Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, wie wir mit dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, hat eben auch sehr viel mit Planungsrecht zu tun. Die Position der CDU-Fraktion ist dahin gehend sehr klar: Das Ziel ist ein geplantes Vorgehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte gesteuert werden. Wir stehen für einen Ausbau mit Maß und Mitte.
Es geht darum, Herr Möller, die Energieversorgung bedarfsgerecht zu gestalten. Das heißt, zu Beginn der Überlegungen steht zunächst einmal die Bedarfsermittlung: Wie viel Energie brauchen unsere Unternehmen, unsere Gewerbe- und Industriegebiete, wie viel Energie brauchen unsere Städte und Dörfer, wie viel Energie brauchen die Bürger und wie verändern sich die Energiebedarfe durch die anstehende Transformation? Das Thüringer Umweltministerium hat die Studie „So geht’s – [...]“ von Herrn Prof. Wesselak vom Institut für Regenerative Energietechnik und seinem Team im Rahmen des ZO.RRO-Projekts gefördert. In dieser Studie wird der Energiebedarf für Thüringen bis 2050
ermittelt und mithilfe einer Energiesystemmodellierung berechnet, wie die Ziele des Thüringer Klimagesetzes umgesetzt werden können. Herr Müller, es ist schon sehr erstaunlich, wie die Grünen dann zu den Ergebnissen dieser Studie stehen, wenn Sie hier behaupten, dass es eine Täuschung der Bürger wäre, und sagen, es wäre nicht realistisch, obwohl wir uns ja genau auf der Grundlage dieser Daten mit unseren Überlegungen bewegen.
Denn die Politik ist immer gut beraten, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Daher haben wir in der Studie auch die ermittelten Größenordnungen der Studie als Grundlage für unseren Energieplan für Thüringen genommen.
Herr Möller, ich habe ihn hier noch mal da, ich kann Ihnen den nachher auch geben. Wenn Sie die Fragmente als nicht ausreichend erachten, können Sie ihn auch in Gänze lesen und sehen, dass es tatsächlich ein konsistenter Energieplan ist.
Was man natürlich hier betonen muss – das sehen wir auch an der derzeitigen Debatte – ist, dass es natürlich viele Wege der Umsetzung gibt. Wichtig sind die wissenschaftlichen Grundlagen, aber man kann natürlich dann auch unterschiedliche politische Prioritäten setzen. Es geht um eine Einordnung, um Abwägung unterschiedlicher Interessen und Schutzgüter. Deswegen können wir uns natürlich auch gern über die Wege streiten. Unsere Priorität liegt ganz klar auf einer Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – bedarfsgerecht am Thüringer Energieverbrauch ausgerichtet, die Konzentration in konfliktarmen Bereichen, die Bündelung von Infrastruktur in bereits belasteten Räumen und so weit, wie es möglich ist, eine regionale Sektorenkopplung, die Industrie, Wärme und Mobilität mit der Stromproduktion verknüpft.
Damit sind wir bei den von uns vorgeschlagenen Energieautobahnen. Herr Bergner hat natürlich insofern recht, als dass das Prinzip der Bündelung von Infrastruktur ein altes Prinzip ist, aber man erkennt natürlich, dass es in Thüringen nicht sonderlich gut gelingt.
Herr Möller, da ändert es auch nichts daran, wenn Sie hier einige Beispiele benennen. Wir haben nie behauptet, dass es an den Autobahnen oder entlang der Autobahnen bisher noch gar keine Photovoltaikanlagen oder Windräder gibt, aber man sieht schon einen deutlichen Unterschied zu anderen Bundesländern. Ich weiß nicht, wo Sie sich bewegen, aber bei den Parkplätzen und Raststätten, an denen ich in Thüringen anhalte, sind keine Pho
Die Nutzung der erneuerbaren Energien – und insbesondere ist das bei diesem Thema die Photovoltaik, aber eben auch die Windkraft, möglicherweise auch mit alternativen vertikalen Rotoranlagen – sollte entlang von Verkehrswegen bevorzugt entwickelt werden. Neben den Autobahnen, die den Fokus unseres Antrags darstellen, gilt dies ähnlich für Bundes- und Landesstraßen sowie Schienenwege. Insbesondere unter den Nebenanlagen sind viele bereits versiegelte Flächen, die für Photovoltaikanlagen genutzt werden können, beispielsweise auf Raststätten und Parkplätzen. Aber, um das hier auch noch mal ausdrücklich zu betonen: Uns geht es nicht ausschließlich um die versiegelten Flächen, sondern auch um die durch die Verkehrsinfrastruktur beanspruchten und geprägten Flächen. Und die Möglichkeiten sind vielfältig: Schallschutzwände und Wälle können für Photovoltaikanlagen genutzt werden, genauso wie die als Ohren von Auffahrten bezeichneten Bereiche, die durch die Fahrbahn der Anschlussstellen begrenzt sind.
