Meine Damen und Herren, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wer am Ende das Ganze umsetzen soll – und wir haben in unserem Antrag ja ganz klar gesagt, wir wollen eine Förderung vor allen Dingen für Konzepte für Gewerbe- und Industriegebiete haben und haben dort aber auch gesagt, dass sowohl Unternehmensverbände als auch die Kommunen oder Stadtwerke an dieser Stelle diese Förderung beantragen können sollen, weil es unklar ist. Das haben wir in vielen Gesprächen mit den Unternehmen erlebt. Einzelne Unternehmen wollen sich gern auf den Weg machen, aber es ist natürlich schwierig für die einzelnen Unternehmen, tatsächlich mit den ganzen Unternehmen eines Gewerbegebiets ins Gespräch zu kommen, sich dann wirklich darauf zu einigen, ein entsprechendes Konzept aufzustellen, weil es eben auch nicht das Kernanliegen der Unternehmen selber ist. Deswegen ist in bestimmten Bereichen auch die Kommune gefragt, vor allen Dingen in den Gewerbegebieten kleinerer Orte, wo keine Stadtwerke im Hintergrund stehen, die diese Kompetenz haben. Aber in ganz vielen Fällen können natürlich die Stadtwerke auch der Akteur sein, der eine Lösung bringt. Da muss man tatsächlich sagen, wir haben ein strukturelles Problem, und auch da glaube ich, dass die Landesregierung da ernsthafte Gespräche führen muss, weil nämlich ein Problem der ganzen Frage ist, wie wir das Ganze finanzieren. Wie fi
nanzieren wir die Umsetzung, wie finanzieren wir die Infrastruktur, die dahintersteht. Wir haben eben in sehr, sehr vielen Fällen die Konstruktion in unseren Gemeinden und Städten so, dass die Stadtwerke die Überschüsse, die sie erwirtschaften, gar nicht selber behalten, um dann genau solche Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, sondern die Überschüsse werden ausgeschüttet, um die mangelhafte Ausstattung der Gemeinden mit Finanzen ausgleichen zu können. Dazu kommt noch, dass es jetzt auch steuerrechtlich Veränderungen gab, die zu der Schwächung der Finanzkraft der Stadtwerke beigetragen haben, und darüber müssen wir reden. Wenn wir tatsächlich sagen, wir wollen den Industriestandort Thüringen erhalten, wir wollen eine Lösung für unsere Gewerbe- und Industriegebiete, dann können wir das nicht auf die lange Bank schieben
und dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie können wir den Kommunen, den Stadtwerken oder eben Unternehmensverbänden auch entsprechend unter die Arme greifen, damit die Investitionen möglich werden.
So, dann ist es natürlich so, dass wir auch viele Fragen in unserem Antrag untergebracht haben, die natürlich auch eine Lösungsorientierung haben sollen. Frau Hoffmann hat es angesprochen, bestimmte Hürden, die in Gewerbe- und Industriegebieten bestehen, liegen auf der Hand. Aber das Entscheidende ist ja, wie man diese Hürden beseitigen kann. Das heißt, man muss sozusagen gezielt auf die Gemeinden zugehen, auch auf die Landkreise, dass man koordiniert sagt, an welchen Stellen ist es denn überhaupt möglich, dass man auch innerhalb von Gewerbegebieten entsprechende Energieerzeugungsanlagen errichtet, und zwar sowohl Photovoltaik- als auch Biomasseanlagen als auch eben Windräder. An welchen Stellen sprechen denn die Dinge eigentlich eher dagegen?
Dann ist eine Frage, die man sich natürlich auch stellen muss: Wie kann man es denn in dem jetzigen Rechtsrahmen vielleicht über atypische Anlagen ermöglichen, dass für einzelne Gewerbegebiete auch einzelne Windräder in der Nähe entstehen können? Uns geht es also dort nicht um das übliche Bild, dass Windparks mit 30, 40 Anlagen entstehen und ganze Dörfer eingekreist werden, sondern wir wollen eine zielgerichtete Investition, die explizit für die Gewerbegebiete dort auch möglich ist.
