Insgesamt ist es gut, wenn wir hier so intensiv darüber diskutieren. Von daher will ich hier auch noch mal drei Punkte festmachen. Ich will noch mal erinnern, und das wurde in der Runde auch schon getan, wie dieses Sondervermögen zustande gekommen ist. Wir haben hier im Oktober relativ zügig und vor allen Dingen auch immer unter dem Vorhalt, wir wären nicht schnell genug als Parlament, damit die Regierung endlich handeln kann, dieses Gesetz beschlossen und dann ist erst mal relativ wenig passiert.
Da will ich Herrn Minister Tiefensee insoweit in Schutz nehmen, dass er der Erste war, der gehandelt hat. Das muss man sagen. Beim Rest ist erst mal nichts passiert. Auch auf Anfragen gab es wenig Rückmeldung. Ich will mal in Richtung der Krankenhaushilfen sprechen, wo es auch Anfragen von den verschiedenen Kliniken gab und es hieß, na ja, da gibt es noch nichts und da haben wir noch nichts und da wollen wir auch eigentlich gar nichts machen, obwohl dieses Geld im Sondervermögen verankert ist. Sie haben also seitdem wenig gemacht. Wir haben jetzt März und Sie haben das zu Recht gesagt, die Welt hat sich weitergedreht, aber die Kosten haben sich eben auch weitergedreht.
Und wenn ich letzte Woche einen Kindergartenbesuch hatte, bei dem mir der freie Träger erzählt hat, er hätte eigentlich mit 3.800 Euro Energiekosten gerechnet, es sind jetzt 10.000 Euro geworden –
und das trägt sich von Einrichtung zu Einrichtung weiter –, dann ist es eben schon eine Frage, wie das zum Schluss zu finanzieren ist. Das ist für die freien Träger gerade ein riesiges Problem und sorgt für die Diskussion, dass jetzt eben überlegt wird, wie dieses Geld refinanziert werden kann, und da fehlt das Geld, was das Land eigentlich zahlen sollte, schon seit sehr langer Zeit.
Was die Formulierung betrifft, die wir hier aufgeschrieben haben: Herr Minister Tiefensee hat uns bei verschiedenster Gelegenheit immer wieder ins Stammbuch geschrieben, das Parlament hätte ein Gesetz beschlossen, das vollzieht er, und das Gesetz wäre so eng ausgelegt, dass er eben die Kriterien für sein Förderprogramm nicht weiter fassen kann. Diese Aufgabe hat er uns mitgegeben. Er hat selbst keinen Vorschlag gemacht, aber er hat uns immer wieder gesagt, wenn ihr wollt, dass es breiter ausgelegt werden kann, dann braucht es dort eine Erweiterung.
Ich will noch mal erinnern, wie diese sehr strenge Regelung hier ins Gesetz gekommen ist. Die ist deswegen ins Gesetz gekommen, weil es einen Vorschlag gab und Rot-Rot-Grün diese Verschärfung haben wollte. Deswegen steht sie jetzt so drin. Deswegen gibt es auch so wenig Anträge aus der Wirtschaft, weil eben die Kriterien so streng sind.
Deswegen haben wir diese Aufgabe aufgenommen, die uns Herr Minister Tiefensee aufgegeben hat, und haben hier einen Vorschlag gemacht, der im Übrigen schon seit sehr, sehr langer Zeit in Bayern funktioniert – und die bayerischen Kollegen, mit denen haben wir uns dazu auch abgesprochen – und der dort eben nicht zu Rechtsunsicherheiten geführt hat. Von daher bin ich verwundert über die Einschätzung von Herrn Kollegen Huster, aber die Praxis zeigt ja, dass die Bayern es in der Regel nicht ganz so schlecht machen und auch in den Rankings nicht ganz so schlecht dastehen im Vergleich zu uns Thüringern.
Von daher sollten wir uns vielleicht von dort inspirieren lassen. Deswegen, finde ich, sollten wir das auch in der Ausschussberatung sehr intensiv tun. Vielen Dank.
Herr Bühl, jetzt haben Sie es geschafft, mich doch noch mal zu motivieren, und mich hier vorn an der Diskussion zu beteiligen, weil ich glaube, wir müssen auch mal einige Sachen wieder geraderücken, die Sie versucht haben, hier darzustellen.
