Nein, nicht in meinem Kopf. Gehen Sie mal in den Physikunterricht, anstatt freitags immer rumzudemonstrieren und lernen Sie einfach mal,
was installierte Leistung heißt und den Anspruch, den einfach eine Volkswirtschaft hat. Wir brauchen rund 61 Gigawatt in Thüringen. Das hat uns mal ein Staatssekretär oder ein Abteilungsleiter Ihres Ministeriums noch unter anderer Führung mitgeteilt. Die können wir in Thüringen nicht produzieren. Da können wir so viel Wind haben, wir können ganz Thüringen zupflastern mit Photovoltaik und Windanlagen, wir haben zu wenig Windstunden und Sonnenstunden. Also wir ziehen hier einen Popanz hoch, der nicht funktionieren kann.
Und jetzt mal zur Frage des lieben Geldes – auch das liegt mir nun mal am Herzen. Also gegen die Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank werden wir nichts einwenden. Ich weiß auch, dass die Thüringer Aufbaubank mit hohem Sachverstand das Geld an die Stellen investiert oder verleiht, Kredite ausreicht, wo sie auch sicher ist, dass sie ein Ergebnis erzielen, erst mal für das Unternehmen, also dass der Return on Investment eintreten wird und am Ende auch die Bank ihr Geld zurückbekommen wird. Was wir aber immer hier versuchen, mit Fördergeldern Ergebnisse zu erzielen, führt in die Irre. Investitionen – und das ist ein Grundsatz, den
wir in der Betriebswirtschaft sehr früh lernen –, und kreditfinanzierte Investitionen müssen ohne Subventionen auskommen, sonst rechnen sie sich nicht.
Das Hemmnis bei dem Fortgang der sogenannten Energiewende, wenn ich mich mit Leuten unterhalte, die in die erneuerbaren Energien investieren, ist doch ein ganz anderes.
Das sind zu langsame, fehlende Baugenehmigungen. Sprechen Sie mal mit Leuten, die zurzeit in eine große Photovoltaikanlage in Thüringen investieren. Wie lange dauert die Genehmigung zur Einspeisung? Monate bis Jahre.
Das sind doch die Probleme, wo dann jemand sagt: Was soll ich investieren, wenn ich erst in zwei Jahren die Einspeiseerlaubnis bekomme? Also an der richtigen Stelle hat doch keiner was dagegen, dass wir unsere Welt klimaneutral gestalten und dass wir jede Emission vermeiden, die wir vermeiden können. Das liegt im Interesse jeden Unternehmers. Jeder weiß, dass wir die Welt nur geliehen haben, jeder hat Interesse daran, dass wir die Welt auch so gestalten. Aber es muss halt sinnvoll bleiben.
Und da ist doch das Geld viel besser angelegt, mit dem wir unsere Universitäten stärken, dort forschen, damit wir Ideen entwickeln, dass wir den Ländern, die nun mal sonnenreicher und windreicher sind, Möglichkeiten an die Hand geben, dort aus den erneuerbaren Energien Wasserstoff herzustellen, den in die Pipelines einzufüllen, die wir heute schon haben, oder in die Schiffe, die heute noch Gas aus anderen Ländern nach Deutschland transportieren. Wir brauchen natürlich auch Anreizsysteme für Unternehmen, um zu sagen, okay, es macht Sinn, zu investieren. Aber das größte Hemmnis – nochmals – sind verfügbare Kapazitäten, Lieferengpässe, bürokratische Hemmnisse und nicht der Wille von Unternehmen, etwas tun zu wollen.
