Wahl einer Vertrauensperson und ihres Vertreters für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen beziehungsweise Richter des Thüringer Finanzgerichts Wahlvorschläge der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/7455/7531 - dazu: Beschluss des Landtags
Die Amtszeit der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts und ihrer Vertreterinnen bzw. Vertreter endete am 20. Juni 2022. Daher waren durch den Landtag gemäß § 23 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung sieben neue Vertrauensleute sowie deren Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen. Sechs dieser Personen wurden in der 83. Plenarsitzung am 9. Juni 2022 gewählt.
Zu dieser Wahl liegen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7455 und unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses vom 3. Februar 2023 in der Drucksache 7/7276 ein konkurrierender Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7531 vor. Die Fraktion der AfD hat als Vertrauensperson Herrn Johannes Linke und als Vertreter Herrn Volker Wagenhaus vorgeschlagen. Die Parlamentarische Gruppe der FDP hat als Vertrauensperson Herrn Patrick Frisch und als Vertreter Herrn Stefan Pagel vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
nologie, Innovation und For- schung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7456 -
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gül- tigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7456 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Torben Braga. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf drei Stimm- zettel. Bei den Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14 und 20 habe Sie jeweils eine Stimme. Sie können also jeweils einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Mehr als ein Kreuz oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.
Bei der Wahl zum Tagesordnungspunkt 19 ha- ben Sie ebenfalls eine Stimme. Hier können Sie dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD oder dem Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP Ihre Stimme geben oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem Kreuz oder einer nicht eindeutig feststellbaren Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels.
Als Wahlhelferinnen und als Wahlhelfer sind ein- gesetzt Frau Abgeordnete Vogtschmidt, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Baum. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Berg- ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschews ky, Knut; Kowalleck, Maik;
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Leh- mann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lu-
kin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Dann die Frage: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es erhebt sich da keine andere Äußerung, kein Widerspruch. Ich stelle also fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.
auf. Die erste Frage – Frau Kollegin steht schon parat – ist die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss in der Drucksache 7/7459. Ich bitte, insgesamt wieder ein bisschen die Ruhe im Saal herzustellen. Danke schön.
Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Heise der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“
Am Sonnabend, dem 4. März 2023, fand in Neumünster ein Rechtsrockkonzert der extrem rechten Szene, organisiert vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Thorsten Heise, und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Thorsten Heise, in Thüringen statt. Das Rechtsrockkonzert mit knapp 400 Personen, bei dem unter anderem die Neonazibands „Endstufe“ und „Radikahl“ auftreten sollten, wurde von der Polizei aufgelöst. Dutzende Neonazis verbarrikadierten sich in dem Vereinsheim der Kleingartenanlage in Neumünster und griffen die Polizei unter anderem mit Stühlen
1. Wie viele Thüringer Neonazis nahmen nach Kenntnis der Landesregierung an dem aufgelösten Rechtsrockkonzert teil?
2. Hat die Landesregierung Kenntnisse über in Thüringen gemeldete Personen, denen Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Rechtsrockkonzert vorgeworfen werden, wenn ja, welche – Angaben zur Anzahl und den betroffenen Personen erbeten –?
3. An welchen Veranstaltungen und Demonstrationen der rechten Szene nahm der benannte stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Thorsten Heise, in Thüringen seit dem Jahr 2013 teil – bitte einzeln auflisten –?
Und 4. Welche Aktivitäten der mit dem benannten stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Thorsten Heise, in Thüringen in Verbindung stehenden „Arischen Bruderschaft“ sowie dieser gegebenenfalls zuzuordnenden Untergruppen sind der Landesregierung seit dem Jahr 2013 bekannt geworden – bitte einzeln auflisten –?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zunächst die Antwort auf Frage 1: Aktuell liegen den Thüringer Behörden noch keine validen Informationen zu Teilnehmern aus Thüringen an der rechtsextremistischen Konzertveranstaltung in Neumünster vom 4. März 2023 vor.
Antwort zu Frage 2: Bekannt ist aktuell, dass gegen eine niedrige zweistellige Zahl von Beschuldigten mit Wohnsitz in Thüringen Ermittlungen geführt werden.
Die Antwort zu Frage 3: Nach den vorliegenden mitteilungsfähigen Erkenntnissen nahm der genannte stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Thüringen seit dem Jahr 2013 an 72 Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Größtenteils handelt es sich um Veranstaltungen mit NPD-Bezug, aber auch vereinzelte Netzwerktreffen bzw. Kameradschaftsabende sowie Demonstrationen und Mu
sikveranstaltungen. Bei Bedarf kann eine schriftliche Auflistung nachgereicht werden. Sie nicken, Frau Abgeordnete, dann werde ich das tun.
Die Antwort zu Frage 4: Der Landesregierung sind seit dem Jahr 2013 acht Aktivitäten der mit dem benannten stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen in Verbindung stehenden „Arischen Bruderschaft“ bekannt geworden. Es handelt sich hierbei um Veranstaltungen mit NPD-Bezug, Musikveranstaltungen und Trauerkundgebungen. Bei Bedarf kann auch hier eine schriftliche Auflistung nachgereicht werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete, ich möchte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass nach § 6 der Datenschutzordnung des Landtags Namensnennungen in solchen Fällen nicht zulässig sind, und empfehle, die Hinweise der Verwaltung ernst zu nehmen. Ich bitte, jetzt bei den Nachfragen darauf zu achten. Danke schön.
Ich würde Sie bitten, die detaillierten Antworten auf die Fragen zu 3 und 4 mir schriftlich zukommen zu lassen, und hätte gern – sofern das möglich ist – auch eine gegebenenfalls nachgelieferte Antwort auf die Frage 1, also wie viele Thüringer Neonazis nach Kenntnis der Landesregierung an dem aufgelösten Rechtsrockkonzert, das von Thorsten Heise organisiert wurde, teilgenommen haben, auch darüber würde ich mich freuen.
Das war jetzt mehr oder weniger Ausdruck von Freude, aber keine direkte Nachfrage, wenn ich das so feststellen darf. Gibt es weitere Nachfragen aus der Mitte des Hauses? Das sehe ich nicht.
Pandemieleugnerinnen und Pandemieleugner sowie Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen in Thüringen
Insbesondere seit Ausbruch der Coronapandemie 2020 hat in Thüringen eine Vielzahl von nach meiner Kenntnis größtenteils unangemeldeten Demonstrationen stattgefunden, die aus einem Milieu von Pandemieleugnerinnen sowie Verschwörungsideologinnen organisiert wurden. Im Kontext dieser Demonstrationen kam es auch zu einer erheblichen Anzahl von Straftaten. Akteurinnen von extrem rechten Organisationen und Parteien und aus der Szene der sogenannten Reichsbürgerinnen haben dabei in vielen Fällen eine zentrale organisatorische Rolle übernommen.
1. Wie viele jeweils angemeldete und unangemeldete Demonstrationen aus dem Milieu der Pandemieleugnerinnen sowie Verschwörungsideologinnen wurden in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils registriert – bitte aufschlüsseln nach Jahren, angemeldet und unangemeldet –?
2. Wie viele Teilnehmerinnen wurden bei diesen Demonstrationen in den jeweiligen Jahren insgesamt registriert – auch nach Jahren aufgeschlüsselt –?
3. Wie viele Straftaten wurden im Rahmen dieser Demonstrationen in den jeweiligen Jahren registriert – auch hier nach Jahren aufgeschlüsselt –?