Niemand darf aufgrund seiner finanziellen Situation gezwungen sein, sein Haus zu verkaufen, die Betriebsstätte zu verlieren oder in der Kälte zu sitzen. Die notwendige Energiewende im Wärmebereich fordert aus unserer Sicht folgende Schritte: den Aus- und Umbau der Fern- und Nahwärmenetze, die Unterstützung von Energiegenossenschaften mit Nahwärmenetzen für den ländlichen Raum und die Umrüstung privater Haushalte unter sozialen Gesichtspunkten und bedarfsgerechter Förderung.
Die Politik muss auf eine diversifizierte Energieversorgung abzielen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Staat muss die Umstellung der Wärmeversorgung großzügig unterstützen und klimaneutrales Heizen darf nicht zulasten von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen oder kleinen Gewerbetreibenden gehen. Es ist an der Zeit, die Versäumnisse der vergangenen Regierungen zu beheben und einen gerechten und nachhaltigen Weg in die Energiewende einzuschlagen.
Das funktioniert aber nicht mit dem Aufhetzen des ländlichen Raums gegen eine Regierung oder gegen den städtischen Raum, sondern es gelingt nur, wenn wir uns gemeinsam der Herausforderung, die ich skizziert habe, stellen und einen Weg finden, wie wir die Klimaziele, die uns Paris vorgibt, umsetzen können. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! „Habecks Hammer“ – so werden die Pläne des Bundesministers zum de facto Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 und zum vollständigen Verbot ab 2045 bezeichnet. Auf bis zu 100.000 Euro schätzt der Eigentümerverband Haus & Grund die Folgekosten je Wohneinheit. Im Grünen-Gesetzentwurf steht hierzu, Aufwandskosten werden nachgereicht. Derart kryptisch kann man vielleicht ein Kinderbuch schreiben, aber nicht den Plan zur Energieversorgung einer Wirtschaftsnation.
Schauen wir nach Thüringen. Hier gibt es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ca. 500.000 Wohngebäude und ca. 1 Million Wohnungen. Davon beziehen über 50 Prozent bzw. fast 40 Prozent Energie über eine Erdgaszentral
heizung und knapp 20 bzw. 12 Prozent über eine Ölzentralheizung. Hinzukommen Etagenheizungen und Einzelheizungen. Diese sollen vor allem durch Wärmepumpen, Solarthermie und Biokessel ersetzt werden.
Nun benötigt so eine Wärmepumpe ja selbst Energie, das heißt Strom – 30 bis 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr. Da kommt die Wirklichkeit ins Spiel. Woher kommt denn dieser Strom?
Aus der CO2-freien Kernkraft nicht, da steigt Deutschland ja aus. Windkraft und Solar sind wegen Speichermangel nicht grundlastfähig, bleiben dann noch Kohlekraftwerke, aus denen man mit grünen Fanfaren aussteigen wollte, weil sie alles andere als CO2-frei arbeiten.
Daher dürften die Habeck‘schen Pläne direkt zu mehr Kohleverstromung und CO2-Freisetzung führen und da sind die E-Autos noch gar nicht eingerechnet. Derzeit beträgt der Anteil der Kohle an der Verstromung ein Drittel, das ist im Vergleich von 2022 zu 2021 eine Steigerung von 8 Prozent, Tendenz steigend. Oder – um es so zu sagen –: Hinter jeder Wärmepumpe glüht ein Kohlebrikett.
Als Subventionsgrab bezeichnet das Leibniz-Institut die Wärmepumpenpolitik, sprich: Hier werden Luftschlösser gebaut. Außerdem: Erdwärmepumpen sind standortabhängig und haben hohe Investitionskosten. Hinsichtlich der Tiefengeothermie ist die Technik nicht ausgereift. In Thüringen wurden in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Euro für diesbezügliche Forschungsprojekte ausgegeben, ohne dass diese Technik nennenswert wäre, siehe meine Kleine Anfrage 7/3937. Anträge im Rahmen eines Sondervermögens auf Erdwärmepumpen gab es laut Ministerium bis Ende Februar keine.
Zu diesen Fakten und der Frage nach den Kosten kommt dann noch die Frage, wo man die ganzen Monteure für Wärmepumpen und Heizung überhaupt hernehmen will. Dazu kommt, dass der Neubau und insbesondere der Sozialwohnungsneubau stagniert, wo man die Wärmepumpen ja vermutlich ansiedeln will. Und was ist plötzlich mit der anvisierten Stromeinsparung geschehen, die den Bürgern mantraartig aufoktroyiert wurde, vor allem von den Grünen? Oder will man dank Smartmeter wie bei der E-Mobilität die Bereitstellung von Energie durch Tastendruck drosseln, um zu kaschieren, dass diese Politik in die Energiemangellage führt?
Weitere Frage: Was wird mit den Wärmepumpen mit den sogenannten F-Gasen, die die EU verbieten will? Über allem aber thront die Frage, ob angesichts dieser Vorschläge nicht einmal die geistige Verfasstheit des Erfinders dieser Irrsinnspläne überprüft werden sollte.
Denn es handelt sich hierbei nicht nur um völlige Weltfremdheit, sondern auch um eine Enteignung und die Zerstörung der Energieversorgung. Insofern ist die Aktuelle Stunde berechtigt, allerdings weiß die CDU sicherlich, dass Rot-Rot-Grün im Bundestag mitnichten gegen diese Pläne stimmen wird. Die CDU weiß auch, wem wir den Anfang vom Ende der grund- und spitzenlastfähigen Energieversorgung für Deutschland zu verdanken haben, nämlich der CDU selber,
die unter Merkel den Atom- und Kohleausstieg beschlossen hatte, wodurch dann unter anderem Lieferanten für Gas gefunden werden mussten, die man in Russland fand. Und so wirklich Widerstand gegen die Habeck’sche Abrissbirne ist auch im Begründungstext Ihrer Initiative nicht zu finden – wie auch? –, denn Frau von der Leyen mit schwarzem Parteibuch führt ja genau die Habeck’sche Linie fort.
