Das reicht nicht aus, das ist zu wenig. Und wenn hier weiter gemauert wird – meine Vorredner haben schon darauf reflektiert, auf dieses seltsame ZurVerfügung-Stellen dieses Berichts, der mit 150 Seiten nicht dem genügt, was wir an Aufklärungswillen haben –, dann werden wir es halt dort klären, wo es dann letztlich nur zu klären ist, in einem Untersuchungsausschuss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Henfling das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, ich will mich erst mal in vielen Einschätzungen den Vorrednerinnen und Vorrednern der Koalitionsfraktionen anschließen. Nach Herrn Kemmerich und Herrn Mühlmann muss man, glaube ich, auf das, was da gesagt wurde, auch auf das, was Herr Schard gesagt hat, das ist auch schon eingeordnet worden, noch mal reagieren. Weil heute das große Ich-nehme-Zitate-aus-dem-Zusammenhangund-bringe-sie-hier-für-den-Beweis-meiner-These wahrscheinlich hier im Raum steht, möchte ich gern Herrn Kemmerich vom Wochenende zitieren. Ich zitiere: „Durch vielerlei Umstände bin ich in Thüringen deutlich bekannter geworden.“
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist auch etwas, was man hier noch mal deutlich machen soll, denn ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet Herr Kemmerich hier über die Staatssekretärinnen dieser Landesregierung redet, aber auch über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerinnenbüros spricht, denn ich würde mal sagen: Ohne die hätten Sie noch viel dümmer ausgesehen, als Sie vielleicht nach dieser MP-Wahl ausgesehen haben.
Diese Staatsekretärinnen und Staatssekretäre haben übrigens einfach so weitergemacht, weil sie dazu verpflichtet sind, weil Herr Kemmerich darum gebeten hat. Sie haben die Geschäfte hier in einer Krise weitergeführt, in der wir hier in Thüringen waren, die von Ihnen verursacht wurde.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und stellen erst mal infrage, dass diese Menschen für diese Bereiche geeignet sind bzw. dass sie nicht ordentlich ausgewählt worden sind. Das finde ich schon ziemlich krass.
Ich will vielleicht mal einordnen, was hier gerade passiert. Herr Mühlmann, übrigens nur so als kleine Erinnerung, das Untersuchungsausschussgesetz dürfte Ihnen bekannt sein, wobei ich mir manchmal nicht so ganz sicher bin, wenn ich sehe, wie Sie im Untersuchungsausschuss arbeiten. Aber auch Sie hätten schon längst die Chance gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wenn es der AfD auch daran gelegen wäre, tatsächlich Aufklärung zu betreiben und nicht genauso wie zum Beispiel CDU und FDP einfach nur ein Thema zu reiten, bis es nicht mehr geht, dann hätten Sie das schon längst tun können. Es scheint Ihnen also wirklich nicht um Aufklärung zu gehen.
Das nur vorneweg. Wenn Sie tatsächlich in einem sinnvollen Austausch mit der Rechnungshofpräsidentin gehen wollen, dann wissen Sie auch, wie das geht. Das machen wir im Innenausschuss, haben wir im letzten Innenausschuss gemacht, als wir über die überörtliche Kommunalprüfung gesprochen haben. Ich würde mir tatsächlich die Chuzpe wünschen, mit der Sie hier reingehen und Rechnungshofberichte als das Nonplusultra und zu 100 Prozent Umsetzbare darstellen, wenn es um die überörtliche Kommunalprüfung geht. Das würde für die CDU bedeuten: Schluss mit dem Kleine-Gemeinden-Programm, rein in eine richtige ordentliche Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auch auf dieser Ebene tatsächlich wieder umsetzen.
Komischerweise machen Sie das nicht. Das ist auch erst mal nicht schlimm. Es ist nur die Feststellung dessen, was der Minister eigentlich vorhin schon getan hat. Er hat nämlich gesagt: Der Rechnungshof prüft etwas und dann vertritt er seine Position und damit muss man natürlich im demokratisch-politischen Spektrum umgehen und da darf man auch eine andere Position vertreten, weil man zum Beispiel kleine Gemeinden total gut findet oder weil man die ganz besonders unterstützen möchte oder was auch immer Sie dann als Messlatte anlegen. Das ist legitim. Genauso legitim ist es auch, zu einem Rechnungshofbericht zu sagen, das sehen wir nicht so und, nein, wir sind nicht der Auffassung, dass wir hier rechtswidrig gehandelt haben. Auch das ist die legitime Diskussion, die hier geführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem Bericht an sich ist schon viel gesagt worden und es ist auch schon viel eingeordnet worden. Ich will nur
noch mal ein paar Sachen anführen, die mir dabei wirklich sehr aufstoßen. Ich finde, man darf auch die Rechnungshofpräsidentin kritisieren. Man darf ihr durchaus sagen, was man von dem, was aufgeschrieben wurde, hält. Das finde ich jetzt erst mal nicht illegitim. Das ist nichts, was wir hier ausschließen müssen. Frau Butzke hat einen öffentlichen Bericht reingestellt. Ich fände es irgendwie schwierig, wenn man jetzt sagt: Man darf nicht kritisieren, was in dem Bericht steht. Das fände ich demokra tietheoretisch zumindest schwierig.
Wie beim Präsidenten ist das? Nein, ich finde, Sie dürfen sehr viel kritisieren, wenn der Tag lang ist, machen Sie ja auch. Ich fände es nur immer gut, wenn es nur ein bisschen ein gewisses Fundament hat. Daran habe ich noch ein bisschen Zweifel, aber sei es drum.
