Gibt es weitere Hinweise, Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. – Herr Braga, Sie hatten noch beantragt, Tagesordnungspunkt 30 zu verschieben.
Tagesordnungspunkt 30 verschieben, Entschuldigung. Der Tagesordnungspunkt 30 soll auf Antrag des Einreichers verschoben werden. Ergibt sich hier Widerspruch? Kann ich nicht erkennen. Damit ist dem auch stattgegeben.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die geänderte Tagesordnung. Wer dem so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum, wie ich sehe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir so verfahren.
Jede Fraktion hat jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und auch die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Für die fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die Themen entsprechend verteilt werden können. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Kluge Anreize anstatt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung – keine Zustimmung Thüringens zum Verbot von Ölund Gasheizungen im Bundesrat“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7457 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kluge Anreize, statt ideologischer Verbotspolitik und Verunsicherung [...]“, das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde. Die Frage der Energiekosten ist die Frage, die viele Bürger in unserem Land momentan maßgeblich umtreibt. Und wenn Sie mit ihnen sprechen, dann ist dieses HabeckGesetz zum Verbot von Öl- und Gasheizungen der nächste Marschbefehl im grünen Feldzug gegen die Mittelschicht und den ländlichen Raum.
Mit diesen Plänen betreiben die Regierung in Berlin und ihre Unterstützer eine systematische Politik gegen Otto Normalbürger, und das ist unanständig.
Die Menschen haben Sorgen, die haben Angst. Ich kann nur aus zwei Zuschriften an mich allein in dieser Woche berichten: Eine ältere Dame aus Ilmenau schreibt, ich zitiere: „Ich bin gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Mein Mann hat kurz vor seinem Tod noch einen effizienten Kessel einbauen lassen und ich gehe sehr sparsam damit um.“ Zweitens, eine Frau aus Jena: „Ich gehöre auch zu denen, wo nur eine Öl- oder Gasheizung sinnvoll und bezahlbar ist. 100 Jahre altes Haus, saniert, Nordhang; Wärmepumpe und Pelletheizung sind absolut nicht geeignet. Bitte helfen Sie.“ Das ist die Realität in diesem Land. Diese Menschen müssen wir schützen vor dieser Verbotspolitik aus Berlin.
Eines ist doch klar: Die Kosten und die Frage der sozialen Folgen treiben die normalen Menschen um. Was hören die denn von der Bundes- und von der Landesregierung? Sie hören Zwang – schafft euch ein neues Auto an, sie hören – baut euch eine neue Heizung ein, saniert euer Haus, am besten alles zum 01.01.2024, also in knapp neun Monaten.
Das ist absolut nicht leistbar auf dem Rücken der normalen Menschen in diesem Land, und das ist das, was die Menschen verunsichert.
Es ist die kalte Enteignung und der finanzielle Ruin für viele in der Mittelschicht dieses Landes. Genau um diese Debatte geht es uns heute. Ich kann das ganz simpel sagen: Es nützt nichts, wenn man die
Erderwärmung stoppen will, wenn man die soziale Kälte für die normalen Bürger in diesem Land nach oben dreht.
Da wundert es eben nicht, wenn 79 Prozent der Deutschen diese Pläne ablehnen. Klimaschutz muss sozial gerecht sein, es darf kein Elitenprojekt sein, sondern es muss auch für die normalen Menschen funktionieren. Deswegen: Herr Ministerpräsident, morgen ist MPK. Die Erwartung ist schon, dass hier für die Thüringer Bürger eingestanden und klar signalisiert wird, dass so eine Politik mit Thüringen nicht zu machen ist.
Das geht natürlich auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Nein zu der Belastung für die Menschen hier in unserem Freistaat.
Wenn man sich das anschaut, ist das auch eine realitätsferne Politik, denn wenn man in die Altbauten mit ihren gebräuchlichen Heizmodellen guckt, dann kann man das gar nicht ersetzen. Der Gemeinde- und Städtebund hat eine große Studie dazu angelegt. Wenn wir mal genau auf die Kosten schauen: Wärmepumpe irgendwas um 15.000 Euro, eine neue Heizung für 30.000 Euro, ein Haus sanieren in dem Energieeffizienzgrad – wir sind am Ende bei Belastungsfaktoren von fast 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus. Das kann nicht funktionieren, das macht die Menschen unsicher. Wir dürfen so eine Politik in diesem Land nicht zulassen.
Frau Rothe-Beinlich, es geht um Technologieoffenheit statt Verbote. Wir haben hier einen Energieplan vorgelegt. Wir werden am Freitag sehr ausführlich vorstellen, wie wir uns das vorstellen. Aber das Entscheidende ist, an Technologie, an neue Ideen, an neue Lösungen zu glauben und keine Verbotspolitik, die am Ende sagt: Weiterbetrieb und Forschung an Kernkraft verboten, Förderung von einheimischem Erdgas verboten, Technologieoffenheit bei Energieversorgung verboten, warm duschen verboten. Das ist Ihre Politik, nicht unsere.
