In Thüringen waren da auch in den letzten Jahren Transferregionen bei dem EU-ZO.RRO-Projekt, was ich dankenswerterweise auch einmal begleiten konnte. Da waren wir in der niederländischen Stadt Loenen. Die haben eine Genossenschaft gegründet, das ganze Dorf quasi zusammengeschaltet. Intelligent wird das gesteuert über verschiedenste Computernetzwerke. Die schaffen es mittlerweile, 100 Prozent ihres Energieverbrauchs so zu steuern, dass sie am Ende für alle einen sehr, sehr günstigen Energiepreis – mit Energie meine ich alle Formen der Energie, also bis hin zu Mobilität – bereitstellen können und dann eben auch die Wert
Ähnlich machen das übrigens die Bioenergiedörfer, die wir auch in Thüringen haben, wie zum Beispiel in Schlöben, auch in der Nähe von Stadtroda, die es geschafft haben, gemeinsam mit der Agrargenossenschaft schon seit vielen Jahren ein funktionierendes System aufzubauen, sodass Wärmeenergie und am Ende sogar auch die Versorgung mit Breitband über Glasfaser möglich wurde und wird und auch bezahlbar möglich ist und wurde.
Der vorliegende CDU-Antrag greift also aus unserer Sicht zu kurz und subventioniert am Ende wieder nur die, die es sich wahrscheinlich eh leisten können. Diejenigen, die wirklich das Geld benötigen würden, um die Klimaneutralität zu schaffen, werden es am Ende eben mit diesem Instrument nicht schaffen. Deswegen ist dieser Antrag zwar, wie gesagt, nicht verkehrt, aber aus unserer Sicht eben noch stark zu qualifizieren.
Das Gleiche gilt für den zweiten Teil des Antrags. Da bitte ich Sie auch, einfach mal in den Landeshaushaltsplan 2022 und 2023 vom entsprechenden Ministerium zu schauen. Auch da sind schon Gelder eingestellt für genau das, was Sie fordern. Viele der Fragen und viele der Berichtsersuchen, die Sie in diesen Antrag reingeschrieben haben, werden dort schon bearbeitet, da liegen die Antworten schon vor. Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Also ich war Mitte des letzten Jahres bei einer Veranstaltung in Hermsdorf von Anja Siegesmund. Dort hat sie den TRIDELTA Campus zusammengenommen und gemeinsam etwas entwickelt. Das macht die ThEGA gemeinsam mit dem ThEEN schon seit Jahren. Die haben auch den Auftrag von der Thüringer Landesregierung dazu. Da passiert schon richtig viel als Pilotprojekt.
Ihr Geld, das Sie zur Verfügung stellen wollen durch den Antrag für solche Projekte, auch da sind Sie ja nicht die Ersten, die das fordern. Ich erinnere mich immer an meinen Kollegen Schubert, der zu Recht immer Stichwortgeber in dem Bereich ist, wenn es darum geht, einen Transformationsfonds „Dekarbonisierung“ für die Wirtschaft aufzulegen, wo wir wirklich intensiv angehen können, unsere Wirtschaft so zu unterstützen, dass sie es leisten können und am Ende wir gemeinsam hier in Thüringen eine Wirtschaft und eine unternehmerische Leistungsfähigkeit aufbauen, die beispielgebend ist und mit der wir den Wohlstand unserer Region noch stärken können. Was am Ende dagegen spricht, ist aktuell die schwarze Null, die regiert ja immer noch in Berlin, wenn auch jetzt in Form eines gelben Finanzministers, der das Neuverschuldungsverbot weiterhin aufrechterhält. Wir müssen
jetzt in die Zukunft investieren, jetzt in der Lage, um diese großen Herausforderungen zu schaffen. Das werden wir so, wie die Ampelpolitik uns das vorgibt, vor allem der FDP-Teil, vor Ort nicht realisieren können, gerade in Thüringen nicht, denn wir gehören leider auch nicht zu denen, die geldmäßig auf Rosen gebettet sind.
