Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Maurer und Herr Abgeordneter Gottweiss betraut.
Für diese Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt und Herr Abgeordneter Worm zeitweise entschuldigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es hat mich ein Antrag von der CDU-Fraktion erreicht, vor Beginn der Sitzung eine Ältestenratssitzung durchzuführen, die ich hiermit im bekannten Raum einberufe.
Die Ältestenratssitzung ist beantragt und der Ältestenrat zieht sich jetzt zur Beratung zurück – bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Beendigung der Sitzung des Ältestenrates hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt. Der Unterbrechung wird bis 10.05 Uhr stattgegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich nehme wahr, dass sich der Plenarsaal wieder gefüllt hat, und setze mit der heutigen Sitzung fort. Ich gebe einige Hinweise zur Tagesordnung.
Bezogen auf die heutige Plenarsitzung haben wir bei der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch folgende Übereinkünfte erzielt: Der Tagesordnungspunkt 1 wird heute als erster Punkt aufgerufen.
Zu den Tagesordnungspunkten 2 a und 2 b wurden Änderungsanträge der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 7/7884 und 7/7885 verteilt.
Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 20 werden heute nach der Mittagspause für erste Wahlwiederholungen erneut aufgerufen.
Zu der Fragestunde in Tagesordnungspunkt 22 möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Abgeordneter Kemmerich seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/7801 zurückgezogen und Herr Abgeordneter Henkel seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/7802 in eine Kleine Anfrage umgewandelt hat.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen, gibt es Anträge? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantragen wir, dass die Drucksache 7/7861 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird, damit verbunden natürlich auch der entsprechende Änderungsantrag in Drucksache 7/7886.
Das ist ein Antrag zur Tagesordnung. Erhebt sich Widerspruch, diesen Tagesordnungspunkt hier abstimmen zu lassen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte.
Ich würde das Ganze konkretisieren wollen. Wir sind nicht dagegen, dass wir den Punkt heute besprechen, weil wir finden, dass man über die Themen sprechen soll, so schnell es geht. Wir wollten allerdings nach einem Verfahren vorgehen, das die Geschäftsordnung vorsieht, nämlich sieben Tage Einreichungsfrist, jeder kann sich das anschauen, es ist ja sehr ausführlich, das sind 13 Seiten. Wir haben jetzt sehr kurzfristig heute Morgen einen Änderungsantrag bekommen, den wir alle, glaube ich, so noch nicht bewerten konnten. Allerdings, wenn es so gewünscht ist: Wir sind nicht gegen eine Aufsetzung auf die Tagesordnung, wir würden dann aber dafür plädieren, dass wir es gleich als ersten Punkt machen, damit wir uns auch jetzt direkt damit befassen.
Das ist also noch eine Ergänzung zum Antrag in der Platzierung der Tagesordnung. Ich frage: Ist gewünscht, die Dringlichkeit zu begründen?
auch nicht angezeigt. Dann lasse ich über den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung und zugleich darüber abstimmen, das als Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln und vor der Behandlung noch mal eine Unterbrechung durchzuführen. Habe ich das richtig verstanden, Herr Bühl? Dann lasse ich das jetzt abstimmen. Wer dafür ist, die Drucksache 7/7861 mit der Drucksache 7/7886 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu heben und dies als Tagesordnungspunkt 1 abzuarbeiten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei 2 Stimmenthaltungen aus der AfD-Fraktion ist der Antrag so angenommen.
Dann entschuldige ich mich. Ich habe das dann offensichtlich falsch aufgenommen. Keine Sitzungsunterbrechung.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass wir in der Tagesordnung so verfahren können.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsaus- schuss Postenaffäre“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU sowie der Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7861 - dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7886 -
Frau Präsidentin, vielen Dank. Für uns stellt sich immer noch die Frage der Zulässigkeit des Änderungsantrags, weshalb ich beantragen würde, den Justizausschuss einzuberufen und darüber zu sprechen.
Damit ist der Justizausschuss einzuberufen. Dazu ist kein Widerspruch anzumelden. Der Justizausschuss tagt im Raum 101. Das Zeitfenster kann ich leider nicht beurteilen, ich bitte die Abgeordneten einfach, sich auf dem Laufenden zu halten, wann das hier weitergeht. Danke.
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Jetzt ist eine Sitzungsunterbrechung durch die Tagung des Justizausschusses entsprechend der Geschäftsordnungsregeln anberaumt. Wir werden sehen, wann es weitergeht. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Wir können die Sitzung fortsetzen. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Die letzte Pause war ja dadurch bedingt, dass der Auftrag an den Justizausschuss gestellt wurde, sich darüber Gedanken zu machen, ob es Zweifel an der Zulässigkeit des Änderungsantrags geben könnte. Zum Ergebnis dieser Beratung gebe ich das Wort dem Ausschussvorsitzenden Herrn Möller.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es kurz. Der Justizausschuss hat die Frage der Zweifel an der Zulässigkeit des Änderungsantrags intensiv diskutiert, und zwar auch sehr differenziert bezüglich der einzelnen Antragspunkte, und hat im Ergebnis der Abstimmung mehrheitlich Zweifel an der Zulässigkeit lediglich hinsichtlich eines Punkts des Änderungsantrags festgestellt, und zwar ist das der Punkt 1 Abs. 7, der lautet: „Unter Punkt 3 wird ‚30. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2014‘ durch ‚8. Juli 2004 bis 29. Oktober 2009‘ ersetzt.“ Darüber hinaus sind keine Zweifel an der Zulässigkeit vom Justizausschuss festgestellt worden. Das ist das Ergebnis der Sitzung. Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen ziehen wir diesen Absatz in der Drucksache 7/7886 unter Punkt 1 Abs. 7 zurück.
