Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich auch herzliches Willkommen den Gästen hier im Hohen Haus! Haben Sie eine Lösung von der AfD, die diesen Tagesordnungspunkt hier eingebracht hat, gehört?
Wenn wir aber die Zahlen dieser Abgänger ohne Schulabschluss betrachten, dann sage ich, das lässt keinen von uns kalt. Wen das kaltlässt, der hat einfach seinen Beruf verfehlt, egal ob als Politikerin, als Pädagogin oder in der Verwaltung.
Tatsächlich ist es so, dass wir nicht erst seit Bertelsmann und nicht erst seit diesem Jahr wussten, wie die Zahlen sind. Wir liegen derzeit in Thüringen bei 9,5 Prozent Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Die Landesregierung wird – da bin ich mir sicher – eigene Schritte, die sie unternommen hat, um die Zahl zu senken, selber darstellen, insbesondere was die Nutzung der ESF-Mittel anbetrifft, aber auch, wie es damit weitergeht. Herr Staatssekretär, da bin ich mir sehr sicher. Deswegen möchte ich mich darauf konzentrieren, was wir als Abgeordnete hier im Landtag tun können, um unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und zu einem Abschluss zu bringen.
also die Politik bewegen, um hier dem entgegenzuwirken? Wir finden hier in Thüringen auch die Antwort. Denn wir stellen fest, dass wir eine Gebietskörperschaft haben, die weit unter den 9,5 Prozent liegt, wie wir feststellen müssen. Das ist die Stadt Jena. Mit 3,2 Prozent hat die Stadt Jena, und zwar kontinuierlich, in den letzten Jahren Abgänger ohne Abschluss. Nur mal als Vergleich: im Landkreis Greiz 10,7 Prozent und im Landkreis Nordhausen 15,1 Prozent. Entgegen den Behauptungen der CDU und der AfD schafft es Jena nicht trotz, sondern weil sie die höchste Inklusionsquote deutschlandweit hat, die meisten Schüler dann auch zu einem Abschluss zu führen. Entgegen der politischen Polemik durch CDU und AfD gelingt es Jena nicht trotz, sondern wegen einer erfolgreichen Schulstrukturpolitik, dass wir in Jena nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben und der Anteil durch die Schulstrukturpolitik der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss eben auf dem niedrigsten Stand ist. Ebenso wichtig: In Jena gibt es trotzdem eine ausdifferenzierte Schullandschaft, in der für jedes Kind die richtige Schule mit dem passenden Konzept angeboten werden kann, bis hin zu einer konsequent praxisorientierten Gemeinschaftsschule von Klassenstufe 1 bis 10; das ist die Werkstattschule. Die Abmilderung des gegliederten Schulsystems führt also zu weniger Schulabgängern ohne Schulabschluss und zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Lassen Sie uns in die Bertelsmann-Studie sehen und wir stellen fest, dass wir in den Förderschulen mit 50 Prozent den höchsten Anteil Schulabgänger haben, die keinen Schulabschluss haben, und mit den Gymnasien etwa 2 Prozent. Wenn wir also – und das zeigt das Beispiel Jena eindrücklich – den Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss verringern wollen, brauchen wir nicht weniger Inklusion, sondern mehr.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Des- wegen fragen Sie Regelschulplätze im Saa- le-Holzland-Kreis nach?)
Natürlich brauchen wir gute Bedingungen für eine inklusive Schule in den Regel- und Gemeinschaftsschulen. Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen darüber diskutieren.
