Werte Kolleginnen und Kollegen, allerdings war es die SPD in der Großen Koalition bis zum letzten Jahr und heute wieder die SPD-geführte Bundesregierung, die mit grün-ideologischen Regeln den Landwirten Steine in den Weg gelegt hat und dies mit grüner Unterstützung weiter tun will.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht die SPD, sondern wir stehen für den Vorrang für Ernährungssicherung. Alle Instrumente der europäischen und nationalen Agrarpolitik, insbesondere für die geplante Flächen- und Produktionsstilllegung, Reduktionsvorgaben beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die Ausbauziele für die biologische, ökologische Bewirtschaftung müssen überprüft und im Lichte der Ernährungssicherheit neu bewertet werden.
In Bund und Ländern muss der steuerfinanzierte Ausbau von Extensivierungsprogrammen in der Landwirtschaft und dessen Privilegierung – im Übrigen Öko-Landbau – und der Verzicht auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln überprüft und unter dem Gesichtspunkt der Ernährungssicherung neu aufgesetzt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, hier ein ganz konkretes Beispiel: Der landwirtschaftliche Berufsstand erwartet für die Tierkörperbeseitigung ab 2023 eine Verdopplung bzw. eine Verdreifachung der Kosten. Meine Fraktion hat deshalb das Thema im Ausschuss aufgerufen und die Landesregierung gebeten, zu berichten. Dabei sollte insbesondere darauf eingegangen werden, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um steigende Kosten für die Landwirte abzufedern. Unser Ziel dabei ist, dass die Landesregierung die Übernahme eines Kostenanteils von einem Drittel für die Beseitigung gefallener Tiere durch das Land gesetzlich wieder einführt.
Frau Ministerin Werner ist dem nicht abgeneigt. Deshalb, liebe Frau Werner, legen Sie doch bitte unverzüglich dem Landtag ein Änderungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz vor. Ich sage Ihnen schon heute, wir werden dem zustimmen, das Land muss wieder ein Drittel der Kosten übernehmen.
der Landwirte vorgaugelt: Sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf nicht an Ihrer SPD-Finanzministerin scheitert! Und lieber Kollege Liebscher und liebe Babette
Entschuldigen Sie, Frau Henfling, dass ich Sie nicht duze –, an der Stelle müssen wir gemeinsam, und Sie insbesondere, weil Sie in der Bundesregierung Verantwortung tragen, über den Tellerrand Thüringens hinausschauen. Ich höre hier immer wieder: Tierwohl, Herkunftssicherheit. Und im Bund wird gerade genau anderes gemacht. Wenn die Initiative Tierwohl, die einmal installiert worden ist, und Herkunft, Tierwohl auf Lebensmittelprodukte zu kennzeichnen sind, in Berlin verzweifelt ist und man schaut, was Özdemir da gerade veranstaltet, nämlich den Landwirten in Deutschland alles aufzuerlegen, was eigentlich geht, um hier in Deutschland Tierwohl höchstmöglich anzubringen und ausländische Importeure oder – besser gesagt – dann die Importe aus dem Ausland unkontrolliert und ohne Nachweis dessen, was hier an Vorgaben gilt, in den deutschen Markt bringt, das ist so widersprüchlich und so was von wirklich an der Stelle ideologisch geführt. Das hat nur eine Folge, dass die Landwirtschaft in Deutschland abgeschafft werden soll und uns nicht mehr interessiert, mit welchem Tierwohl die Produkte von irgendwo anders herkommen. Und ehrlicherweise kann ich es an der Stelle nicht verstehen, dass gerade die SPD diesen Grünen-Wahn mitmacht und leider auch die FDP, die noch in der Bundesregierung verweilt, auch hier nicht widerspricht. Wir müssen über den Tellerrand gucken und können nicht nur etwas für Thüringen bewegen. Wenn im Bund die Geschichte rum ist, dann ist es in Thüringen nicht marginal, ob wir uns hier dafür eingesetzt haben oder nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Malsch. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Wagler für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, Zuschauerinnen und Zuschauer, ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde. Hier kommt etwas auf die Tagesordnung, was wir die ganze Zeit über für selbstverständlich halten, was eigentlich aber gar nicht selbstverständlich ist. Für Versorgungssicherheit, für Nahrungsmittelsicherheit brauchen wir
