das neue auszubauen. Lassen Sie uns jetzt den Weg ebnen für mehr als Neu- und Ausbau, für eine attraktive und selbstbestimmte und emissionsarme Mobilität.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat unseres Bundesverkehrsministers beginnen, das er anlässlich der Vorstellung der LangfristVerkehrsprognose bis 2051 am 03.03.2023 abgegeben hat. Ich zitiere: „Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken. Die Ergebnisse der neuen Langfrist-Verkehrsprognose machen deutlich: Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen. Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend das Deutschlandtempo für den Ausbau aller Verkehrsträger – auch der Straße. Ich kämpfe dafür, dass die Menschen in unserem Land frei bestimmt ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und unsere Wirtschaft wächst – auch dank einer guten Verkehrsinfrastruktur.“
Auch wir in Thüringen, meine Damen und Herren, müssen unsere Politik im Verkehrsbereich an den tatsächlichen Begebenheiten ausrichten. Ich weiß, diese Fakten entsprechen nicht der Wunschvorstellung der Grünen-Kollegin, aber nicht alle Thüringer leben im Jenaer Damenviertel mit der Straßenbahn vor der Haustür und dem Lastenrad im Hinterhof, so wie ein Großteil Ihrer Wähler.
Wir müssen in Thüringen eine Politik machen, meine Damen und Herren, die auch den ländlichen Raum mitdenkt, die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, berücksichtigt, Menschen, die zur Arbeit müssen, die ihre Einkäufe erledigen möchten, Kinder transportieren wollen, in ihrer Freizeit auch mal einen Ausflug unternehmen möchten, und Menschen, für die der ÖPNV oder auch der SPNV keine Alternative ist und auf absehbare Zeit nicht sein wird, weil selbst mit gut ausgebauten ÖPNV-Systemen ihre Bedarfe eben nicht abzudecken sind, schlicht und einfach aufgrund der zeitlichen Dauer, die damit verbunden ist.
le wurden in den 90ern errichtet oder saniert und befinden sich mittlerweile wieder in einem beklagenswerten Zustand. Aber nein, wir dürfen den Neubau von Infrastruktur darüber eben nicht aussetzen oder gar abbrechen, wie Sie hier fordern. Wir müssen auch den Bürgern fern von den bestehenden Fern- und Bundesstraßen eine Teilhabe ermöglichen. Das heißt für uns Freie Demokraten: Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan und der im Landesstraßenbedarfsplan festgeschriebenen Maßnahmen, meine Damen und Herren.
Es muss auch weiterhin den Neubau von Straßeninfrastruktur geben, etwa in Orten, in denen die Menschen seit Jahrzehnten unter einer erdrückenden Last von Durchgangsverkehr ächzen – so wie in den Ostthüringer Dörfern Frießnitz, Burkersdorf und Großebersdorf, übrigens die am längsten versprochene Ortsumgehung Deutschlands mit knapp 90 Jahren. Vor knapp 90 Jahren ist den Menschen bereits versprochen worden, dort eine Ortsumgehung zu bauen.
Meine Damen und Herren, das, was Sie leider immer wieder unterschlagen, ist, dass vernünftig trassierte Straßen – und das sage ich auch als Bauingenieur – zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen,
indem durch angemessene Krümmenradien und Klothoiden bei zugleich moderaten Gradienten und einem ordentlichen Verlauf für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss gesorgt wird. Das sehen Sie auch an Ihrer Momentanverbrauchsanzeige. Frau Ministerin, wenn Sie mal selber fahren und draufschauen, sehen Sie das. Das hilft übrigens auch bei Elektroautos. Es senkt den Energieverbrauch, wenn wir modern trassierte Strecken haben.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen wir in einen flächendeckenden ÖPNV investieren, den Ausbau der Schiene, die zweigleisige und elektrifizierte Ertüchtigung der Mitte-Deutschland-Verbindung, die Reaktivierung von Bahnstrecken wie beispielsweise Höllental- oder auch Kyffhäuserbahn. Ich könnte mir auch noch andere zweigleisige Strecken vorstellen, die noch lange nicht auf dem Plan stehen, wenn ich etwa zwischen Gera und Mehltheuer weiterdenke. Und, meine Damen und Herren, das sind dicke Bretter, ich weiß, aber mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium, das erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vorbereitet, kann das gelingen. Wir, meine Damen und Herren, werden als Liberale weiter für eine Mobilität für alle kämpfen – technologieoffen und ideologiefrei. Ich danke ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bevor ich hier beginne, möchte ich mal ein Wort an meinen Kollegen Bergner richten. Ich mache das ja allzu gern von hier. Frei zu entscheiden, ist für mich nicht, mit dem Auto zu fahren, sondern zu entscheiden, ob ich mit dem Auto, mit der Bahn oder mit dem Bus fahre.
