Ja, Herr Schubert, ich weiß nicht, dann ist wahrscheinlich beispielsweise auch die Untersuchung der Böckler-Stiftung usw. aus Ihrer Sicht unverschämt, die das nämlich festgestellt hat. –
Also noch mal: Ein Staatswesen kann man einfach organisieren. Da sind wir dran, auch als Ampel – als Verwaltungsreform, nämlich die Mehrleistungen, die angeboten werden, zusammenzufassen und einfach abrufbar zu machen: einerseits als einkommensunabhängigen Garantiebetrag und andererseits einen elterneinkommensabhängigen gestaffelten Zusatzbetrag. So bringt man tatsächlich Leistung dahin, wo sie gebraucht wird, und hilft wirkungsvoll, Armut zu vermeiden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt hat Frau Kollegin Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass so eine Aktuelle Stunde, auch wenn sie nur 5 Minuten bietet, eine Möglichkeit ist, darüber zu sprechen, was das tatsächliche Problem ist. Ich hatte nicht den Eindruck, dass mein Vorredner das so erfasst hat. Weil: Was bedeutet Kinderarmut,
was steht eigentlich dahinter? Was heißt das für diese Kinder, die in Armut aufwachsen? Das heißt, dass sie beispielsweise seltener Rückzugsorte oder Orte zum ruhigen Lernen haben. Das heißt, dass sie beispielsweise deutlich weniger Zugänge zu Computern, Internet, Büchern, zu vielen Dingen des Lebens haben, die für andere ganz selbstverständlich sind. Das heißt, dass die Kinder oftmals nicht mit auf Klassenfahrt fahren können, weil sie sich vielleicht schämen, es zu sagen, dass sie schlichtweg das Geld dafür nicht haben oder weil sich die Eltern dafür schämen, stigmatisierende Anträge stellen zu müssen. Das heißt, dass sie seltener Mitglieder in Vereinen sind, mit zu Ausflügen fahren, zu Wettkämpfen etc. Das heißt auch, dass sie im Bildungssystem immer wieder strukturelle Benachteiligungen erleben. Wir haben eben schon in einer anderen Aktuellen Stunde darüber gesprochen, dass sie auch weniger Zugänge zum Bildungsaufstieg haben. Und das heißt auch, dass sie im jungen Erwachsenenalter beispielsweise seltener von ihren Eltern finanziell unterstützt werden können. Das ist eine wirklich bittere Lebensrealität. Deswegen will ich hier auch noch mal auf das Thema verweisen, was wir vorhin schon hatten, der letzte IQB-Bildungstrend 2021 hat uns gezeigt, dass schulbezogene Kompetenzen und soziale Herkunft eben ganz eng miteinander gekoppelt sind. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und der Trend hat sich durch die Pandemie noch mal mehr verstärkt. Das muss uns klar sein.
Warum sage ich das? Weil Armut und Bildungschancen tatsächlich zwei Seiten einer Medaille sind und weil die Idee, die hinter einer Kindergrundsicherung steckt, tatsächlich sehr viel umfassender ist, als Leistungen zusammenzuführen. Ja, es geht
auch um Bürokratieabbau – natürlich – an der einen oder anderen Stelle. Das sage ich auch ganz deutlich. Aber eigentlich geht es tatsächlich um einen Systemwechsel, so war auch die Idee dahinter. Deswegen haben auch wir als Grüne 2019 schon ein eigenes Modell für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, auch im Bundestag eingebracht und uns im Koalitionsvertrag für diese Kindergrundsicherung sehr stark gemacht. Und natürlich – das sage ich auch ganz ehrlich – hätte ich mir eine sehr viel schnellere Einführung der Kindergrundsicherung gewünscht. Aber eine Sozialreform in der Größenordnung, das muss man eben auch ganz ehrlich sagen, braucht ihre Zeit. Deshalb ist es natürlich wichtig, auch zu schauen, was denn schon passiert ist. Es gab Entlastungspakete – richtig –, es gab die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Und natürlich beobachten wir jetzt auch ganz interessiert, wie sich beispielsweise der Koalitionspartner FDP tatsächlich dazu verhält, weil, ich sage es noch mal, ein pures Zusammenlegen unterschiedlicher Leistungen aus unserer Sicht eben nicht ausreichend ist, sondern man muss beispielsweise tatsächlich Hilfsangebote auch erst mal kennen. Viele kennen sie nicht einmal und das hat auch viel mit fehlendem Zugang zu Information zu tun. Wir sind uns ganz sicher, dass, wer Kinderarmut und damit auch Bildungsgerechtigkeit substanziell angehen will, tatsächlich investieren muss. Darüber werden wir auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wieder reden müssen. Ich behaupte einmal mehr, dass jeder Euro, den wir in unsere Kinder, in die Zukunft, in Bildung investieren, sich ganz vielfach rechnet, weil er uns hohe Folgekosten spart.