Also wir müssen Gesamtkonzepte finden, wir müssen stärker darauf achten, dass alle Formen der Energie genutzt werden, Abwärme darf nicht mehr ungenutzt in die Luft gepulvert werden. Aber das haben wir alles gestern und auch vorgestern in der Aktuellen Stunde schon besprochen, das will ich alles gar nicht wiederholen. Ich will vielmehr noch mal auf die Glaubwürdigkeit der CDU in dem Bereich eingehen. Das liegt bei uns in der Koalition – wahrscheinlich, weil wir eine sozialökologische Koalition sind – uns allen am Herzen, wir sehen ja immer das Positive im Menschen, die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Deswegen haben wir diesen Anti-Erneuerbare-Wahlkampf 2019, vor allen Dingen durch Herrn Mohring verantwortet, mit Auftritten von Klimawandelleugnern bei eigenen Fachveranstaltungen schon wieder aus unserem Gedächtnis gestrichen, weil wir dachten, Sie haben sich da weiterentwickelt. Wir haben auch aus unserem Gedächtnis gestrichen, Herr Voigt, der leider gerade nicht da ist, seinen Auftritt bei Windkraftgegnern in Sankt Gangloff 2020 gemeinsam mit Herrn Bergner von der FDP und Herrn Kaufmann von der AfD. Und wir haben auch aus unserem Gedächtnis gestrichen den Ausspruch der CDU vom April 2022, wo dort gesagt wurde: Seit Jahren kämpfen unsere Abgeordneten im ganzen Land an der Seite von Bürgerinitiativen gegen Windräder vor der Haustür. Auch das haben wir zurückgestellt, weil wir gesagt haben, vielleicht hat das letzte Jahr ja auch zu einer Weiterentwicklung geführt. Aber heute früh muss ich in der Zeitung lesen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender am Mittwoch um 18.00 Uhr an einer Veranstaltung in Hermsdorf teilgenommen hat, auf die ich dann doch noch ein bisschen eingehen muss. Es war eine Veranstaltung der sogenannten Mittelstandsinitiative Energie-Klartext der Bürgerinitiative Hermsdorf bzw. Holzland und des Thüringer Landesverbands von Vernunftkraft – Energiepolitik mit Vernunft. Hauptredner des Abends war Fritz Vahrenholt, der das Buch „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“ geschrieben hat, also quasi die Bibel der Gegner oder der Nichtgläubigen an den menschengemachten Klimawandel, wobei gläubig muss man da ja gar nicht sein, wenn 99,5 Prozent der Wissenschaftler weltweit sagen: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel. Also diese Veranstaltung hat stattgefunden. Und ganz spannend ist auch zu lesen, wie der Modera
tor, ehemaliger Ressortleiter der Wirtschaft, in der „Thüringer Allgemeine“ eingeleitet hat. Er hat eingeleitet: Die aktuelle Bundesregierung gleicht einer Klimasekte. Also, das sagt schon viel, wenn der Moderator einer Veranstaltung, die so offen sein möchte, so herangeht. Und natürlich hat er, also der Hauptreferent, auch immer schön für Lachen im Publikum gesorgt, wenn er in irgendeiner Art und Weise auf die Mathematik hingewiesen hat, die scheinbar bei denen, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, eben nicht stimmt.
Was lese ich da über den Herrn Mario Voigt. Er sagt, er hat teilgenommen, Energiepolitik brennt unter den Nägeln – es stimmt ja –, man habe an diesem Abend gespürt, wie stark die Ängste und Sorgen der Menschen beim Thema „Bezahlbarkeit“ und „Energiesicherheit“ seien. Die derzeitige Verbots- und Ausschlusspolitik in Berlin werde nicht gelingen, dabei verliere man die Akzeptanz der Bevölkerung, so Voigt. So steht es heute in der Zeitung, so hat er sich geäußert, hat natürlich viel Lob auch von dem dortigen BI-Chef, der auch mit dabei war, von der Bürgerinitiative gegen Windkraft bekommen und damit hat er genau in die Kerbe dieser Veranstaltung geschlagen, hat recht gegeben und die Menschen, die dort waren, etwa 150, da in ihrem Glauben auch unterstützt.
