Okay. – Mit Erhalt kommt man da nicht weiter. Ihre Strategie ist für uns nicht nachvollziehbar. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rudy. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Erhalt vor Aus- und Neubau“ – so endet die Begründung der Aktuellen Stunde zum Thema „Straßenbau“. Zu Beginn meiner Rede möchte ich diese Zielstellung gern positiv hervorheben. Doch zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf? Straßen dienen nicht als Selbstzweck der Bauwirtschaft, sondern erfüllen entscheidende Aufgaben innerhalb des Siedlungsnetzes.
Um von A nach B zu kommen, bleiben bisher in der Regel drei Wege: über Land, Wasser oder durch die Luft. Dann wird es schon diffiziler. Auf dem Landweg haben sich zwei Verkehrsinfrastrukturen etabliert, die straßen- und die schienengebundene. Der Vorteil der Straße besteht, gerade in weniger dicht besiedelten Räumen, in der Flexibilität der Nutzung. Hier liegt auch der Ansatz der heutigen Diskussion.
Das ländlich geprägte Thüringen ist und wird auch in Zukunft hauptsächlich über Straßen erschlossen bleiben. Straßen, über die der individuelle, der Schwerlast-, aber auch der öffentlich getragene Verkehr überhaupt erst stattfinden kann. Damit erhalten wir die Zugänglichkeit für Menschen, die in der einen Gemeinde wohnen und in der anderen arbeiten.
Von den gut 850.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat pendeln rund 85 Prozent täglich. Auch der Anteil derer, die täglich die Fahrt zur Schule, Ausbildung, zum Studium oder den Weg zum Arzt auf sich nehmen, wird nicht weniger. Das Landesstraßennetz in Thüringen umfasst ganze 4.300 Kilometer. Davon ist ein Großteil in den vergangenen Jahrzehnten saniert worden. Insgesamt finden sich in Thüringen gut 9.500 Kilometer öffentliche Straßen. Jedoch nimmt der Bestand nicht zu. Im Gegenteil: Von 2001 bis 2021 ist die Gesamtstraßenlänge um 750 Kilometer zurückgegangen, allein von 2011 bis 2021 umfasste dieser Rückgang 350 Kilometer. Daher hat mich der Fokus dieser Aktuellen Stunde ein wenig irritiert.
Auch die für dieses Jahr im gemeinsam beschlossenen Landeshaushalt bereitgestellten 53 Millionen Euro für Erhalt, Um- und Aus- sowie Neubau sind keine Überraschung. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Kollegin Wahl hervorgeht, sind allein die Fördermittel für Gemeinde- und Kreisstraßen in den vergangenen 30 Jahren um 60 Prozent zurückgegangen, und da ist der Kaufkraftverlust noch nicht eingepreist.
Auf der anderen Seite nimmt unser Bedarf nach unverbauter Fläche nicht in dem Maße ab, wie es das gemeinsame Ziel ist. Es stimmt, dass die Verluste an nutzbarer Fläche vor allem auf Kosten der landwirtschaftlichen Fläche gehen. Dies zu ändern, ist unter anderem als Zielstellung im Landesentwicklungsprogramm definiert. Dort heißt es: „Die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll weiterhin kontinuierlich reduziert werden mit dem Ziel, bis 2025 die Neuinanspruchnahme durch aktives Flächenrecycling (in der Sum- me) auszugleichen.“
Doch auch hier sollten wir differenzieren. Laut amtlicher Statistik ist nicht die Verkehrsfläche verantwortlich für den weiteren Flächenfraß. Dieser ging allein im Zeitraum von 2015 bis 2019 zurück. Hingegen legte der Flächenbedarf von Siedlungsflächen um ein Viertel zu. Wenn wir über das im Landesentwicklungsprogramm definierte Ziel des Flächenrecyclings sprechen, dann sollten wir Kommunen, Landkreisen und Landesbehörden ein funktionierendes Werkzeug an die Hand geben, was den notwendigen Bedarf an Neubau fach- und sachgerecht zeitnah kompensieren kann. Dass es diesen bisher nicht wirksam gibt, zeigt sich exemplarisch an dem sehr niedrigen Stand der jährlich revitalisierten Flächen. Hier erwarte ich vom für Kompensation zuständigen Umweltministerium mehr Engagement. Die seit Jahren notwendige Kompensationsverordnung ist nach wie vor noch nicht auf den Weg gebracht.
