleichen. Wenn ich nur das kleinste Rädchen drehe, dann dreht sich alles und so verhält sich das auch mit diesen Stundentafeln oder, um in einem anderen Bild zu bleiben, wenn die Schulordnung am Ende entstanden ist, dann haben wir eine bunte, vielfältige Patchworkdecke, die eng gewoben und verbunden ist. Ja, es braucht Expertise, es braucht fachliche Tiefe, es braucht Geduld, es braucht keine Diskussion einer einzelnen Frage aus diesem Gesamtkomplex. Wenn ich eingangs gesagt habe, wir sind noch nicht am Ende, dann ist das so, und
deswegen ist es nicht gut, dass wir jetzt hier eine Einzelfrage diskutieren, die zu heftigen Auseinandersetzungen führt. Es geht um das Große und Ganze. Heute, Herr Tischner, geht es um das Fach Sozialkunde. Sie selbst sind Sozialkundelehrer und insofern kann ich Ihre Emotionalität durchaus verstehen. Sollten Sie aber eines Tages mal Ihren ehrenwerten Beruf hier im Thüringer Landtag wieder aufgeben und in Ihren eigentlichen Beruf zurückkehren, was ich den Thüringerinnen und Thüringern wünsche, denn wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, kann dieses Thema sicherlich gut für eine Stundenvorbereitung sein.
Wie entsteht eine Thüringer Schulordnung? Wie entsteht eine Rechtsverordnung, welcher Schritte bedarf es in Verwaltung und Politik dazu? Welche Fragen verbinden sich damit, welche Rolle spielt Regierung, welche Rolle spielt der Landtag? Unter dem Stichwort „Gewaltenteilung“ kann man das gut abarbeiten. Und wie verhält es sich mit dem Verhältnis zu den anderen Ländern? Das Rechtsstaatsprinzip ist ganz konkret zu beachten. Damit soll es wohl auch am Ende darum gehen, den Thüringer Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie eine gültige und ordentlich legitimierte Verordnung zustande kommt. Am Ende – das haben Abgeordnete der Koalition gesagt – geht es darum, dass, wenn ein Entwurf vorliegt, dieser angehört wird, und sich diese Anhörung natürlich in der endgültigen Verordnung widerspiegelt, weil Stellungnahmen dann berücksichtigt werden müssen. Insofern greifen die Räder alle ineinander. Lassen Sie uns alle nicht vorgreifen, bis zum Schuljahr 2024/2025 ist noch ausreichend Zeit. Wir sind im Zeitplan. Lassen Sie bitte meinen Expertinnen und Experten die Zeit, den Verordnungsentwurf fertigzustellen, dann können wir ihn gemeinsam diskutieren. Aber so, wie das heute und in den vergangenen Tagen gelaufen ist, streuen Sie nur Sand in die Augen vieler Menschen und das kann so nicht gehen. Ich bin der Überzeugung, wir sind auf einem guten Weg und werden eine gute Schulordnung vorlegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Der Minister hat etwas überzogen, demnach steht noch mal eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Teil.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8014 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, der Thüringen-Monitor, den wir morgen auch noch ausgiebig diskutieren dürfen, weist aus, dass 70 Prozent der Thüringer der Meinung sind, dass sich die Politiker in Berlin nicht ausreichend für ihre Belange interessieren, und 53 Prozent der Thüringer werfen der Landespolitik vor, zu wenig zu tun, um die wirtschaftliche Situation in ihrer Region zu verbessern. Die Thüringer fühlen sich abgehängt, fühlen sich benachteiligt und dieses Gefühl trügt die Menschen nicht, sie sind es tatsächlich.