Ich will noch mal weitergehen, wer noch dabei war. Dieser Chef der Bürgerinitiative in Sankt Gangloff ist ja Ende 2021 auch schon mal aufgefallen. Da zitiere ich auch die „Ostthüringer Zeitung“ nach einer Veranstaltung der Coronagegner am Montag in Hermsdorf. Also Zitat: „Es gibt Sätze, die sprachlos machen, weil man nicht glauben mag, dass ein Mensch dieses so sagen könnte. Zumindest nicht, wenn er über Vernunft, einen Moralkompass und Geschichtsverständnis verfügt. ‚Herr Gleichmann, Sie sind kein Linker mehr. Ernst Thälmann würde sich im Grab … würde sich in Weimar auf dem Rost umdrehen.‘ Dies sagte [der Chef der BI gegen Windkraft] am Montag beim Corona-Protestzug in Hermsdorf.“ Das war auch ein Mitorganisator der Veranstaltung vom Mittwoch, und so einem werfen Sie sich quasi um den Hals. Und das zeigt eben, dass Sie das alles, was Sie hier vorgeschlagen haben, diesen Kaskadenantrag, gar nicht ernst meinen, weil ich nicht glaube – Herrn Voigt kann ich ja jetzt nicht fragen, er ist ja nicht da –, dass Sie ihm folgende Passage aus dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, vorgestellt haben. Sie fragen nämlich in dem Antrag ab, unter welchen Bedingungen Windkraftanlagen als Betriebsanlagen direkt im Industrie- und Gewerbegebiet errichtet werden können, welche Abstände zur gewerblichen Bestandsbebauung bzw. zur Wohnbebauung eingehalten werden müssen und welche Rolle die Ziele
der Raumplanung dabei für die Genehmigungsfähigkeit spielen. Die Frage ist ja korrekt, aber ich glaube nicht, dass er sie so am Mittwoch bei den Windkraftgegnern dort bei der Veranstaltung vorgelesen hat. Das wäre nur ehrlich gewesen und dann hätte es dort sicherlich auch zu einer anderen Diskussion geführt. Sie spielen lieber öffentlich Schreckensszenarien an die Wand, dass Thüringen verspargelt wird, dass wir uns vor Windkraftanlagen nicht mehr retten können. Am Ende macht das eben Ihre Anträge, die Sie hier gestellt haben – wie gesagt, gestern war ich da noch versöhnlich, aber nach dem, was jetzt passiert ist –, eigentlich nur zu Schaufensteranträgen. Am Ende müssen Sie sich doch fragen, zumindest ein Teil Ihrer Fraktion – Herr Gottweiss, Ihnen nehme ich das alles ab, was in den Anträgen steht –, worin sich Ihr machtpolitischer Populismus denn noch von dem der AfD unterscheidet. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, nun also Teil 3 und 4 des Energieplans der CDU. Das Wort „Kaskade“ stört mich persönlich nicht. Wir haben ja auch eine Westringkaskade und die findet Rot-Rot-Grün ja auch nicht so schlecht.
Auch hier gibt es enormen Gesprächsbedarf, ob diese Pläne nicht genau das sind, was die auf grün gestellte Ampel in Berlin so fabriziert, denn es handelt sich bei dieser Initiative um einen erneuten Antrag im Sinne der großen Transformation, der ins gleiche Horn stößt wie die Bundesregierung und die Landesregierung und viele Fragen aufwirft. Vor allem aber verkennt der Antrag, dass diese große Transformation bereits seit 2011 unter Union und FDP und der dadurch ausgerufenen Energiewende angestrebt wird. Der Ukraine-Krieg wird lediglich als Motor benutzt, um die Umwälzungsschritte zu forcieren.
