Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als der Thüringer Kommunalmonitor im Januar vorgestellt wurde, hat sich auch unsere Staatssekretärin Katharina Schenk aus dem Innenbereich zu Wort gemeldet. Ich freue mich, weil sie gesagt hat: Ein Fonds wird vorgeschlagen. Und – auch das sagt sie – er soll das Problem fehlender Eigenmittel klären. Aber jetzt wird es interessant, denn Frau Schenk macht dankenswerterweise auch noch gleich einen Finanzierungsvorschlag. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 25. Januar dieses Jahres berichtet: „[Mit einem solchen] Fonds [könnte man] den Kommunen günstiges Geld in Zeiten steigender Zinsen als Eigenmittel zur Verfügung [stellen], das sie brauchen, um ihren Anteil bei geförderten Investitionen aufzubringen. Möglicherweise könnte bereits 2023“ – also in diesem Jahr – „mit dem Fonds gestartet werden, wenn sich herausstelle, dass das vom Landtag beschlossene Sondervermögen von 457 Millionen Euro für Energiehilfen nicht komplett gebraucht werde, sagte die Staatssekretärin“ – wie gesagt – der „Süddeutschen Zeitung“.
Ich freue mich, dass sich die Landesregierung bereits vor der ersten Beratung heute so klar und deutlich für unseren Vorschlag zur Schaffung eines kommunalen Investitionsfonds ausgesprochen hat. Jetzt freuen wir uns aber erst mal darauf, dass unser Antrag federführend im Innen- und Kommunalausschuss und mitberatend im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert wird und wir spätestens zum 1. Januar 2024 diesen Fonds zur Verfügung stellen können. Und wie gesagt: Der Vorschlag, der unterbreitet worden ist, den wir gern aufnehmen, hinkt aus meiner Sicht noch, weil Wasser, Abwasser, Investitionen in Internet und Digitalisierung sowie Verkehrsinfrastruktur mit einem Sondervermögen „Energie“ eben nicht abgedeckt wären. Aber, wie gesagt, ich freue mich auf die Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstes erhält Frau Abgeordnete Merz für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich will ein bisschen anders in die Debatte einsteigen, weil momentan ging es tatsächlich nur um das liebe Geld. Dazu komme ich später auch noch, aber ich will mal kurz von einer Begrifflichkeit reden, die wir uns vielleicht im Landtag öfter mal zu Herzen nehmen sollten. Die Rede ist von der Widerspruchsbewältigung, also ein bisschen die Fähigkeit, mehrdeutige Situationen und widerstreitende Umstände auch zu ertragen, und das müssen wir hier häufig.
Was die kommunalen Finanzen und Investitionen anbelangt, haben wir oftmals zwei widerstreitende Umstände: Die eine Wahrheit ist, nach Jahren sinkender Sachinvestitionen steigen sie – Gott sei Dank – fortlaufend wieder an. Insoweit kann man schon in den letzten Jahren von einer Investitionswende sprechen und das hat auch nicht unwesentlich damit zu tun, dass wir zum Beispiel als rot-rotgrüne Koalition eine Investitionspauschale von jährlich 100 Millionen Euro etabliert haben und noch viele andere Mittel dazu. Das sehen wir an den fortlaufenden steigenden Kommunalfinanzen der letzten Jahre. Gestern erst wurden diese Mittel, die 100 Millionen Euro, an unsere Gemeinden und Kreise ausgezahlt, die frei für investive Zwecke,
Die andere Wahrheit ist nach wie vor – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt, auch im Kommunalmonitor bestätigt –, dass die Kommunen weiterhin einen enormen Bedarf haben, wichtige Investitionen zu tätigen. Man denke eben an Schulen, Infrastruktur und vieles anderes mehr.
