Weiter aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/6450 – ich zitiere –: „Die Nutzung von Erdwärme aus tiefen geologischen Formationen wird in Thüringen derzeit nicht praktiziert, auch nicht zu Testzwecken. Die Landesregierung hat im Zeitraum von 2017 bis 2022 zehn Forschungsprojekte mit einer Gesamtsumme von 1,48 Millionen Euro gefördert. Die Förderung erfolgte im Rahmen der FTIRichtlinie (Förderung von Forschungs-, Technologie und Innovationsprojekten).“
In einer zweiten Nachfrage hakte ich dann nach und ließ mir diese Projekte aus den Jahren 2016, 2019, 2021 und 2022 aufschlüsseln, die nebenbei bemerkt alle ohne Ausschreibung verfolgt wurden. Darunter befanden sich unter anderem die Entwicklung eines neuartigen Verfahrens zur Gewinnung von Erdwärme im Bodenverdrängungsverfahren und die Entwicklung von geothermischen Potenzialkarten. Was ich damit sagen will, ist: Trotz dieser 1,5 Millionen Euro ist der Stand dieser von Ihnen, werte CDU, bejubelten Technik noch nicht einmal dafür da, Basisdaten zu schaffen und so etwas wie einen Ansatz von selbstständigem Markt einzurichten. Die Euphorie, die hier für die Wärmepumpenwende und Tiefengeothermie an den Tag gelegt wird, ist unrealistisch. Eine derart standortabhängige und subventionsbedürftige Technik wird die erhoffte Wende nicht bewirken.
Hier weitere Fakten aus meiner Kleinen Anfrage 7/3937 – ich zitiere –: „Welche Summe beabsichtigt die Landesregierung, ausgehend von der Regierungsmedienkonferenz am 11. Oktober 2022, aus dem am 14. Oktober 2022 durch den Thüringer Landtag verabschiedeten Sondervermögen zur Finanzierung der Geothermie, das heißt zur Investition in bzw. Anschaffung von Wärmepumpen zu verwenden und wie viele Wärmepumpen können durch diese Summe unter Berücksichtigung der Investitionskosten der Geothermie nach Auffassung auf diese Weise und über welches Antragsoder Fördervorhaben finanziert werden?“ Antwort: „Die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen wird technologieoffen durchgeführt. In welchem Ausmaß dadurch Geothermianlagen mit Wärmepumpen gefördert werden, wird sich aus der Antragslage ergeben.“ Und nun kommt es, zur Antragslage: Wie viele Anträge auf Förderung, Anschaffung von Wärmepumpen, in welcher Höhe hat
es bisher gegeben und wie ist der jeweilige Antragsstand? Antwort: Bis Ende Februar lagen der Landesregierung keine Anträge vor. So viel dazu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Geburtstagskinder auf der Tribüne und liebe Gäste am Livestream, wir kommen nun zum zweiten Teil der Energieplanfragmente der CDU. Mit diesem Antrag zeigen Sie, liebe Kolleginnen der CDU, dass durchaus ein breiter Blick auf das Thema CO2-freie Wärmeversorgung der Zukunft mit Ihnen möglich ist.
Doch bevor ich auf die aus unserer Sicht sinnhaften Aspekte eingehen möchte, muss ich trotzdem noch mal mit ein paar Vorurteilen aufräumen. Wir haben gerade ganz viele Nicht-Vorschläge gehört, aber ein paar Vorurteile liegen trotzdem auch Ihrem Antrag noch zugrunde. Dass Wärmepumpen nur im Neubau Einsatz finden, das ist ein in die Jahre gekommenes Argument. Denn mit dem deutlich erhöhten Dämmungsgrad im Gebäudebestand sowie dem vermehrten Einsatz von Flächenheizkörpern und der direkten Verwertung von selbst gewonnenem Strom finden Wärmepumpen auch in Bestandsgebäuden vermehrt Einsatzfelder. Dass sich dieses auch bei Bestandsgebäuden auszahlen kann, zeigte bereits ein umfangreicher Feldtest des Fraunhofer Instituts im Jahr 2020. Das Fazit der Forschenden: Es hängt von den individuellen Bedingungen ab, nicht aber vom Alter des Gebäudes.