eine funktionierende Landwirtschaft. Soll das Ganze nachhaltig funktionieren, dann brauchen wir sogar eine funktionierende regionale Landwirtschaft. Was wir in den letzten Tagen aber hören durften, ist Rückgang. Montag, zum Milchtag, schon wieder ein Rückgang von 85.000 Milchkühen innerhalb von zwei Jahren und so wird es wohl weitergehen. Wir haben jetzt also eine Milchkuh für 425 Thüringer. Jetzt gibt eine Bio-Kuh so zwischen 15 und 30 Liter Milch am Tag, einen Liter Milch braucht man für die Erzeugung von 100 Gramm Käse, noch mehr Milch braucht man für Butter. Das Rechnen überlasse ich jetzt Ihnen. Nehmen wir nicht nur unsere Milchrinder, sondern auch noch die Fleischrinder, die Schweine, die Pferde und andere dazu, dann sind wir in Thüringen jetzt bei einem Tierbesatz von 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar. Eine Großvieheinheit pro Hektar bräuchten wir für eine nachhaltige Landwirtschaft in Thüringen; für eine Landwirtschaft mit der Möglichkeit, Nährstoffkreisläufe zu schließen, mit genügend organischem Dünger – und organischer Dünger, das sind nun mal Mist und Gülle. Dafür müssten wir in Thüringen die Tierbestände eigentlich mehr als verdoppeln.
Und es sind auch nur die Wiederkäuer, die unser Grünland in den benachteiligten Gebieten – das sind immerhin 21 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche – abweiden können. Selbst als Veganer kann man nun einmal kein Gras essen. Wir brauchen die Tiere, damit Grünland und Futterbau unsere Ackerfruchtfolgen auflockern und damit wir auch Vielfalt auf den Acker bringen können, was uns sonst nicht in dem Maße gelingen würde. Es nützt uns nichts, wenn Niedersachsen, wenn NRW weiter intensiv produzieren, unsere Tiere, unseren organischen Dünger mitproduzieren und im Tankwagen hierherfahren. Regionale, nachhaltige Landwirtschaft bedeutet nicht längere Transportwege – zu viele Tiere hier, zu wenige Tiere da. Deshalb muss man die richtigen Bundesländer ansprechen, wenn man im Bund von klimaschädlichen Tierdichten und vom Rückbau der Tierhaltung redet. Wir in Thüringen, im sogenannten Wurstland, haben nur eine Eigenversorgungsquote von 65 Prozent bei Schweinefleisch. Wir müssen also importieren, um unser Lebensmittelhandwerk zu versorgen.
Besonders in der Tierhaltung kommt es natürlich nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an. Die Borchert-Kommission, ein bundesweites Expertengremium, hat sich über Jahre sehr intensiv damit auseinandergesetzt: Wie kann der Umbau der Nutztierhaltung gelingen? Was müssen wir tun, um eine bessere Nutztierhaltung zu erreichen? Wie
4 Milliarden Euro jährlich würden wir für den Umbau der Nutztierhaltung benötigen. Allerdings wurde diesem Umbau nur 1 Milliarde Euro für vier Jahre zugestanden. Die Tierhalter sollen jetzt also ohne die entsprechende Finanzierung Produktionsstandards realisieren, mit denen sie weder im Ausnoch im Inland wettbewerbsfähige Produkte in den Handel bekommen. Der Entwurf des neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sieht zwar vor, dass deutsche Produzenten ihre Produkte bezüglich Tierhaltungsformen zu kennzeichnen haben, für ausländische Produzenten ist das aber freiwillig. Das wären handfeste Wettbewerbsnachteile für unsere Erzeuger und würde vermutlich zu steigenden Importen führen. Ich kann hier nur an die im Bund in Verantwortung stehenden Fraktionen appellieren: Sorgen Sie dafür, dass die Produktion, die Sie fordern, auch entsprechend gefördert wird und unsere Produzenten vor Importen mit niedrigen Produktionsstandards geschützt werden!