Erstens war es wirklich sehr amüsant – aber das ist jetzt eher so ein parlamentarischer Insider, der ist gar nicht für die Öffentlichkeit –, dass Sie jetzt an dieser Stelle, wo Sie merken, dass das mit dem Sondervermögen nicht so funktioniert, wie Sie sich das vorgestellt haben, Rot-Rot-Grün für diesen Gesetzentwurf verantwortlich machen. Seit Oktober ist die CDU-Fraktion durch das ganze Land gezogen und hat gesagt, dieses Sondervermögen war unsere Idee, war unser Gesetzentwurf, das ist das, was wir auf den Weg gebracht haben. Da haben wir Ihnen damals schon gesagt, dass das nicht richtig ist, wenn man in den Parlamentsprotokollen nachguckt. Jetzt scheint aus Ihrer Sicht etwas nicht so zu funktionieren, wie Sie es sich vorstellen, dann sind Sie es natürlich nicht, sondern dann sind es die anderen. Das ist im Prinzip auch das Problem Ihrer politischen Verantwortungswahrnahme. Sie wollen im Prinzip für nichts verantwortlich sein, was Sie wirklich gestalten, nach vorn entwickeln. Sie wollen sich im Prinzip darstellen, also ob Sie diejenigen sind, die immer für das Gute verantwortlich sind, für das Schlechte die anderen. Und manchmal habe ich bei Ihnen den Eindruck, Sie scheinen dieses Land aus der Opposition heraus regieren zu wollen.
Aber ich will Ihnen auch sagen, warum es nicht richtig ist, wenn Sie hier darstellen, das funktioniert nicht in diesem Bereich des Sondervermögens. Wenn man die Bildung eines Sondervermögens in Höhe von insgesamt im Oktober dann 407 Millionen Euro zum Anlass nimmt, dass dieses Sondervermögen in dieser Höhe einfach nur zur Auszahlung des Geldes gedacht ist, also im Prinzip ein finanzieller Freibrief an die Finanzministerin und Landesregierung, das Geld über das Land zu verteilen – Frau Taubert hat sehr deutlich gemacht, wozu dieses Sondervermögen vom Landtag gedacht war. Es war gedacht, sich als Land in Bereitschaft zu bringen, dort einzugreifen, wo die Energiepreisexplosion tatsächlich zu existenziellen Schwierigkeiten führt, um genau dort großartigen Verwerfungen,
die zum Stillstand oder auch zum Abbruch von Unternehmenstätigkeit führen, entgegenwirken zu können.
Es ging niemals darum – und das war uns auch allen klar, als wir hier über das Sondervermögen geredet haben –, Mehrbelastungen, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen – zuvörderst bei Bürgerinnen und Bürgern – auftreten, einfach mit Geldpauschalen in irgendeiner Form entgegenzuwirken, sondern es ging darum, Verwerfungen, die daraus entstehen, tatsächlich abzumildern: bei Menschen, Vereinen, Sportinstitutionen, Kommunen und eben auch bei Unternehmen. Das war das Ziel.
Es war nicht das Ziel, 407 Millionen Euro einfach mal pauschal über das Land zu verteilen, weil das das Prinzip Gießkanne ist. Das machen Sie bei den Kommunalfinanzen sehr gern, aber Sie helfen damit nicht zielgenau, weil Sie nicht dort Geld investieren, wo es notwendig ist, sondern weil Sie am liebsten eine Pressemitteilung schreiben wollen, dass die CDU dafür gesorgt hat, Geld einfach zu verteilen. Das ist aber kein verantwortlicher Umgang mit Geld,
das wir im Namen der Bürgerinnen und Bürger hier parlamentarisch verwalten und wofür wir auch eine Verantwortung haben, damit tatsächlich – für die Zukunft vorsorgend – ordnungsgemäß umzugehen.