Eine zweite Schwäche des Antrags ist – das hatten wir bereits unter TOP 8 – die Fokussierung auf einen Lösungsweg. Ja, die Geothermie, ob oberflächennah oder bis in mehrere Kilometer Tiefe, ist eine Säule für die Wärmeversorgung der Zukunft, eine Säule von einem Dutzend etablierten Technologien. Die Kombination mit Photovoltaik, Solarthermie oder Holzheizungssystemen scheint hier auch gemieden zu werden. Denn die Kombination von unterschiedlichen Quellen zeigt sich in der Praxis als eine stabile, günstige und zuverlässige Quelle der Wärmeversorgung. Gerade die finanzielle Hürde ist mit einem kombinierten Einsatz zu nehmen. Zudem ermöglicht dies passgenaue Lösungen für Bestandsimmobilien. Und, Frau Hoffmann, das ist aus Ihrer Rede wieder einmal deutlich geworden, wenn Sie sich nicht genau damit beschäftigen,
dass es passgenaue Möglichkeiten geben muss, sondern einfach nur alles sagen, was für sich genommen nicht funktioniert, aber keinen Vorschlag machen, was funktioniert, kommen wir hier wirklich keinen Schritt weiter.
Deshalb ist für uns als SPD-Fraktion klar, dass es vor allem einen Impuls zur weiteren Investition braucht. Wir haben deswegen den Thüringer Heizungstausch-Bonus auf die politische Agenda gesetzt. Das ist uns wichtig, um auch den Endverbraucherinnen, den Häuserbesitzerinnen zu zeigen, es geht hier nicht ausschließlich um Verbote. Und nein, es soll nicht ab nächstem Jahr jede existierende Gas- oder Ölheizung so verboten werden, dass sie ausgebaut werden muss. Sondern es geht um die Zukunft, um zu investieren und zu modernisieren und dazu braucht es Anreize.
Auch liegt die Lösung hier nicht allein bei Inselheizungssystemen, sondern bei dem Einsatz von gemeinsam genutzten Anlagen und Verteilnetzen. Das ist ein großer Teil der Zukunft. Diese senken Anschaffungs- und Betriebskosten und ermöglichen mit einem Ruck den Umstieg von ganzen Siedlungen oder Quartieren. Eine entsprechende Förderung haben wir im aktuellen Haushalt bereits eingebracht. Ein weiterer Baustein, der im Antrag der CDU fehlt, ist eine zielgerichtete kommunale Wärmeplanung. Ohne zu wissen, wer wie viel Bedarf hat und wann eine Umstellung auf ein öffentliches Versorgungsnetz den größten Nutzen mit sich bringt, geben wir öffentliches Geld eher mit der Gießkanne aus. Das wollen wir nicht. Wir brauchen eine zielgerichtete und eine planbare Förderung. Wir als SPD-Fraktion haben die kommunale Wärmeplanung von Anfang an unterstützt und die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitgestellt. Nicht zu vergessen sind auch die bestehenden Fernwärmenetze. Diese haben auch zukünftig einen beständigen Investitionsbedarf. So versorgt zum Beispiel das Netz der Stadt Erfurt über 80.000 Menschen durch eine gemeinsame Wärmequelle und hier macht der Einsatz einer großen Geothermieanlage durchaus auch betriebswirtschaftlich Sinn. Die erheblichen Investitionskosten für dieses thüringenweite Modellvorhaben sind ohne Unterstützung durch die vorhandenen und noch anzupassenden Landesförderungen nicht zu stemmen. Die geologische Einheit, welche als Wärmequelle erschlossen werden soll, die sich vielerorts in Thüringen findet, ist vor wenigen Wochen erst vorgestellt worden. Die gewonnenen Erkenntnisse aus so einem Modellprojekt, wie es in Erfurt jetzt angestrebt wird, lassen sich durchaus auf weitere Anwendungen übertragen und sind zukunftssicher. Ergänzt werden soll der zukünftige Beitrag der Geothermieanlage der Landeshauptstadt durch den Einsatz einer