Es nützt der Umwelt, den Tieren und den Verbrauchern wenig, wenn die Tiere, die wir in Deutschland essen, im Ausland erzeugt werden, wo uns die Produktionsstandards entweder wenig interessieren oder wir sie gar nicht kennen.
Thüringen kann gegen diese Weichen, die im Bund gestellt werden, nicht anfördern, dafür sind wir hier in Thüringen zu klein und leider auch nicht finanzstark genug.
Rückgang gibt es aber nicht nur bei den Tierbeständen, auch die Obstbaumfläche sank im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Der Freilandanbau von Gemüse sank in Thüringen im letzten Jahr um 18 Prozent, seit dem Jahr 2016 sogar um 26 Prozent. Das sind die Sektoren in der Landwirtschaft, die arbeitsintensiv sind. Das heißt, in Thüringen sprechen wir nicht nur von Betriebsaufgaben, sondern wir sprechen auch über einen Rückgang von Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft insgesamt.
An dieser Stelle möchte ich mich noch an alle Erzeugerinnen und Erzeuger, Landwirtinnen und Landwirte wenden: Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit bisher danken!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an diversen Endgeräten! „Wer das Land ernährt, verdient Respekt.“
das ist ein Slogan, mit dem wir seit langer Zeit auf das aufmerksam machen wollen, was die SPD heute dann auch erkannt hat, nämlich, dass die Leute, die sich um die Ernährungssicherheit, um die Versorgung dieses Landes – und nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland, in Europa, auf der Welt – kümmern, höchsten Respekt verdient haben. Sie sollten nicht mit vielen Vorurteilen versehen werden, die manchmal sehr städtisch klingen. Wenn städtische Mehrheiten auf die vermeintliche Minderheit auf dem Land einwirken oder darüber urteilen, geht das oftmals in die falsche Richtung. Jedenfalls ist das mein Eindruck aus vielen Gesprächen mit den Landwirten in Thüringen, aber auch mit den Menschen, die auf dem Land leben, die davon abhängig sind, dass wir in Thüringen in der Landwirtschaft noch große und sehr gut funktionierende Strukturen haben. Deshalb werden wir uns auch immer weiter dafür einsetzen, dass das genauso erhalten bleibt.
Was an dieser Stunde aktuell ist, das muss die SPD selbst klären. Ich denke, die Probleme sind aber sehr virulent. Nicht zuletzt hat der Bauernverbandspräsident Klaus Wagner in dieser Woche wieder darauf aufmerksam gemacht, wie sich die Tierbestände in Thüringen entwickelt haben. Ich wiederhole es noch einmal: Der Schweinebestand ist von 816.000 auf 597.000, die Milchkühe sind von 109.000 auf 86.000 heruntergegangen. Das sind jedenfalls die Zahlen, die ich kenne. Ganz erfreulich ist das dann, wie meine Vorrednerin gerade gesagt hat, dass wir die Tierbestände erhöhen müssten, um die Versorgungssicherheit auch weiter zu gewährleisten. Damit geht es los. Mit einer Mär muss man da aufräumen, das ist eben die ökologische Bio-Landwirtschaft. Forscher haben ermittelt, dass, wenn ganz Deutschland auf Bio umstellen
würde, der Emissionswert vielleicht um 40 Prozent sinken würde. Das Ausmaß auf das Weltklima ist überschaubar, aber was gleichzeitig passiert, ist ein Produktionsrückgang von 40 bis 50 Prozent, was zur Folge hätte, dass wir als Deutschland zum Importeur von Ernährungsprodukten werden würden. Ob das ökologisch ausgewogen ist, brauche ich, glaube ich, nicht nur rhetorisch in den Raum zu stellen, sondern das ist es sicherlich nicht. Mal abgesehen davon, dass wir innerhalb der Krise, die wir gerade erleben, darauf angewiesen sind, dass wir die Kornkammer Europas, die Ukraine, zurzeit auch ersetzen müssen, um in anderen Teilen der Welt keine Hungersnöte und Ähnliches hervorzurufen.
