Eins ist klar – und da bin ich ganz bei Franziska Baum –: Jeder Schüler, jede Schülerin, die die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt, ist eine oder einer zu viel. Das ist ein Problem, übrigens ein bundesweites. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns im Landtag immer wieder mit dieser Frage beschäftigen, und das tun wir ja auch gerade ganz intensiv im Ausschuss, wo wir zwei Schulgesetzentwürfe beraten. Es sind übrigens 6,4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Thüringen an allgemeinbildenden Schulen, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Die Schwankungsbreite kommt daher, dass sonst auch die Kinder an Förderschulen mit eingerechnet werden, die eben keinen – in Anführungszeichen – sogenannten ordentlichen Schulabschluss absolvieren. Diese Zahl zu reduzieren, ist natürlich eine große Herausforderung und der stellen sich an erster Stelle die Pädagoginnen und Pädagogen tagtäglich, aber auch die Bildungspolitik ist natürlich gefordert, und zwar, wie gesagt, im gesamten Bundesgebiet. Allerdings traue ich dem Bildungsgipfel auf Bundesebene da leider auch nicht so viel zu.
In Thüringen haben wir dafür in den vergangenen Jahren vor allem Mittel über das ESF-Programm nutzbar gemacht. Somit haben Schulen mit hohen Abbrecherinnenquoten zusätzliche Ressourcen erhalten. Thomas Hartung ist auf das TeamteachingProgramm eingegangen. Ein Dank geht hier noch mal an die Kindersprachbrücke Jena, die da in ganz vielen Schulen in Thüringen aktiv war, und das mit großem Erfolg, gerade mit Blick auf die Reduzierung der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Es sind wertvolle Ansätze entwickelt worden, allerdings müssen wir als Fazit leider konstatieren, dass es uns insgesamt, und zwar bundesweit, in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist, Herkunft und Bildungserfolg voneinander zu entkoppeln. Auch in Thüringen konnten wir nicht verhindern, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial schwächeren Elternhäusern nach der Grundschule deutlich seltener höher qualifizierte Schularten und Bildungsgänge als Gleichaltrige mit sogenanntem hohen Sozialstatus besuchen. Wir konnten auch nicht verhindern, dass bereits im Grundschulalter Leistungsrückstände von bis zu einem Lernjahr bestehen und sich die Ungleichheiten weiter verfestigen. So trauen sich Jugendliche mit niedrigem Sozialstatus mit Blick auf ihre Berufsvorstellungen bereits in der Jahrgangsstufe 8 wesentlich weniger zu, obwohl sie durchaus höhere Ziele anstreben. Am Ende der Schullaufbahn verlassen eben Schülerinnen aus sozial schwächeren Elternhäusern die Schule fast dreimal so häufig ohne Schulabschluss
wie diejenigen, die günstigere Voraussetzungen mitbringen. Zwar gelingt es den meisten Jugendlichen, in späteren Jahren einen Abschluss nachzuholen, die letztendliche Quote ohne Schulabschluss beträgt dann 1,5 Prozent, wozu übrigens vor allem die beruflichen Schulen einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Aber auch im berufsbildenden Bereich ist die Abbrecherinnenquote relativ hoch, die bewegt sich zwischen 11 und 14 Prozent.
Bereits im Zuge der Diskussionen um die Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie haben wir unsere Prämissen deutlich gemacht, wo wir Schwerpunkte sehen, denn die Pandemie hat den Fokus auf Bildungsbenachteiligung durchaus noch einmal geschärft. Ich will vier Punkte benennen: Das war zum einen die Digitalisierung, wozu es auch einen großen Beschluss hier im Landtag gab. Dann zweitens das Thema „Schulentwicklung“, da brauchen Schulen tatsächlich Luft zum Atmen, ich verweise aber auch auf Schulentwicklungsprogramme, Qualitätsrahmen etc., dann die Stärkung von Resilienz, sowohl der Lernenden als auch natürlich der Schulen selbst, und das Thema „Diagnose und Förderung“.