Gern diskutieren wir das weiter im Ausschuss, um dem vielleicht einen guten, realitätsnahen Inhalt zu geben. Wenn er nicht in den Ausschuss kommen sollte, werden wir diesen Panikantrag ohne erzielbaren Nutzen für Thüringen ablehnen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächster Redner ist Abgeordneter Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem sich allein drei der Aktuellen Stunden im weitesten Sinne um den Umbau und die Entwicklung unserer Gesellschaft drehten und wir uns gestern ausführlich den Phantomschmerzen der verlorengegangenen Atomenergie widmeten, sollten wir uns heute wieder einmal den aktuellen und den Zukunftsherausforderungen stellen. Gerade die Fragen des energetischen Umbaus und des Klimaschutzes sind die herausfordernden Fragen der Gegenwart bzw. der Zukunft. Jetzt legen wir die Richtung fest, in welche sich Thüringens Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln wird. Wollen wir nicht durch das ideologische Festhalten an vollständig überholten Ansätzen fossiler Gesellschaftsordnungen ins Hintertreffen geraten, müssen wir jetzt handeln, und zwar ohne den ideologischen Scheuklappenvorbau von CDU, FDP und AfD. Mit dem mangelnden Veränderungswillen, den unsäglichen Abwehrkrämpfen, die wir eben gerade auch wieder gehört haben, werden wir nicht vorankommen und einfach dort steckenbleiben, wo wir heute sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns nicht mit den dynamischen Prozessen in den USA messen können. Dafür fehlt uns die Größe, dafür fehlen uns die finanziellen Mittel und dafür fehlt uns in weiten Teilen der Parteienlandschaft, wie wir eben gerade gehört haben, auch der Mut. Dennoch, vor diesem Hintergrund behandeln wir heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün, einen Antrag, der darauf zielt, die erforderlichen Investitionen in Thüringen zu beschleunigen und die erforderlichen Hilfen all denen anzubieten, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und willens und Mutes sind, sich diesen Herausforderungen nicht nur zu stellen, sondern aktiv daran zu arbeiten, um eben nicht
aus ideologisch verbohrter Rückwärtsgewandtheit am Ende des Tages mit leeren Händen dastehen zu müssen. Und sehr geehrte Damen und Herren, um den avisierten energetischen Umbau hin zur Klimaneutralität bis spätestens 2040 erledigt zu haben, beinhaltet unser Antrag verschiedene Bausteine. Bereits gut eingeführte Programme wie KlimaInvest, der Dekarbonisierungsbonus oder die GAWFörderung sollen ausgebaut werden. Die Nachfrage besteht. Kommen wir ihr nach!
Gerade die Preissteigerungen der zurückliegenden Monate haben mehr als deutlich gemacht, dass wir einen raschen Umbau zu mehr Unabhängigkeit von internationalen fossilen Energielieferanten der Vergangenheit benötigen. Schon heute werden in den Lieferketten die Anbieter bevorzugt angesprochen, die in der Lage sind, ihre Produkte möglichst klimaneutral herstellen und liefern zu können. Unterstützen wir diesen Prozess nicht, wird Thüringen die Verliererin des Umbaus sein. Die Investitionsbedarfe sowohl in öffentlicher, als auch in privater Hand sind immens. Aber wir sind in der Lage, einen Teil durch zusätzlich verfügbare finanzielle Mittel zu decken. Mehr als 200 Millionen Euro stehen uns kurzfristig zur Verfügung. Lassen Sie uns diese Mittel gemeinsam an sinnvoller Stelle nutzen!