die Emissionsschutzbehörden arbeiten – logischerweise. Die Emissionsschutzbehörden sind hier in einem Themenfeld, das hochumstritten ist, aktiv, das auch juristisch immer wieder beklagt wird. Und deswegen trauen die sich natürlich nicht einen Millimeter über die Dinge hinweg, die festgelegt sind. Deswegen haben wir die Situation, dass die Frage der Atypik bisher keine Rolle spielt in Thüringen. Und deswegen wäre es natürlich notwendig, dass die Landesregierung hier ein klares Signal setzt, in welcher rechtlichen Form auch immer. Ob man eine Verordnung macht, einen Erlass, ob man nur eine Handreichung macht, aber die Emissionsschutzbehörden müssen wissen, ob es grundsätzlich möglich ist für Betriebsanlagen, die Gewerbeund Industriebetriebe versorgen, solche atypischen Genehmigungen zu erhalten, und was die Grundlagen dafür sind. Ohne dass das Land hier steuernd eingreift, wird dieses Instrument nicht genutzt werden. Und dann haben wir das Problem, dass die Zeit vergeht bis 2028, wenn dann neue Vorranggebiete ausgewiesen sind, auch viel mehr, als wir brauchen. Aber bis dahin werden so viele Unternehmen uns verlassen haben, weil sie entweder aufgeben mussten oder weil sie die Produktion an andere Standorte verlagern mussten, wo die Energieversorgung sicher und bezahlbar ist. Und das kann doch nicht unsere Zielsetzung sein.
Und da will ich noch mal was sagen. Es sind ja auch schon einige Dinge angesprochen worden – Herr Möller hatte das mal angesprochen, aber, ich glaube, auch Herr Gleichmann. Natürlich gibt es auch hier schon Beispiele von Gewerbegebieten und Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben. Aber man muss sagen, das sind auch die Lieblinge der Minister. Da kommt es tatsächlich darauf an: Wer hat einen guten Draht zu wem?
Wenn man sich anguckt, dass wir ein Pilotprojekt haben am Erfurter Kreuz, da ist es natürlich so, dass das Wirtschaftsministerium da auch sehr stark dahintersteht, was richtig ist. Wenn wir uns den TRIDELTA Campus angucken, da sehen wir, dass das Umweltministerium ein aktiver Akteur ist, was richtig ist. Aber das, was wir kritisieren, ist, dass das immer nur einzelne Bereiche sind, die eine gute Beziehung zu den Ministerien haben, was aber nicht in der Breite wirkt. Wir brauchen halt auch eine Lösung für das Gewerbegebiet in Apolda. Wir brauchen eine Lösung für das Gewerbegebiet in Dingelstädt, das Gewerbegebiet in Greiz oder in Sonneberg. Deswegen ist der entscheidende Punkt unseres Antrags, dass wir eine Lösung für die Breite unserer Gewerbe- und Industriegebiete brau
chen. Und wenn Sie denn dafür sind, dass wir das machen, dann kann ich Sie nur auffordern, dass Sie konstruktiv dort mit uns in eine Diskussion gehen.
Und noch mal ein paar Worte auch zu unserem Selbstversorgerbonusantrag. Es ist natürlich so, dass wir bei der Frage „Photovoltaikanlagen“ eine dynamische Entwicklung haben. Deswegen haben wir ja auch gar nichts dagegen, dass wir sagen, dass man die Förderung an der Stelle ein Stück weit runternimmt und dass man an der anderen Stelle dafür sorgt, dass die Zielsetzung, die wir haben, nämlich die Sektorenkopplung, stärker gefördert wird. Da ist es schon so, dass dieser Impuls, den auch so ein Förderprogramm auslösen kann, sehr wichtig dafür ist, dass es in der Realität auch passiert.