Deswegen will ich Ihnen zum zweiten Punkt sagen, weil Sie immer an die Landesregierung appellieren, sie habe seit Oktober zu wenig dafür getan, das Geld auszuzahlen. Das folgt auch dieser Logik, dass wir einfach mal 407 Millionen Euro über das Land verteilen und gar nicht gucken, welche Wirkungen eigentlich notwendig sind und welche Wirkungen wir möglicherweise mit diesem Gießkannenprinzip kontraproduktiv erfüllen.
Und dann haben Sie die Krankenhäuser angesprochen – das ist ein beliebtes Thema Ihrer Fraktion –, dass Sie dort eine Verantwortlichkeit erkennen. Wir haben hier zwei Entwicklungen seit Oktober, seitdem wir über das Sondervermögen reden. Zum einen: Wie entwickelt sich tatsächlich die Preisexplosion? Da gab es viele Maßnahmen der Bundesregierung. Über die können wir kritisch diskutieren, ob die ausreichen, ob die zielgerichtet waren, aber die haben dazu geführt, dass sich die Preisentwicklung – insbesondere über den Jahreswechsel – nicht so explosiv dargestellt hat, wie wir das vielleicht im Oktober noch vermutet haben. Das heißt, das, was Grundlage für dieses Sondervermögen, was Grund
lage des Wirtschaftsplans, was Grundlage des Gesetzentwurfs gewesen ist, den Rot-Rot-Grün hier als Erstes eingebracht hat, hat sich in dieser Form nicht dargestellt, sondern anders entwickelt. Das war im Oktober nicht vorhersehbar. Insofern müssen wir doch tatsächlich auch auf diese Entwicklungen reagieren.
Es gab aber noch einen zweiten Aspekt, den haben Sie in Ihrer Rede unterschlagen und den muss man auch benennen. Es gab nicht nur eine Entwicklung bei den Preisen durch Intervention, auch der Bundesregierung, es gab auch Verabredungen zu gezielten Hilfsprogrammen in vielen Bereichen. Das betrifft den Unternehmens- und insbesondere auch den Krankenhausbereich. Deswegen ist es doch folgerichtig, wenn zwei Akteure im föderalen System mit öffentlichen Geldern Strukturen, Institutionen unterstützen, dass dies nicht doppelt passiert, sondern dass diese beiden Programme aufeinander abgestimmt wirken, weil es eben nicht darum geht, in der Krise einfach Geld zu verteilen, sondern zielgerichtet zu helfen und zu unterstützen.
Das heißt dann eben auch für ein Landesparlament und für eine Landesregierung, Bundesmittel vorrangig einzusetzen, und das heißt dann eben auch, darauf zu warten, was wirklich vom Bund an Programmen aufgelegt wird, denn das ist verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern – und ich sage es Ihnen noch mal –, die wir als Parlamentarier treuhänderisch für die Bürgerinnen und Bürger verwalten. Das ist nicht Geld, mit dem wir einfach um einer Pressemitteilung wegen über das Land ziehen und es wie aus dem Füllhorn heraus mit der Gießkanne verteilen.
Dann komme ich noch zum zweiten Punkt, zu Ihrem Gesetzentwurf: Ich habe mir den sehr genau angesehen und war schon sehr überrascht, welche Aufgaben Sie Unternehmen hier auferlegen wollen. Ihren Hinweis auf Bayern nehme ich gern mit. Wir diskutieren die Tage oder vielleicht im nächsten Plenum auch einen Gesetzentwurf von Ihnen zum Vergabegesetz, wo Sie praktisch Unternehmen von bürokratischen Aufgaben entlasten wollen. Nun sagen Sie hier: Okay, nach dem Sondervermögensgesetz sind gar nicht so viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage gelangt, wie wir das vielleicht im Oktober befürchtet haben. Da sagen Sie nicht, das ist gut, das ist doch schön, dass es die Entwicklung gegeben hat. Sie sagen: Ja, die brauchen trotzdem das Geld. Deswegen wollen Sie die Anspruchsvoraussetzungen herabsetzen, nur damit das Geld ausgezahlt wird, das ist Ihr Motiv. Als Bedingung haben Sie dann in Ihrem Gesetz formuliert, „die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedro
hen“ – also die Belastungen, die dargestellt werden müssen, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.