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Damit steht fest, dass der Antrag nur noch im Übrigen hier zur Abstimmung steht und damit auch keine Zweifel an der Zulässigkeit mehr bestehen. Damit können wir jetzt in die inhaltliche Beratung beider Anträge einsteigen. Wir haben diese beiden Beratungsgegenstände jetzt platziert und es geht jetzt los mit der Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen aus den Fraktionen. Bisher liegt mir eine Wortmeldung vor, das ist die Abgeordnete Lehmann von der SPDFraktion. Bitte schön.
Ich muss noch mal fragen, ob es noch eine Begründungsrede zur Einbringung des Antrags auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geben soll. Entschuldigung! Nach der langen Pause hatte ich gedacht, das wäre vielleicht schon vorbei gewesen, aber das war es nicht. Herr Schard, selbstverständlich haben Sie jetzt erst einmal das Wort zur Einbringung.
Danke. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja auch nur 5 Minuten, das geht ja auch ganz schnell vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prüfergebnisse sind ja in diesem Haus hinlänglich diskutiert worden. Ich weise noch mal darauf hin, dass der Rechnungshof an dieser Stelle festgestellt hat, dass hier bei der Einstellungspraxis der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße in einem Umfang vorliegen, den das Land vermutlich noch nicht gesehen hat.
Uns geht es darum, natürlich auch in der Zukunft weitere Schäden vom Land, von der Politik abzuwenden. Deshalb ist es wichtig und richtig aufzuarbeiten, zu untersuchen und der Öffentlichkeit natürlich auch Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Das ist konsequent und auch notwendig in Anbetracht insbesondere des Umfangs der augenscheinlichen Verfehlungen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass zum Beispiel auch der Umgang mit der Autorität des Rechnungshofs aus meiner Sicht nicht nur
Es geht uns mit dem Untersuchungsausschuss darum, Verantwortlichkeiten herauszustellen: Wer hat entschieden? Wer hat entschieden, dass Stellen ohne Ausschreibung besetzt wurden? Wer hat entschieden, dass, wie vom Rechnungshof festgestellt, ungeeignete Personen auf Positionen gesetzt wurden, die der Ausbildung der entsprechenden Personen nicht entsprechen? Wer hat entschieden, dass gemäß den Ausführungen des Rechnungshofs Entgeltgruppen gewählt wurden, die am Ende für diese Tätigkeit auch nicht einschlägig waren? Darum ist es richtig und wichtig – das wiederhole ich an dieser Stelle noch mal –, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Fragen wie, auf welchen rechtlichen Grundlagen entschieden wurde, Fragen, ob es vollständige und dementsprechend auch notwendige Dokumentationen dieser Einstellungen gibt. Es geht um die Frage, ob nicht bessere Bewerber für diese Stellen hätten gefunden werden können oder müssen. Es geht auch darum, Parteizugehörigkeiten in die Untersuchung einzubeziehen und welche Rolle diese am Ende bei den Einstellungen gespielt haben, ob es Leistungen waren oder am Ende nicht doch hauptsächlich Parteizugehörigkeiten und politische Nähe.
Waren diese Einstellungen vom Haushaltsplan abgedeckt? Wie geht man mit gegebenenfalls zu hohen Besoldungen um und welche Konsequenzen sind zu ziehen? Welche Konsequenzen sind sowohl auf zivilrechtlichem Wege als auch auf strafrechtlichem Wege am Ende hier festzustellen? Es geht uns insbesondere darum, natürlich auch das Vertrauen in die Landesverwaltung herzustellen, die durch solche Vorkommnisse erheblich in Zweifel gezogen wird. Um all das geht es uns in diesem Untersuchungsausschuss. Ich denke, Gründe liegen genug vor. Der Ausschuss soll sich dann auch an die Arbeit machen und diese sehr wichtigen Fragen klären, damit hier letztendlich auch solche Ergebnisse bewertet werden können. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Dann eröffne ich jetzt aber die Aussprache und das Wort hat Kollegin Lehmann von der SPD-Fraktion.
hier mit dem begonnen, was die CDU und die FDP in den letzten Wochen rund um den Rechnungshofbericht zur Stellenbesetzung gemacht haben: mit einem großen Spektakel. Mir persönlich tut das besonders für die Besuchergruppen leid, die wir heute hier hatten und die heute leider keine Debatten verfolgen konnten, aber es ist jetzt umso schöner, dass wir jetzt hier sind und endlich anfangen können zu diskutieren.