Großwärmepumpe und den Ausbau von Wärmespeicherkapazitäten. Ja, liebe AfD, diese Technik gibt es wirklich und sie funktioniert. Sie sehen wieder, Kombination setzt sich in der Praxis durch. Dieser Ansatz zeigt sich auch in zahlreichen weiteren Projekten in Thüringen. In Mühlhausen haben beispielsweise die örtlichen Stadtwerke mit der größten Solarthermieanlage und einer neuen Fernwärmetrasse direkt 400 Haushalte an die Kraft der Sonne angeschlossen und auch der Einsatz von Biogas und Biomasseanlagen für die Versorgung mit Wärme hat in Thüringen noch erhebliche Ausbaupotenziale. Um Wärme effizient im Haus zu halten, braucht es zudem den zielgerichteten Einsatz von Dämmung. Hier habe ich im Antrag der Union zur Wärmewende leider nichts finden können, aber wir können das gemeinsam sicherlich qualifizieren, das ist zumindest unser Angebot. Ohne, dass wir in Thüringen nämlich in den nächsten zwei Jahrzehnten noch Tausende Gebäude sozial verträglich, fit neu einkleiden, wird es nicht gelingen. Lassen Sie uns dazu gemeinsame Lösungen finden, lassen Sie uns dazu im Fachausschuss diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das Thema „Wärmewende“ hatten wir gestern schon aus Anlass der verkorksten Initiative von Herrn Habeck thematisiert und ich wiederhole es hier gern noch einmal: Wir müssen die Menschen mitnehmen, inhaltlich und wirtschaftlich. Und, Herr Gleichmann, „technologieoffen“ als Unwort zu bezeichnen, das ist für mich schon durchaus ein Ausdruck linker Planwirtschaft.
Für uns Liberale ist es wichtig, dass wir technologieoffen agieren und alle Möglichkeiten nutzen, die sich für den Betrieb von Heizanlagen, im konkreten Fall eignen. Da setzen wir eben unser Vertrauen in die Fachleute, in die Ingenieure, in die Wissenschaftler und glauben, dass die an vielen Stellen Potenziale heben können, die man vom grünen Tisch in Erfurt, Berlin oder Brüssel aus nicht sieht, meine Damen und Herren. Die bestehende Gas
infrastruktur beispielsweise, die im Idealfall unter einer hohen Beimischungsquote von Biogas, Biomethan, Wasserstoff betrieben werden kann oder Wasserstoff, Geothermie, Solarthermie, auch Wärmepumpen, die gehören gemeinsam in einen Energiemix, in einen Mix an Maßnahmen, die notwendig sind, um uns eben bei diesem Thema voranzubringen. Im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, muss die CO2-Reduktion stehen. Statt zu hoher Standards müssen wir endlich die Emissionseffizienz in den Mittelpunkt rücken. Die Aufgaben, die bei der Gebäudeenergie vor uns liegen, sind immens. Es wäre deshalb ratsam, wenn wir verlässlich und logisch vorgehen, statt ideologisch, meine Damen und Herren.
Zunächst ein paar Gedanken zu Ihren Feststellungen. Gestern hat Kollege Voigt die Wärmepumpe noch verteufelt, heute sieht sie Kollege Gottweiss als Teil der Lösung an. Reden Sie da nicht auch fraktionsintern etwas aneinander vorbei?