Kurzum, wir müssen der Landwirtschaft zur Seite springen, bürokratische Hindernisse wegnehmen, Dokumentationspflichten reduzieren. Die Landwirte gehören dorthin, wo sie ihre Arbeit verrichten können, und nicht an den Schreibtisch. Das ist ein großer Punkt. Das andere ist das Baurecht. Vielmals wird von Tierwohl geredet und Massentierhaltung ist immer nur eine Frage der Zahlen. Nein, Tierhaltung ist eine Frage der Art und Weise, wie ich mit den Tieren umgehe. Ich kann schon mit drei Tieren schlecht umgehen und mit 3.000 sehr gut umgehen. Das ist immer eine Frage, wie ermögliche ich das. Und da sind Vereinfachungen im Baurecht ganz wichtig, auch im Außenbereich, um den gestiegenen Anforderungen an die Tierhaltung auch relativ leicht nachkommen zu können. Auf der anderen Seite braucht die Landwirtschaft dann auch Investitionsgarantien. Ich höre immer wieder die Klagen von den in der Landwirtschaft aktiven Unternehmern, die sagen: Wenn ich eine Investition innerhalb von fünf Jahren abschreiben muss, weil sich die Vorschriften so schnell ändern, ist es mir fast unmöglich, rentabel zu wirtschaften. Wir brauchen eine Bestandsschutzgarantie, auch für vorgenommene Investitionen, dass nicht jedes Jahr eine neue Kuh durch das berühmte usw. gejagt wird, sondern dass man wirklich investieren und sich darauf verlassen kann, dass das dann auch so bleibt.
Flächenkonkurrenz – die Grünen wollen Windräder im Wald, das ist weit bekannt. Die dafür nötigen Ausgleichsflächen würden auf landwirtschaftliche Flächen drängen und hiermit noch mehr eine Verengung der Möglichkeit, Ackerbau, Pflanzenbau zu betreiben, forcieren. Dazu kommt noch die merkwürdige Forderung aus Berlin von Herrn Özdemir, landwirtschaftliche Flächen weiter stillzulegen, anstatt sie der Produktion zuzuführen. Auch das ist ein notwendiger Schritt, das auf Dauer wieder festzustellen, wegzukommen von der Flächenstillle
Zum Schluss möchte ich noch kurz die Initiativen nennen, die wir als Partei und Fraktion bzw. als Gruppe hier im Landtag eingebracht haben, nämlich mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden zu unterstützen, ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umzusetzen, Düngeverordnung wissenschaftlich anzupassen, Verbot von Grünlandumbruch zu streichen. Zuletzt, was schon gesagt worden ist: Regionale Landwirtschaft erfordert dann auch wirkliche Förderung und nicht Abschöpfung. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz muss reformiert werden, denn so ist es regionalen Schlachtungen jedenfalls nicht mehr dienlich. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Die AfD hat noch 33 Sekunden, Frau Hoffmann.
Herr Präsident, als wir im Landwirtschaftsausschuss ein EU-Frühwarndokument zu Industrieemissionen mit massiven Auswirkungen auf die Tierhaltung hatten, hat die SPD keine Bedenken gesehen. Als wir dieses Papier dann im Plenum debattiert hatten, hat die SPD wiederum keine Bedenken gesehen. Im letzten Plenum wurden zwei Anträge von der SPD abgelehnt, die die Landwirte bei der Mahd unterstützt hätten. Also, wovon reden wir hier? Theorie und Wirklichkeit weichen auseinander.
Gespannt schauen wir auf das rot-rot-grüne Agrarstrukturgesetz, was der Thüringer Bauernverband schon auseinandergenommen hat. Wenn man seit 2013 durchgängig im Bund und seit 2014 durchgängig im Land regiert, dann kann man sich