Das ist auch ein Feedback, das wir von den Unternehmen haben, die am Ende die Technik installieren müssen, dass sie sagen: Wenn ihr in dem Bereich etwas fördern wollt, dann macht es so, dass wir einmal dort aufschlagen, dass wir einmal die Analyse machen, wie man die Dinge miteinander kombinieren kann, dass wir die Photovoltaikanlage installieren, dass wir einen Speicher installieren, dass wir das mit einem Wärmespeicher kombinieren, dass wir die Wärmepumpe dort installieren und vielleicht sogar die Wallbox für das Elektroauto und die Steuerung, die dahinter steht, all diese Dinge miteinander zu verbinden, weil es derzeit an viel zu vielen Stellen so ist, dass es immer Stückwerk ist, dass zuerst die Photovoltaikanlage kommt, dann der Speicher irgendwann dazu – jedes Mal müssen die Unternehmen neu raus. Da wir einen Fachkräftemangel haben, gibt es auch seitens der Unternehmen ein Interesse, diese Dinge kompakt zu machen. Wir haben natürlich insgesamt ein gesellschaftliches Interesse daran, dass diese Dinge vor Ort gelöst werden, weil, je mehr Selbstversorgung wir haben bei den einzelnen Haushalten, bei den Unternehmen und bei den Gewerbe- und Industriegebieten, umso weniger drängend wird die Frage der Speicher, der Puffer, der Sektorenkopplung im größeren Rahmen. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns über diese Fragen intensiv im Ausschuss unterhalten. Wir beantragen die Überweisung unserer Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank. Nächster Redner ist jetzt Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, nachdem wir uns gestern bereits mit zwei Anträgen zu einem vermeintlichen Energieplan für Thüringen beschäftigen mussten, folgen nun heute die nächsten zwei. Wie wir gestern ausführlich dargelegt haben, leisten die darin gemachten Vorschläge, wenn überhaupt, dann nur einen recht marginalen Beitrag zur Energiewende. Das wird mit den jetzt zur Beratung vorliegenden Anträgen auch nicht maßgeblich besser.
Mit dem ersten Antrag soll das 2022 ausgelaufene Landesförderprogramm „Solar Invest“ fortgeschrieben werden, und bei dem zweiten Antrag geht es um die energetische Eigenversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten.
Zu dem als „Selbstversorgerbonus“ betitelten Solarantrag möchte ich zunächst einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Als Thüringen 2016 als eines der ersten Bundesländer ein eigenständiges Landesförderprogramm für den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom mit einem kombinierten Speicher aufgelegt hatte, wurde es von der CDU vehement bekämpft. Bis 2020 hat die CDU in den Haushaltsverhandlungen immer Kürzungsanträge zu diesem Haushaltstitel gestellt. Es hat leider zu lange gedauert, bis bei ihr die Erkenntnis angekommen ist, dass durch das Programm doch positive Effekte erzielt werden können. Wenn sie erst jetzt die Fortschreibung des Programms unter einem anderen Namen einfordert, hat sie schlicht den richtigen Zeitpunkt verpasst, noch rechtzeitig auf den fahrenden Zug bei der Solarförderung aufzuspringen. Denn der Sinn und Zweck von Förderprogrammen besteht darin, für die Nutzung bestimmter Technologien so lange einen Anreiz – und ich wiederhole das ausdrücklich: einen Anreiz – über Fördermittel zu setzen, bis der Förderzweck erzielt ist. Ein solcher Anreiz war im Fall des Programms „Solar Invest“ seit dem April 2022 aber schlicht und ergreifend nicht mehr notwendig. Die Landesregierung hat deshalb folgerichtig entschieden, das Programm auslaufen zu lassen und die noch nicht ausgezahlten Mittel aus den Zuwendungsbescheiden von 2022 im Haushaltsjahr 2023 abzufinanzieren. Eine Fortsetzung wäre schon allein deshalb nicht geboten gewesen, weil die neue Bundesregierung in mehreren Gesetzespaketen im Frühjahr 2022 endlich die schlimmsten Hemmnisse und Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren aus der Regierungszeit der CDU beseitigt hat. Insbesondere bei den für das private Wohneigentum relevanten kleineren Solaranlagen konnten wesentliche Fort
schritte erzielt werden. So wurden die Einspeisevergütungen im EEG deutlich erhöht, dazu kamen Erleichterungen im Steuerrecht wie beispielsweise die Befreiung von der Einkommens- und Mehrwertsteuer bei Anlagen bis zu 30 kWp. Die Installation von Solaranlagen rechnet sich also auch ohne ein Landesförderprogramm und statt finanzieller Förderung werden wir deshalb eher über Pflichten reden müssen. Als Grüne setzen wir uns nämlich für eine Solarpflicht auf Dachflächen bei Neubauten und Dachsanierung sowie auf Parkplatzflächen ein.
Die CDU schlägt nun ein Nachfolgeprogramm mit der Zielrichtung Sektorenkopplung vor. Es ist selbstverständlich nichts einzuwenden gegen Maßnahmen zur Beförderung der Sektorenkopplung, es dürfte allerdings schwierig werden, ein Landesförderprogramm so zusammenzustricken, dass es nicht zu Doppelförderung mit Bundes- und EU-Mitteln kommt, und neben Solaranlagen möchte die CDU auch Wärmepumpen fördern.
