Der Marshallplan-Fonds ist immer noch da. Der heißt heute anders – ERP-Fonds – und damit wird heute immer noch gearbeitet. Es werden immer noch Kredite vergeben, zum Beispiel an Unternehmen, aber auch an Kommunen. Der Bundeshaushalt hat die Aufgabe, diese Kredite zu verbilligen. Das ist aber wesentlich günstiger, als ständig Zuschüsse zu vergeben. Deswegen sollten wir tatsächlich gemeinsam überlegen, ob wir für Thüringen so einen Fonds auflegen sollten.
Ich bin dafür, weil es ein nachhaltiges Instrument ist. Nachfolgende Generationen werden es uns danken, wenn wir einen derartigen Fonds haben, der immer und immer wieder aufgefüllt wird und entsprechende Kredite zielgerichtet vergibt. Es geht um die zielgerichtete Vergabe von Förderkrediten.
Ich kann nicht pauschal, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, den Investitionsstau, der besteht, den man auch messen kann, abdecken. Sondern lassen Sie uns gezielten Investitionen, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, fördern. Gerade wenn man sich die Gebäudekulisse der Kommunen anguckt, dann ist nämlich eine Investition in den Kli
maschutz nicht nur gut für das Klima, weil das CO2 reduziert, sondern eine energetisch sanierte Schulturnhalle spart einfach Geld, weniger Energiekosten gerade in Zeiten, wenn die Kosten so hoch sind wie jetzt. Es ist eine Win-win-Situation, wie man so schön sagt, wenn wir in Klimaschutz investieren, weil es letztendlich den Kommunen und insbesondere in der Zukunft Geld spart.
Also lassen Sie uns das gern miteinander vertiefen. Es gibt verschiedene Modelle. Ich habe mit der TAB gesprochen. Man könnte 50 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die TAB würde 150 Millionen Euro Kapitalmarktmittel aufnehmen. Dann hätte man 200 Millionen Euro, mit denen man sofort agieren könnte, und letztendlich ein Instrument geschaffen, was nachhaltig ist.
Natürlich müssen wir das auch finanzpolitisch durchdenken. Das Finanzministerium hat eine gewisse Skepsis. Ich kann das akzeptieren, das ist völlig in Ordnung. Aber wenn wir das so, wie es heute schon angeklungen ist, im Ausschuss weiter vertiefen, dann bin ich optimistisch, dass was Gutes daraus wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und es ist Ausschussüberweisung vonseiten der CDU an den Innen- und Kommunalausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden, Innen- und Kommunalausschuss federführend.
Deswegen würde ich zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist er dahin überwiesen.
Dann stimmen wir noch ab über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind uneindeutige Signale. Das sind auf jeden Fall die Fraktionen der AfD und der CDU sowie die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit, würde ich sagen, ist der Überweisung stattgegeben.
Wir stimmen jetzt über die Federführung ab. Wer die Federführung beim Innen- und Kommunalausschuss sieht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimment
haltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Damit liegt die Federführung beim Innen- und Kommunalausschuss. Wir können diesen Tagesordnungspunkt damit schließen.
Energie-Plan für Thüringen: Vorhandene Flächen besser nutzen – Thüringer „Energieautobahnen“ umsetzen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6818 -
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, die Energiekrise ist eine umfassende Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft und sie wird jeden Tag umso herausfordernder, solange man daran festhält, aus grundlastfähigen Energieträgern auszusteigen. Es ist auch nicht nur eine Frage von Umwelt und Klimaschutz. Es geht jetzt um die Zukunftsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft. Ich betone das deswegen, da Klima- und Umweltschutz immer ein Teilbereich auch einer Fraktion hier im Haus war, der das immer ganz besonders wichtig war, die aber jetzt Verantwortung übernommen hat und eben Verantwortung gesamtgesellschaftlich, und der muss sie sich auch stellen.
Die Energiekrise bedroht den Gewerbe- und Industriestandort Thüringen. Sie bedroht den Wohlstand von breiten Bevölkerungsschichten, und leider ist aktuell nicht erkennbar, dass die Landesregierung die Dramatik dieser Krise erkannt hat. Das ist auch relativ einfach zu erklären, weil die unterschiedlichen Klientelen natürlich auf unterschiedliche Probleme treffen. So ist es auf der Seite der Linken natürlich die Klientel der Mieter, Niedrigverdiener, Sozialempfänger. Wir haben auf der Seite der Grünen natürlich die ideologiegetriebenen oder die realistischen Grünen.
Und wir haben aufseiten der SPD diejenigen, die im Mittelstand, im Arbeitsverhältnis stehen und einer Energiekrise entgegensehen, die genau diesen Wohlstand betrifft.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Schubladendenken ist schon praktisch!)