Aber der Verweis auf das Solar-Invest-Programm stimmt natürlich, denn dem Andrang darauf konnte die Landesregierung trotz großer Ankündigung unter der Ex-Ministerin nicht standhalten. Auch andere Aspekte des Antrags sind beachtenswert. So findet sich mit der Sektorenkopplung ein unterstüt
zenswerter Ansatz, der die Energieversorgung als Ganzes begreift, auch wenn generell bei der Kopplung ein niedriger Wirkungsgrad, Effizienzverluste durch mehrere Prozessschritte, wie Elektrolyse, Methanisierung und Rückverstromung, und noch fehlende Wirtschaftlichkeit bestehen, wie auch das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Anfrage 7/3676 mit dem Titel „Ausbaustand und Potenzial der Sektorenkopplung“ zugibt.
Und der Ressourcenbedarf ist enorm. Es bedarf 12 bis 15 Liter Wasser zur Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff, wie die Landesregierung auf eine andere Anfrage erläutert. Auch der Bedarf seltener Rohstoffe für die Elektrolyse ist beachtlich. Wie sich die Landesregierung ihr Wasserstoffprojekt trotzdem vorstellt, zitiere ich aus Drucksache 7/6538: „Hemmnisse liegen unter anderem im Abgaben- und Umlagensystem. Für die Integration von Sektorenkopplungstechnologien, wie beispielsweise Power-to-Gas, in das zukünftige Energiesystem ist eine weitere Reform des Abgaben- und Umlagensystems im Strombereich erforderlich.“ Mit anderen Worten: mehr Steuergeld. Es ist die Entscheidung der CDU, das mitzutragen oder auch nicht.
Die über allem hervorgehobene Selbstvorsorge des CDU-Antrags ist generell unterstützenswert, ob nun für Privathaushalte oder für Unternehmen, wenn etliche Fragen zunächst geklärt sind. Wo, wenn nicht zur Eigenvorsorge sollten Photovoltaik und Solarthermie eingesetzt werden, sodass auch keine teuren Einspeisemaßnahmen nötig sind. Welche gewaltige Summe für die Netzregulierung, die auf der Rechnung der Verbraucher landet, ausgegeben wird, habe ich gestern anhand der Daten der Bundesnetzagentur erzählt. Im Jahr 2021 waren es 2,3 Milliarden, im Jahr 2020 1,4 Milliarden.
Auch zu begrüßen sind die Prüfbitten an die Landesregierung zum Sachstand der Dekarbonisierungsvorhaben, was den vom Wirtschaftsministerium angekündigten Bonus in den Unternehmen einschließt; was soll erreicht werden und welche Fortschritte gibt es oder auch nicht. Immerhin werden für die entsprechende Kompetenzstelle 380.000 Euro Steuergeld eingesetzt. Die real existierende Dekarbonisierung, die in Wirklichkeit eine Deindustrialisierung sein könnte, sollte schließlich nicht unkritisch bejubelt werden, sondern einer grundsätzlichen Skepsis oder zumindest Fragen begegnen. Und es sollte geklärt werden, ob Klimaneutralität nicht im Endergebnis bedeutet, dass die Wirtschaft mangels Energie und aufgrund der hohen Kosten pleitegeht.
