Ich erinnere Sie gern noch mal daran, dass Sie in Ihren vorhergehenden Redebeiträgen die ganze Zeit davon gesprochen haben, dass wir sozusagen Vetternwirtschaft betrieben haben, indem wir Menschen eingestellt haben, die mal für Fraktionen oder für die Partei gearbeitet haben. Und jetzt sagen Sie mir aber in Ihren Zwischenrufen: Nein, nein, das haben wir gar nicht so gemeint. Ja, was haben Sie denn dann gemeint? Was ist denn dann Ihre Kritik, wenn Sie das nicht gemeint haben?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Dass Sie eine Befähigung haben müs- sen, kein Parteibuch!)
Ihre Kritik bezieht sich doch darauf: Sie wollen unterstellen, dass Menschen nur aufgrund ihrer Tätigkeit für eine Fraktion oder eine Partei eingestellt worden sind. Das können Sie aber gar nicht beweisen.
Und auch der Rechnungshof kann das nicht, weil er teilweise überhaupt nicht die Befähigung derjenigen einsehen konnte, die dort gearbeitet haben. Mal davon abgesehen, ist es – finde ich – kein Stigma, wenn man mal für eine Partei oder eine Fraktion gearbeitet hat, sondern es ist in einer Parteiendemokratie etwas völlig Normales.
Die andere Frage, die sich für mich noch mal stellt, ist die ganze Vertrauensfrage, die hier immer wieder auch kleingeredet wird und hinten runterfällt. Wenn man den Rechnungshofbericht eins zu eins nimmt und das eins zu eins übertragen würde – das hat der Kollege Dittes vorhin schon ein Stück weit skizziert –, dann würde man im Ernstfall der Exekutive – mal jenseits des Ministerinnenpostens – schlicht und ergreifend einen Regierungswechsel versagen, weil man dann sagen würde: Ihr müsst unter dem Minister oder der Ministerin alles genauso machen, wie ihr das auch mit dem klassischen Beamten macht. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, entspricht aus meiner Sicht nicht den demokratischen Gepflogenheiten, dass nach einer Wahl und einer anderen Mehrheit, die sich dann aus der Legislative auch auf die Exekutive überträgt, natürlich auch die Möglichkeit bestehen
muss, dass Ministerinnen und Minister, die dieser Koalition angehören, auch arbeiten können. Das können sie nicht allein, dazu brauchen sie Vertrauenspersonen. Deswegen ist die Frage von Loyalität und Vertrauen eine sehr wichtige, aber auch die Frage: Kennen denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die politische Ausrichtung und die Zielsetzung beispielsweise einer Regierung und einer Koalition so, dass sie das auch tatsächlich umsetzen können, was man sich da vorstellt? Dementsprechend ist es für mich völlig logisch, dass man auf der Ministerinnenebene – und das ist auch die gesetzliche Grundlage, auf der wir uns bewegen – anders agiert als bei den Beamtinnen und Beamten, die auch noch mal auf einer ganz anderen Ebene beispielsweise durch unterschiedliche Mechanismen sicherstellen müssen, dass dort Menschen auch gleichbehandelt werden, dass wir das auch tatsächlich in den Vordergrund stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind Ministerinnen und Minister auch zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Auch das ist eine besondere Stellung. Man muss neutral sein, aber gleichzeitig repräsentiert man natürlich auch die Programmatik und die Grundsätze der regierungstragenden Parteien und leistet politische Arbeit. Natürlich ist es auch irgendwie klar, wenn wir bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären sagen, die können entlassen werden, wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr da ist. Dann muss man, finde ich, zumindest spiegelverkehrt bei der Einstellung oder bei der Auswahl der Staatssekretärin genau auf dieses Vertrauensverhältnis setzen können. Dementsprechend ist es, glaube ich, da auch gegeben.
Ich will auch noch einen Aspekt hier reinbringen: Wenn wir bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären so verfahren würden, wie wir das mit der Regellaufbahn tun würden, dann hätten wir dort vor allen Dingen ältere, weiße Männer sitzen.