Na, das sehen wir ja gerade, wie die Grünen sich in ihren Schubladen bewegen, Frau Rothe-Beinlich. Deswegen rede ich jetzt hier. Wenn Sie was sagen wollen, können Sie es dann auch machen.
Wir haben uns als CDU-Fraktion konzeptionell – und das sage ich ausdrücklich – mit der Energiefrage, und zwar mit der Energiefrage, die uns jetzt bevorsteht, beschäftigt. Herr Müller, Sie haben heute früh schon ausführlich und sehr emotional einen Rückblick gemacht. Letztendlich aber tragen Sie Verantwortung im Bund und im Land.
Genau, der stellen Sie sich. Und wir haben draußen die Problemlagen, dass das jeder infrage stellt. Genauso ist das. Deswegen haben wir uns mit dem Energieplan für Thüringen einem Plan für Thüringen gewidmet und nicht dem Plan für Deutschland, und letztendlich darin zusammengefasst, wie wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit gewährleisten können, und zwar bezogen auf die Belange der Thüringer. Wir haben diesen Energieplan in zwei Energieforen mit Fachleuten aus der Praxis diskutiert und sehr positive Resonanzen erhalten. Das dürfte auch an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Deswegen haben wir auch Ende des letzten Jahres vier Anträge in den Landtag eingebracht, die konkrete Aspekte aus dem Energieplan herausgreifen. Es geht um die Energieversorgung unserer Gewerbe- und Industriegebiete, um die Realisierung des Konzepts der Energieautobahn, um den Einstieg in eine echte Wärmewende in Thüringen und die Weiterentwicklung von Solar Invest zu einem Selbstversorgerbonus. Wir starten hier in TOP 8 mit der Realisierung der Energieautobahnen in Thüringen und freuen uns auf die ausführliche Diskussion. Vielen Dank.
Die Landesregierung hat angekündigt, keinen Gebrauch von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu machen. Damit eröffne ich jetzt die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD das Wort.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, vor allem junge Zuschauerinnen auf unserer Besuchertribüne und am Livestream, wir haben es schon gehört, die CDU, Herr Malsch, Sie haben wieder in aller Breite eingeführt zwischen der sachlich notwendigen Debatte, was wir tatsächlich in Thüringen tun können, um der Energiekrise – und da will ich sehr deutlich sagen, die Energiekrise ist nicht nur eine Versorgungskrise aufgrund des Krieges im Moment, sondern sie ist insbesondere eine Krise der fossilen Energieträger, weil die eigentlich ins Buch der Geschichte gehören und wir uns hier dringend um die Umsetzung der Energiewende kümmern müssen, Herr Kemmerich, aus mehreren Gründen. Das sind objektive Gründe und keine ideologischen, wie Sie immer versuchen deutlich zu machen, nämlich in allererster Linie – und da haben Sie Recht, Herr Malsch, wir als SPD gucken da insbesondere drauf – auch aus Sicht der zukünftigen Arbeitsplätze in Thüringen. Und wenn wir das nicht hinbekommen, dass wir möglichst schnell erneuerbare Energien in Thüringen zum Einsatz bringen, auch und insbesondere für die Wirtschaft, dann brechen uns ganz klar am Ende des Tages die Wertschöpfungsketten weg, weil CO2-neutrale Produkte in Thüringen nicht produziert werden können, und das ist eine Zukunftsfrage, der müssen wir uns auch aus wirtschaftlichen Gründen stellen. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Wir müssen sie uns aber auch stellen, weil der menschengemachte Klimawandel unser aller Zukunft, die der Gesellschaft elementar bedroht. Auch das ist nicht etwas, worüber wir uns noch streiten müssen, das finde ich gut. Dennoch – und das noch mal konkret zu Ihrem Plan –, die CDU-Fraktion bringt heute hier einen Plan für Energie in Fragmenten ein. Das ist auch im Kern die Kritik, die wir daran haben werden, denn wie es mit Fragmenten so ist: Interessante Ideen liegen da neben halb abgerissenen Sätzen; das Gesamtbild erschließt sich aus diesem Puzzle der Anträge leider nach wie vor nicht.