Es gibt noch weitere Antworten, die aber auch in unserem Schulgesetz schon angelegt sind. Nehmen wir zum Beispiel die Praxisorientierung. Wir wissen, dass durch Praxisorientierung im Unterricht die Schüler erreicht werden können, die sich in Schulabstinenz befinden oder durch Misserfolge
beim Lernen demotiviert sind. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich das Modellprojekt in Nordthüringen „Ein Tag in der Praxis“ und haben es eben gerade in unser Schulgesetz aufgenommen. In der Anhörung zum Schulgesetz haben sich alle Anzuhörenden positiv dazu geäußert. Wir wissen, dass Schulen gerade in sozialen Brennpunkten besondere personelle Ressourcen brauchen. Deswegen haben wir Pädagogische Assistenzen im Schulgesetz mit aufgenommen und die Schulsozialarbeit. Wir wissen, dass die Qualität an den Schulen unerlässlich mit den spezifischen Herausforderungen gekoppelt ist, das heißt Schulentwicklung.
An die demokratischen Fraktionen: Lassen Sie uns ernsthaft über diesen Schulgesetzentwurf diskutieren. Wir haben die richtigen Antworten zur richtigen Zeit. Das macht verantwortliche Politik aus. An diese Fraktion sage ich ganz klar: Ihre Vorschläge haben Sie hier nicht dargestellt. Sie haben kein Schulgesetz vorgelegt. Und wenn Sie tatsächlich an der Zukunft Thüringens interessiert sind und Sie sie nicht weiter gefährden, Schaden von der Demokratie und der Gesellschaft und der Wirtschaft abwenden wollen, empfehle ich Ihnen: Lösen Sie sich einfach auf! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, die Rede von Kollege Wolf hat gezeigt, wie stark sich die Linke doch eigentlich von ihrer ursprünglichen Klientel verabschiedet hat. Früher ging es der Linken um die Schwächsten im Bildungssystem und die Schwächsten in der Gesellschaft und Herr Wolf stellt sich hier hin und hält eine halbe Rede lang nur über Jena, wo jeder weiß, dass Jena tatsächlich nicht für Thüringen vergleichbar ist. Jena ist eine Universitätsstadt. In Jena sind viele Akademiker, deswegen ist das überhaupt nicht vergleichbar, was Sie jetzt hier vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, fest steht, die RamelowRegierung hat die Kinder und Jugendlichen dieses Freistaats zum Spielball ideologischer Bildungsexperimente gemacht.
Die Ergebnisse dieser Politik deuten sich seit Jahren an und fast im monatlichen Rhythmus erhält diese Landesregierung nun die Zeugnisse oder besser die Studienergebnisse für diese Politik. Da sind zum Beispiel fast 50 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler, denen im Halbjahr Noten auf dem Zeugnis fehlen. Da sind zum Beispiel über 33 Prozent Schülerinnen und Schüler innerhalb von fünf Jahren, die ein Schuljahr wiederholen müssen, die also sitzen bleiben. Da ist dreimal so viel Unterrichtsausfall an den Regelschulen, als es fünf Jahre vorher war, und – das haben wir im letzten September gehört – es sind lediglich 50 Prozent der Viertklässler in Thüringen, die noch den Regelstandard beim Lesen erreichen und es sind lediglich 42 Prozent der Thüringer Viertklässler, die den Regelstandard in der Rechtschreibung erreichen.
Thüringer Grundschüler müssen wegen rot-rot-grüner Bildungspolitik die rote Laterne in der Lesekompetenz tragen.
Thüringen zählte aber über zwei Jahrzehnte zum Vorzeigeland erfolgreicher Bildungsqualität. Die Regierung Ramelow hat es geschafft, aus dem ehemaligen Bildungsvorzeigeland Thüringen einen Sanierungsfall zu machen.
Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Bildung, Sprachkompetenz – in ganz, ganz vielen Kompetenzbereichen zieht es Thüringen förmlich den Boden unter den Füßen in der Qualität von Schule weg.
Ursächlich für diese Entwicklung ist die massive zusätzliche Belastung des Bildungssystems durch die unterschiedlichsten zusätzlichen Aufgaben, die Schule erfüllen muss. Hinzu kommt, dass Rot-RotGrün mit der gezielten Absage an Leistungsorientierung dem Prinzip des Förderns und Forderns und damit auch der Schülerorientierung den Garaus gemacht hat.