Auch sollte das Hohe Haus beim Thema der Altlastensanierung mehr gewillt sein zu investieren. Wir als SPD-Fraktion haben dies in den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre mehrfach eingebracht. Übrigens: Der Anteil der bisher versiegelten Fläche an der Gesamtfläche Thüringens beträgt 4,9 Prozent. Das geht aus der gemeinsamen Großen Anfrage der regierungstragenden Fraktionen hervor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch positive Beispiele der Rekultivierung. Das Leutratal zum Beispiel hat nach der Verlagerung der A 4 in den Untergrund einen wichtigen Impuls durch den Rückbau erhalten.
Doch wie verhält es sich mit einem Neubau? Hier kommen wir zum Kern des Anliegens zurück, der Verhinderung des Neubaus der B 247, welche Nordwestthüringen mit Mittelthüringen verbindet und über zahlreiche Engstellen verfügt. Das zunehmende Verkehrsaufkommen belastet die durchquerten Gemeinden und die dort lebenden Menschen erheblich. Im Bundesverkehrswegeplan ist diese Strecke im vordringlichen Bedarf aufgrund eines für die Gesamtstrecke positiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses eingeordnet. Jetzt kann nach jahrzehntelanger Planung die weitere Umsetzung erfolgen. Für uns ist dieses Vorhaben nach wie vor sinnhaft. Jedoch bin ich nach wie vor verärgert über die zu eng gefasste Planung der Brückenbauwerke. Damit ist der zweigleisige Ausbau der parallel laufenden Zugstrecke auch zukünftig aktiv behindert.
Für uns als Fraktion ist jedes Verkehrsprojekt anhand des Bedarfs, der Zielstellung und der Möglichkeiten zu bewerten und letztendlich abzuwägen. Um unnötige Zeit auf der Straße zwischen Wohnund Arbeitsstelle zu reduzieren, braucht es zudem attraktive Arbeitsplätze nah am Wohnort der Menschen. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion in unserer Arbeit ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dank, Herr Kollege Liebscher. Jetzt hat sich Herr Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon wieder befassen wir uns mit einem Thema verquerer Politikansätze der Grünen und ich
Denn im weiteren Verlauf muss sich hier im Plenarsaal wahrscheinlich die linke Infrastrukturministerin im März 2023 vor fünf Leuten der Grünen dafür rechtfertigen, dass sie Geld für die Erhaltung, den Aus- und Neubau unserer Straßen ausgibt. Das ist doch verrückt. Ich kann nur hoffen, dass sehr viele Menschen, die im kommenden Jahr wählen gehen dürfen, diese Debatte hier verfolgen und sich ein eigenes Bild davon machen, worauf die Grünen-Fraktion hinauswill.
Sie reden hier ernsthaft davon, dass wir nur noch in die Erhaltung unseres Straßennetzes investieren und alles, was den motorisierten Individualverkehr besser, effektiver und effizienter macht oder – anders gesagt – was den Menschen in diesem Land, insbesondere im ländlichen Raum, hilft, was deren substanzielles Interesse ist, um von A nach B zu kommen, nach dem Wunsch der Grünen schlicht unterbleiben soll.
Also am liebsten keine Ortsumgehung mehr, am liebsten kein Ausbau einer viel befahrenen Strecke, um den Weg zur Arbeit zu erleichtern. Ich glaube, ich muss nicht weiter ausmalen, was das Ziel dieser Aktuellen Stunde der Grünen ist. Die Begründung des Antrags und das, was wir heute hier gehört haben, spricht für sich.
Eigentlich kann man das so stehen lassen, man kann sich aber auch noch später die Rede von Frau Ministerin Karawanskij anhören. Ich vermute, da ist sich diese Regierungskoalition nun mal gar nicht einig darüber, wie der Aus- und Neubau sowie die Erhaltung unserer Straßen in Thüringen künftig vonstattengehen sollen. Eins weiß ich allerdings jetzt schon: Insgesamt steht für diesen Komplex – und das gilt für den ÖPNV genauso – immer noch viel zu wenig Geld zur Verfügung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das gilt genauso für die Haushaltsmittel, die wir einerseits für den ÖPNV und andererseits für den Aus-, Neubau und die Erhaltung von Straßen ausgeben.
