Wir hätten wahrscheinlich ja auch die gleiche Diskussion, wenn die Pläne des Bildungsministeriums vorsehen würden, bei einem Fach zu kürzen, sei es bei Musik, sei es Sport, Kunst, Naturwissenschaften oder gar bei den Kernfächern. Irgendwie kann man es nie allen recht machen. Und egal wo die Kürzungen vorgenommen werden müssen, irgendjemand fühlt sich immer auf den Schlips getreten und die betroffenen Verbände würden auch Sturm laufen.
Jede Änderung der Stundentafeln muss deswegen genau abgewogen werden, weil immer das Gesamtbild betrachtet werden muss und nicht nur Einzelinteressen. Deswegen ist es gut, wenn der politische Einfluss auf die Gestaltung der Stundentafel möglichst gering ist und es ist gut, dass die Fachverbände zunächst gefragt werden, wie sich die Stundentafeln verändern sollen. Am Ende wird uns dann eine fertige Verordnung vorgelegt werden, die dann im Bildungsausschuss diskutiert werden kann. Bis dahin reden wir nur über ungelegte Eier.
Und sicherlich ist Sozialkundeunterricht wichtig. Der Sozialkundeunterricht soll die Schüler zum eigenverantwortlichen Handeln, reflektierten Urteilen und zur Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft befähigen, ebenso soll vermittelt werden, wie demokratische Prozesse funktionieren, wie man sich als Einzelner einbringen kann. Also alles in allem soll den Schülern das Rüstzeug mitgegeben werden, was man als mündiger Bürger alles so braucht.
Aber im Begründungstext der Aktuellen Stunde schreibt die CDU ja, worum es ihr wirklich geht. Sie halten die Kürzung des Sozialkundeunterrichts für einen Fehler wegen – ich zitiere –: „extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit und polarisierter Debatten in unserer Gesellschaft“. Mit anderen Worten: Ihnen passen die Wahlergebnisse momentan nicht und deswegen brauchen wir mehr politische Bildung in den Schulen.
Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, das war übrigens auch die Begründung für den Staatsbürgerunterricht in der DDR.
Und ja, wir haben eine zunehmende Politik- und Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung. Das liegt doch aber nicht an mangelnder politischer Bildung unserer Schüler. Das liegt doch vielmehr daran, dass die Politik dies selbst verursacht hat. Hier sollten Sie vielleicht demokratische Bildung für die regierenden Politiker fordern anstatt mehr Sozialkundeunterricht.
Viele Bürger können mit der Politik im Land und Bund momentan nichts anfangen, weil sie sie als völlig abgehoben und realitätsfern betrachten, weil sie sich von den Parteien zum Teil nicht repräsentiert fühlen und vor allem, weil sie den Eindruck haben, dass die Regierenden nur in die eigene Tasche wirtschaften.
Um das zu ändern, hilft es auch nicht mehr, politische Bildung und mehr Sozialkundeunterricht zu fordern, hier müssen Sie zuallererst Ihre Politik ändern, dann wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder wachsen und dann wachsen vielleicht auch mal wieder Ihre Wahlergebnisse, liebe CDU. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Sozialkundelehrer, es gibt was zu tun, wie Sie hören. Es ist ja schon viel darüber gesagt worden, dass wir, wenn wir hier über die Schulordnung, über die Stundentafel und über die angebliche Kürzung dazu sprechen, quasi auf einem Gerücht diskutieren. Das scheint aktuell irgendwie Niveau der politischen Debatte zu sein, weil das haben wir in vielen anderen Bereichen auch: Wir reden über Sachen, die noch gar nicht wirklich fertig sind, die momentan diskutiert werden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie den Ball mal sehr flach halten, Frau Baum!)