Herr Möller, ich weiß nicht, welches Beispiel Sie aus Thüringen kennen. Die Verkehrsministerin könnte uns wahrscheinlich sagen, wie viele Auffahrten unsere Autobahnen und die Schnellstraßen und was noch dazu gehört haben, und könnte dann natürlich ausrechnen, was es für ein Potenzial gibt. Deswegen macht es natürlich Sinn, sich das auch noch mal anzugucken.
Und es gibt natürlich auch die Mittelstreifen. Hier könnten kilometerweit sowohl vertikale Windkraftanlagen als auch eine fortgesetzte Reihe von Solarmodulen installiert werden. Gerade für solche innovativen Ansätze braucht es Pilotprojekte, die durch den Freistaat Thüringen realisiert werden könnten. Und gerade weil es Hürden dafür gibt, Herr Möller – die Abstimmung mit dem Bund, das Planungsrecht, Sicherheitsaspekte usw. –, ist es notwendig, das Projekt zeitnah aufzugreifen.
In unserem Antrag haben wir eine entsprechende Prüfbitte gegenüber der Landesregierung formuliert, aber wir haben auch Haushaltsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt.
Klar ist, dass wir bei dem Projekt der Energieautobahnen den anderen Fraktionen hier im Landtag das ernstgemeinte Angebot unterbreiten, sich kreativ einzubringen. Wir sind offen für Anregungen und
Ideen für die Umsetzung. Herr Bergner, selbstverständlich greifen wir Ihre Idee auch auf, den Zeitraum zu erweitern. Wir wollen uns die Zeit nehmen, die es braucht.
Daher beantragen wir eine Überweisung an den Umweltausschuss und an den Infrastrukturausschuss, in denen wir dann die Debatte vertiefen können, gern auch mit einer Anhörung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Livestream! Wo fange ich an? Vielleicht: Ich fand es ganz spannend bei der Rede von der AfD, die sind normalerweise eher weniger spannend, aber Frau Hoffmann hatte gesagt, man hat einen Plan vorgelegt, wie und wo Kernenergie für Thüringen zu nutzen ist. Wo sind denn die Standorte, wo sollen denn die Atomkraftwerke hingestellt werden und wo wollen wir denn mit dem Atommüll hin? Das konnte ich jetzt noch nicht lesen, das haben Sie aber vorhin schon gesagt, fand ich ganz spannend.
Ansonsten haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges deutlich gemacht. Denny Möller hat auf die Fehlstellen in dem vorliegenden CDU-Antrag hingewiesen. Olaf Müller hat auch gesagt, dass der Antrag dem nicht ansatzweise gerecht wird, wenn man davon ausgeht, dass es das Einzige ist, mit dem quasi die Energie für Thüringen erstellt werden soll. So habe ich aber – wenn ich den CDU-Antrag wohlwollend lese – die CDU nicht verstanden, sondern das ist ein Teil. Insofern wollen wir da etwas Positives rausnehmen.
Herr Bergner, Sie haben zwei meiner lieblichen parlamentarischen Unworte benutzt: zum einen „Kaskadenanträge“ und zum anderen das wahrscheinlich politische Unwort des Jahres, das wir im Landtag küren können, nämlich „Technologieoffenheit“, „technologieoffen“.
Das werden wir wahrscheinlich sehr oft hören, aber am Ende ist es eine Phrase, die letztlich nichts Großartiges aussagt; dazu gibt es auch interessante sozialpsychologische Gutachten.
Dann komme ich zu Herrn Gottweiss – also nicht bei dem Gutachten, sondern bei der nächsten Phrase „Maß und Mitte“. Also, Maß und Mitte ist schön, das bringen Sie ständig, auch Ihr Fraktionsvorsitzender. Aber was ist denn hier, bitte schön, Maß und Mitte bei der Energiewende und beim Klimaschutz? Ist jetzt Maß und Mitte: Wir fangen jetzt mal an, erfüllen aber nur die Hälfte, was wir eigentlich brauchen, um die Mitte zu erreichen, und den Rest lassen wir weg, sitzen dann also im Dunkeln und haben keinen Strom mehr? Oder ist uns das Klima nur halb so viel wert und am Ende sind quasi 2,5 oder 3,5 Grad Erwärmung auch in Ordnung? Sind sie übrigens nicht bei den Auswirkungen, die wir dann hier haben. Also, Maß und Mitte spielen da auch keine große Rolle. Und bei der Wesselak-Studie – haben Sie richtig darauf hingewiesen, dass Sie die genutzt haben, das ist sehr, sehr gut – ist eine Berechnungsmatrix, wo man verschiedene Grundlagen, Zahlen reingeben kann, um verschiedene Szenarien zu berechnen. Sie haben natürlich diese Berechnungsgrundlagen so gewählt, dass Sie am Ende das herausbekommen, was Sie herausbekommen möchten. Mit der Realität, auch im Rahmen der Notwendigkeit, Energie zu erzeugen – wir haben es gestern gehabt mit Wärmepumpen, mit der Umstellung auch der Industrie auf Strom –, hat das relativ wenig zu tun.