Sie schreiben, dass es statt Verboten eine bessere Förderung geben soll. Mal abgesehen davon, dass damit wieder einmal Steuergelder für eine hanebüchene Agenda ausgegeben werden, stellen Sie diesen Kahlschlag an sich gar nicht infrage und fordern die Subventionierung des Irrsinns. Was Sie vorschlagen, ist, die Leute sanft ins kalte Nass zu locken, während die Grünen die Menschen mit Anlauf vom Seitenrand ins kalte Becken stoßen.
Das Ergebnis wird das Gleiche sein: Die Bürger werden ärmer und sie werden frieren dank der dümmsten Energiepolitik der Welt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, eins ganz klar vorweg: Kein
Bürger, keine Bürgerin wird frieren, auch nicht aufgrund dieses Gesetzes. Und auch das ist eine Mär, wir werden unseren Wohlstand dadurch nicht verlieren, im Gegenteil.
Aber noch mal: Um was geht es hier? Eines ist doch in den letzten Monaten noch mal ganz offensichtlich geworden: Die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise hat doch deutlich gezeigt, nicht nur die Abhängigkeit von einer Lieferregion ist ein Problem, sondern besonders die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das ist nicht nur eine Frage für den Klimaschutz, sondern tatsächlich auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Dank der erheblichen Entlastungspakete, die wir in den letzten Monaten durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht bekommen haben, konnte die Versorgung in Thüringen aufrechterhalten werden.
Doch machen wir uns nichts vor: Wir werden nicht zu den für die fossilen Energien damals dauerhaft niedrigen Preise zurückkommen. Das wird nicht geschehen, schon allein deshalb, weil die fossilen Energien jetzt zeigen, dass sie zu teuer sind. Daher drängen wir Sozialdemokraten schon seit mehr als 20 Jahren auf eine Differenzierung der Energieversorgung. Die Energiewende hat mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor über 20 Jahren richtig Fahrt aufgenommen.
Davor haben wir trotzdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, und das aus gutem Grund.
Und die Wirkung der Erneuerbaren als Preisdämpfer hat sich in den letzten Monaten mehr als deutlich gezeigt und ausgezahlt, meine Damen und Herren. Die zahlreichen Technologien – Windkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen, Geothermie oder Biogas –, sie sind alle erprobt und etabliert. Jetzt braucht es dafür den Investitionsturbo und nicht die Grundsatzdebatten, die die CDU hier führt, und die ideologischen Debatten der AfD.
Wir setzen auf langfristige Investitionen. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen, morgen werden die Heizungsanlagen verboten, ausgebaut oder die Bürger müssen frieren, ist das doch wirklich eine bodenlose Frechheit und hat mit den Tatsachen überhaupt nichts zu tun.
wir, wenn jetzt in der Zukunft neue Anlagen eingebaut werden, weiterhin auf Öl oder Gas setzen oder nicht. Das ist die Kernfrage.
Entscheidend dabei ist doch, dass wir in 10, 20 oder 30 Jahren auf unsere Klimaziele kommen müssen. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, das ist die Frage, der wir uns als Staat in Paris auch unterworfen haben, und es ist eine Frage der Vernunft. Deswegen haben wir in den letzten Monaten so etwas wie einen Heizungstauschbonus für Thüringen gefordert, denn die notwendigen Investitionen in die 100.000 Gebäude in Thüringen müssen sinnvoll, sozialverträglich und angepasst an die örtliche Situation erfolgen. Hierfür gibt es sicherlich verschiedene Ansätze, die sich ernsthaft zu diskutieren lohnen. Es ist daher bedauerlich, Herr Voigt, dass die CDU-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde auf einen konstruktiven Beitrag hierzu verzichtet und sich stattdessen lieber einmal mehr des Narrativs der ideologischen Verbotspolitik bedient und versucht, Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen zu schüren. Das bringt niemandem etwas, Herr Voigt.
Wenn die CDU mal den Blick über den Tellerrand hinaus, also zum Beispiel den Blick in die Zukunft werfen würde, würden Sie merken, dass Ihre populistische Darstellung von eben falsch ist.
Zu den Fakten: Die von der CDU in den Blick genommene Diskussion zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes ist erst mal nur ein Entwurf. Das heißt, bis zum fertigen Gesetz stehen zahlreiche Gespräche, Diskussionen innerhalb der Bundesregierung sowie Beratungen im Bundestag und Bundesrat bevor. Wir haben zum Beispiel gerade schon verschiedene Aspekte von meinen Koalitionspartnern gehört, die es noch zu diskutieren gilt.
Fest steht, dass Deutschland sich verpflichtet hat, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden und sich energetisch von den Fossilen loszusagen. Falls das nicht gelingt, werden wir die dauerhaft steigenden Kosten für Strom- und Wärmeversorgung als soziale Frage gerade im ländlichen Raum wie einen Bumerangeffekt auf dem Tisch haben. Das bedeutet, es besteht Handlungsdruck in der Modernisierung der Gebäudetechnik und ‑ausstattung, der nicht so stark wäre, wenn wir in den letzten Jahrzehnten nicht so oft blockiert und ausgebremst worden wären.
Meine Damen und Herren, wir hinken also der Energiewende, speziell bei den Gebäuden, hinterher. Deshalb muss gehandelt werden, was das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium mit dem Gesetzentwurf jetzt tun.