Zum Thema „Oberflächennähe Geothermie und Erdwärmekollektoren“ sei gesagt, dass auch diese Technologien natürlich nicht allein selig machend sind und ihre eigenen Nachteile mit sich bringen. Es gilt also auch hier, sie dort einzusetzen, wo es am sinnvollsten ist. Ich möchte bei Geothermie noch mal darauf aufmerksam machen, dass es eben beispielsweise technische Probleme in Gipsformationen geben kann, wenn das Deckgebirge durchtäuft ist und es damit zu Auslaugungen kommen kann. Ich möchte auch das Stichwort PFAS bringen. Jemand, der in Heizungsanlagen investiert, muss sich sicher sein können, dass diese Anlage auch auf Dauer für ihn sicher ist und die Leute haben das Geld auch nicht selber gedruckt, sondern bitter verdient. Die Idee, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um Quartiere energieeffizienter zu gestalten, unterstützen wir ausdrücklich. Ein Beispiel, wie es gehen kann, sehen wir im Smart City-Quartier in Jena, der liberalen Lichtstadt in Thüringen.
Dem Berichtsersuchen in Ihrem Punkt II können wir uns anschließen und sind gespannt, ob die Landesregierung Sie wieder zwölf Monate auf eine Antwort warten lässt. Und zu Ihren Forderungen in III: Eine Potenzialanalyse der geothermischen Potenziale in Thüringen durch den Geologischen Dienst sehen wir als hilfreiches Mittel an, um uns faktenbasiert der weiteren Diskussion widmen zu können. Und, meine Damen und Herren, die Frage dabei ist doch: Ist diese Behörde finanziell und personell entsprechend aufgestellt, um diese Aufgabe in der entsprechenden absehbaren Zeit zu bewältigen?
Ihre Forderung nach einem Fördertopf GeoInvest mit Umsetzung noch 2023 sehen wir dagegen kritisch. Erstens kommt man mit 1 Million Euro im Bereich Geothermie nicht allzu weit, sind doch die Kosten für eine Erdwärmepumpe mit Erdsonden im Durchschnitt mit ca. 25.000 Euro zu beziffern, vorausgesetzt natürlich, man findet die entsprechenden Handwerker und Fachfirmen. Auch ist nach wie vor die Haushaltslage in Thüringen angespannt, aber das ist den Kollegen, auch der Union, natürlich eigentlich bekannt. Auch zu diesem Antrag will ich zusammenfassend sagen, wir sehen Potenzial in Ihrem Antrag, aber haben noch Einiges an Gesprächsbedarf, werden also einer Überweisung an den Ausschuss nicht entgegenstehen.
Und, Herr Stengele, wenn Sie den Wasserstoff als Champagner bezeichnen – die andere flapsige Bemerkung lasse ich mal beiseite –, dann will ich sagen, lieber erzeuge ich Wasserstoff aus überschüssigem Solarstrom, aus überschüssigem Windstrom, als den noch mit viel Geld hinterher woanders hinzuliefern. Deswegen, glaube ich, ist diese Lösung auch eine intelligente Lösung.
Und wir brauchen den Wasserstoff, insbesondere auch den grünen Wasserstoff, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
Ja, die Redezeit ist jetzt abgelaufen. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Gottweiss für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! Um es klar zu sagen, die Wärmewende in Thüringen ist bisher total verschlafen worden und das ist ein Skandal, wenn wir bedenken, dass der Wärmebereich in Thüringen den größten Teil des Nutzenergiebedarfs ausmacht.
Selbstverständlich, liebe Kollegen von Rot-RotGrün, auch auf Bundesebene wurde die Wärmewende verschlafen. Das muss man so deutlich aussprechen. Angela Merkel hat in 16 Jahren Kanzlerschaft vieles erreicht, die Treibhausgasemissionen sind um 13 Prozent gesunken und der Anteil erneuerbarer Energien am Stromnetz auf knapp die Hälfte gestiegen. Das ist für eines der größten Industrieländer der Welt eine bemerkenswerte Leis
tung, aber es ist halt auch eine einseitige Fokussierung auf den Stromsektor. In den Sektoren Mobilität, Industrie und Wärme sind wir so gut wie nicht vorangekommen. Im Wärmebereich ist es besonders dramatisch, da die Umstellung hier sehr lange dauern wird, wenn man die Lebensdauer von Heizungsanlagen bedenkt.
Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass die Landesregierung seit acht Jahren daran gescheitert ist, in Thüringen Impulse zu setzen. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Uns ist gerade die Umweltministerin Anja Siegesmund abhandengekommen und zur Begründung hat sie geschrieben, alles hat seine Zeit. Die Begrenzung von politischen Wirkungszeiträumen halten ja manche für einen sinnvollen Ansatz, wir kennen das zum Beispiel aus den USA, die Präsidentschaft ist auf acht Jahre begrenzt. Offensichtlich geht man davon aus, dass acht Jahre ausreichen, um etwas zu bewegen. Was hat diese Landesregierung bei der Wärmewende denn erreicht? Nichts.
Wir als CDU-Landtagsfraktion hatten sogar schon im Haushalt 2020 Mittel für ein Förderprogramm GeoInvest eingestellt. Diese Mittel hat die Landesregierung verfallen lassen. In diesem Haushalt haben wir es noch einmal versucht und 1 Million Euro für GeoInvest eingestellt. Wir begleiten dies jedoch in diesem Jahr mit diesem Antrag, weil wir schon die schlechte Erfahrung gemacht haben, dass die Landesregierung das Geld nicht genutzt hat. Die Begründung war damals im Übrigen, dass die Landesregierung gar nicht wüsste, warum man in Thüringen eine Förderung zusätzlich zur Bundesförderung machen sollte. Eine solche Begründung wäre ja sogar nachvollziehbar, wenn 30 Prozent der Bestandsgebäude schon auf Wärmepumpen und die Nutzung der oberflächennahen Geothermie umgestellt wären. Das ist aber nicht der Fall. Wärmepumpen gibt es in der Thüringer Praxis fast ausschließlich bei Neubauten. Und, Herr Möller, da nutzt eine bundesweite Untersuchung auch nicht viel, denn es gibt natürlich einzelne Bestandsgebäude, wo Wärmepumpen eingesetzt werden, aber in Thüringen ist das die absolute Ausnahme.
Woran liegt das? – müssen wir uns doch fragen, Herr Möller. Da ist unsere Antwort relativ klar. Die Einkommens- und Vermögensstruktur in Thüringen steht der Sanierung der Heizungsanlagen von Bestandsgebäuden entgegen. Die Investitionssummen von 60.000 bis 100.000 Euro sind zu hoch, als dass 40 Prozent Förderung ausreichen. Da hilft manchmal auch der Blick zu anderen Bun
desländern. Nordrhein-Westfalen geht daher schon seit Jahren den Weg, dass die Bundesförderung vom Land ergänzt wird, und zwar erfolgreich.
Zuständig ist aktuell mit Mona Neubauer eine Grünen-Ministerin. Da können Sie sich ja mal informieren, wie man Impulse für die Wärmewende setzt.
Oftmals wird suggeriert, dass die Umsetzung der Wärmewende an den technischen Voraussetzungen scheitert. Sicher – Herr Möller, Sie haben es angesprochen, es kommt auf den Einzelfall an – ist es so, dass bei bestimmten Typen von Bestandsgebäuden besondere Herausforderungen bestehen. Aber gleichzeitig kann man eben auch einen Blick zu den skandinavischen Ländern werfen und da sehen wir, dass die Umstellung auf Wärmepumpen in einer ganz anderen Größenordnung stattfindet als bei uns. Während 2021 in Deutschland vier Wärmepumpen pro 1.000 Haushalte abgesetzt wurden, waren es in Dänemark 25, in Finnland 44 und in Norwegen 50.
Neben dem Fachkräftemangel und den Lieferengpässen ist die Finanzierung eine wesentliche Hürde. Besonders teuer sind eben die notwendigen Tiefbauarbeiten bei der Nutzung der oberflächennahen Geothermie, also die Realisierung von Erdwärmebohrung und die Installation von Erdwärmekollektoren im Gelände. Genau da setzen wir mit unserem Antrag an.