Dann hätten wir nur ältere, weiße Männer bei den Staatssekretärinnen sitzen, und junge Menschen, die sowieso schon in Deutschland politisch unterrepräsentiert sind, hätten wirklich...
Es wären auch alte, weiße Frauen, das stimmt. Aber manchmal sind die auch im jeweiligen Körper gefangen, man weiß es nicht.
Aber was ich damit sagen will, ist: Ich glaube, es müssen natürlich auch Menschen, die aufgrund ihres Alters diese Laufbahn vielleicht noch gar nicht vollzogen haben können, weil sie einfach noch nicht alt genug sind, die Möglichkeit haben, trotzdem in solche Ämter zu kommen, wenn sie befähigt sind. Das würden wir nicht schaffen, wenn wir dem eins zu eins folgen würden.
Das alles, das ganze Thema „Dokumentationspflichten“, dazu hat der Minister ausgeführt. Auch die Frage von Aufklärung ist hier immer wieder thematisiert worden. Ich finde es bemerkenswert, in welcher Schnelligkeit die Landesregierung und auch die Staatskanzlei hier auf bestimmte Sachen reagiert haben und in welcher Schnelligkeit hier auch tatsächlich Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, um die Dinge besser und geordneter zu machen.
Ich will aber vielleicht außerhalb des eigentlichen Berichts noch zwei Sätze dazu sagen, wie ich diese Debatte hier empfinde. Ich finde, man kann – das ist legitim – das so machen, wie das die CDU gemacht hat und wie es auch die Gruppe der FDP gemacht hat. Man muss das Ganze immer nur von hinten denken. Ich glaube, das haben Sie entweder nicht gemacht oder es ist Ihnen egal. Beides wäre problematisch. Was Sie hiermit erreichen, ist ja nicht eine Aufklärung. Weil wir hier im Sonderplenum sitzen, sind die wenigen Menschen, die zugesehen haben und die da oben sitzen, vielleicht am Ende ein bisschen schlauer; wir haben Argumente miteinander ausgetauscht. Aber was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist demokratisch betrachtet höchst problematisch.
Sie haben mit Vorverurteilungen und populistischem Weglassen von Fakten in der Öffentlichkeit dafür gesorgt, dass das Institutionenvertrauen, das Vertrauen in Demokratie und das Vertrauen in Entscheidungsträgerinnen immer weiter abgebaut werden. Und, ich glaube, Sie sind sich nicht bewusst – das hat der Kollege Hoff vorhin noch mal deutlich gesagt –, dass es nicht nur Rot-Rot-Grün trifft, sondern es wird Sie genauso treffen. Und wenn das
Ihre Antwort auf eine erstarkende rechtsextreme AfD ist, dann haben wir wirklich ein ernsthaftes Problem. Weil Sie nämlich nicht verstehen, dass das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, diejenigen zu stärken, die sowieso keine Lust auf Demokratie haben, die die eigentlich abschaffen wollen und die vor allen Dingen einfache Antworten auf komplexe Fragen geben wollen – und das ist die AfD. Und die Leute wählen am Ende immer das Original.
Das ist kein Märchen, sondern das ist von schlauen Soziologen teilweise sogar deutlich belegt. Was Sie, glaube ich, nicht verstehen – und das finde ich wirklich problematisch –, ist, dass Sie damit nicht Rot-Rot-Grün einen Bärendienst erweisen, sondern in erster Linie der Demokratie. Und ja, dieses „Oh“ kenne ich auch schon von Ihnen. Wenn ich aber zum Beispiel sehe, wie einige Abgeordnete sich hier die Schenkel klopfen, wenn Herr Mühlmann hier vorne spricht, die das völlig in Ordnung finden, wenn man hier mit Begriffen wie Linksextremisten, Heuchler, was hatten wir noch, Besserwessi hatten wir heute auch schon, um sich wirft und jegliche Art und Weise, miteinander umzugehen, über Bord wirft, dann ist das schon sehr erstaunlich. Und liebe CDU, liebe FDP, damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Aber vielleicht sehen Sie das dann in anderthalb Jahren, wenn Sie erschrocken aufwachen und schauen, wohin so was führen kann, wenn man nicht versteht, dass das nichts mit Politik und Aufklärung zu tun hat, was Sie hier machen, sondern nur damit, den Rechtsextremen in diesem Land ganz groß den roten Teppich auszurollen. Aber darin haben Sie ja schon Erfahrung.