Eine Schlussfolgerung in diesem Rechnungshofbe- richt finde ich tatsächlich schwierig. Die hat auch der Kollege Dittes vorhin schon angesprochen. Er hat gesagt: Der Rechnungshof sagt, na ja, die Dokumentation ist nicht so gut geführt. Ich glaube, darauf ist schon mehrfach reagiert worden, dass das wirklich ein Problem ist. Trotzdem sagt der Rechnungshofbericht, es gab keine Dokumentation, deswegen konnten wir nicht so richtig sehen, ob denn jetzt die Leute tatsächlich qualifiziert sind. Wir stellen aber trotzdem mal fest, dass sie es nicht waren. Das finde ich in dieser Absolutheit extrem schwierig und auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht fair.
Ich finde auch, die Frage, ob ein Theologe bei- spielsweise – es gab ja mal eine Theologin, die dieses Land hier angeführt hat, wir erinnern uns daran, dass es Theologen gab, die nicht nur dieses Land Thüringen, sondern die beispielsweise als Bundespräsident die oberste Position in diesem Staate innehatten. Das finde ich ein bisschen schwierig, dass man sich da einzelne Berufsgruppen rausgreift und sagt, wir sehen …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wird jetzt der Bundespräsident per Besten- auslese ausgesucht oder wird der gewählt?)
Mir geht es nicht um die Frage: Reden wir über Bestenauslese? Mir ging es eher darum, wie reden wir beispielsweise darüber, dass Menschen bestimmte Sachen studiert haben, wir reden hier über deren berufliche Ausbildung. Und sagen wir einfach, der Theologe ist für den öffentlichen Dienst an dieser Stelle nicht geeignet. Dann fragt man sich, wie kommt man denn zu dieser Erkenntnis.
Wenn man weiß, wie ein Theologiestudium abläuft, dann weiß man auch, wie vielfältig so ein Studium aussieht. Die Beurteilung, ob ein Theologe beispielsweise an einer bestimmten Stelle in der Ministerinnenebene geeignet ist oder nicht, da bin ich mir jetzt unsicher, ob die mit dieser sehr dogmatischen Herangehensweise zu treffen ist. Dann finde ich es auch schwierig, nur auf formale Bildung zu schauen.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin. Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Henfling hat jetzt das Wort.
Dann finde ich es auch schwierig, nur auf formale Bildung zu schauen. Ich glaube, wir sind hier alle auch ein äußerst bunter Haufen an Abschlüssen.
Nein, wir sind auch ein bunter Haufen an Abschlüssen bzw. an Biografien, die unterschiedliche Lebenswege genommen haben, die teilweise auch von Veränderungen durchbrochen sind, aus denen man viel lernen kann und die einen vor allen Dingen vielleicht auch qualifizieren, an bestimmten Stellen zu arbeiten. Ich glaube, der Vorwurf, man möchte jetzt etwas vonseiten der Landesregie
rung aufweichen, weil man sich die Frage stellt, warum denn überall Politikwissenschaftlerinnen, Rechtswissenschaftlerinnen oder Juristinnen arbeiten müssen, die finde ich ein bisschen schwierig, weil, ich glaube, wir nehmen doch wahr, dass wir in den letzten Jahrzehnten in diesem Staat und auch in der Verwaltung eigentlich eine Diversifizierung dieser Verwaltung anstreben, weil diese Gesellschaft auch divers ist. Warum sollte denn ausgerechnet diese Vielfalt an Abschlüssen, an der Art und Weise was man studiert hat, …
Sie können mir ja gern noch mal erklären, was einen Juristen besser dazu befähigt, der persönliche Mitarbeiter oder die persönliche Mitarbeiterin eines Ministers zu sein als beispielsweise ein Historiker oder eine Historikerin. Das müssen Sie mir tatsächlich noch mal erklären. Sei es drum. Aber die Diversifizierung innerhalb der Gesellschaft trifft ja auch die Verwaltung. Da gehört es aus meiner Perspektive auch dazu, dass man tatsächlich unterschiedliche Professionen in dieser Verwaltung vorfindet. Das gilt natürlich auch für diese Ebenen und gerade auch für die Frage von politischem Verständnis und nicht nur von juristischem Verständnis an dieser Stelle.
Was ich auch schwierig fand, war dieses Abstellen auf die Frage, ob Menschen, bevor sie in einem Ministerinnenbereich angefangen haben, irgendwann mal für eine Partei oder eine Fraktion tätig gewesen sind. Ich finde schon, dass das ein Stück weit auch despektierlich behandelt wird, weil ich finde: Nur, weil jemand für eine Fraktion oder für eine Partei gearbeitet hat, spricht ihm das noch lange keine Qualifikation ab. Man kann es aber in diesem Bericht ein Stück weit so lesen. Das finde ich auch schwierig. Als Parteien haben wir unterschiedliche Aufträge in dieser Demokratie. Wir sind eine Parteiendemokratie und dazu gehört unter anderem auch die Rekrutierung von Personal.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Aber für die politische Entscheidung, nicht für die Beamten!)
Und jetzt Menschen vorzuwerfen, dass sie mal für eine Partei oder eine Fraktion gearbeitet haben und das dort reinzuschreiben …
Ich erinnere Sie gern noch mal daran, dass Sie in Ihren vorhergehenden Redebeiträgen die ganze Zeit davon gesprochen haben, dass wir sozusagen Vetternwirtschaft betrieben haben, indem wir Menschen eingestellt haben, die mal für Fraktionen oder für die Partei gearbeitet haben. Und jetzt sagen Sie mir aber in Ihren Zwischenrufen: Nein, nein, das haben wir gar nicht so gemeint. Ja, was haben Sie denn dann gemeint? Was ist denn dann Ihre Kritik, wenn Sie das nicht gemeint haben?