Das Thema der Aktuellen Stunde spiegelt das konzeptionelle Herangehen der Landesregierung und Thüringens bei dem Umgang mit den Landesstraßen wider. Bei der Einstellung des Landesstraßenbedarfsplans 2030 wurden die Grundlagen für die zukünftige Planung der Landesstraßen eindeutig formuliert. Erhalt, Sanierung und Um- und Ausbau vor Neubau. Lange Zeit wurde der Zustand der Infrastruktur in Deutschland und auch in Thüringen auf Verschleiß gefahren. Das betraf im besonderen Maße das Schienennetz, für das der Bund verantwortlich ist, aber auch in Teilen das Straßennetz, das besonders infolge der zunehmenden Verkehrsbelastung litt. Nicht nur der Zustand vieler Brücken wurde als bedenklich eingestuft, auch der Ruf nach Lärmschutzwänden, der Beseitigung von Engstellen sowie nach Ortsumgehungen wurde immer lauter. Das betrifft auch viele Thüringer Kommunen und in großen Teilen auch das Landesstraßennetz.
Aufgrund des bislang über Jahre fehlenden politischen Willens im Bund, die Schieneninfrastruktur vorrangig und mit wesentlich mehr Mitteln auszubauen, wurde immer mehr von dem zunehmenden Güterverkehr auf die Straße verlagert. Im Gegenteil, vielfach wurden Gleise von Überholspuren abgebaut, Bahnstationen vernachlässigt oder verkauft, Strecken stillgelegt, die Masse der Finanzmittel in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen umgelenkt. Ich erinnere nur an die von Verkehrsminister Ramsauer umgesetzte Strategie: Straße finanziert Straße. Erst in jüngster Zeit wurden hier Veränderungen sichtbar, aber sie sind noch immer nicht ausreichend.
Im oben erwähnten Landesstraßenbedarfsplan Thüringen sind sowohl die Aufgabe des Erhalts unter notwendigen Sanierungen vorhandener Infrastruktur als Kernstück des langfristigen Einsatzes
von Haushaltsmitteln fixiert als auch eine durch Umweltbetrachtungen und Partizipation entstandene Strategie über mögliche Um-, Aus- und Neubauvorhaben auf dem Tisch. Einbezogen wurden Kriterien wie Verkehrsbelastung, Lärmschutz, Umweltverträglichkeit und Verkehrssicherheit. Insgesamt werden 90 Prozent der veranschlagten Haushaltsmittel für den Erhalt, den Um- und Ausbau der vorhandenen Landesstraßen eingesetzt. Hervorheben kann man in diesem Zusammenhang die Zielstellung, dass im Zuge seiner Abarbeitung durch Erhaltungsmaßnahmen 32 hoch- bis mittelbelastete Ortschaften im Freistaat eine Verbesserung oder eine Ortsumfahrung erhalten. Ebenso sind rund 50 Brücken im Freistaat nur eingeschränkt nutzbar. Hier und an weiteren Infrastrukturbauwerken werden nach regelmäßiger Prüfung Substanzsicherungsmaßnahmen durchgeführt. Der Um- und Ausbau erfolgt vorrangig zur Beseitigung der ermittelten Unfallstellen zum Entfernen von Engstellen und besonderer Lärmbelastung sowie in dem Fall, wenn ohnehin zeitnah eine grundhafte Instandsetzung ansteht. Es ist unumgänglich, solche Maßnahmen durchzuführen. Allein in meiner Umgebung fallen mir genügend Beispiele dafür ein. Aber Kreativität wie zum Beispiel durch die Bürgerinitiative in Gefell an der B 2 zeigen, wie Kosten gespart werden können. Allein dort lagen die Kosten vor zwei Jahren für einen möglichen Neubau bei über 11 Millionen Euro. Lärmbelästigung und Sicherheit konnten eingestellt bzw. erhöht werden. Die B 2 ist für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in dem Bereich gesperrt. Die parallel verlaufende Autobahn wird dazu genutzt, um den Verkehr umzuleiten.
Unsere Fraktion setzt sich generell dafür ein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, vorhandene Strecken besser auszulasten und schrittweise die Reaktivierung für den Güterverkehr so wichtiger Schienenwege wie der Höllentalbahn vorzubereiten. Weit über 200.000 Tonnen könnten dort verlagert werden. Dann brauchte man auch die A 9 nicht mehr, denn man könnte über die Schiene fahren und könnte den Verkehr insgesamt von der Straße verbannen.