Beides ist gleichzeitig wahr. Als Rot-Rot-Grün arbeiten wir vor diesem Hintergrund darum gern weiter auch an notwendigen Finanzinstrumenten. Die CDU beschäftigt sich nur mit diesem Antrag zu einem speziellen Fonds, der auch von der TAB schon vorgeschlagen wurde, und diese Lösung ist erst mal – ich sage es mal ganz platt – mehr Geld.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir aber über Investitionen für die kommunale Familie reden, dann treibt mich grundsätzlich auch eine andere sehr grundsätzliche Sache um: Wir müssen schon unterscheiden, das eine ist, was man theoretisch für Zahlen hin und her schiebt, und das andere, was in der Praxis denn los ist, nämlich direkt bei den Kommunen und in den Verwaltungen. Und der Elefant, der da groß im Raum steht, ist für mich vor allem der Fachkräftemangel. Wir alle begegnen ihm in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, aber die Kommunen spüren ihn gerade auch dann, wenn es darum geht, die Investitionsmittel aus dieser oder jener Finanzhilfe und Förderung tatsächlich auf die Straße zu bekommen. Herr Walk hat eben schon gesagt: Warum konnten denn 1,6 Milliarden nicht investiert werden?
Das hat nicht nur etwas mit zu wenig Geld, sondern eben auch damit zu tun, dass leider – wie auch in den Landesämtern – oftmals zum Beispiel das Fachpersonal im Bereich „Bau“ fehlt oder in den Planungen und in anderen Bereichen.
Für den Kommunalmonitor 2022 hat die TAB 83 Kommunen befragt, ihr Bedarf an Eigenmitteln kommt darin zum Ausdruck und ihre Antworten gehen aber eben wesentlich tiefer, nämlich genau in diesen Bereich. Knapp die Hälfte der befragten Kommunen nennt als Investitionshemmnis die gegenwärtigen Planungskapazitäten in der Bauwirtschaft. Ein noch größerer Anteil der befragten Kommunen sieht es als Investitionshürde, dass nicht genügend Planungskapazitäten in der Bauverwaltung da sind. Drittens werden unzureichende Kapazitäten selbst in der Bauwirtschaft zur Bauausführung in steigender Tendenz von noch mal mehr Kommunen als Problem gesehen. Konkret haben
Nehmen wir aber mal speziell die kommunalen Verwaltungen in den Blick, um dort nicht bei der Problembeschreibung haltzumachen, sondern über Lösungswege zu sprechen. Und dazu braucht es auch Ehrlichkeit und die Ehrlichkeit, dass solche Maßnahmen allein eben nicht reichen werden, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass „Zukunft vor Ort gestalten“ nicht bloß ein Monatsspruch aus dem 2023er-Kalender hier im Landtag bleibt. Die KfW zum Beispiel sagt: Die Investitionskapazität krankt am Personalmangel. Dieser wiederum könne durch interkommunale Kooperation ein Stück weiter verarztet werden, aber eben nur verarztet. Unser Rechnungshof hat sich jüngst in seiner überörtlichen Kommunalprüfung fundiert Gedanken über leistungsfähige Kommunalstrukturen gemacht und empfiehlt, noch weiter zu gehen. Es genügt nicht, beim Zwischenstopp Verwaltungsgemeinschaft haltzumachen und ein Jahr lang 14 oder 17 verschiedene kleine Haushalte zu machen, statt Investitionen voranzubringen. Größere kommunale Einheiten können laut Rechnungshof größere Verwaltungs- und Vermögenshaushalte aufstellen und ihr Personal eben flexibler und effizienter einsetzen.
Alles auch keine schlechten Voraussetzungen, um zu investieren und das Geld dann auf die Straße zu bringen. Denn es gilt natürlich auch nur für den Fall, mitzudenken, dass in einer kleinen Bauverwaltung, wo nur ein Mitarbeiter sitzt, derjenige auch mal krank werden kann und dann dauerhaft nichts mehr funktioniert und nichts vorangebracht wird. Von daher ist es sinnvoll, dass die Landesregierung parallel weiter eben genau diese freiwilligen Gemeindeneugliederungen mitbearbeitet.
Deswegen kommen wir zweitens zum Lösungsansatz, wenn wir bei den Verwaltungen sind, die sich effizienter aufstellen können, wovon ich überzeugt bin, dass sie dann auch attraktivere Arbeitgeber mit größeren Arbeitsfeldern, mit größerem Themenbereich sind, um dann auch wieder mehr Mitarbeiter zu generieren, weil man eben dort viel interessantere Aufgaben zu bewältigen hat. Und auch danach schauen Arbeitnehmer.