Wir haben es ja schon in den letzten beiden Plenartagen zu den Wärmewendethemen angesprochen: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Anliegen, über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einen ordnungsrechtlichen Rahmen für den Heizungsaustausch zu setzen und diesen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu kombinieren, um auch hier soziale Härten abzufedern. Betrachtet man also den Vorschlag der CDU in seiner Gesamtheit, dann erschließt sich nicht wirklich, wie die Kopplung der Förderung aussehen soll. Die Solarförderung wird nicht mehr gebraucht und eine Wärmepumpenförderung würde jeglichen Rahmen des Landeshaushalts sprengen.
Auch zu dem letzten Antrag der CDU kann gesagt werden, dass es ihn nicht wirklich gebraucht hätte. Auch hier ist dem Anliegen, die energetische Eigenversorgung in Industrie- und Gewerbegebieten zu ermöglichen, nicht zu widersprechen. Aber auch hier verbessern sich die Rahmenbedingungen schon ohne das Zutun der CDU. Die Bundesregierung wird, wie in ihrer Photovoltaikstrategie festgehalten, Klarstellungen in der Baunutzungsverordnung für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten vornehmen. Geklärt wird die grundsätzliche Zulässigkeit von PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten. Klargestellt wird zudem, dass die Grundfläche von Industrie- und Gewerbegebieten von PV-Anlagen überschritten werden darf. Und die Hauptforderung des Antrags zielt auf den Erlass einer Richtlinie zur Transformationsförderung Gewerbe und Industrie. Die CDU benennt in ihrem Antrag an den unterschiedlichsten Stellen selbst, dass es derzeit zu diesem Themenfeld schon eini
Herr Bergner, Sie haben vorhin gesagt, es ist wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber was Sie machen, Sie bestärken die Menschen in ihren Vorurteilen gegenüber denen „da oben“, gegen die Regierenden, hauen damit voll rein, dachte ich, wenn ich die Rede von damals gehört habe, und das ist am Ende Populismus. Und wohin Populismus führt und wen Populismus stärkt, die sehen wir hier auf der rechten Seite des Parlaments sitzen.
Das hilft allen anderen politischen und demokratischen Fraktionen hier eben überhaupt nicht weiter. Deswegen ist meine Kapitalkritik an Ihrer Teilnahme damals und an der von Herrn Voigt diese Woche am Mittwoch in Hermsdorf so konkret.
Herr Gottweiss, Sie haben am Anfang Ihrer Rede so gewissermaßen gesagt, was Ihrer CDU wirklich wichtig ist. Sie haben gesagt, dass es ja jetzt in einem Jahr so wichtig ist, in die Energiewende hineinzugehen, weil, es ist ja alles so teuer geworden – Gas ist so teuer geworden, Öl ist so teuer geworden. Der Klimawandel hat bei Ihnen keine Rolle gespielt. Das werfen wir Ihnen auch zu Recht vor. Also, das bisschen Flut im Ahrtal, die Dürren in Italien oder Frankreich jetzt, die globalen Hungersnöte im globalen Süden, die hohen Temperaturen in Indien, das scheint Ihnen ja alles gar nicht so wichtig zu sein, und die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mitbringt, sondern erst als das Gas, das billige Gas, wo Ihre Bundesregierung die Abhängigkeit erreicht hat, erst als das so teuer wurde, da sind Sie jetzt aufgewacht und haben diesen Energieplan, der seinen Namen wirklich nicht verdient, aufgerufen. Das ist das, was wir Ihnen auch vorwerfen.
Ansonsten haben Sie nicht viel dazu gesagt, was Sie konkret mehr machen möchten als das, was jetzt schon gemacht wurde. Sie haben sogar noch schlechtgeredet quasi, dass die Beispiele, die es jetzt schon gibt, nur irgendwie die Kinder der Ministerien wären. Das funktioniert doch so gar nicht, sondern das sind Projekte, die gemeinsam mit der ThEGA und dem ThEEN realisiert wurden, und es gibt ganz, ganz viele andere Industriebetriebe, Mittelstand, auch größere Unternehmen, die mittlerweile auf die ThEGA zugehen und die um Beratung bitten. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir die Mittel auch noch mal erhöhen für solche Beratungen. So eine unabhängige Beratungsstelle sollte – glaube ich – auch in den nächsten Jahren noch wachsen, und das stellen wir uns eben
ge Förderrichtlinien im Einzelplan des Wirtschafts- ministeriums gibt. Uns erschließt es sich nicht wirklich, welche Förderlücken durch die vorgeschlagene Richtlinie geschlossen werden sollen.