Aufgrund der zunehmenden Heterogenität auch der Schülerinnen sowie des Anspruchs auf individuelle Förderung benötigen wir zudem flexiblere Instrumente und Wege in der Schullaufbahn. Ich verweise mal auf die flexible Schuleingangsphase, die wir als großen Erfolg sehen. Wir wünschen uns flächendeckend auch eine individuelle Abschlussphase und verweisen aber auch auf die Diskussionen, die gerade stattfinden, zum Abitur – ich nenne es mal: im eigenen Takt.
Im Zuge des IQB-Ländertrends 2021 wurde deutlich, dass gerade die Länder, die sich konsequent und verbindlich mit den Ergebnissen der Kompetenztests auseinandersetzen, beispielsweise einen Sozialindex zur Ressourcensteuerung verwenden und ein durchgängiges Bildungsmonitoring durchführen, deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Das sieht man schön am Beispiel Hamburg.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK hat zudem kürzlich Empfehlungen für den Grundschulbereich vorgelegt und deutlich gemacht, dass Diagnose und Förderung grundlegender sprachlicher und mathematischer Kompetenzen als die zentrale Herausforderung in den Mittelpunkt bildungspolitischer Herausforderungen zur Grundschule gestellt werden müssen, da auf ihnen die weiteren Bildungsverläufe aufbauen.
Abschließend kann ich sagen, dass wir diese Erkenntnisse auch in Thüringen nutzen werden und es deswegen auch viel Reformbedarf gibt, der aber
bereits in der Bearbeitung ist, und wir weiter konsequent vor allem am Abbau von Bildungsbarrieren arbeiten sollten. Das tun wir übrigens auch, wenn wir über das Kindergartengesetz sprechen, beim Zentrum für frühe Bildung, bei der Sprachförderung von Anfang an, beim Ausbau des Ganztags, beim längeren gemeinsamen Lernen und vielen mehr. Vielen herzlichen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Speitkamp das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Höcke hat in seiner Rede ein persönliches Schreckensszenario aufgebaut: Dauerkranke, PISA, Multikulturalität, Digitalität, Drogen, Rütli-Schule, also alles, was den Standort Thüringen offenbar als besonders schlecht kennzeichnet. Die Rütli-Schule ist nicht ganz in Thüringen, aber immerhin. Die Rütli-Schule ist vielleicht auch ein schlechtes Beispiel, weil sie ein Modell ist, wie man ein Schulsystem transformieren kann unter den Bedingungen der Transkulturalität und der Multikulturalität.
Genau das ist die Lebensrealität in der Bundesrepublik, und das ist die Situation, in der wir mit den tatsächlich erschreckenden Zahlen zurechtkommen müssen, den hohen Zahlen derer, die keinen Abschluss erreichen an unseren Schulen und die sich in einer Situation befinden, gegen die wir alle angehen müssen. Es ist unser Interesse, jeden Einzelnen so zu fördern, dass er die Chance hat, an der Gesellschaft vernünftig teilzuhaben, Bildungspatente, Zertifikate zu erwerben. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, was wir hier verfolgen. Wir wollen nicht, dass Einzelne abgehängt werden. Wir wollen nicht, dass Einzelne zu kurz kommen. Im Schuljahr 2021/2022 verließen 17.747 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen, davon haben 1.660 die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese Quote lag bei 9,4 Prozent, und das ist eindeutig zu viel – viel zu viel. Sicherlich, es gibt
eine Reihe von Krisen, die Folgen des Kriegs, die Zuwanderung, dadurch die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulen, die Folgen der Coronapandemie, der Lehrermangel. Diese multiple Krisensituation ist der Hintergrund, vor dem wir arbeiten müssen und der sich sicherlich auch im kommenden Sommer noch auswirken muss. Und sicherlich – auch das müsste man festhalten – ist es ja keineswegs so, dass die Lehrerinnen und Lehrer bei uns scheitern. Im Gegenteil, sehr viele leisten hervorragende Arbeit und die 20.000 Lehrer schaffen es, sehr viele Schülerinnen und Schüler mit guten und sehr guten Abschlüssen in die Gesellschaft zu entlassen. Aber unsere Aufgabe ist es tatsächlich, den Blick auf die zu richten, die abgehängt werden und nicht zurechtkommen.