Das haben Sie vor drei Jahren schon erprobt. Ich sage Ihnen: So wie Sie das jetzt machen, wird es nicht besser werden. Vielen Dank.
Jetzt lassen wir mal bitte wieder ein bisschen Ruhe einkehren und ich erteile der fraktionslosen Abgeordneten Frau Dr. Bergner das Wort und bitte um Ruhe.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer und liebe Steuerzahler, jetzt liegt uns endlich ein Dokument vor,
auf dessen Basis wir eine sachliche Diskussion führen könnten. Es ist eine solide Arbeit des Rechnungshofs, da auch die Sichten und die Stellungnahme der Landesregierung eingearbeitet sind. Übrigens habe ich erst letzte Woche die Möglichkeit gehabt, die Akten einzusehen. Alle Diskussionen, die vorher gelaufen sind, haben Spekulationen Tor und Tür geöffnet, haben die Gemüter erregt und es ist viel Kommunikationsmüll entstanden, in dem ich persönlich keinen lösungsorientierten Sinn gesehen habe. Allerdings erschließt sich mir auch nicht der Grund, warum der ausführliche Bericht als Verschlusssache eingestuft wurde. Aus meiner Sicht sind die Informationen, die darin enthalten sind, dem Steuerzahler zugänglich zu machen. Das ist Transparenz. Und 64 ausführliche Bildungsbiografien habe ich in dem Dokument, welches mir vorgelegt worden ist, nicht gefunden, Herr Dittes.
Bringen wir die aufgezeigten Mängel im Sonderbericht auf den Punkt, so handelt es sich im Wesentlichen um zwei Probleme: Verschwendung von Steuergeldern und Weltanschauung dominiert Fachkompetenz. Ich habe in meinen Reden zum Thema „Finanzen“ schon häufig bemängelt, dass in der Personalpolitik der Exekutive falsche Akzente gesetzt werden. Der hier aufgezeigte Stellenaufwuchs von 35 Prozent zwischen 2014 und 2020 in Leitungsbereichen belegt das. Das ist Verschwendung von Steuergeldern. Hierzu müssen wir nicht einmal in Besoldungsstrukturen eingreifen, um dieses falsch eingesetzte Budget für den operativen Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch solche Spielchen, Einstellungen in Leitungspositionen vorzunehmen und die Menschen nach kurzer Zeit bei der hohen Leitungsbesoldung zurück ins Glied zu schicken, halte ich nicht für seriös, um es positiv zu formulieren. Ist es denn hier keinem Verantwortungsbewussten klar, dass die Gelder, die hier ausgegeben werden, von diesen Menschen im Land erst mal verdient werden müssen? Wenn Stellenausschreibungen und Stellenbeschreibungen fehlen, ist das nicht ein Kavaliersdelikt der fehlenden Dokumentation, sondern da fehlt es den Verantwortlichen an dem kleinen Einmaleins der Managementkompetenz.
Genau deshalb fordern wir Bürger für Thüringen die Besetzung der Minister nach Fach-, Sozialund Managementkompetenz anstatt nach Parteibuch. Die Prinzipien der Bestenauslese und der Laufbahnbefähigung für die Ernennung von Staatssekretären und hohen Beamten in den Ministerien wurden nach Berichtslage zugunsten einer politischen Vertrauensbasis als Hauptkriterium fallengelassen. Und dabei heißt es im Grundgesetz, Ar
tikel 33 Abs. 3: „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“, was auch im Umkehrschluss heißt, keinen Vorteil zu ziehen. Genau das Gegenteil hat der Rechnungshof hier aufgedeckt und die Landesregierung rechtfertigt das sogar in ihren Stellungnahmen. Und das ist auch das, was ich in Gesprächen mit Beamten und mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes wahrnehme. Das widerspricht dann eigentlich auch den Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Hoff.