Lieber Herr Bühl, lieber Herr Voigt, was ist denn dabei wirklich die rechtssichere Grundlage, die man zur Auszahlung nehmen soll? Was heißt denn „absehbar“? Innerhalb welches Zeitraums, welche möglichen weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen, möglicherweise Fehlinvestitionen, Nachfrageveränderungen auf dem Markt usw. müssen da möglicherweise als Faktoren mit ausgerechnet werden? Das heißt, Sie auferlegen den Unternehmen, einerseits nachzuweisen, dass es momentan wirklich zu Belastungen durch gestiegene Betriebskosten kommt, die aber ausschließlich auf die Energiepreisexplosion zurückzuführen sind. Und daraus muss eine Prognoseentwicklung abgeleitet werden, die zu einer wirtschaftlichen Bedrohung irgendwann in der Zukunft führt. Dabei muss ausgeschlossen sein, dass diese wirtschaftliche Bedrohung eines Unternehmens durch andere Faktoren beeinflusst ist.
Das ist doch nicht praktikabel, das setzt doch die Unternehmen unter Druck, hier wirklich sehr intensiv mit Wirtschaftsprüfern umfangreiche Betrachtungen in die Zukunft vorzunehmen, um dann am Ende in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, die diese Situation abwenden können. Das ist weder im Interesse der Unternehmen rechtssicher, das ist auch nicht im Interesse des Wirtschaftsministeriums rechtssicher und das ist vor allem auch nicht Anliegen des Sondervermögens gewesen, in der Krise tatsächlich existenzbedrohliche Situationen abzuwenden.
Wenn wir in die Zukunft investieren und Unternehmen zukunftsfähig aufstellen wollen, dann dürfen wir im Prinzip nicht nur der Krisenbewältigung hinterherrennen, sondern wir müssen präventiv nachhaltig investieren, damit wir zukünftige Krisen für die Unternehmen tatsächlich ausschließen.
Dafür werben wir, wir werden noch einen Tagesordnungspunkt haben, um darüber zu diskutieren. Ich glaube, dass Ihr Gesetzentwurf eine Grundlage ist, um darüber zu diskutieren, aber ich glaube nicht, dass das der Lösungsvorschlag ist, den wir hier verfolgen sollten. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen im Thüringer Landtag! So ist es mal spannend und wir haben viel Redezeit.
Herr Dittes, auch das haben wir hier vorn schon häufiger gesagt: Wirtschaftspolitik, Politik in diesem Lande ist zu 100 Prozent auch Psychologie. Wenn wir im Oktober etwas versprechen und dann erst im März einhalten, dann verunsichern Sie die Leute über den gesamten Winter. Im Winter hatten wir Angst um die Versorgungssicherheit, um die Bezahlbarkeit von Energie. Insofern ist das intellektuell vielleicht spannend, was Sie erzählen, aber am Thema vorbei.
Herr Müller, Sie sprachen eben von Fake News – auch wenn ich nicht im Saal war, habe ich Sie natürlich gehört.
Fake News insofern: Der Beschluss, aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie auszusteigen, ist 2011 gefasst worden, ja, unter Beteiligung der damaligen Abgeordneten der FDP, aber ausdrücklich nicht unter meiner Teilnahme. Deshalb kritisiere ich das auch heute, morgen und in weiterer Zukunft. Das Einzige, was jetzt zutreffend ist: Wer so vehement daran festhält, dass wir die Angebotsmenge von Energie einschränken durch die nicht mehr fortgesetzte Nutzung von Kernenergie und damit als einzige Volkswirtschaft der Welt den Irrweg gehen, dieses nicht weiter zu betreiben, zu forschen und erforschen, das sind die Grünen. Gerade kommt die Meldung, dass Herr Habeck weitere 1,6 Milliarden Euro für LNG-Terminals braucht. Die Tage hat er rumgefaselt, was denn wohl in dem LNG-Gas ist; da ist ohne Zweifel auch russisches Gas drin.
Die Debatte ist verlogen: Wir weigern uns, unsere Schiefergasvorräte anzuzapfen in Deutschland, insofern ist diese grüne ideologiebetriebene Energiepolitik gescheitert. Sie kostet uns Milliarden und vielleicht den Wohlstand und die Zukunft dieses Landes. Danke.