Es gibt Länder, die sagen, angesichts der multiplen Krisen könnte die Situation eigentlich viel schlimmer sein und man würde schon durch das Halten des Standards einiges erreichen, aber das ist keine Situation, die uns zufrieden machen kann. Bevor man sich aber die Situation näher anschaut – ich wiederhole es, es ist jetzt auf die Statistiken verwiesen worden –, muss man sich eines klarmachen, die Zahlen – 9,4 Prozent – sind Durchschnittszahlen, die die Vielfalt der Schulen und der Verhältnisse nicht abbilden. Man muss sich jede einzelne Schule anschauen. Das heißt zweitens, man muss auch tatsächlich jeden Einzelfall betrachten, jeden einzelnen Schüler, jede einzelne Schulkonstellation. Es gibt vielfältige Faktoren, familiäre, individuelle, schulische Faktoren, die eine Rolle spielen, also soziale Brennpunktsituationen, Elternhäuser, HartzIV-Probleme, Wohnungsprobleme usw., im familiären Bereich, individuelle Situationen wie psychische Erkrankungen und anderes mehr, aber auch schulische Situationen, das Lernklima, das Verhältnis zwischen Pädagoginnen/Pädagogen und Schülerinnen/Schülern und anderes mehr. Auch hier muss man sorgsam hinschauen und genau differenzieren, was zu tun ist. Insofern bin ich auch nicht ganz einverstanden mit dem Hinweis der Abgeordneten Frau Baum, dass mehr Freiheit hilft. Es ist enge Begleitung und Unterstützung der betroffenen Schulen nötig, die hier in schwierigen Situationen sind.
Und der dritte Punkt, der in diesem Kontext zu beachten ist: Alle Maßnahmen können nur langfristig wirken. Man wird nicht kurzfristig Erfolge erzielen. Es sind langfristige Begleitungen erforderlich, um Erfolge zu erzielen.
Deswegen, sehr geehrte Abgeordnete, möchte ich sechs oder sieben Beispiele aufführen, wo wir sehr konkret handeln und tätig sind und Verbesserungen erzielen möchten und zum Teil schon erzielt haben.
Erstes Beispiel ist die Regelschule in Meuselwitz, die kürzlich in einem Beitrag im MDR genannt und behandelt wurde. Dort gibt es die individuelle Abschlussphase. Schülerinnen und Schüler mit Lernproblemen können gezielt in ihrem Schulabschluss gefördert werden. Sie bekommen mehr Zeit, eine gezielte Unterstützung in einer speziellen Lerngruppe – ein gutes Beispiel dafür, wie einzelne Schulen das Thema angehen können.
Zweites Beispiel ist der Ausbau der Schulsozialarbeit in Thüringen. 463 Schulen haben bereits einen oder mehrere Schulsozialarbeiterinnen oder ‑arbeiter.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie behan- deln die Symptome! Das ist das Problem, Herr Staatssekretär!)
Und das ist das Entscheidende, um das es hier geht, unter anderem durch Schulsozialarbeit, das war der zweite Punkt, bei dem ich gerade war. Insgesamt 500 Kolleginnen und Kollegen, weil wir in einer Situation sind, in der wir zunehmend – ich komme noch mal darauf zurück – multiprofessionelle Unterstützung an Schulen brauchen. Die Situation ist nicht mehr so homogen, wie sie dies vielleicht mal vor 50, 60 Jahren war. Wir setzen 26 Millionen Euro dafür ein, für die Schulsozialarbeit, auch die Kommunen haben dazu Unterstützung geliefert.
