nicht nur ökonomischer, sondern auch nachhaltiger. Wenn wir auf diesen Wegen die Menschen mitnehmen, statt sie mit Verboten in die Ecke zu drängen, erreichen wir weit mehr Akzeptanz und auch mehr Eigeninitiative. Partizipativer Führungsstil, der in der Wirtschaft als zukunftsträchtig gilt, würde auch hier der Politik guttun. Und, Herr Ramelow, wenn Ihnen das Wohl der Thüringer am Herzen liegt, erheben Sie im Bundesrat Ihre Stimme gegen diesen Vorschlag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung erhält Herr Minister Stengele das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen auf der Tribüne und am Livestream, es ist eine große Ehre für mich, heute im Thüringer Landtag meine erste Rede zu halten,
und das zu einem Thema, das zwar ein wenig gewaltsam hier reingezerrt wurde, denn wir reden über einen ganz unfertigen Referentenentwurf, das aber gleichzeitig den zielgerichteten und zeitgemäßen Umstieg von unserer fossilen Energieabhängigkeit hin zu einer klima-, generationen- und sozial gerechten Energieautarkie markiert. Der vorliegende Entwurf bezieht sich auf eine Koalitionsvereinbarung aus dem Herbst 2021, die das Gesetz eigentlich für den Januar 2025 vorsah. Am 24. Februar 2022 aber eskalierte der russische Präsident Wladimir Putin mit absurder rassistischer und faschistischer Begründung seinen 2014 mit der Annexion der Krim begonnenen Angriffskrieg in einem für die meisten von uns unvorstellbaren brutalen und barbarischen Vernichtungsfeldzug und wendete damit die Zeit. Die Menschen in Deutschland und Thüringen helfen seither in bewundernswerter Weise den Abertausenden von Flüchtenden, meist Frauen und Kinder, die der systematischen Vergewaltigung, der Entführung und Identitätsauslöschung entkommen wollen. Und sie unterstützen mit großer Mehrheit den Kurs der Bundesregierung, der Ukraine in ihrem Kampf um Selbstbestimmung, in ihrem Kampf um pure Existenz auf umfassende Art zu helfen. Der nicht nur, aber vor allem aus diesem völkerrechtswidrigen Krieg herrührenden Verknappung und Preisexplosion bei den fossilen Energieträgern
und damit auch beim Strom begegnen die Bundesregierung und die Landesregierung mit entschiedenem Handeln. So ist es in erstaunlich knapper Zeit gelungen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und extreme Kostenbelastungen zu mindern. Das hatte und hat für uns im Bund und im Land höchste Priorität.
Vor einem Jahr noch war Deutschland energetisch einseitig abhängig von Russland. Wir hingen am Tropf von Putin – ein Umstand, auf den wir seit Jahren hingewiesen hatten. Nun sind wir binnen eines Jahres unabhängig. Das ist eine überaus beachtliche Leistung.
Mit dem Gasspeichergesetz hat die Ampelregierung dafür gesorgt, dass die Gasspeicher zum Winterbeginn die 100-Prozent-Marke erreichten. Jetzt, gegen Ende des Winters, sind die Speicherfüllstände immer noch stabil und lagen am Montag, den 13.03., bei für diese Jahreszeit erstaunlichen 64 Prozent. Der Hinweis darauf, dass der Winter warm war, ist ebenso nichtig wie überflüssig. Die vergangenen zwölf Winter waren alle zu warm. Man nennt es Klimakrise – es gibt sie, sie wird bleiben, wir müssen alles dafür tun, dass sie sich nicht unkontrolliert verschlimmert. Diese Krise ist das neue Normal.
Die Gasmangellage ist abgewendet und die Bundesnetzagentur legt in ihrem Bericht vom 01.02. dar, dass auch die Stromversorgung sicher ist. Die Unternehmen und die Menschen in diesem Land haben durch ihre Einsparungen einen großen Anteil daran. Dafür gebührt allen großer Dank. Das zeigt, zu was wir gemeinsam in der Lage sind, nämlich zu helfen und zu handeln, wenn es die Zeit erfordert.
Die Bundesregierung hat seit vergangenem Frühjahr verschiedene Entlastungspakete geschnürt, um die Kostenbelastungen für Menschen und Unternehmen zu mildern. Thüringen hat ein eigenes Sondervermögen von über 400 Millionen Euro eingerichtet, um die Bundesprogramme sozial zu flankieren. Diese Gelder lindern temporäre Not und dienen perspektivisch dem Umbau unserer Energieversorgung. Die angesichts der galoppierenden Klimaerwärmung dringend benötigte Energiewende wurde Jahr um Jahr verzögert, verschleppt und verschlafen. Die Vorgängerregierungen in Berlin haben hasenherzig und unentschieden den vermeintlich billigsten Preis zum Maßstab ihrer Energiepolitik gemacht – welch fataler, welch teurer Irrtum. Da
bei sind und bleiben die erneuerbaren Energien dauerhaft die preiswertesten, nur noch getoppt von der Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, also Energieeffizienz. Dabei ist die Perspektive auf ein warmes Zuhause ohne hohen Energieeinsatz, ohne dabei fossile Brennstoffe zu verfeuern, ein entscheidender Aspekt. Und davon handelt dieser Gesetzentwurf.
