Der Sofortbericht und die beiden anderen Antragsteile, also I und III, jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss – darüber stimmen wir gerade ab.
Jetzt bringen wir wieder ein bisschen Ordnung rein. Also die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Haushalts- und Finanzausschuss wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der Fraktion der AfD und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind dann die Stimmen der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Ich gehe davon aus, dass Sie von dem gleichen Stimmenverhältnis auch ausgehen. Damit hat das die Mehrheit.
Jetzt kommen wir zur Überweisung der Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Da ist die Ausschussüberweisung sowohl für den Haushalts- und
Finanzausschuss als auch für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Überweisung stattgegeben sowie auch, um es noch mal für das Protokoll sauber festzuhalten, der vorherigen Fortsetzung zur Beratung zum Sofortbericht.
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Herr Prä- sident, ich möchte eine Erklärung zum Ab- stimmungsverhalten abgeben!)
Wir kommen zu den Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe und der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, Die Linke und der AfD. Damit ist die Überweisung...
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für Emotionen, es macht die Durchführung der Abstimmungen nicht gerade einfacher. Ich bitte jetzt doch ein bisschen um Ruhe.
Wir hatten jetzt die Gegenstimmen. Der guten Ordnung halber frage ich noch die Enthaltungen ab. Enthaltungen gibt es demzufolge keine. Ich stelle fest, dass der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nicht stattgegeben wurde. Damit hat sich auch die Frage nach der Federführung erledigt.
Wir haben jetzt die Abstimmungen zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da wurde auch Ausschussüberweisung beantragt, ich nehme an, zumindest an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt? Nein.
Dann stelle ich jetzt die Frage: Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und von Frau Dr. Bergner – jetzt habe ich die Blickrichtung drauf. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Gibt es keine. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen.
Die Frage der Federführung hat sich demzufolge dort auch erledigt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Sitzung.
Ach so, ja, Entschuldigen Sie bitte! Moment, es gibt noch eine Erklärung zum Abstimmverhalten. Das ist mir gerade durchgerutscht. Das müssen wir noch durchlassen.
Ja, das kann ich auch auf der Homepage schreiben, aber darum geht es nicht. Es gibt hier eine Geschäftsordnung, nach der läuft das ab. Demnach kann ich mein Abstimmungsverhalten erklären. Tatsächlich möchte ich kurz darauf eingehen, warum ich dagegen gestimmt habe, diese Anträge – es geht insbesondere um den ersten – an den Ausschuss zu überweisen. Da bin ich mir auch sicher, dass das der eine oder andere – mutmaßlich sogar alle – aus meiner Fraktion entsprechend teilen. Wir brauchen hier dringend Aufklärung, schon allein, um das aufzuklären oder um dem entgegenzuwirken, was hier mehrfach gesagt wurde, nämlich dass das Vertrauen in die Politik noch mehr verloren geht, als Sie es hier von den linken Parteien und auch von der CDU in den letzten Jahren schon hinbekommen haben.
Wir brauchen hier Aufklärung und deshalb habe ich dagegen gestimmt, weil wir jetzt vorwärtskommen müssen und nicht erst, nachdem das in einem Monat dann im Ausschuss gelandet ist, dann einen Monat wieder im Ausschuss hin- und her gedümpelt ist und nach der parlamentarischen Sommerpause oder sonst wann abgeschlossen wurde. Wir brauchen jetzt Aufklärung und deswegen konnte ich nur mit Nein stimmen.
Danke. Damit ist auch dem Begehren Rechnung getragen. Nun schließe ich tatsächlich den Tagesordnungspunkt und auch diese Sitzung und wünsche Ihnen einen weiterhin guten Verlauf der Woche. Danke schön.