Da kann man das eine nicht gegen das andere ausspielen, so wie das die Grünen nicht nur in der Frage des Verkehrs tun. Sie tun es auch in der Landwirtschaft, sie tun es, wenn es um die nachhaltige Forstwirtschaft einerseits und den irren Ausbau der Windenergie in unseren Wäldern geht. Sie tun es auf allen Feldern der Politik. Dieses Ausspielen von Interessen anstatt das Zusammenbringen von Notwendigkeiten ist das übliche Vorgehen der Grünen – und vor allem Bevormundung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die Zukunft unseres schönen Landes sein und schon gar nicht die Zukunft des Straßenbaus in Thüringen. Ich hoffe, Frau Ministerin Karawanskij findet dann die richtigen Worte und nennt auch die dazugehörigen Zahlen, wenngleich ich nicht glaube, dass die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zahlen-, daten- und faktenbasiert agieren wollen und werden. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Malsch. Damit habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung von Frau Ministerin Karawanskij. Das Pult ist Ihres.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. „Erhalt vor Ausbau“ – genau das tut die Landesregierung. Wir haben weniger Straßenneubauprojekte, das ist eher die Ausnahme als die Regel. Bei Projekten, wo wir ausbauen bzw. umbauen, handelt es sich vor allen Dingen um Maßnahmen, wo wir den bisherigen Verkehrsweg an die straßenverkehrlichen Anforderungen und an die Technik anpassen. Darüber hatte vorhin Abgeordneter Bergner schon entsprechend ausgeführt.
Bei den Investitionen machen wir grundsätzlich „Erhalt vor Ersatz“, geben schon aus ressourcentechnischen Gründen dem Aus- und Neubau von Verkehrswegen Vorrang. Diese grundsätzliche Herangehensweise hat auch der Bund als Prämisse, wie wir das auch als Länder haben. Der wesentliche Unterschied ist natürlich, dass der Bund seine Erhaltung eher bedarfsgerecht ausstattet und damit dann auch entsprechend Haushaltsmittel für den Ausbau bereitstellt. Denn das ist das eigentliche Dilemma, dass wir es hier seit mehreren Jahren tatsächlich mit steigenden Preisen zu tun haben
und damit natürlich viel weniger Projekte umsetzen und in den Erhalt unserer Bestandsnetze bringen können, als wir noch gebrauchen können.
Es geht hier nicht um einen Selbstzweck an Straßen, sondern es minimiert Engpässe an den Hauptachsen. So ist auch der Bundesverkehrswegeplan zu verstehen, damit wir Staus auf Bundesfernstraßen und dann auch im nachgeordneten Netz, was dann die Landesnetze betrifft, vermeiden können. Bei den Maßnahmen im Bereich der Landesstraßen in Thüringen orientiert sich unsere Straßenbauverwaltung am Landesstraßenbedarfsplan. Das ist unser strategischer Rahmen für die Entwicklung der Straßenverkehrsinfrastruktur im Freistaat. Dort werden als Ergebnisse auch optimierte Erhaltungs- und Neubaustrategien und auch die Finanzierung dargestellt.
Ich möchte jetzt noch mal auf den Punkt bringen: 90 Prozent der eingesetzten Mittel, die wir haben, fließen tatsächlich in den Um- und Ausbau. Das ist Voraussetzung, damit wir ein leistungsfähiges Netz haben, damit wir vor allen Dingen eine reibungslose Mobilität sicherstellen und natürlich auch den Aspekt der Verkehrssicherheit mitberücksichtigen können. Hier ist es tatsächlich Fakt, dass wir nicht nur die Straßen als Bestandteil des Individualverkehrs begreifen müssen, sondern Straßen in der Vergangenheit als Pulsadern der Mobilität bezeichnet wurden. Ich würde das sehr gern ergänzen: Es gehören natürlich genauso auch die Schienen dazu und alle verschiedenen Verkehrswege, die unser öffentliches Netz ausmachen und die tatsächlich ermöglichen, dass Menschen, aber genauso auch Güter, Waren mobil sein können.