Wir sind für Technologieoffenheit in diesem Land. Ich glaube, dahinter ist auch eine Geisteshaltung,
mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. Was wollen Sie eigentlich? Es muss doch darum gehen, mit einem klaren Energieplan dafür Sorge zu tragen, dass wir für Thüringen ein Konzept für eine sichere, bezahlbare, grundlastfähige Energieversorgung haben. Das legen wir vor. Das werden wir in dieser Woche vorstellen und damit werden Sie sehen, es geht auch anders, nämlich mit den Menschen Klimapolitik für dieses Land zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, die aktuelle Ampelpolitik im Bereich der Wärmewende zeigt Schwächen. Es fehlt eine harmonische Strategie zwischen Forderung und Förderung. Die Linke fordert deshalb einen realistischen und gerechten Ansatz für die Energiewende. Wir brauchen diesen realistischen Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Was wir aber nicht brauchen, ist diese Kampfrhetorik seitens der CDU, die wir hier eben erlebt haben.
Als Linke freuen wir uns über die Konzentration des Gebäudeenergiegesetzes auf Effizienz und Klimaneutralität, denn ein energetisch gut saniertes Haus schützt Verbraucherinnen vor hohen Energiepreisen. Deutschland hinkt bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der Wärmeversorgung weit hinter den eigenen Klimazielen her, obwohl rund 90 Prozent des Endenergieverbrauchs privater Haushalte auf Wärme entfallen. Die aktuelle Gesetzesnovelle erhöht jedoch ungleichmäßig den Druck auf die neuen Bundesländer und einkommensschwächere Menschen, was ungerecht und unnötig ist. Dies trägt nicht zur notwendigen Akzeptanz bei der Energiewende bei.
Dabei wäre es relativ einfach, die Akzeptanz der Wärme- und Energiewende zu steigern. Man müsste lediglich sicherstellen, dass die Modernisierung der Heizungssysteme die Kosten für Verbraucherinnen durch Einsparungen senkt. Die Bundesregierung hat jedoch die wichtige Frage der Förderprogramme bisher offengelassen.
Selbst Hessens Grünen-Wirtschaftsminister erkennt: Besonders bei notwendigen Umbauten von Bestandsgebäuden braucht es eine soziale Abfederung. Die Verantwortung für energetische Sanierung liegt bei den Vermieterinnen. Deshalb sollte die Politik klare Verantwortlichkeiten setzen und angemessene Förderprogramme bereitstellen.
Während wir bei den Neubauten ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen sehr befürworten, so wie es in Dänemark seit 2013 und 2016 der Fall ist, lehnen wir das Betriebsverbot für 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ab und folgen damit auch dem dänischen Vorbild. Thüringen und die anderen Bundesländer sind besonders von den geplanten Betriebsverboten betroffen.
Aufgrund der Sanierungen nach 1990 sind viele Gas- und Ölheizungen inzwischen 30 Jahre alt. Die Folge wäre ein enormer Bedarf an neuen Heizungsanlagen. Doch bereits jetzt sind die Produktionskapazitäten für Wärmepumpen und andere CO2-günstige Systeme ausgelastet und mit Lieferzeiten von bis zu zwölf Monaten auch schwer abrufbar.
Hinzu kommen die Herausforderungen, genügend qualifizierte Heizungsbauingenieure, Unternehmen für den fachgerechten Einbau zu finden. Laut IG Metall fehlen aktuell 190.000 Beschäftigte in sanierungsrelevanten Gewerken. Ein Verbot des Weiterbetriebs alter Anlagen ist also kaum umsetzbar und unnötig, da bis 2045 alle Anlagen aus technischen oder finanziellen Gründen ersetzt werden müssen.
Die CDU hat während ihrer Regierungszeit eine schlecht vorbereitete Dekarbonisierung des Gebäudesektors hinterlassen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren. Der Ausverkauf der deutschen Photovoltaikindustrie zugunsten der Autobauer und die fehlenden gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren führen dazu, dass wir leider noch weit davon entfernt sind, dass wir alle Wärmepumpen, wenn es sie denn gäbe, aktuell treibhausgasneutral betreiben könnten.
Die notwendige Sektorenkopplung ist derzeit aufgrund von Regulierungen und EU-Wettbewerbsregelungen nicht möglich. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs ist eine Aussetzung der Schuldenbremse erforderlich. Doch hier ist auch keine Verbesserung durch den FDP-Teil der Ampel zu erwarten.