Zum Schluss möchte ich noch mal zurückkehren zum Antragstext der CDU: Hier lohnt es sich, transparent zu machen, dass der Vorschlag der CDUFraktion zwei Fondsmodelle zusammenzuführt, den von der TAB – dazu haben wir heute schon viel gehört – und eben noch einen anderen, ein Modell aus Schleswig‑Holstein, einen kommunalen Investitionsfonds. Ansonsten liegen diese zwei Schablo
nen übereinander, von denen die CDU nun möchte, dass man hieraus die Landesregierung beauftragt, ein tatsächliches Konzept zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund erscheint mir, dass die Überlegungen der CDU noch nicht ganz so weit gediehen sind, aber wir wollen darüber in den Ausschüssen reden. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir als Rot-Rot-Grün weiter an den Investitionspauschalen festhalten wollen, dem Fachkräftemangel Rechnung tragen und über mögliche, eben andere Finanzinstrumente reden müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag spricht die CDU sicher ein sehr wichtiges Thema an – danke dafür. Seit Jahren gelten der Erhalt und die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur als Herausforderung für den Freistaat, aber natürlich auch für unsere Kommunen. Das Ziel, das dieser Antrag verfolgt, ist insofern zu begrüßen. Allein hinsichtlich der Umsetzung gibt es seitens der Freien Demokraten Bedenken. Bezüglich der Finanzierung und der möglichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden wir ganz genau hinschauen müssen, meine Damen und Herren, ob es sich hier nicht wieder lediglich um wahlpolitisches Geplänkel handelt oder ob am Ende wirklich ein Fonds aufgelegt werden soll, der den Kommunen hilft.
Wenn man sich alle Aufgaben bei den Kommunen ansieht, ist es fraglich, wie kommunale Rücklagen gebildet werden können, und vor allem, wie das Ganze gesteuert und umgesetzt werden soll. Eine weitere Frage stellt sich: Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen? Es bleiben für uns etliche Fragen offen. Wie wollen Sie das seriös finanzieren? Wie wollen Sie das umsetzen und vor allem transparent darstellen?
men im Schwimmbadbau zu unterstützen, Zweckverbände zu fördern sowie Wasser- und Bodenverbände und Museen zu erhalten. Abgesehen davon, dass es bei Bädern und Museen – Herr Walk, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dieses Thema angesprochen haben – aber schon im Verwaltungshaushalt hapert. Deswegen ist es so, dass sich dort Vereine einschalten, weil es die Kommunen nicht mehr schaffen. Da geht es noch gar nicht um die Investitionen, da geht es um den Verwaltungshaushalt. Da müssen sich Kommunalpolitiker immer wieder vorhalten lassen, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben. Mit anderen Worten: Dort wird immer wieder auch kommunalaufsichtlich die Frage gestellt, warum dort überhaupt Geld investiert werden soll. Wir sagen, es geht hier einfach um die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden.
Am Ende gibt es wieder die Erkenntnis, wie sie der Kommunalmonitor 2022 widerspielt – es ist heute Etliches schon gesagt worden –: Geld wird bereitgestellt, aber die Kommunen sind eben wegen fehlender Eigenmittel und vor allem wegen des nicht vorhandenen Personals nicht in der Lage, dieses abzurufen, zumal für fehlende Eigenmittel ebenfalls über Fördermittelanträge gearbeitet werden muss. Wenn zinsverbilligte Kredite, meine Damen und Herren, in Aussicht gestellt werden, heißt das trotzdem nicht, dass sie bei mangelnder Leistungsfähigkeit überhaupt genehmigt werden.