Fakt ist, dass zahlreiche Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen von einem sehr starken Durchgangsverkehr belastet sind. Das sind absolute Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, was Lärm, was Abgase, aber auch Sicherheit betrifft. Das mindert die Lebensqualität. Wenn man sich mal die Eingaben bzw. die Anschriften beim Petitionsausschuss anschaut bzw. ganz konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, das ist nicht etwas, was wegzuwischen ist, sondern hier geht es tatsächlich auch um das Zuhause von Menschen und es geht natürlich auch darum, Verkehrssicherheit in den Ortschaften zu schaffen. Vor dem Hintergrund geht es bei den Ortsumgehungen darum, Abhilfe zu schaffen, um Mobilität zu sichern und vor allen Dingen auch die Lebensverhältnisse zu verbessern. Wie wichtig Mobilität ist, haben wir in den vergangenen zwei, drei Jahren erleben dürfen, wo wir Einschränkungen hatten, wenn eben Waren an bestimmten Stellen auch nicht mobil sind und an der anderen Stelle auch Menschen nicht
Das Ganze heißt natürlich nicht, dass es ein Entweder-oder sein muss. Wir müssen natürlich Klimaschutzaspekte, Verkehrswende mitdenken und dafür braucht es in der Tat mehr Mittel; mehr Mittel für Verkehr sowohl vom Bund, also Regionalisierungsmittel, die dafür zuständig sind, dass wir unser Schienennetz leistungsfähiger ausbauen, damit wir tatsächlich auch die Belastungen gerade im Transportbereich von der Straße auf die Schiene bringen, aber wir brauchen natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Mobilität vor allen Dingen auch dekarbonisiert sein, CO2-, emissionsarm stattfinden soll, natürlich auch Investitionen in Material bzw. in Fahrgeräte, die dann auch entsprechend auf Elektromobilität und den Ausbau umzustellen sind, wie gesagt, sowohl des Streckennetzes bzw. der Schiene als auch Investitionen in die Straße.
Insofern profitiert davon, was wir in den Erhalt und den Umbau von Straßen stecken, nicht nur der Individualverkehr, sondern vor allen Dingen der ÖPNV. Ich möchte nicht mit Zahlen um mich werfen, denn Zahlen machen nicht das plastisch, was wir jeden Tag benutzen und worauf wir zurückgreifen.
Wir haben in Thüringen in unseren 821 Städten und Gemeinden jeweils 782 freiwillige Feuerwehren mit 1.609 Ortsteilfeuerwehren, 81 Stützpunktfeuerwehren, Berufsfeuerwehren usw., und wir haben für die Rettungsdienste 156 Rettungstransportwagen und mehr als 47 Noteinsatzfahrzeuge bzw. über 108 Krankentransportfahrzeuge. Da zähle ich jetzt mal den ganzen Schülerverkehr bzw. auch die Abfallbeseitigung nicht mit, also die Müllabfuhr. Diese Fahrzeuge sind darauf angewiesen, dass sie ihre Einsätze schnell fahren und damit natürlich auch die Gefahren von Leib und Leben abwenden können. Das ist überlebenswichtig und deswegen ist es meines Erachtens richtig und wichtig, dass wir außerorts bei den Straßenbaumaßnahmen tatsächlich Trassierungs- und Querschnittsanpassungen im Blick haben und beim innerörtlichen Straßenbau, vor allen Dingen dort, auch die Verkehrssicherheit bzw. Verkehrsoptimierung im Blick haben; und das ist es ja auch, was wir tun: Gemeinschaftsmaßnahmen mit den Gemeinden, mit den Verbänden. Und im Wesentlichen sind das auch Erneuerungen bzw. Erweiterungen, dass, wenn da Stromleitungen bzw. Gasleitungen oder Breitband gelegt werden müssen, dann da auch Rad- und Gehwege mit neu konzipiert werden, um eine Durchlässigkeit zu ermöglichen und vor allen Dingen auch die Sicherheit von Passanten und Radfahrern zu gewährleisten.
netz, das tun wir gemeinsam. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal betonen, dass natürlich Straßenbau weiterhin ein wichtiger Bestandteil auch der Entwicklung des ländlichen Raums bleibt, bei der Angleichung der Lebensverhältnisse, die wir uns als Ziel gesetzt haben. 90 Prozent unserer Fläche ist im Prinzip ländlicher Raum. Es ist prägend für unsere Identität, und das wollen wir sowohl als Wohnort, als Erholungsort, aber auch nicht zuletzt als Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Trotz oder gerade weil wir eine Verkehrswende anstreben, wird auch Straßenbau, Straßenum- und ‑ausbau weiterhin eine wichtige Rolle spielen, auch gerade bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Wir müssen dabei, denke ich, den Systemwechsel vom Verbrenner zu CO2-armen Antrieben mitdenken. Dafür braucht es in der Tat weitere Investitionen. Natürlich versuchen wir, die Baumaßnahmen minimalinvasiv zu gestalten. Das ist nicht immer möglich. Das ist natürlich ein Ärgernis, wenn dann Baustellen da sind. Aber am Ende des Tages ist Straßenbau kein Selbstzweck, sondern er dient – genauso wie die Schiene – der Mobilität. Das sind unsere Pulsadern. Es dient der Wirtschaft, der Daseinsvorsorge und kommt letztendlich uns allen, der Allgemeinheit, zugute. Vielen Dank.