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwochabend wurde der parlamentarische Abend unter anderem von der Bauhaus-Universität Weimar ausgerichtet. Wer an den ausgesprochen informativen Thementischen teilgenommen hat und den Wissenschaftlerinnen der Bauhaus-Uni zugehört hat, konnte auch für die heutige Debatte einiges mitnehmen und in seine Überlegungen mit einfließen lassen. Gerade partizipative Prozesse sichern eine erfolgreiche Umsetzung und den Umbau hin zur Klimaneutralität ab. Dabei spielt der Gedanke der Genossenschaften eine bedeutende Rolle. Egal, ob wir damit die Versorgung über Dorfläden absichern könnten oder die Beteiligung und Gestaltung von Energieprojekten – wir haben gerade erst erleben müssen, dass gut gemeinte Projekte, wie eben die Dorfläden, ohne bürgerschaftliche Beteiligung eben nicht funktionieren. Von daher wollen wir die Energiegenossenschaften, aber eben auch die Kommunen unterstützen, um mit ihnen gemeinsam den Umbau unserer Energiewirtschaft zu beschleunigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Veränderungen, gerade wenn diese unter hohem zeitlichen Druck erfolgen müssen – und den haben wir aufgrund des Klimawandels –, wecken Ängste und Sorgen. Doch anstatt hier das letzte fossile Öl ins Feuer zu gießen, mittels Angst- und Verunsicherungskampagnen eine ideologisierte Verhinde
rungspolitik fortzusetzen, um sich vermeintlich politische Pfründe zu sichern, sollten Sie lieber Ihre Trutzburgen verlassen und sich aktiv an den anstehenden Entwicklungen für unser schönes Thüringen beteiligen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon viel gehört, Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen, klingt gut. Der normale Bürger denkt sich: Klasse, das soll so sein.
Doch wenn wir uns den Antrag von Rot-Rot-Grün mal im Detail ansehen, müssen wir leider feststellen, dass Rot-Rot-Grün etwas anderes unter Investitionen und Nachhaltigkeit versteht. Hier stelle ich fest, dass Rot-Rot-Grün gern die Fakten und Bedeutungen verdreht. Wenn wir mal bei Wikipedia nachlesen, zum Beispiel zum Thema „Nachhaltigkeit“, da steht nämlich, Zitat: „Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip bei der Nutzung von Ressourcen. Hierbei soll eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung gewährleistet werden, indem eine natürliche Regenerationsfähigkeit der beteiligten Systeme bewahrt wird, vor allem von Lebewesen und Ökosystemen.“ Doch im Antrag dreht sich alles in letzter Konsequenz um die Reduzierung von CO2, um den Umbau unserer Wirtschaft unter Einsatz von zum Beispiel 50 Millionen Steuergeld für die Eigenkapitalstärkung der TAB und 50 Millionen Euro Steuergeld zur Förderung der Klimaneutralität der Wirtschaft. Das hat nichts mit einem schonenden Umgang mit den Ressourcen Steuergeld und der Schonung der Menschen, die dieses Steuergeld erarbeiten müssen, zu tun, meine Damen und Herren.
Im Antrag unter I.1 schreiben Sie, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 schrittweise um 95 Prozent gesenkt werden soll, was 2018 im Thüringer Klimagesetz festgehalten wurde. Das heißt, nach Ihrer Lesart soll CO2, das unsere Pflanzen zum Leben brauchen, um 95 Prozent reduziert werden. Der Bestandteil von CO2 in der Luft beträgt aber gerade einmal 0,04 Prozent.
Davon beträgt der Anteil Deutschlands am Ausstoß 2 Prozent, also 0,0008 Prozent. Ich frage Sie: Um wie viele Nullen hinter dem Komma geht es bei Ihrem vorliegenden Antrag für Thüringen und was hat das bitte schön mit echter Nachhaltigkeit und mit echten Investitionen zu tun? Nichts!
Der CO2-Gehalt in der Luft beträgt, in ppm ausgedrückt, zurzeit etwa 400 ppm. Herr Müller, hören Sie ruhig zu! In der Zeit vor ca. 500 Millionen Jahren lag der ppm-Gehalt in der Luft zwischen 4.000 und 6.000. Vor etwa 150 Millionen Jahren – in der Zeit der Dinosaurier, als es noch keine Menschen gab und es dementsprechend auch kein Gas und keine Industrie gab – lag der Gehalt, in ppm ausgedrückt, bei 1.000 und es war etwa 8 Grad Celsius wärmer als heute. Da müssen Sie nicht lachen.