Neue Heizungen sollen ab Januar 2024 mit 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Aufgemerkt: Da geht es nicht um den Bestand. Erst ab 2045 sollen in Deutschland gar keine fossilen Energieträger mehr verbrannt werden. Und es ist doch klar, dass die Wärmewende nur mit verträglichen Fristen, mit klugen Übergangsregelungen und mit sozial verträglicher Gestaltung gelingen kann. Das hat Minister Habeck deutlich gemacht.
Also: Wenn die Heizung ordnungsgemäß funktioniert, wird sie weiter betrieben. Bestehende Heizungen werden repariert. Wenn eine Gas- oder Ölheizung irreparabel havariert, wird es pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen geben, sodass der Umstieg auf eine erneuerbare Heizung nicht ad hoc erfolgen muss. Hier kann der Eigentümer noch bis zu drei Jahre eine neue fossil betriebene Heizungsanlage einbauen. Bis zu zehn Jahre kann der Heizungsaustausch dort aufgeschoben werden, wo ein Fernwärmeanschluss oder ein Wärmenetz in Planung ist. Der Einbau von erneuerbaren Heizungen wird sozial flankiert. Das ist zugesagt. Darauf haben wir natürlich auch ein Auge und werden die Thüringer Sicht rechtzeitig deutlich machen. Wir wissen ja, dass gerade im ländlichen Raum Gas- und Ölheizungen der Standard sind. Wir wissen auch, dass hier die Fernwärme nur eine geringe Rolle spielen wird. Wir arbeiten deshalb an Konzepten für das Teilen von Energie und Wärme im Quartier, in der Landgemeinde und kleinen Kommunen. Da suchen wir lokale Lösungen. Das neudeutsche Wort „Energy Sharing“ versucht das zu beschreiben.
Wir legen schon länger allen Menschen im Land ans Herz, für ihr Gebäude eine Energieberatung wahrzunehmen. Bund und Land übernehmen hier 90 Prozent der Kosten. Sprechen Sie Ihre Verbraucherzentrale vor Ort an, das kann sehr hilfreich sein.
Die Landesregierung setzt sich natürlich auch dafür ein, dass die bestehenden Härtefallregelungen im Gebäudeenergiegesetz bürgernah gehandhabt werden. Zusätzlich wird derzeit die Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit dem
Also, der klare Rahmen, der ab Januar 2024 gilt, orientiert die Hersteller, das Handwerk und die Bürgerinnen. So wird die Wärmewende sozial verträglich und in der gebotenen Geschwindigkeit gelingen. Die andere, von Ihnen favorisierte Variante hat uns 16 Jahre nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt beschert. Wir waren in Thüringen
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ha- ben Sie vom Umweltamt gehört? 40 Prozent Einsparung, das haben wir gemacht!)
Klar ist, die Energiewende muss gestaltet werden, und das geht weit über Deutschland hinaus. Erst gestern hat das EU-Parlament dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zugestimmt, aus fossil betriebenen Heizungen auszusteigen, und es hat ein 225-Milliarden-Paket zur Energiewende bereitgestellt. Und der Inflation Reduction Act von Joe Biden ist nichts anderes als ein Paket zur Klimawende.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in Thüringen kontinuierlich viel Geld in die Hand nehmen müssen – zielgerichtet und passgenau –, um die Transformation zu organisieren. Die kommunale Gießkanne, das von der CDU-Opposition favorisierte Werkzeug, ergibt manchmal in Notsituationen Sinn, wenn es schnell gehen muss. Strategisch, Herr Voigt, taugt die Gießkanne nicht. Denn sie lässt das Geld ohne Lenkungswirkung versickern.
Die Wirtschaft wird uns passgenaue Investitionen aber 1,5-fach zurückzahlen. Das ist unter Wirtschaftswissenschaftlern unstrittig. Diese notwendigen Investitionen werden die Zukunft unserer Kinder sichern.