Dabei möchte ich trotzdem das Positive aus Ihrem Antrag herausnehmen, weil es uns im Allgemeinen sehr freut, dass Sie von der Zuschauerbank etwas runtergekommen sind und sich wirklich Gedanken gemacht haben, auch Ideen hier einbringen – das kann man ja erst mal goutieren. Am Ende muss man hier auch sagen, dass wir hier alle – vielleicht die AfD nicht – ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Energieversorgung und den Schutz unserer wertvollen natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen.
Unsere Vision ist zumindest klar. Wir wollen ein Thüringen, das sowohl ökologisch und sozial nachhaltig als auch wirtschaftlich prosperiert ist. Beim Ausbau der Solarenergie setzen wir auf kluge Entscheidungen. Bevor wir wertvolle landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen, sollten wir uns auf bereits versiegelte und vorgenutzte Flächen konzentrieren. Alte Industrie- und Militärstandorte, ehemalige Deponien, Dächer von Gebäuden und Flächen über Parkplätzen bieten großes Potenzial für die Installation von Photovoltaikanlagen. So weit, so gut. Doch am Ende ist das nur der Anfang.
Wir wollen, dass jedes neue Gebäude, ob privat, gewerblich oder staatlich, mit Photovoltaik ausgestattet wird, und das natürlich immer auch mit Augenmaß für die Situation vor Ort.
Der vorliegende Antrag der CDU siedelt diese Flächen entlang der schon belasteten Gebiete rund um die Verkehrsachsen an und will sie dort suchen. Das ist schon sinnvoll. Allerdings ist es eben verkehrt, so zu tun, als ob durch bloße Nutzung der Flächen entlang der Verkehrswege ein besonders signifikanter Ausbau möglich wäre und damit andere mögliche Flächen entfallen könnten. Gleichzeitig ist der massive Ausbau der Windenergie aus unserer Sicht unerlässlich, nicht nur entlang der Autobahnen, sondern überall in Thüringen. Der Wald ist hierbei ein wertvoller Verbündeter, um die Belastungen fair und über unser Bundesland auch fair zu verteilen.
Laut dem Thüringer Waldzustandsbericht vom Dezember letzten Jahres war die Hälfte der Bäume deutlich geschädigt. Wir möchten der Nutzung von geschädigten, also Waldkalamitätsflächen für die Stromproduktion besonders Gewicht verleihen, wie es auch im Entwurf des aktuellen LEPs vorgesehen ist. Um sicherzustellen, dass die betroffenen Regionen direkt von Windenergie profitieren, arbeiten wir gemeinsam – übrigens auch mit der CDU mit diesem Papier, was schon erwähnt ist – an einem Beteiligungsgesetz und hoffen, dass dieses bald vorgelegt werden kann. Dieses soll dafür sorgen, dass die angrenzenden Kommunen an den Gewinnen der Betreiber beteiligt werden oder eben auch selbst direkt in die Stromproduktion mit einsteigen können.
Die im Antrag gewählten Formulierungen suggerieren jedoch erneut, dass die Verantwortung Thüringens beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit den Energieautobahnen dann erledigt wäre. Dazu trägt auch bei, dass der Antrag die Erprobung alternativer Windenergiekonzepte, zum Beispiel vertikale, in den Vordergrund rückt und dabei den Ausbau der sich bereits in Serienreife befindlichen Anlagen vergisst. Die Transformation des Energiesystems ist ein Standortfaktor, der uns alle betrifft. Wir alle profitieren von einer krisensicheren und zukunftsfesten Energieversorgung, von Arbeitsplätzen, von der Forschung, Errichtung und Betrieb, von den Steuereinnahmen der Industrie, die auf preiswerte und klimaneutrale Energie angewiesen ist.