Meine Damen und Herren, so schön und begrüßenswert dieser Schritt ist, um den vorhandenen Investitionsstau bei den Kommunen anzugehen und abzubauen – was wir als Liberale schon seit vielen Jahren fordern –, fehlt mir allerdings schon ein Stück weit der Glaube bei der Realisierung. Ich glaube, wir werden da viel Zeit brauchen, um auch im Ausschuss intensiv darüber zu diskutieren. Ein Problem bleibt beispielsweise ganz besonders der strukturelle Fehler bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das, was wir heute hier an Finanzbedarf, an Investitionsstau genannt oder gehört haben, das ist der Zeitraum zwischen 2017 und 2021 – all das, was viele Jahre vorher schon gar nicht erst in Planungen aufgetaucht ist, weil von vornherein klar war: Das Geld ist nicht da. Die Straßen, die schon im Dritten Reich gepflastert worden sind – das gilt, nebenbei gesagt, für den Bau des Bades genauso –, erscheinen gar nicht bei diesem Investitionsstau. Deswegen also auch unsere Forderung, grundsätzlich den Ansatz bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs im
Ich habe nicht mehr viel Redezeit. Ich will aber noch zwei, drei Worte zu dem Thema „Planungskapazitäten“ sagen und dem daraus folgenden Trugschluss – von wegen Gebietsreform. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum nicht auch Verwaltungen über Gebietsgrenzen hinweg zusammenarbeiten können. So, wie ein Standesamt mehrere Kommunen verwaltet, kann auch ein Bauamt mehrere Kommunen verwalten. Da kann man sehr viel erreichen. Das Problem ist ein anderes, nämlich die fehlende Wertschätzung für die Branche der Bauingenieure seit Mitte der 90er-Jahre. Nicht umsonst haben mir meine Töchter gesagt: Papa, wenn man sich in deinem Beruf so nach der Decke strecken muss, sind wir nicht deine Nachfolger. Dort liegt der Hase im Pfeffer begraben. Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für diesen Beruf, damit auch wieder mehr Leute ihn ergreifen wollen. Danke schön, meine Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Bergner. Damit liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Minister Maier zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es sehr gut, dass wir heute so vertieft über dieses Thema diskutieren – den Investitionsstau, gerade im kommunalen Bereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Probleme liegen teilweise auf der Hand, wenn man sich zum Beispiel die Gebäudekulisse bei den Kommunen anguckt. Es ist nicht flächendeckend so, aber natürlich haben wir alle Bilder von kommunalen Gebäuden, von Schulen, von Schwimmbädern vor Augen, die einfach in die Jahre gekommen und Energieschleudern sind.
Das ist wirklich ein Problem, das wir jetzt konsequent angehen müssen. Ich spüre hier die Bereitschaft, das so anzugehen, dass es auch relativ zügig vorangeht und wir zu Lösungen kommen.
Nur – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – mir scheint dieser Antrag wieder mit sehr heißer Nadel gestrickt. Das ist in letzter Zeit schon öfter der Fall gewesen.
Ich schildere nur meinen Eindruck. – Ich habe, als ich den Antrag las, nicht so ganz verstanden, was Sie genau wollen. Geht es um Zuschüsse oder geht es um Kredite?
Wenn ich Zuschüsse mache, brauche ich im Grunde keinen Fonds, sondern da habe ich den Kommunalen Finanzausgleich, da kann man den Kommunen letztendlich auch darüber Mittel zur Verfügung stellen. Das haben wir in den Jahren ja auch schon getan – für Investitionspauschalen usw. usf.
Ich glaube, Ihnen geht es um etwas anderes. Dieser Gedanke des Fonds, das ist ein interessanter Gedanke. Insbesondere dann, wenn es sich um einen revolvierenden Fonds handelt – also einen Fonds, der aufgelegt wird, aus dem Kredite vergeben werden, die dann wieder zurückfließen.
So funktioniert übrigens im Grunde auch das Geschäftsmodell der KfW. Die amerikanische Marshallplanhilfe wurde damals, 1949, der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt und Deutschland hat sich dafür entschieden, daraus einen revolvierenden Fonds zu machen. Die meisten anderen europäischen Länder haben daraus Zuschüsse vergeben; dieses Geld ist längst weg.
Der Marshallplan-Fonds ist immer noch da. Der heißt heute anders – ERP-Fonds – und damit wird heute immer noch gearbeitet. Es werden immer noch Kredite vergeben, zum Beispiel an Unternehmen, aber auch an Kommunen. Der Bundeshaushalt hat die Aufgabe, diese Kredite zu verbilligen. Das ist aber wesentlich günstiger, als ständig Zuschüsse zu vergeben. Deswegen sollten wir tatsächlich gemeinsam überlegen, ob wir für Thüringen so einen Fonds auflegen sollten.