Liebe Kolleginnen der CDU, Ihr Antrag lautet: Kluge Anreize statt ideologischer Verbote. Ideologie bedeutet das Leugnen der Realität zugunsten der eigenen Vorurteile. Wir erkennen die Realität mit all ihren Herausforderungen an und brauchen passgenaue Antworten, statt veralteten Vorgehensweisen anzuhängen. Ein sozial ausgewogenes Gesetz mit realistischen Fristen setzt den Rahmen, setzt dadurch klare Anreize und kann einen mächtigen Schub erzeugen. Wann, wenn nicht jetzt? Und wir werden dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird, dass wir alle mitnehmen, denn das ist unser Auftrag. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen hierzu vor. Ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Steht Thüringens Zukunft auf dem Spiel? – Fast jeder zehnte Thüringer Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7458 -
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Für unser Land gilt im Besonderen das Folgende: Ohne ein gutes Bildungssystem keine Innovationsfähigkeit, ohne Innovationsfähigkeit keine Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, ohne Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt keine wirtschaftliche Wohlfahrt, ohne wirtschaftliche Wohlfahrt kein Sozialstaat, und ohne Sozialstaat keine Stabilität für unsere schon stark fragmentierte Gesellschaft.
Insofern ist der Bundesbildungsministerin zuzustimmen, die vor einigen Tagen Folgendes äußerte – ich zitiere –: „Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft.“ Das Problem ist nur, dass wir seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise stecken, dass unser Bildungssystem seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise steckt. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen und von den Altparteien, sind dafür verantwortlich.
Bereits 1993 titelte „Der Spiegel“: „Horror-Job Lehrer. Nervenkrieg im Klassenzimmer“. Die BurnoutProblematik bei Lehrern war schon Anfang der 90er-Jahre ein beunruhigendes Thema. Die Situation ist noch schlimmer geworden. In der Gegenwart sind 1.000 Lehrer in Thüringen dauerkrank, viele von ihnen psychisch. 2001 dann der Pisa-Schock, vom Land der Dichter und Denker war damals schon nicht mehr viel übrig. Dass eine multikulturelle Gesellschaft schwerwiegende Auswirkungen
auf das Bildungssystem hat, davon konnten wir uns spätestens 2006 überzeugen, da wandte sich nämlich das Kollegium der Berliner Rütli-Schule mit einem alarmierenden Hilferuf an die deutsche Öffentlichkeit. In der multikulturellen Großstadtschule in Berlin funktionierte praktisch nichts mehr.
In Thüringen ist die Lage 2023 besonders dramatisch. Aktuell fehlen 1.700 Lehrer, 50.000 Unterrichtsstunden sind im letzten Schuljahr nicht erteilt worden, jeder fünfte Schüler schafft am Ende der Grundschulzeit noch nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, in Thüringen sind es mittlerweile 10 Prozent, Tendenz weiter steigend, und das, sehr geehrte Kollegen, bei immer weiter sinkenden Leistungsansprüchen. Die Mediensucht unter Thüringer Schülern greift um sich und kaum eine weiterführende Schule in Thüringen ist noch drogenfrei. Ja, ich könnte auch noch den Sanierungsstau an Thüringer Schulen beziffern, das sind insgesamt ungefähr 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Aber – und das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – Geld löst die Probleme im Bildungssystem nicht bzw. nicht nur Geld ist dafür verantwortlich, dass Bildung gut funktioniert. Ein Blick auf die Bundeswehr unterstreicht das. Sie können 100 Milliarden Euro in die Armee investieren, wenn Sie gleichzeitig die soldatischen Tugenden mies und lächerlich machen, ist das verschüttete Milch.
Auch die Digitalisierung ist kein Allheilmittel, denn bevor unsere Kinder mit externen Festplatten umgehen, sollten Sie erst mal die eigene Festplatte auffüllen. Das geschieht gegenwärtig in viel zu geringem Umfang.
Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, haben über Jahrzehnte das gemeinschaftsorientierte Wertegefüge erodieren lassen bzw. sogar noch aktiv erodiert. Sie haben unsere Schulen unter Dauerreformstress gesetzt, Sie haben unsere Schulen zu gesellschaftlichen Reparaturanstalten degradiert, unsere Kinder, obwohl sie gar nicht gefährdet waren, schuljahresweise mit fatalen Auswirkungen in den sogenannten Lockdown geschickt, und Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen/Altparteien, sind verantwortlich für die gigantische Einwanderungswelle seit 2015, die immer noch anhält, die fatale Auswirkungen auf unsere Schulen hat, wie wir wissen. Sie haben die Bildung auf dem Gewissen.
Sehr geehrte Kollegen, zusammengefasst möchte ich noch mal betonen: Wir müssen wegkommen von der Symptompolitik, wir müssen an die Ursachen ran. Wie oft habe ich das von hier vorn schon betont? Die AfD ist die einzige politische Kraft, die das immer wieder anmahnt. Man kann das Ganze konzentrieren zu der Aussage: Wer den Niedergang der deutschen Bildung aufhalten will, muss die Multikulturalisierungspolitik beenden sowie eine familien- und gesellschaftspolitische Wende einleiten. Die einzige Kraft, die das will und die das umzusetzen in der Lage ist und bereit, das zu tun, ist die AfD. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.