Zum Abschluss der Debatte zu den vier Energie- plananträgen kann man aus unserer Sicht folgendes Fazit ziehen: Die CDU hat sich aus dem Ener giewendekomplex einige kleinere Themen, die nie mandem wehtun, zusammengesucht und meint, diese als Energieplan für Thüringen verkaufen zu können. Wir haben zu allen vier Anträgen, die unter diesem Titel eingebracht wurden, dargelegt, wa rum diese nur marginale Wirkungen entfalten wür den und weit an den vor uns liegenden Transforma tionserfordernissen vorbeigehen. Wer wie die CDU maximal die Bereitschaft aufbringt, an der einen oder anderen Stelle ein paar kleine Pflaster aufzu kleben, verweigert sich faktisch den Herausforde rungen, vor die uns Klima- und Energiepreiskrise stellen. Die CDU macht sich erst dann auf den Weg, eine ernst zu nehmende klimapolitische Ak teurin zu sein, wenn sie sich klar zu den festge schriebenen Emissionsminderungszielen aus dem Bundesklimaschutzgesetz bekennt. Sie ist erst dann eine ernst zu nehmende klimapolitische Akteurin, wenn sie die festgeschriebenen Zubauziele zu den einzelnen erneuerbaren Energieträgern aus dem EEG anerkennt. Sie kann erst dann eine ernst zu nehmende energiepolitische Rolle spielen, wenn sie sich endlich zu dem aus diesen Zielen resultierenden massiven Ausbau der erneuerbaren Ener gien bekennt, einem Ausbau, der die zwingende Notwendigkeit des Windkraftausbaus mit ein schließt. Und solange die CDU dazu nicht bereit ist, hat sie eben keinen Plan für Energie in Thüringen.
Wie bei den anderen beiden Anträgen sind auch die beiden vorliegenden unschädlich und können aus unserer Sicht gern im Ausschuss weiterdiskutiert werden. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt noch eine weitere Wortmeldung vor, Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke.
Mich hat es hier noch mal nach vorne getrieben aufgrund der Äußerungen von Herrn Bergner und Herrn Gottweiss.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe ja meine Rede mit diversen Fragen abgeschlossen, welche Abhängigkeiten entstehen, welchen Ressourcenverbrauch wir haben, ob der Energiebedarf überhaupt gedeckt werden kann. Der Redebeitrag von Herrn Möller, der jetzt gerade nicht mehr da ist, hat eine weitere Frage aufgeworfen, wie man denn Speicher einsetzt, die es gar nicht gibt. Wenn es diese Speicher in der Größenordnung gäbe und wenn die bezahlbar wären, würden sie eingesetzt. Es gibt sie nicht. Auch unsere Pumpspeicherkraftwerke können die ganze Energie in der Summe nicht aufnehmen,
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie einfach schon mal was von Technologieentwicklung gehört?)
Herrn Bergner möchte ich danken für den Hinweis der sogenannten Energiewende. Ich werde sparsamer mit dem Begriff umgehen. Ich werde Klartext reden, dass es sich dabei um ein Transformationsexperiment der Energiepolitik handelt, insofern vielen Dank für den Hinweis.
Dieses Experiment hat eine sehr große Wunde hinterlassen. Ob das kleine Pflaster der CDU da hilft, weiß ich nicht. Was ich aber aus der Diskussion mitnehme, ist, egal was die CDU macht, es hilft der AfD, von daher vielen Dank.
Dann frage ich jetzt noch mal: Gibt es weitere Wortbeiträge seitens der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt Herr Staatssekretär Dr. Vogel vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz das Wort, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste hier im Saal oben auf der Tribüne und am Livestream! Meine Damen und Herren, das ist jetzt, wenn ich das richtig sehe, der dritte Tag in Folge, an dem das Thema „Erneuerbare Energien/Ener