Doch versuchen wir uns einen Eindruck zu verschaffen, was die antragstellende Fraktion uns sagen will. Die Idee der Konzentration der zukünftigen Energiegewinnung durch Photovoltaik und Windkraft an den sowieso durch Lärm belasteten Bundesautobahnen ist durchaus begrüßenswert, aber eben auch eine Idee aus Anfang der 2000er-Jahre. Als die aufkam, hat sich das praktisch auch in Thüringen niedergeschlagen, denn auch in Thüringen sind in Pufferstreifen um Autobahnen, da wo möglich und sinnvoll, bereits PV-Anlagen installiert. Eine vom damaligen Wirtschafts- und Energieminister, Matthias Machnig von der SPD, in Auf
trag gegebenen Studie zeigte zuvor das Potenzial und die Hemmnisse in Thüringen, also schon 10, 20 Jahre alt die Idee. Darauf folgten mehrere Umsetzungsvorhaben, unter anderem am Rasthof Eisenach-Süd, in Waltershausen, in Isseroda, Magdala, Stadtroda-Bollberg, Cursdorf, Ronneburg und, und, und. Alle Kolleginnen und Kollegen sind in Thüringen unterwegs, auch mit dem Auto, und kennen diese Beispiele. Die Kombination von Photovoltaik und Windnutzung entlang der Autobahnkorridore ist ein Baustein für Konzentrationsplanung. Auch da sind wir uns einig. Diese Konzentration an Verkehrswegen kann zudem auch für den dringend notwendigen Netzausbau genutzt werden. Auch da ist ein wichtiges Fragment, wo wir uns fachlich einig sind. Doch zur Ehrlichkeit der Einschätzung gehört dazu: Das ist theoretisch; angenommen alle Bundesstraßen mit maximalen Korridoren zu berücksichtigen, würde ungefähr 3,7 Prozent der Landesfläche entsprechen. Davon müssen jedoch erhebliche Anteile aufgrund von Siedlungen, Wäldern, Bauwerken, Naturschutzflächen abgezogen werden. Und natürlich am Ende des Tages stellt sich dann für die übrigen Flächen die Frage der Windhöffigkeit und der Ausrichtung insgesamt. Was bleibt realistisch übrig? Maximal ein Bruchteil. Wenn Sie genaue Zahlen haben, lassen Sie uns gern darüber diskutieren. Wir kennen sie nicht, die entsprechenden Studien gibt es auch nicht. Wir wissen aber: Es bleibt ein Bruchteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihr Vorschlag kann nur dann eine bedeutsame Wirkung für die Energieversorgung entwickeln, wenn wir die in aller Munde befindliche Offenheit – insbesondere FDP und CDU sagen das in den letzten Wochen immer wieder – bei der Energiewende hier ernstnehmen. Alle geeigneten Standorte werden gebraucht, eben auch abseits der Autobahnen und, ja, auch im Wald. Und da fehlt in Ihrem fragmentierten Plan leider ein großer Teil.
Wo Rot-Rot-Grün mit dem geplanten SolarausbauGesetz den Einsatz von PV, zum Beispiel auf allen geeigneten Dachflächen, ermöglichen will, greift Ihr vorliegender Vorschlag eben zu kurz. Zugleich versuchen Sie eine argumentative Schwäche Ihres Vorschlags mit Geld zu überdecken. Denn PVund Windkraftanlagen brauchen aufgrund der deutlichen Kostensenkung kaum noch finanzielle Anreize, um betriebswirtschaftlich interessant zu sein. Das sagt uns auch die Wirtschaft.
So verhält es sich auch bei den Projekten entlang der Autobahnen. Wir brauchen keine Autobahn-Energieförderung. Was dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg steht, sind vor allem die zahlreichen Unsicherheiten und unscharfen Einschränkungen
und unsere Debatten hier im Landtag, die eine rechtssichere und zügige Umsetzung dieser Projekte verhindern.
Das müssen wir auflösen und dazu haben wir uns im Grundsatz auch im letzten Jahr verständigt. Daran haben die ideologischen Abwehrdiskussionen gegen den Ausbau einen erheblichen Anteil, das sind diese Debatten im Landtag, die das verzögern, Herr Braga. Und das ist das Problem. Ihr Vorgehen ist am Ende ein Verhinderungsplan – so interpretiere ich den trotzdem in aller Klarheit – gegen den weiteren dezentralen Ausbau der Erneuerbaren, was uns als Gesellschaft noch über Jahre in der Knechtschaft von Öl und Gas belassen wird.
Das ist eine Gefahr für den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Freistaat. Ich habe es schon mal deutlich gesagt.
Lassen Sie uns lieber auf das bereits im Grundsatz verständigte Solarausbaugesetz in dieser parlamentarischen Arbeit konzentrieren oder auch auf die Fragen des Windkraft-Beteiligungsgesetzes. Das sind die parlamentarischen Kraftanstrengungen, die wir dieses Jahr gemeinsam wuppen sollen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Die CDU möchte mit diesem Antrag die Energieerzeugungsarten Windkraft und Solar massiv ankurbeln, und zwar entlang an geeigneten Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen einschließlich der Mittelstreifen. Das ist interessant. Richtig ist, dass es möglichst keine weitere Flächenversiegelung geben darf. Dieser Lösungsvorschlag wirft allerdings eine Menge Fragen auf.
Zuerst aber zur Begründung – die CDU begründet ihren Antrag mit der Erreichung der Klimaziele. Werfen wir also kurz einen Blick auf diese. Der