Dabei nehmen wir – und darauf will ich noch mal besonderen Wert legen – das Thema „Flächenversiegelung“ sehr ernst. Als Linke setzen wir uns für einen Netto-Null-Flächenverbrauch in Thüringen ein. Unser Ziel ist es, dass genauso viel Boden entsiegelt wird, wie für den Bau von Straßen, Gewer
be- und Industrieparks sowie Wohngebieten versiegelt wird, denn Boden ist eine endliche Ressource, die Ernährung, Grundwassereintrag und CO2-Speicherung ermöglicht. Unversiegelter Boden schützt zudem vor Fluten und Überschwemmungen. Seit 2005 hat sich die in Thüringen durch Industrie und Gewebe beanspruchte Fläche mehr als verdreifacht. Jetzt gilt es, aus dieser Not eine Tugend zu machen und bereits beanspruchte Fläche zusätzlich für Stromproduktion zu nutzen, und zwar überall und nicht nur entlang der Autobahnen.
Gemeinsam können wir ein Thüringen schaffen, das ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich erfolgreich ist. Daher danke ich der CDU noch mal dafür, dass sie die Zuschauerränge verlassen hat und sich mit konkreten Ideen einbringt. Diese sollten aus meiner Sicht in den Fachausschüssen weiterqualifiziert werden, um die Potenziale, aber auch die Grenzen dieser Ideen noch deutlicher herauszustellen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Antrag der CDU hat aus meiner Sicht einen grundsätzlich richtigen Ansatz. Bei der immer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energie, besonders der Solar- und Windenergie, dürfen wir nicht laufend neue Flächen versiegeln. Dies ist dem Umwelt- und Naturschutz diametral entgegengesetzt. Der Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete und Wohnbebauung, neue Verkehrswege wie dringend notwendige Umgehungsstraßen für durch Fernverkehr geplagte Ortschaften und vieles mehr sorgt für ständig neuen Flächenverbrauch, und das bei sinkender Bevölkerungszahl.
Die Antwort im Jahre 2021 auf meine Kleine Anfrage zur Flächenversiegelung ergab, dass von 2015 bis 2020 durch neue Siedlungsflächen fast 32.000 Hektar neu versiegelt wurden. Hierbei wurden die Gewerbegebiete für Solarparks und Flächen für Fundamente für Windräder noch nicht berücksichtigt. In Thüringen werden derzeit rund zwei Hektar täglich für Siedlungs- und Verkehrsflächen neu beansprucht. Daher wird der Ansatz dieses Antrags, dem entgegenzuwirken, grundsätzlich von mir begrüßt. Doch warum soll nun ein bis zu 150 Meter breiter Korridor für neue Energieprojek
te vorgesehen werden? Eine vierspurige Autobahn ist mit einem Randstreifen ca. 28 Meter breit, eine sechsspurige 40 Meter. Wenn also unter Punkt III.1 der Satz steht, „[...] um Eingriffe in die Natur und die Belastung für die Menschen deutlich zu verringern [...]“, reden wir über bis zu 120 Quadratmeter je Meter Autobahn, die im Zweifelsfall wieder neu versiegelt werden. Dabei ist es doch wichtig, gerade in der Nähe von Autobahnen CO2-absorbierende Pflanzen zu haben.
Wie wäre es denn damit, die Autobahn mit Solarpaneelen zu überdecken? Da schlägt man viele Fliegen mit einer Klappe: große Flächen für Solar ohne Flächenversiegelung, keine brütende Hitze für Autofahrer im Sommer und Entlastung des Winterdiensts. Hier könnten wir in Thüringen eine Vorreiterrolle spielen. Bei der Erschließung weiterer Potenziale für nachhaltige Energieerzeugung muss der Umweltschutz an erster Stelle stehen, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Flächenversiegelung zu tun. Zuerst müssen für Solar- und Windenergie Brachflächen und bereits versiegelte Flächen verwendet werden. Davon haben wir jede Menge, seien es brachliegende Industrieflächen oder Parkplätze, um nur zwei Beispiele zu nennen. Für die Nutzung Letzterer plädiert auch der Antrag, was ich sehr unterstütze.
Bei der Windenergienutzung sollten auch Vertikalanlagen mehr berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen wir bei Energieerzeugung, ‑verteilung und ‑verbrauch technologieoffen nach den bestmöglichen Wegen mit den geringsten Eingriffen in die Natur suchen – ganzheitlich, dezentral, standortbezogen und umweltverträglich. Die Energieproblematik beschäftigt dieses Plenum in vielen Tagesordnungspunkten und es wird immer nach neuen Reglementierungen gesucht. Was wirklich nötig wäre, ist eine ideologiefreie, nachhaltige und pragmatische Energiepolitik, die die Kreativität unserer Techniker und Ingenieure nicht ausbremst, sondern sie entfalten lässt. Danke.