Coronafolgen, Migration, Inklusion sind nur drei Mega-Herausforderungen, die Schulen bewältigen müssen, ohne dass sie von dieser Landesregierung dafür zusätzliche Ressourcen erhalten haben. Die Folgen dieser Politik, die müssen die Schülerinnen und Schüler ausbaden, indem die Leistungsbereitschaft, die Leistungserfolge nach unten gehen. Und
diese Defizite müssen die Lehrerinnen und Lehrer austragen, die häufiger langzeitkrank sind als im Bundesdurchschnitt, die häufiger Burnout haben als im Bundesdurchschnitt und die häufiger in den vorzeitigen Ruhestand gehen wollen.
Meine Damen und Herren, die nun vorgelegte Bertelsmann-Studie setzt dem Missmanagement in der Thüringer Bildungspolitik einmal mehr die Krone auf. Dass fast 10 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, ist eine Bankrotterklärung. Hier ist es leider so, dass Thüringen mittlerweile auf dem 14. unrühmlichen Platz im bundesweiten Durchschnitt rangiert.
Dass man damit als Landesregierung viele Jugendliche schlecht auf das Berufsleben vorbereitet, ist das Paradoxum, aber auch das Sinnbild dieser realitätsfernen rot-rot-grünen Bildungspolitik.
Statt leistungsschwache Kinder und Jugendliche gezielt zu unterstützen, werden lieber Anreize in Thüringen geschaffen, dass man ohne Förderung und ohne Anstrengung durch das Thüringer Bildungssystem kommt. Da ist beispielsweise der Bildungsminister, der sich jetzt immer wieder vor die Kamera stellt und sagt, wir können doch mal die Noten in Sport, Musik und Kunst abschaffen. – Und das ist wahrscheinlich nur der Anfang.
Da sind zum Beispiel die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, die mit aller Vehemenz verteidigen, dass man am Gymnasium in Zukunft einen Realschulabschluss geschenkt bekommen soll. Und da wird wortgewaltig verteidigt, dass man an Thüringer Schulen in bestimmten Klassen gar nicht mehr sitzen bleiben kann und die Schüler, also ohne, dass sie die Leistungen erbringen, von Klasse zu Klasse aufrutschen können.
Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, endlich eine Bildungspolitik zu machen, die das Kind und seine Chancen für ein erfolgreiches Leben in den Mittelpunkt stellt. Das ist das Mindeste, was man von einer Landesregierung erwarten kann.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es ähnlich wie Torsten Wolf, mich lassen diese Zahlen auch nicht kalt. 1.660 Schüler und Schülerinnen haben im vergangenen Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, das ist natürlich viel zu viel. Das sind ca. 9 Prozent. Natürlich kann das Bildungspolitik nicht kaltlassen, natürlich müssen wir uns darum kümmern. Wir wissen natürlich auch, dass diese Jugendlichen später in besonderem Maße bedroht sind, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu landen, dass sie dort auch verharren, sich dort kaum befreien können, ganz anders als Schüler mit einem Haupt-, Realoder gar Abiturabschluss. Das alles müssen wir im Hinterkopf behalten und deswegen kann uns diese Schulabbrecherquote von 9 Prozent nicht kaltlassen.
Die dringende Frage ist aber: Wie kann man das beheben? Da brauchen wir gar nicht irgendwelche völkischen Theorien oder irgendwelche Sündenböcke wie Migranten und Ähnliches, sondern wir können uns in Thüringen ein Beispiel anschauen. Nehmen wir die damals sogenannte Hauptstadt der Schulabbrecher in Deutschland, nämlich Eisenach. Dort gab es über einen Zeitraum, also im Jahr 2016, fast 19 Prozent Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben, und heute liegt sie im Thüringer Durchschnitt. Das heißt, sie hat ihre Abbrecherquote halbiert.