Ein weiteres Thema im Antrag sind Windanlagen auf Industriestandorten. Dazu befragt, antwortet das Ministerium auf eine andere Anfrage von mir, ich zitiere: „Windenergieanlagen sind in Bebauungsplangebieten zulässig, wenn sie den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans nicht widersprechen, im unbeplanten Innenbereich, wenn sie sich einfügen. In Bebauungsplangebieten und im unbeplanten Innenbereich können insbesondere Regelungen des Immissionsschutzrechts sowie die Höhe der Anlage zur Unzulässigkeit führen. Im Außenbereich sind Windenergieanlagen privilegiert zulässig. Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind dabei bisher außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete Windenergie unzulässig. Damit Unternehmen Windenergieanlagen betreiben können, müssten diese also den Festsetzungen eines Bebauungsplans entsprechen oder in einem Vorranggebiet Windenergie, soweit eine wirksame planerische Steuerung vorhanden ist, liegen. Ab dem 1. Februar 2023 wäre es ausreichend, dass sie im Entwurf eines Windenergiegebiets liegen. Eine Öffnung des Windenergieausbaus außerhalb von Windvorranggebieten kann über das Landesentwicklungsprogramm implementiert werden, so wie das im ersten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen vorgesehen ist, den die Landesregierung am 22. November 2022 beschlossen und zur Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit freigegeben hat.“ Und weiter: „Die komplexe Errichtung von Windenergieanlagen kann auch in Störfallbetrieben gelingen, wobei mittels Risikoanalyse die standortspezifische Gefährdung und damit der Mindestabstand zu ermitteln ist. Mögliche Gefährdungen sind zum Beispiel Eisabwurf/Eisabfall, Rotorblattbruch, Turmversagen/Gondelabwurf sowie Brandereignisse […]“, sagt das Umweltministerium. Aus einer der Antwort auf diese Anfrage beiliegenden Tabelle ergibt sich zudem, dass seit 2017 insgesamt nur 25 Unternehmen überhaupt im Freistaat ein Interesse an dieser Art der Selbstvorsorge durch Windkraftanlagen auf eigenen Standorten bei der ThEGA geäußert haben – 25!
Folgende Fragen sind also auf Grundlage bestehender Tatsachen zu stellen: Reicht die erzeugte Energie durch PV und Solarthermie überhaupt, um private Haushalte, Unternehmen zu 100 Prozent zu versorgen? Wird der Gesamtbedarf von Ressourcen, speziell Sektorenkopplung und insbesondere Wasserstoff, überhaupt ausreichen? Welche Kosten für die Umwidmung des Gasnetzes für Wasserstoff entstehen? Welche Umweltschäden – man denke an das E-Auto – in den anderen Regionen der Erde entstehen und welche in Thürin
gen durch Windkraft? Welche Abhängigkeiten entstehen durch die Importe, unter anderem die Elektrolyse? Wo kommt die grundlastfähige Energie für die Transformation überhaupt her und welche Kosten kommen auf die Haushalte für den Einsatz von Wärmepumpen und Co. zu? Wann kommt die nötige Speichertechnologie für den Ausbau von PV und Solarthermie überhaupt und wann für Windkraft? Welche Folgen für die Wirtschaft ruft die viel beschworene Wende/Transformation hervor? Und nicht zuletzt: Welche anderen Länder folgen dem Beispiel Deutschland überhaupt?
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion im Ausschuss, sollte der Antrag dahin überwiesen werden. Da werden wir ja sehen, wohin die Reise der CDU geht, ob Sie eine zweite Grüne werden wollen oder wie ehrlich Sie es mit Ihren Anträgen meinen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen auf der Gästetribüne, liebe Kolleginnen hier im Plenum und unsere Gäste am Livestream! Wenn ich meine Vorrednerinnen noch mal Replik passieren lasse, muss ich doch einfach zu Beginn noch einmal feststellen: Bei der Debatte um die erneuerbaren Energien und die notwendige Energiewende tun wir Thüringen momentan wirklich keinen Gefallen – also zumindest mit Blick auf das Niveau einiger Wortbeiträge, die pauschale Ablehnung und die oberflächlichen Diskussionen, die hier dargestellt werden. Also spätestens, wenn Sie Kaskaden hier im Antragsgeschehen des Parlaments mit der Westringkaskade vergleichen und das auf ein Niveau setzen, dann merkt man, dass es nichts mehr mit einer sachorientierten Diskussion zu tun hat. Genauso wie, wenn ganz grundsätzlich – mein Kollege Gleichmann von den Linken hat das jetzt noch einmal sehr ausführlich gemacht – in Thüringen Veranstaltungen organisiert werden, die natürlich unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit okay sind, aber spätestens, wenn wir als verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker uns hier auch über Meinungen austauschen,