Das wird manchmal zu wenig beachtet. Ich warne außerdem davor, im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung Menschen mit schwächerem sozioökonomischen Status zusätzlich zu stigmatisieren. Das passiert nämlich immer wieder. Ich habe Beiträge gelesen im Rahmen der Debatte um die Kindergrundsicherung, wo es hieß: Bringt denn das überhaupt was, den Eltern mehr Geld zu geben, wer weiß, wofür die das ausgeben? Da wird Eltern unterstellt, dass sie eben nicht das Beste für ihre Kinder wollen, weil sie vielleicht eben finanziell nicht so gut aufgestellt sind wie andere. Dabei wissen wir alle, dass Geld tatsächlich nicht alles ist, aber ein Leben natürlich sehr viel leichter oder schwerer machen kann, wenn man es nicht hat. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.
Ganz entscheidend ist tatsächlich, was jetzt passiert. Wir sind da durchaus auf einem richtigen Weg, nämlich, indem man Unterstützungsleistun
gen bündelt mit der Kindergrundsicherung und auch den einkommensabhängigen Zusatzleistungen, dass Zugangsschranken für die, die Unterstützung benötigen, abgebaut werden, dass das kindliche Existenzminimum neu definiert wird – das ist ganz wichtig –, dass das Bildungs- und Teilhabepaket auch neu gestaltet wird, eine Neubemessung altersgestaffelter Regelbedarfe stattfindet und mehr als 20 Jahre alte Verteilschlüssel für Haushaltsausgaben auch endlich überdacht werden. Aber ganz besonders wichtig ist uns auch in der Frage die Kinder- und Jugendbeteiligung. Deswegen müssen wir natürlich auch schauen, was wir im Land tun können; das werden wir dann sicherlich auch im Rahmen des Haushalts wieder diskutieren. Aber ganz wichtig ist tatsächlich, dass die Kindergrundsicherung auch das hält, was sie verspricht, nämlich das Leben für Kinder besser zu machen, weil Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt gehören. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Für die CDUFraktion hat sich Abgeordneter Dr. König zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Die Aktuelle Stunde der Linken greift das eigentliche Bundesthema „Kindergrundsicherung“ auf, das nach eigenen Aussagen der Ampelfraktionen eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ist. An dieser Stelle sei mir der Kommentar gestattet: Wer einem Gesetzesvorhaben eine so hohe Bedeutung beimisst wie die Ampel der Kindergrundsicherung, der sollte bei diesem Thema auch mit einer Stimme sprechen, anstatt auf dem Rücken von bedürftigen Kindern Koalitionsstreitigkeiten auszutragen, wie aktuell zwischen der grünen Familienministerin Paus und FDP-Finanzminister Lindner. Frau Paus hat die Kosten für die Kindergrundsicherung auf 12 Milliarden Euro veranschlagt und Herr Lindner hat das von Paus vorgelegte Konzept zur Kindergrundsicherung als unausgereift und zu teuer einstuft; er spricht von einem einstelligen Milliardenbetrag.
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Welskop-Deffaa, sagt im Zusammenhang mit diesem Koalitionsgebaren von Rot-Grün und Gelb: Die Kindergrundsicherung drohe im Kleinklein der
Haushälter zu zerbröseln. Dem ist nichts hinzuzufügen. In diesem Zusammenhang will ich noch sagen: Jetzt immer die 100 Milliarden für die Bundeswehr anzuführen, wenn irgendwo Geld fehlt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen das eine tun, aber das andere nicht lassen und das nicht immer anführen. Wir müssen natürlich auch in unsere Sicherheit investieren, genauso wie wir etwas gegen Kinderarmut tun müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion darf kein Kind in Armut leben. Damit wir dieses Ziel erreichen, müssen wir Familien und Kinder passgenau, bedarfsorientiert und unbürokratisch fördern, anstatt mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Deshalb halten wir den Begriff „Kindergrundsicherung“ für das geplante Gesetzesvorhaben nicht zielführend. Vielmehr müsste der Bund ein Kinderchancengesetz auf den Weg bringen, das auf der einen Seite materielle Armut bekämpft, aber zugleich den Kindern aus von Armut betroffenen Familien gleichwertige Chancen für ihr zukünftiges Leben eröffnet. Kindergrundsicherung hört sich an wie Grundrente usw., dass man in einem System ist, aus dem man schwer rauskommt. Wir wollen Kindern Chancen eröffnen, deshalb sollte man das auch als Kinderchancengesetz bezeichnen.