Was sagt Ihnen das im Hinblick auf CO2 und im Hinblick auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels? Die Fakten belegen, dass mit Ihrer These vom menschengemachten Klimawandel und dem CO2-Ausstoß etwas nicht stimmen kann.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Rede kommt 50 Jahre zu spät, das glaubt Ihnen heute niemand mehr!)
Sie sprechen in Ihrem Antrag von Investitionen. Ich als Betriebswirt kann Ihnen mal sagen, was die Definition von „Investitionen“ ist. Das bedeutet nämlich die Aufwendung von Geld, Arbeit oder Ähnlichem, was zukünftig einen besonderen Nutzen bringen soll. Ich frage Sie: Wo bleibt der besondere Nutzen bei der Ausgabe von Millionen Steuergeld für Thüringen?
Der geschätzte CO2-Ausstoß pro Jahr beträgt 37 Milliarden Tonnen weltweit, davon 2 Prozent in Deutschland mit 796 Millionen Tonnen, bleiben für Thüringen laut Statistik 2019 14,34 Millionen Tonnen. Das ist dann gerade mal ein Anteil von 0,0387 Prozent jährlicher Ausstoß Thüringens am weltweiten CO2-Ausstoß, welcher sich durch die Coronamaßnahmen und natürlich durch die Wirtschaftssanktionen weiter verringert hat. Um noch mehr Nullen hinter das Komma zu bringen, wollen Sie also mehrere Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Fenster werfen.
Ist das wirklich nachhaltig im Sinne einer echten Definition? Ist das laut Definition dauerhafte Bedürfnisbefriedigung? Ich kann Ihnen sagen, die Menschen haben zum Beispiel das Grundbedürfnis zu wohnen. Der Verband der Thüringer Wohnungs
und Immobilienwirtschaft e. V. hat vor längerer Zeit schon gemeldet, 70 Prozent CO2-Ausstoß wurden gesenkt, und zwar erfolgte diese massivste Senkung von CO2-Emissionen von 66 Prozent im Zeitraum von 1994 bis 2007. In den folgenden Jahren konnte der CO2-Ausstoß nur noch um 4,5 Prozent gesenkt werden, aber jetzt wird es teuer. Nur 20 Prozent der Thüringer Mieter würden höhere Kosten tolerieren, so können Sie es im Netz nachlesen. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie von Rot-RotGrün für 80 Prozent unserer Thüringer Bürger das Wohnen zum Luxusgut machen?
Auch unsere Kommunen sind durch Ihre Politik finanziell am Ende. In Punkt I.5 stellen Sie selbst fest, dass erhebliche Investitionsbedarfe für die Infrastruktur bestehen. Der Kommunalmonitor der TAB wurde bereits 2021 veröffentlicht. Dort steht, ein zusätzlicher Sachinvestitionsbedarf von 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 wurde ermittelt. Das sind durchschnittlich 1 Milliarde Euro zusätzlich, um die normale Infrastruktur zu unterhalten und die notwendigen Investitionen zu tätigen – Geld, das heute schon fehlt und auch nicht im Sondervermögen vorhanden ist. Dennoch wollen Sie von Rot-Rot-Grün den Kommunen weitere Ausgaben aufnötigen. Ihr Antrag ist daher ein Wunschkonzert ohne klare Struktur. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele – Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius und eine CO2-neutrale Wirtschaftsweise – ist zwar nett, aber auch für Thüringen nicht realistisch und hat nichts mit echten Investitionen zu tun.
Sie fordern im Antrag in III. eine Studie zur Entwicklungsnotwendigkeit in Thüringen, um die Transformation zur Dekarbonisierung zu beschleunigen. Brauchen wir wirklich eine weitere Studie, deren Ergebnis für den Freistaat finanziell nicht abbildbar ist?
Unter Punkt III.3 schlagen Sie dann noch einen sogenannten Nachhaltigkeitsfonds vor, welcher unabhängig vom Landeshaushalt existieren soll, sozusagen ein Haushalt neben dem Haushalt. Ich sage hier nur: Wo bleiben bitte schön die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit?