Also, was gibt es zu den Anträgen zu sagen? Ja, es braucht Aufklärung bezüglich der Besetzungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Das ist schon ein einzigartiger Sumpf, der da durch den Rechnungshof angesprochen und offengelegt worden ist. Ja, es braucht aber auch eine entsprechende Untersuchung, was die Zeit vor der rot-rot-grünen Landesregierung angeht, denn die Vetternwirtschaft wurde von Rot-Rot-Grün nicht erfunden, sie wurde nur fortgesetzt.
Vorher badeten die CDU und die SPD in diesem Sumpf. Die SPD badet da eigentlich immer drin. Nicht wahr, Herr Hey, Sie waren ja immer mit dabei.
Und die Tatsache, dass der Schlamm bei der CDU an den Klamotten schon etwas trocken geworden und abgefallen ist, ändert halt nichts daran, dass der systemische Fehler in der Besetzungspraxis in diesem Land schon viele Jahrzehnte zurückgeht. Das ist ein interessanter Mechanismus, der für die Tatsache verantwortlich ist, dass das bisher nicht ausgesprochen worden ist, auch nicht durch die rot-rot-grünen Fraktionen. Den kann man ein bisschen mit dem Kernwaffeneinsatz vergleichen. Also die großen Atommächte, die haben Kernwaffen, mit denen sie den Gegner theoretisch komplett vernichten können, aber sie wissen, sie schaffen das nie ganz. Und immer, wenn sie auf das Knöpfchen drücken, drückt der andere auch auf das Knöpfchen. Das heißt, man geht da nicht als Sieger raus. Und genau so ist es mit der Debatte um die Besetzungspraxis, um die Vetternwirtschaft, um diese Art politischer Korruption, die stattfindet. Sie alle wissen, dass der andere das auch weiß und deswegen halten hier alle den Mund.
Das ist das Problem. Richtiger Aufklärungswille ist in diesem Haus nicht da, solange alle am Sumpf Beteiligten den Mund halten. Das ist ein grundsätzlicher Webfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ja, das ist so eine Art Gesetz der Omertà in der Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen ist der Antrag der rot-rot-grünen Koalition auch keine Ablenkung. Er hat seine Berechtigung. Der Sonderbericht des Rechnungshofs geht auch auf die Zeit ab 2009, also die CDU-Zeit, mit ein.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Bühl, Sie müssen sich mal Ihre Rede angucken, insbesondere den Teil, wo Sie versuchen zu erklären, ziemlich rabulistisch versuchen zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Vergleich und einer eigenen Prüfung ist. Sie selbst mussten dabei lachen, als Sie das erklärt haben. Gucken Sie es sich einfach noch mal an.
Natürlich hat das seine Berechtigung und wir stehen mit voller Freude zur Aufklärung bereit. Warum? Weil unsere Partei die einzige ist, die ihre schönen Füßchen noch nicht in diesem Sumpf gebadet hat.
Bestenauslese, meine Damen und Herren, ist im Freistaat Thüringen schon seit den 90er-Jahren in der Politik eher die Ausnahme als die Regel. Es ist damals vielleicht nicht ganz so krass durchgezogen worden wie jetzt. Das liegt sicherlich auch an der vorhandenen Kompetenz im jeweiligen Regierungslager. Da kann man durchaus Unterschiede feststellen. Und wenn Herr Dittes sich jetzt hinstellt und sagt: Ach, Frau Dr. Bergner, Bestenauslese und Demokratie, das geht gar nicht zusammen! Das sagt viel über seine Fraktion und über sein Lager aus.
Meine Damen und Herren, wir sehen das anders. Wir werden deswegen auch beide Anträge unterstützen, ob das ein Untersuchungsausschuss wird oder zwei Untersuchungsausschüsse werden. Wir werden in beiden Untersuchungsausschüssen völlig unbefangen an der Aufklärung der Missstände mitwirken.
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das wäre zum ersten Mal, dass Sie da mitarbei- ten in einem Untersuchungsausschuss!)
Wir hoffen tatsächlich, dass es Aufklärung gibt, und ich würde mir tatsächlich wünschen, dass das, was Frau Rothe-Beinlich nicht wirklich ernst gemeint
hat, nämlich dass alle Ämter für jeden zugänglich sind, dass dieses Prinzip tatsächlich mal in Thüringen irgendwann Anwendung findet.
Dass das von Ihnen niemals gewollt ist, das erkennen wir als AfD natürlich schon daran, dass man momentan versucht, AfD-Mitglieder aus allen Ämtern rauszudrängen, egal ob sie in der Polizei sind, ob sie beispielsweise Soldaten sind, ob sie irgendwelche Bürgermeisterposten haben. Was auch immer sie haben, Sie versuchen, diese Leute aus dem Amt zu drängen. Sie haben sogar das erste Berufsverbot aus Gesinnungsgründen im Dezember des letzten Jahres wieder eingeführt. Also dass gerade Sie dieses Wort in den Mund nehmen, das ist wirklich absolut absurd und das ist Heuchelei.
Aber, wie gesagt, im Aufklärungswillen unterstützen wir Sie gern, und ich freue mich deswegen auch auf die Auseinandersetzung in den Untersuchungsausschüssen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Möller, der Atomwaffenkrieg und die Webfehlerdemokratie, das war ganz weit ausgeholt. Sie wissen ja nicht mal – beschäftigen Sie sich mal mit der Geschichte des Thüringer Parlamentarismus –, dass es eine Zeit gab, in der es tatsächlich nur eine Alleinregierung gab und die SPD nicht beteiligt war – aber okay.