Wichtig ist, zu verstehen, dass Kinderarmut nicht nur materielle Armut ist, sondern auch Bildungs-, Familien- und Teilhabearmut. Deswegen gilt es ebenso, Familien zu stärken, Eltern in Arbeit zu bringen und die Erwerbsmotivation zu fördern. Für die Kinder ist zudem eine qualitativ hochwertige Förderung in Kita und Schule wichtig. Wir haben heute gehört: Knapp 10 Prozent der Schüler in Thüringen verlassen die Schule ohne Abschluss – da hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben zu erledigen. Und wir müssen zielgenauer fördern, gerade im Kindergartenbereich. Da ist nicht die Beitragsfreiheit das Maßgebliche, denn von dieser Beitragsfreiheit profitieren alle, sondern wir müssen gezielt die fördern, die auch Hilfe benötigen. Da geht es darum, gerade in Bereichen, wo es schwierig ist, Personalschlüssel zu verbessern und auch mehr Elternarbeit zu ermöglichen, weil Eltern auch die Schlüssel sind, um Kindern Chancen zu eröffnen. Des Weiteren sind für Kinder eine gute gesundheitliche Versorgung – dazu zählen wir auch die Ernährung – und natürlich vielfältige Freizeitmöglichkeiten, zum Beispiel in Vereinen, wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie an meinen Ausführungen deutlich geworden ist, unterstützen wir das Hauptziel der geplanten Kindergrundsicherung, nämlich Kinderarmut zu bekämpfen. Deswegen begrüßen wir, dass die Regelbedarfe für Fami
lien neu berechnet werden. Gerade erwerbsfähige Familien sollen nicht auf Bürgergeld angewiesen sein, nur, weil sie Kinder haben. Auch begrüßen wir die im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung vorgesehene Bündelung von Leistungen, beispielsweise Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen von Bildung und Teilhabe oder Wohngeld, und den besseren einfachen Zugang zu Leistungen. Fakt ist – das wurde auch schon von Herrn Montag angesprochen –, dass viele anspruchsberechtigte Haushalte bisher auf kindbezogene Geldleistungen verzichten. 2018 waren das 44 Prozent im HartzIV-Bereich, 71 Prozent beim Kinderzuschlag und 78 Prozent beim Wohngeld. Die Gründe hierfür waren vielfältig, unter anderem das Stigma, etwas zu beantragen, hoher Antragsaufwand in Relation zur zu erwartenden Leistung, Unkenntnis und Komplexität. Kritisch sehen wir an dem Eckpunktepapier, dass Maßnahmen eher einer Verwaltungsreform als einer Leistungserweiterung im Bereich der Chancen entsprechen und fast ausschließlich auf materielle Leistungen abgezielt wird. Die Armutsrisikoquote sinkt dabei tatsächlich nur durch die Erhöhung der Inanspruchnahme.
Des Weiteren sehen wir das Prinzip des Erwerbsanreizes für Eltern kritisch, gerade im Bereich des Bürgergeldbezugs gegenüber Familien mit geringem Einkommen. Das sehen wir als unzureichend an. Außerdem landet in der geplanten Abschmelzzone zwischen Regelbedarf und Garantiebetrag von jedem verdienten Euro weiterhin zu wenig auf dem Konto der Familien. Wir sehen mit den jetzt vorgesehenen Regelungen auch einen Aufwuchs eines Behördenstrangs, das heißt mehr Demokratie.
Ich denke, in meinen Ausführungen ist deutlich geworden, die Ampelregierung hat noch einen langen Weg und einige Hausaufgaben auf dem Weg zu einer echten Kindergrundsicherung oder besser einem Kinderchancengesetz zu machen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Lieber Kollege Dr. König, vielleicht ganz zu Beginn: Ich habe mich so ein bisschen gefragt, wo Sie hinwollen. Auf der einen Seite finde ich es wirklich stark, dass Sie die Grundintention der Kindergrundsicherung seitens der CDU anerkennen und auch weiter definieren wollen. Zugleich sind wir da in den letzten 15 Jahren wirklich wenig vorangekommen, weil Sie als CDU genau das eben nicht gesehen haben. Von daher beglückwünsche ich sehr zu diesem Fortschritt.
Aber ich will sehr deutlich fragen: Wo kommt denn die Kindergrundsicherung her? Das sollten wir in den Mittelpunkt setzen. Es geht hier um nichts weniger als eine riesige Sozialreform, die offensichtlich nur mit dieser Fortschrittskoalition überhaupt möglich ist,
weil der Grundsatz „Kind ist Kind“ hier das erste Mal ernsthaft eingelöst wird. Deswegen ist es richtig, dass wir heute über Kinderarmut und die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sprechen.