Nichtsdestotrotz: Wenn wir über politische Bildung sprechen, müssen wir in Thüringen schon relativ ehrlich in den Spiegel gucken. Im Ländervergleich – das hat eine Studie der Uni Bielefeld zumindest festgestellt – stehen wir beim Thema „politische Bildung“ relativ weit hinten, was die Kontinuität der politischen Bildung angeht. In der gymnasialen Stundentafel haben wir 1,5 Prozent für politische Bildung zur Seite gestellt – kann man sagen – oder reserviert. Aber ohne der Uni Bielefeld an der Stelle zu nahe zu treten, macht die Uni an der Stelle, glaube ich, den gleichen Fehler, den wir hier auch in der Diskussion machen, indem wir so tun, als ob Sozialkunde mit politischer Bildung im Schulunterricht gleichzustellen ist. Das ist eine Detailansicht.
Es ist also ein Fach, das sich unter anderem auch – wie zum Beispiel auch Geschichte oder Geografie oder selbst Deutsch und auch Ethik und Religion und alles – mit politischer Bildung auseinandersetzt. Solange wir nicht genau wissen, wie eigentlich mit den anderen Fächern in dieser Stundentafel umgegangen wird, über die wir hier auch noch sprechen könnten, macht diese Diskussion nicht so richtig Sinn.
Aus unserer Sicht führt diese ganze Diskussion am Kern vorbei, wenn ich ganz ehrlich bin, weil ich es überhaupt nicht für relevant halte, wie viele Fächer wir in der Schule haben oder wie viele Stunden für diese Fächer zur Seite gestellt werden, sondern die Frage muss doch am Ende sein, nicht, wie viele Stunden Sozialkunde du hattest, sondern was du denn eigentlich gelernt hast.
Hast du in zehn Jahren Schulbildung verstanden, wie das politische System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert? Und hast du vielleicht auch verstanden, wo es historisch herkommt und was die Grundlagen dafür waren? Und hast du auch verstanden, welche Rolle vielleicht die geografische Lage des Landes an der Stelle spielt? Schon allein bei der Fragestellung stellen wir fest, dass es eben nicht nur um Sozialkunde geht, sondern auch um Geschichte und auch um Geografie und noch um viele andere Themenbereiche.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Tischner, ob die gestärkt werden, weil ich habe – ebenso wie der
Kollege Wolf das auch ausgeführt hat und sogar Herr Jankowski hat das dargestellt – diese Schulordnung und die Stundentafel noch nicht gesehen.
Natürlich habe ich eine Meinung, aber ich diskutiere doch nicht über Sachen, zu denen ich noch keine fundierten Informationen habe.
Ich nutze diese Aktuelle Stunde aber gern für einen Appell: Liebe Landesregierung, wenn Sie an der Stundentafel dran sind, dann stecken Sie bitte nicht noch mehr Einzelfächer in Stundenraster. Das ist keine Bitte, die von mir selbst kommt, sondern die höre ich auch von Schulleitungen und Lehrerkollegen. Schaffen Sie in der Stundentafel Platz – Platz für schuleigene Projekte, für Kooperationen,
für den Fokus auf Zusammenarbeit zwischen den Fächern, dass deutlich wird, dass genau das gewünscht ist. Denn das Ziel muss es doch sein, dass wir junge Menschen aus den Schulen entlassen, die in diesem Gesellschaftssystem agieren können, weil sie es verstanden haben, die aber – und da haben wir nämlich noch nicht von Naturwissenschaften gesprochen – auch wissen, was naturgegebene Gesetzmäßigkeiten sind, an denen sie nicht vorbeikommen und die sie auch bei einer Entwicklung eines Gesellschaftssystems berücksichtigen müssen.