Ich habe nur 2 Minuten. Ich bin nach vorn gegangen, Herr Bühl, um auch noch mal feucht nachzuwischen. Sie sagen drei Dinge: Die Missachtung des Rechts der Opposition zur Einreichung eines Untersuchungsausschusses sei durch die Rede von Frau Diana Lehmann quasi zum Ausdruck gekommen. Ich will Ihnen mal sagen, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie Spektakel machen – und das will ich hier gern mal begründen –, dann müssen Sie mal sagen: Solche Äußerungen in den letzten Tagen und Wochen eigentlich, die uns stündlich über Ihre jeweiligen Netzwerke erreichen, dass es die größte Verfehlung seit 1990 in Thüringen wäre, oder die Wesselmänner, die Sie vor dem Parteitag der Linken aufstellen, wo draufsteht „Staatsaffäre mit Staatssekretären genauso beachten wie Unter
Das Zweite ist, damit das hier noch mal gesagt wird, warum die Besucher auf der Tribüne auch 2 Stunden lang genauso wie draußen am Livestream warten mussten, bis es losgeht, Herr Bühl, damit man das noch mal deutlich formuliert: Weil die CDU sich dagegen sperrte, den Untersuchungsauftrag einfach auszuweiten. Das war der einzige Grund, mit allen taktischen Tricks dies zu vermeiden, und wir werden gleich sehen, ob Sie weiter dazu stehen oder ob wir in der Sache vorankommen. Das ist uns nämlich wichtig, Herr Bühl, und nichts anderes.
Im Übrigen, das finde ich auch ganz schön, weil Sie gesagt haben: Wenn wir bis 2004 ausweiten – das ist ja auch ganz bezeichnend –, das wären ja viel zu viele Akten, die dann kämen. Ja, Herr Bühl, das glauben wir auch. Das glauben wir auch.
Im Übrigen, Herr Bühl, dann haben Sie noch gesagt, wir würden den Rechnungshof missachten. Da sage ich Ihnen auch mal ganz deutlich: Es gab vor einigen Jahren vom Rechnungshof eine Frage der Behandlung der Funktionszulagen. Jedes kleine Pöstchen bei Ihnen ist letzten Endes mit Funktionszulagen versehen worden. Sie haben sie bis heute nicht zurückgezahlt. Auch das ist eine Missachtung des Rechnungshofs, Herr Bühl.
Deswegen sage ich deutlich: Achten Sie darauf, dass Ihre Fraktion nicht zur Krawallschachtel dieses Parlaments wird. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als wir die Sonderplenarsitzung in diesem Landtag hatten und ich den Sofortbericht für die Landesre
gierung abgegeben habe, habe ich das gesagt, was ich heute wiederhole. Wenn das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichtet, dann ist das das gute Recht des Parlaments. Wir werden als Landesregierung die Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses selbstverständlich nach allen Kräften unterstützen. Wir haben keine Sorge vor einem Untersuchungsausschuss, weil unsere Auffassung weiterhin darin besteht, dass diese Landesregierung – im Übrigen wie auch die vorhergehende Landesregierung – das Recht angewendet hat und, soweit sie das Recht angewendet hat, sich kein Rechtsverschulden vorwerfen lassen muss – Punkt 1.
Punkt 2: Ich bin vom Kollegen Kemmerich direkt angesprochen worden, der eine MDR-Aussage von mir gestern fehlinterpretiert hat. Deshalb will ich das hier klarstellen – es ist von verschiedenen Seiten, auch von Herrn Bühl, heute die Bereitstellung von Unterlagen kritisiert worden, sei es beispielsweise die umfangreiche Drucksache 7/7676, aus der ich dann noch einen Punkt zitiere, aber auch die Unterlagen, die den Fraktionen direkt für die Arbeit in den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, aber auch ein Berichtsteil, der aus Datenschutzgründen nur zur Einsichtnahme zur Verfügung steht –, dass sich diese Methode der Einsichtnahme von der Arbeitsweise eines Untersuchungsausschusses, wenn es um datenschutzrelevante Unterlagen geht, nicht unterscheidet. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Das wiederhole ich hier gern.
Das Dritte: Ich habe in dem Sofortbericht in der Sondersitzung des Thüringer Landtags, gesagt, wir räumen ein und räumen auf. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Rechnungshof an keiner Stelle seines Berichts Recht hätte – ganz im Gegenteil, wir haben auf die Punkte hingewiesen, auch hier verweise ich auf die Drucksache 7/7676, in der wir deutlich gemacht haben, welche Punkte der Kritik des Thüringer Rechnungshofs wir einräumen und wo wir andere Auffassungen haben.
Ich will einen weiteren Punkt deutlich machen, weil auch hier notorisch behauptet wird, wir hätten uns als Landesregierung der Auseinandersetzung mit diesem Thema verweigert. Wir haben unaufgefordert diesem Thüringer Landtag Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wir haben auch im Dialog mit dem Landtag dort, wo wir mit den Datenschutzregelungen zu weit waren, diese entsprechenden Regelungen abgestuft, um die Arbeitsweise des Thüringer Landtags zu gewährleisten. Ich habe, bevor das Sonderplenum von der CDU und der FDP beantragt wurde, selber gegenüber der Präsidentin des Thüringer Landtags den Antrag gestellt,