Jedes vierte Kind, das in Thüringen aufwächst, ist arm oder von Armut bedroht. Das sind nicht einfach nur Zahlen – meine Vorrednerin, Kollegin RotheBeinlich, hat das schon deutlich gemacht –, sondern es sind konkrete Auswirkungen auf die Chancen dieser jungen Menschen: Bildung und berufliche Chancen – in kaum einem OECD-Land ist dieser starke Zusammenhang von finanziellem Hintergrund und Bildungserfolg so groß wie in Deutschland, auch hier in Thüringen, aber auch gesundheitliche Auswirkungen: Es gibt weniger Möglichkeiten, sich gesundheitsbewusst zu ernähren oder zu bilden oder zu betätigen. Kultur und kulturelle Teilhabe sind ein zentrales Thema bei Armut und auch bei Mobilität. Weniger Möglichkeiten, Freunde, Verwandte oder interessante Einrichtungen zu besuchen, sind Realität.
Übrigens ist – das ist eine besonders erschreckende Zahl – unter Kindern von alleinerziehenden Menschen in Thüringen sogar jedes zweite von Armut bedroht.
Wenn wir uns dann ins Gedächtnis rufen, in welcher prekären finanziellen Situation gerade die Alleinerziehenden leben, wird eins noch mal sehr deutlich: Arme Kinder haben arme Eltern. Deswegen ist neben der Kindergrundsicherung die Frage nach gut bezahlten Jobs, nach tariflicher Bezah
Beklagen reicht nicht, wir müssen etwas tun. Das macht diese Koalition im Bund. Ich bin daneben sehr dankbar, dass diese Koalition auf eine Sache Rücksicht nimmt, nämlich dass es seit vielen Jahren ein Bündnis Kindergrundsicherung gibt, das das fordert: eine Sicherung aus einer Hand für alle Kinder gleichermaßen. Kind ist Kind, was bedeutet, dass diese Kindergrundsicherung armutsfest sein soll, sie soll sozial gerecht sein, dementsprechend – neben einem Grundbetrag, auch insbesondere abschmelzend, je höher die Einkommen der Familien sind, und eine Leistung tatsächlich aus einer Hand.
Herr Reinhardt, bei Ihrer Rede habe ich mich vorhin schon gefragt, ob die Realität und das Anerkennen, dass das jetzt zukünftig möglich sein soll, dass es wirklich unabhängig ist, aus welchen sozialen Verhältnissen das Kind kommt, in welchen sozialen Verhältnissen es aufwächst, nämlich ein und dieselbe Leistung bekommt – egal – ohne zusätzliche Anträge etc. pp. Dass Sie das so beiseite tun, dass das ein Meilenstein der Sozialpolitik ist, das finde ich schade.
2019 hat die SPD als eine der ersten Parteien ein umfassendes politisches Konzept aus dieser Kindergrundsicherung beschlossen, und zwar aufgrund von zwei Säulen. Zum einen – und das gehört bei sozialer Gerechtigkeit immer dazu –: Es geht nicht nur um die individuelle Finanzierung, es geht auch um kräftige Investitionen in die soziale Infrastruktur, die soziale Gerechtigkeit überhaupt erst ermöglicht. Gute Kitas, Schulen, Kinder- und Jugendarbeit sind eine zentrale Säule der Kindergrundsicherung. Und die zweite Säule – wir haben es jetzt heute schon öfter gehört –: Eine eigene, echte finanzielle Existenzsicherung, denn Kinder sind keine Arbeitslosen, keine Sozialfälle – Kinder sind unsere Zukunft.
Denn nur, wenn hier die soziale Infrastruktur für Familien und die finanzielle Absicherung für Kinder zusammenwirken, kann ihre gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht werden. Es ist deswegen der SPD und ihren Koalitionspartnern im Bund zu verdanken, dass dieses politische Ziel nun endlich in dieser Wahlperiode erstmals angenommen wird.
Um das noch mal sehr deutlich zu machen, was das bedeutet – Kollegin Rothe-Beinlich hatte es vorhin schon deutlich gemacht –: Die Neudefiniti
on des sozialkulturellen Existenzminimums des Kindes, der einkommensunabhängige Garantiebetrag, ein Zusatzbetrag vom Alter des Kindes und vom Einkommen der Familie abhängig, und zwar progressiv, und die weitgehend automatische digitale Antragsberatung sind das Ziel. In Thüringen haben wir auch unsere Aufgaben, nämlich insbesondere bei der sozialen Infrastruktur. Dazu liegen viele Vorschläge der Koalition vor, ich hoffe, dass diese in diesem Jahr auch hier ihre Mehrheiten finden. Liebe CDU, da können Sie einen Beitrag leisten. Vielen Dank.