Drittes Beispiel: Wir fördern mit Mitteln der Europäischen Union Schulen, die besonders hohe Quoten von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss haben. 46 Thüringer Regel- und Gemeinschaftsschulen werden hier unterstützt, und zwar Schulen, bei denen besonders mit über 10 Prozent Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss zu beobachten waren, im Rahmen der ESF-Schulförderrichtlinie; 2015 bis 2022 sind sie unterstützt worden und werden jetzt auch weiterhin unterstützt seit 2022.
Viertes Beispiel: Diese Maßnahmen der ESFSchulförderrichtlinie werden wissenschaftlich begleitet durch eine Reihe von Empfehlungen: die Schaffung von Lernumwelten, die Stärkung von Autonomie und Kompetenzerleben, stärkere Verwendung kollektiver, kriterialer und individueller Bezugsnormen bei Leistungseinschätzungen, individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Steigerung professioneller Beziehungskompetenz usw. Das sind Dinge, die wir sozusagen in unsere pädagogischen Konzepte hineinnehmen.
personal eine sozialpädagogische Fachkraft den gesamten Schulalltag begleitet, in Unterricht und Pausen anwesend ist, die Supervision professionell mitgestaltet. An 18 Schulen wird das Teamteaching exemplarisch durchgeführt und es führt auch zu erkennbaren Erfolgen in der Entwicklung des individuellen Unterrichts.
Sechstes Beispiel: Regel- und Gemeinschaftsschulen haben die berufliche Orientierung und den Praxisbezug deutlich gestärkt. Wir haben das unterstützt. Unter anderem wird dies auch durch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger unterstützt. Und auch dadurch kann die Abschlussquote erhöht werden.
Es geht also, um langsam zum Schluss zu kommen, um die Langfristigkeit von Maßnahmen, die begleitende Maßnahmen sind und keineswegs nur Symptome, sondern das Schulsystem betreffen und den Umgang miteinander und die Art, wie Unterricht geführt wird. Es geht darum, das Vertrauen von Schülerinnen und Schülern zu gewinnen, die Schulentfremdung zu verhindern und langfristig eine Beziehungsarbeit voranzubringen. Es geht um die Multiprofessionalität in den Schulleitungen und im Unterricht. Es geht um die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von zusätzlichen Aufgaben durch neues Personal. Wir werden deswegen die Schaffung unbefristeter Stellen, die neuen Pädagogischen Assistenten, das ist die siebte Maßnahme, nun auch anstreben, soweit dies über den Haushalt 2024 möglich ist. Jede dieser Pädagogischen Assistenzen – ca. über 40, 45 sind bereits in Tätigkeit – leistet einen wertvollen Beitrag zur Entlastung des Unterrichts und für den Schulerfolg.
Kurz: Wir würden gern über diese Punkte weiterdiskutieren, auch bei der Aufstellung des Haushalts 2024. Das sind langfristige Maßnahmen, das sind individuell differenzierte Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu senken, und die, wie wir in den einzelnen Maßnahmen auch sehen, zum Erfolg führen. Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Zuhörerinnen! „Erhalt vor Ausbau“ – diese Maxime bei Straßenbauvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringen verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Rund 70 Prozent der Mittel für Landesstraßen werden für den Erhalt verwendet, knapp 20 Prozent für den Um- und Ausbau und gut 10 Prozent für den Neubau von Landesstraßen. So weit, so gut. Wieso braucht es dennoch die heutige Debatte? Weil es um das große Ganze geht. Es geht um unsere Mobilität, welche Mobilität wir uns nicht nur finanziell, sondern vor allem vor dem Hintergrund der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen leisten können. Und da läuft strukturell noch einiges schief. Während im Bundesverkehrswegeplan mehr als eine halbe Milliarde Euro für Thüringer Bundesstraßen eingesetzt werden und die Vorhaben im Landesstraßenbedarfsplan Projekte in ähnlicher Größenordnung bis 2030 umfassen, ringen wir im öffentlichen Nahverkehr und im Radverkehr um jeden einzelnen Euro.