Dafür möchte ich zwei Beispiele nennen. Bei der Unterschriftensammlung für das aktuell laufende Volksbegehren werde ich gefragt: Wie stellen Sie sicher, dass meine Personalabteilung nicht erfährt, dass ich hier unterschreibe? Denn dann kann ich meine berufliche Karriere und meine Weiterentwicklung vergessen oder sie finden sogar einen Grund, mich dafür zu entlassen. Woher bekommen denn diese Menschen das Gefühl, wenn doch alles so sauber läuft?
Ein zweites Beispiel: Ich habe auch in Gesprächen zu tagesaktuellen Fragestellungen mit leitenden Mitarbeitern oder Beamten wahrgenommen, dass sie Angst haben, zu ihrer Fachkompetenz zu stehen, wenn sie sich nicht mit der Ideologie des zuständigen Ministers deckt. Das betrifft sowohl die Coronamaßnahmen als auch Themen des Umweltund Naturschutzes, mit denen ich mich in den letzten Jahren sehr intensiv auseinandergesetzt habe. Genau das führt zu Fehlentscheidungen, unter denen wir in den letzten Jahren leiden mussten. Das ist in meinen Augen eine böse Entwicklung, die sich in den Köpfen unserer Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren herausgebildet hat.
Herr Hoff, Sie beziehen sich auf den Landespersonalausschuss, der für Transparenz sorgt, aber dieser ist auch mit politischen Beamten besetzt. Jetzt ziehe ich mal einen Vergleich: Nehmen wir ein mittelständisches Unternehmen, der Unternehmer ist dann gleichzeitig Mitglied des Betriebsrats, dann haben wir auch Transparenz.
Gern schließe ich mich dem Anliegen von Rot-RotGrün an, die Rahmenbedingungen für die Zukunft zukunftsfähig zu gestalten, und ich unterbreite einen konstruktiven Vorschlag für die Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht: Strikte Trennung von Exekutive und Legislative, so wie wir Bürger
für Thüringen es schon lange fordern. Nur das gibt Sicherheit, solche Probleme, wie wir sie jetzt diskutieren, nachhaltig zu vermeiden. Bei der Besetzung der Exekutive darf nur nach Fach-, Sozial- und Managementkompetenz entschieden werden.
Ich weiß, dass dieser Vorschlag hier in diesem Hause nicht auf positive Resonanz stößt. Aber wir werden sehen, dass es sich in Zukunft in diese Richtung entwickeln wird. Der Rechnungshof macht Vorschläge, wie Schlupflöcher für Missstände kurzfristig zu schließen sind. Ich kann die Kritik an dem Rechnungshofbericht nicht wirklich nachvollziehen, denn Vorschläge sind aus meiner Sicht eine Bereicherung und das heißt doch noch lange nicht, dass die unterbreiteten Vorschläge umgesetzt werden müssen. Vorschläge zur Aufblähung der Bürokratie sind aus meiner Sicht nicht die Lösung des Grundproblems. Und für Straftatbestände ist natürlich die Judikative zuständig. Nur frage ich mich hier an der Stelle, wie die Staatsanwaltschaft hier objektiv arbeiten kann, wo sie doch dem Justizminister unterstellt ist, der wieder selbst Mitglied dieses zu untersuchenden Problems ist. Grundsätzlich stimme ich der Überweisung der Anträge an den Finanzund Rechtsausschuss zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute vieles gehört, auch viel Abenteuerliches. Ich muss sagen, wenn es heute Medaillen im Relativieren gegeben hätte, hätten einige die Goldmedaille verdient.