ren, und das ist schädlich für dieses Land. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das sollte zumindest die Grundlage sein. Ich habe den Antrag der CDU auch ein Stück weit unter dem zweiten Aspekt gelesen, Herr Gottweiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Maß und Mitte will die CDU die Energieversorgung der Zukunft absichern. Ich möchte dieses Selbstbild gern als Maßstab für die letzten beiden Fragmente der CDU-Energiepolitik hier noch mal in Erinnerung rufen. Die Nachfrage und das Angebot auch bei der Stromversorgung sollen den Preis regeln. So hat sich der durchschnittliche Endkundenpreis beim Kilowatt-Peak bei den Solaranlagen inklusive Montagen innerhalb der letzten zehn Jahre halbiert. Bundesweit zeigt sich dies mit einer deutlichen Zunahme der Installationsleistungen pro Jahr. Parallel zum Landesprogramm Solar Invest zeigt sich in den vergangenen sechs Jahren eine deutlich positive Entwicklung. Braucht es für diese allgemeine Entwicklung einen separaten Bonus? Das ist die Frage, die wir uns mittlerweile stellen. Und wer verfügt überhaupt über die räumlichen Möglichkeiten für die Installation solch einer sinnvollen Technik? Das Maß, das an öffentlichen Mitteln für eine etablierte und sich selbst tragende Energiegewinnungstechnik angelegt wurde, ist für mich nicht immer verhältnismäßig.
Wir sprechen hier in den meisten Fällen auch von Mitnahmeeffekten. Das heißt, auch ohne eine Förderung hätte sich die Investition gelohnt und wäre wohl aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung auch zeitnah erfolgt. Das widerspricht übrigens noch mal sehr grundsätzlich den Aussagen von Frau Hoffmann, dass, wenn wir jetzt Steuergelder einsetzen, wir sozusagen dazu beitragen würden, die Wirtschaft hier zu zerstören. So muss man zumindest ihre Aussage noch einmal polemisch zusammenfassen.
Denn eines zeigt die Entwicklung auf dem Strommarkt: Gerade Photovoltaikanlagen sind ein erprobtes Werkzeug, das sich selbst trägt und sich in den meisten Fällen in kurzer Zeit selbst abzahlt. Ein Fragment, welches an dieser Stelle fehlt, ist die Netzaufnahmefähigkeit von Strom aus dezentralen Stromquellen. Dies stellt zunehmend einen Flaschenhals bei Neuinstallationen dar.
Ich habe das wohlwollend gelesen, Herr Gottweiss. Das ist keine fundamentale Kritik an Ihrem Antrag, sondern ein Stück weit auch eine Bestätigung, dass wir hier, glaube ich, bei der Problemanalyse an einer Stelle doch auch deckungsgleich sind, weswegen es auch sinnvoll ist, Ihren Antrag zu diskutieren. Denn ein aus unserer Sicht passendes Maß hat die antragstellende Fraktion an der Förderung der Sektorenentwicklung angelegt. Hier sind erhebliche Effizienzgewinne ein bis jetzt nur zum Teil gehobener Schatz für die energetische Versorgung von Thüringen. Besonders der systematische Ausbau von Strom-, aber auch von Wärmespeichersystemen sollte deutlich herausgearbeitet werden. Das ist auch ein Fokus meiner Fraktion, den wir in der Diskussion hier mit einbringen werden. Denn es geht nicht um die Frage „Gibt es diesen Speicher technologisch?“, Frau Hoffmann von der AfD, sondern: Wie können wir ihn wirtschaftlich sinnvoll einsetzen, an welchen Stellen, und wie können wir die Entwicklungen, die es insbesondere in Thüringen in dieser Technologie gibt, voranbringen und auch so zum Einsatz bringen, dass Thüringen von der Entwicklung solcher Systeme profitiert, unsere Bevölkerung hier profitiert und wir damit die Energiewende voranbringen können?