Dieses Ringen möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen. Ein Modellprojekt für die Radverkehrsstärkung im ländlichen Raum abseits von zentralen Orten hat keine Chance auf Förderung, da es nicht im Alltagsradroutennetz – besser Alltagshauptroutennetz – berücksichtigt wird.
Mit der Einführung des Deutschlandtickets diskutieren wir darüber, ob es endlich den überfälligen Infrastruktur- und Angebotsausbau oder die Bezuschussung einzelner Personengruppen stärker braucht, und das, obwohl wir uns eigentlich einig sind, dass für die Mobilitätswende grundsätzlich beides benötigt wird. Währenddessen soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auf der Saalebahn aus einem Halbstundentakt ein Stundentakt werden. Die Verbindung zwischen Saalfeld und Jena würde damit stark ausgedünnt.
Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde kommen seit Jahren nicht voran. Die parallele Bundesstraße B247 wird dagegen vierspurig ausgebaut. An der B247 zeigt sich auch sehr deutlich, dass auch der Ausbau von Straßen kein Minimaleingriff ist, sondern teilweise mit massiven Kosten und enormer Flächenversiegelung einhergehen kann. „Ausbau
statt Neubau“ klingt erstmal gut, bedeutet aber im Ernstfall fast genauso schädliche ökologische Auswirkungen. Und last, but not least, in Mühlhausen werden für die Südumfahrung B249 schon für die Planung Unmengen ausgegeben, obwohl die Kostenschätzung schon 2014 nicht plausibel war; viel zu günstig gerechnet und nur dadurch ein höchst zweifelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis über 1 erreicht werden konnte. An der B249 zeigt sich leider beispielhaft, wie sich der Straßenbau unabhängig von Klimaschutzbemühungen oder knappen Haushaltskassen praktisch verselbstständigt hat. Hier wird ein Bundesverkehrswegeprojekt mit Landesmitteln geplant, für das kein verkehrlicher Nutzen hergeleitet werden kann, das mit nicht ansatzweise realistischen Kosten schöngerechnet wird und das vor allem in den nächsten 20 Jahren gar keine Umsetzungsperspektive hat. Denn bei dem aktuellen Umsetzungstempo wird es bis in die 2040er-Jahre dauern, bis dieses Projekt möglicherweise gebaut wird. 2045 ist übrigens das Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein will. Das zeigt die Absurdität dieses Bundesverkehrswegeplans und des Straßenbaus allgemein. Wir planen heute schon Straßen, von denen wir gar nicht wissen, ob wir sie noch bauen, geschweige denn brauchen. Deshalb braucht es dringend eine sinnvolle Priorisierung aller Straßenbauvorhaben nach einheitlichen, transparenten Kriterien im Landes- und Bundesstraßennetz in Thüringen. Darauf wollen wir Bündnisgrüne mit dieser Aktuellen Stunde aufmerksam machen.
Und ja, es wird auch in Thüringen noch einige Straßenbauvorhaben geben, bei denen die Entlastungswirkung für Anwohnerinnen höher ist als die Zusatzbelastung hinsichtlich Emissionen, Luftschadstoffen, Treibhausgasen, Flächeninanspruchnahme oder Biodiversitätsverlust. Es geht aber gerade auch darum, diese sinnvollen Projekte zu identifizieren und vorrangig mit den knappen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen voranzutreiben, die wir nur haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrssektor verfehlt deutlich seine Klimaziele. Anstatt unser Land mit einem der dichtesten Straßennetze weltweit weiter zu asphaltieren, braucht es einen Paradigmenwechsel, das heißt, Ausbau des Schienengüterverkehrs, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau der Radwege statt neuer Straßen. Und er heißt auch Bestandserhalt des aktuellen Straßennetzes, denn wer mit offenen Augen durch Thüringen läuft oder fährt, weiß, dass es da einige Straßen gibt, die massiv sanierungswürdig sind. Deswegen geht es darum, erst mal das bestehende Straßennetz zu erhalten und nicht