Wenn wir uns wieder mehr an den Lernzielen orientieren im politischen Diskurs und den Schulen und Pädagogen das Wie überlassen, dann verlassen vielleicht auch wieder mehr Schülerinnen und Schüler die Grundschule, die lesen und schreiben können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ausdrückliches Dankeschön für den sachlichen Beitrag meiner Vorrednerin. „Demokratie braucht mündige Bürger“ hat die CDU in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde geschrieben, und damit hat sie erst mal recht. Denn diese Mündigkeit und das Verständnis für politische Prozesse,
die Fähigkeit und Bereitschaft für politisches Engagement – darüber sprach gerade auch Franziska Baum – und auch für demokratisches Handeln, das muss erlernt werden, und zwar nicht einmalig, sondern lebenslang immer wieder von Anfang an. An der Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, die CDU noch mal daran zu erinnern, dass sie es war, die im letzten Haushalt die politische Bildung ganz massiv kürzen wollte. Das passt auch nicht so ganz zusammen mit dieser Aktuellen Stunde.
Wichtige Leitprinzipien bei der politischen Bildung und Demokratiebildung sind natürlich Perspektivenvielfalt und Kontroversität, eigenständige Urteilsbildung, aber auch das Überwältigungsverbot und auch der Lebensweltbezug. Diese Prinzipien finden sich übrigens seit 1976 im sogenannten Beutelsbacher Konsens wieder, an den ich auch noch mal erinnern möchte.
Demokratiebildung – und das hat Frau Baum gerade völlig richtig ausgeführt – ist weit mehr als Sozialkundeunterricht. Das muss man klar sagen. Demokratiebildung, politische Bildung, menschenrechtsbezogene Bildung sind Aufgaben für alle gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer, doch nicht nur im Unterricht, sondern auch Lernen an außerschulischen Lernorten und gemeinsam mit außerschulischen Partnern. Richtig ist, bisher ist Sozialkunde das Kernfach der politischen Bildung in der Thüringer Schule. So steht es jedenfalls auch im Lehrplan Sozialkunde. Aber eine Einengung auf einzelne Fächer ist, meinen wir jedenfalls, auch nicht mehr zeitgemäß. Und die Forcierung der Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe für alle Fächer – so hat es einmal Minister Holter formuliert – findet daher durchaus unsere volle Unterstützung. Die Herausforderungen des sozialen, des kulturellen, des ökologischen, politischen und wirtschaftlichen Wandels erfordern auch Fähigkeiten, die über den Erwerb anspruchsvoller fachlicher Kompetenzen hinausgehen. Und die zunehmende Heterogenität unserer Schülerinnen und Schüler stellt außerdem neue Anforderungen sowohl an Raum als auch an Zeit, aber auch an Lerngruppenstrukturen. Wir brauchen in Schulen – davon sind wir überzeugt – eine zukunftsfähige Lernkultur. Dazu gehört die Vermittlung von Kompetenzen, die Haltungen und Werte fördern, wie sie uns beispielsweise in der OECD-Lernkompassstudie 2030 mit auf den Weg gegeben werden. Dazu gehört auch fächer
übergreifender Unterricht, das Lernen und Arbeiten im Team, kreatives und vernetztes Denken sowie der Umgang mit Widersprüchen und komplexe Problemlösefähigkeiten. Dazu gehört aber auch die konsequente Umsetzung der UNESCO-Roadmap Bildung für nachhaltige Entwicklung auch hier in Thüringen.
All das erfordert eine Reform und Anpassung der Stundentafel, weil es KMK-Vorgaben gibt, wie viele Stunden insgesamt gehalten werden sollen/müssen und wir alle auch wissen, dass Abiturientinnen inklusive des Seminarfachs 18 unterschiedliche Fächer zu bewältigen haben. Das müssen wir selbstverständlich mitdenken. Wir gehen davon aus, dass diese Maßgaben in der Entwicklung der Rahmenstundentafeln auch mitgedacht werden und dass wir die dann natürlich auch intensiv im Ausschuss diskutieren werden.
Die CDU spricht davon, dass sich die Pläne der Landesregierung gegen den Abschlussbericht der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ richten würden. Ich würde mich ja freuen, wenn Sie sich sonst auch so sehr für diesen Abschlussbericht interessieren würden, denn da stehen noch viele andere wichtige Sachen drin.