An dieser Stelle ist eine Förderung für private Haushalte, aber auch für Unternehmen der Energiebranche und energieintensiven Sektoren durchaus ein Baustein auf dem Weg zu einer gezielten Nutzung des selbstgenerierten Stroms oder der Aufnahme überschüssiger Netzkapazitäten. Und da kam ich schon wieder auf die Mitte zu sprechen. Die Mitte Ihrer Energiepolitik ist nach wie vor leider doch nicht zu erkennen. Beispielsweise öffnet sich die CDU-Fraktion für den Einsatz von Windkraftanlagen, welche in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Parks direkt für die Eigenversorgung genutzt werden sollen. Gleichzeitig verweigern Sie sich der Forderung von Unternehmen und Kommunen, in der näheren Umgebung Ihrer Produktions- und Verbrauchszentren diese Anlagen zu errichten.
Wir haben das gestern schon diskutiert und es zieht sich ja seit den letzten Jahren hier auch wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Wir müssen weg von der Verteufelung der Windkraft. Wir müssen dahin, in geordnete Systeme zu kommen, die Flächen vorzuhalten, wo Windkraftanlagen notwendig und sinnvoll sind. Unserer Meinung nach ist das auch der Wald. Gerade die Industrie in Südthüringen ist durch den von Ihnen aber vorangetriebenen Ausschluss der Windkraft im Wald kaum in der Lage, ihre Eigenverantwortung und Eigenversorgung mit Energie auszubauen. An dieser Stelle würde mich interessieren, warum Sie eben immer noch
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade die Kombination aus Windkraft, batterieelektrischen Speichern oder der Einsatz eines Elektrolyseurs zur Umwandlung von Wasserstoff sind für große Verbrauchseinheiten betriebswirtschaftlich interessant. Wenn wir in Thüringen nicht die von Ihnen angesprochenen hemmenden Regelungen der heutigen Situation anpassen, gefährden wir Tausende Arbeitsplätze in der Region und verwirken langfristig die Chance, mit einer günstigen Energieversorgung als Region weiter für die Menschen und Unternehmen ein interessanter Standort zu bleiben. Es ist also mittlerweile nicht nur eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Planeten, sondern des Klimas, CO2-neutral zu werden, sondern auch eine ökonomische, wo am Ende des Tages die Frage ist: Findet man auch in Zukunft gut Arbeitsplätze in Thüringen und kann man hier gut leben? Den Fokus sollten wir nicht vergessen.
Denn kommt man mit den Praktikerinnen in den Unternehmen, Forschungen und Verwaltungen ins Gespräch, dann gibt es einen roten Faden, der alle verbindet, und in Nuancen nehme ich das ja auch bei Ihnen war. Ich glaube, das müssen wir gemeinsam diskutieren. Es fehlt nämlich an Fachkräften, Fachkräften im Handwerk, die passgenaue Lösungen umsetzen können, Fachkräfte in der Industrie, um Batterien, Schalttechnik, Heizungssysteme oder Elektrolyseure zu entwickeln und eine große Stückzahl herzustellen. Also, raus aus der Modellhaftigkeit, rein in die Serie. Wir brauchen die Menschen, die neue Verfahren mit etablierten kombinieren können und diese in zuverlässige Anwendungen überführen. Neben der Aus- und Weiterbildung braucht es vor allem gute Arbeitsbedingungen, um als Region attraktiv zu bleiben und auch zu werden.
Gerade im Netzausbau – der zweite große Flaschenhals bei der Energiewende hier in Thüringen – spüren wir die Auswirkungen der Personalpolitik der 2000er-Jahre. Fachkräfte bilden sich nicht aus dem Nichts heraus. Der demografische Wandel bleibt auch im Energiesektor eine zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir wollen die 2 Milliarden Umsätze, die es jetzt schon gibt, und die 10.000 Beschäftigten im Energiesektor in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppeln. Das müssen wir gemeinsam anpacken ohne ideologische Scheuklappen mit Fakten und mit dem guten Streit um die richtige Lösung. Darüber würde ich mich freuen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.