Aber auch für bessere Anbindungen des ländlichen Raums durch ein gutes Busnetz, den Verkehr zu Bahnhöfen und den Individualverkehr ist der Erhalt eines sicheren Straßennetzes samt Ausbau des Radwegeverkehrs notwendig. Gerade beim Radverkehr gilt es, den Blick vom reinen Tourismus auf den Individualverkehr zu lenken. Neubauvorhaben im Landesstraßennetz sollen nicht nur der vorgegebenen Kosten-Nutzen-Analyse und der bestehenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, sondern verstärkt auf ihre Notwendigkeit in Bezug auf mögliche Maßnahmen zur Verkehrsver
minderung geprüft werden. Wir werden uns also in Zukunft noch öfter mit diesem Thema beschäftigen und Gesamtlösungen finden müssen. Danke.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Unsere Straßen, unsere Straßeninfrastruktur wie Brücken und Stützmauern sind in die Jahre gekommen. Die Kommunen und das Land wissen oft gar nicht, wo sie zuerst anfangen und wie sie es finanzieren sollen. Man kann in diesem Zusammenhang schon fast von Triage sprechen. Es fehlt überall das Geld. Dabei ist das Geld für die Infrastruktur das Geld der Steuerzahler und nicht das des Staats. Eigentlich ist genügend Geld vorhanden. Durch falsch gesetzte Prioritäten fließt es nur nicht dahin, wo es dringend notwendig ist,
sondern zum Beispiel in zahlreiche links-grüne Sozialprojekte oder in verfälschte Berichterstattungen willfähriger Journalisten.
Fast 100 Milliarden Euro bezahlen die deutschen Autofahrer an Kfz-bezogenen Steuern. Die größten Posten sind die Besteuerungen von Kraftstoffen, gefolgt von der Mehrwertsteuer auf Fahrzeuge, Dienstleistungen und Ersatzteile sowie der KfzSteuer. Nur ein winziger Teil davon wandert in den Straßenbau.
Wir brauchen in Thüringen nicht nur eine konservative, sondern auch eine expansive Verkehrspolitik. Die Infrastruktur muss erheblich verbessert werden –
ob für die Schiene oder für die Straße. Ein Stopp ist ein Rückschritt. Ausgebaut wird zurzeit im Wesentlichen nur die Bundesstraße 247 nach dem Bundesverkehrswegeplan. Die Bauarbeiten haben im Oktober 2021 begonnen. Genau solche Neubauten wollen die Grünen mit ihrer Aktuellen Stunde stoppen. Dabei hoffen sie, dass die Ampelregierung
in Berlin den Bundesverkehrswegeplan vom Jahr 2030 bis zum Jahr 2040 verlängert, wie bereits spekuliert wird, oder vielleicht sogar einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegt, der noch mehr Rücksicht auf Umweltbelange nehmen könnte.
Dabei brauchen wir gute Straßen, gerade in den kleinen Gemeinden, damit unsere Bürger in vertretbarer Zeit auf Arbeit gelangen und Handwerker sowie Geschäftsleute ihre Betriebe wettbewerbsfähig halten können. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten maroder Infrastruktur sind immens. Jede Baustelle, jede Umleitung kostet Geld und Zeit. Familien leben nur dann gern auf dem Land, wenn sie nicht von der Welt abgehängt sind. Aber Schlaglöcher und Sperrungen vermitteln genau das – genau dieses Abgehängt-Sein. So können wir die Überalterung auf dem Land definitiv nicht stoppen. In der Zukunftsvision der Grünen soll die Landbevölkerung offenbar mit dem Pferdewagen und dem Lastenfahrrad über holprige Trampelpfade ihre Ziele erreichen.
Fakt ist, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren massiv gestiegen ist, ob man das nun gutheißt oder nicht. Dieser Tendenz muss die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege folgen, wenn das System nicht kollabieren soll. Bloßer Erhalt löst dabei die Probleme nicht. Aber der Neubau und die Instandhaltung von Thüringer Straßen werden nicht mehr so einfach funktionieren.
Neben den fehlenden Arbeitskräften ist auch das Material knapp und wird immer teurer. In den Raffinerien in Schwedt kann seit diesem Monat kein Bitumen mehr hergestellt werden, weil durch die Sanktionen das russische Rohöl in der dafür benötigten Qualität fehlt. Auch das führt zu weiter steigenden Kosten. Der fehlende Bitumennachschub ist nur durch die Aufhebung der schädlichen Russland-Sanktionen zu generieren.
Dafür setzen wir uns ein. Ob es in der heutigen Zeit im Zuge von Straßenausbau zwangsläufig zu mehr Verkehr und man in eine Ausbauspirale kommt, wie es immer wieder postuliert wird, ist bei den derzeitigen Anschaffungspreisen von Pkws und den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bezweifeln. Sie denken wohl, dass mit dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennermotoren der Autoverkehr sowieso stark nachlassen wird, weil sich kein Normalverdiener mehr ein horrend teures Elektroauto leisten kann. In diesem Fall braucht man natürlich keine neuen Straßen mehr. Es ist sowieso kaum möglich, den derzeitigen Fahrzeugbe
stand von ca. 48 Millionen Pkws, davon 1,2 Millionen in Thüringen, vorwiegend in Elektroautos umzuwandeln und die dafür nötige Ladeinfrastruktur und -kapazität zu beschaffen.
Die Grünen beklagen in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde den Flächenverbrauch von neuen Straßen. Zu dem von ihnen beklagten Flächenverbrauch kommt es aber auch durch den Ausbau der Windkraft, für den Zuwegungen ausgebaut und neu angelegt werden müssen.