Es handelt sich wiederum nicht „nur“ um eine Flussaue, es ist auch ein FFH-Gebiet und Teil eines Vogelschutzgebiets, Habitat vieler Tier- und Pflanzenarten, darunter geschützter Arten. Entsprechend intensiv und emotional wurden auch die Anhörungen im Petitionsausschuss und im Umweltausschuss geführt. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung waren unter anderem die nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Inbetriebnahme der Westringkaskade und die Prüfung der Altrechte der Thüringer Fernwasserversorgung, zu der Petenten sogar ein Kurzgutachten erarbeiten ließen. Dieses Kurzgutachten hätte im Petitionsausschuss eine größere Rolle spielen können, wenn nicht eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Abschluss der Petition ohne stärkere Beschäftigung mit dem Gutachten votiert hätte. Somit wurde die Petition „Apfelstädt“ am 19. Januar des Jahres abgeschlossen und die Petenten kritisierten zu Recht, dass das erwähnte Kurzgutachten stärker hätte eingebunden werden müssen.
nahme dieser tragen dem Anliegen etwas mehr Rechnung. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Antrag der CDU wird nämlich gefordert, dass die derzeit bestehenden Wasserrechte der TFW an der Apfelstädt auf die juristisch korrekte Nutzung der Altrechte zur Wasserkraftnutzung zu überprüfen sind und der Landtag über die Ergebnisse dieser Prüfung bis zum 30. April 2023 schriftlich zu informieren ist. Wir stimmen dieser Beschlussempfehlung zu und wünschen der Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ auch weiterhin viel Kraft für ihr berechtigtes Ansinnen, und wir wünschen ihr, dass sie sich im erwähnten Beirat so einbringen kann, wie es ihr zukommt. Ferner möchte ich ihr auch dafür danken, dass sie uns Abgeordnete dazu gebracht hat, die Gummistiefel anzuziehen und sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich möchte auch der Landtagsverwaltung danken, die das alles betreut hat. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Zuschauertribüne und am Livestream! Die Westringkaskade – wir haben es schon von verschiedenen Vorrednern gehört – beschäftigt uns hier im Landtag schon eine ganze Weile, mein gesamtes Landtagsleben zumindest. Das kommt nicht von ungefähr, weil dieser Konflikt aus meiner Perspektive auch ein Stück weit exemplarisch steht für das, was wir in Thüringen in Bezug auf Wasser und die Diskussion um Wasser auch in Zukunft noch zu lösen haben. Das Land zwischen Rhön und Harz ist ein Land der Extreme. Während in den Höhenlagen des Thüringer Waldes über 1.400 Liter pro Jahr auf den Quadratmeter niedergehen, fällt im Thüringer Becken teils nur ein Drittel dieser Menge. Zugleich sind die zentralen Lagen mit am dichtesten besiedelt. Ein Großteil der Flüsse folgt dem Weg aus den Bergen in die Ebene. Mit dem Wachstum der Bevölkerung in den Trockengebieten war es notwendig, eine dauerhafte Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sicherzustellen. Durch den Bau der Fernwasserversorgung vor 50 Jahren konnte ein Ausgleich der Wasserbedarfe zwischen den Landesteilen erreicht werden. Das Fernwassersystem rund um die Westringkaskade steht genau dafür exemplarisch und für die Entwicklung der gesamten Wasserversorgung in Thüringen. Dank des seitdem in den vergangenen
Jahrzehnten deutlich gesunkenen Wasserbedarfs konnte eine der beiden Röhren der Westringkaskade vom Netz genommen werden. Mit der Konsolidierung der Thüringer Fernwasserversorgung reifte vor über zehn Jahren die Idee, diese Röhre für den wachsenden Bedarf der Landwirtschaft nach Brauchwasser und für die Stromversorgung mit Hilfe von Wasserkraft zu nutzen. Das soll zur jährlichen Einnahme von mehreren 100.000 Euro führen und damit einen Beitrag zur Senkung der Gebühren für die Wasserverbraucherinnen leisten. Ich will das noch mal so deutlich einordnen, damit wir die Dimension wirklich sehen, um die es hier am Ende auch im Rahmen des Landtags geht.
Zugleich – und das ist die Neuerung – wirkt sich der dramatische Wandel des Klimas in Thüringen aus. Natürliche Prozesse wie das Versinken von Bächen und Flüssen in Schwinden tritt häufiger und intensiver auf. Durch die veränderten Niederschläge sind die Nutzung der Wasserkraft, das Funktionieren des Ökosystems, das Angeln oder die Versorgung mit Löschwasser stark eingeschränkt. Seit mehreren Jahren suchen engagierte Bürger – auch ich will an dieser Stelle der Bürgerinitiative für ihren Einsatz, für ihr Engagement danken –, aber auch der Landkreis Gotha mit dem Landrat Onno Eckert, die Thüringer Fernwasserversorgung, der Landesanglerverband und die zuständigen Wasserbehörden eine Lösung.
Mit dem verstärkten Trockenfallen seit 2018 und der erneuten Betriebsaufnahme der zweiten Röhre im Jahr 2020 beschäftigte sich der zuständige Umweltausschuss mit verschiedenen Optionen. In zwei Sitzungen an der Apfelstädt im Herbst letzten Jahres hat sich der Ausschuss selbst ein Bild von der Situation machen können. Herr Bergner, ich freue mich, dass Sie damals letztendlich den Antrag gestellt haben, aber ich würde es doch trotzdem noch mal sehr deutlich sagen wollen, wir hatten im Umweltausschuss die gemeinsame Erkenntnis, dass wir vor Ort gehen müssen und vor Ort auch die Diskussion führen müssen. Ich glaube, das sollte sich jetzt nicht ein Einzelner ans Revers heften. Eine Sache, die zumindest von meiner Seite noch mal deutlich zu sagen ist: Die Ausschusssitzung vor Ort im Bürgerhaus hat für mich noch mal sehr deutlich gemacht, dass auch wir Konflikte demokratisch miteinander lösen sollten in der Diskussion. Was nicht dazu beiträgt, ist, wenn Mitarbeiter von Ministerien und Behörden dort regelrecht beschimpft werden oder sozusagen aufgrund ihrer Funktion und Rolle nicht ernstgenommen werden. Ich glaube, das gehört zum demokratischen Diskurs nicht dazu. Ich bin umso freudiger, dass wir heute einen vereinbarten Kompromiss im Ausschuss und eine Lösung hier präsentieren können und dementsprechend
mit einem greifbaren Ergebnis dieser Abstimmung rechnen können, denn die Umsetzung des Probebetriebs zur Veränderung des Talsperrenmanagements ist schon eine große Lösung. Damit sollen die optimale Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Abmilderung der Trockenheit auf die Apfelstädt umgesetzt werden.
Wir alle stehen in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, dass nicht mehr der Mai und der Juni die niederschlagsreichsten Monate sein werden. Sondern Starkregenereignisse und eine Verlagerung der Niederschlagsmengen im Jahresverlauf und in der Region machen es notwendig, insgesamt neue Pfade zu gehen. Dabei müssen die Interessen von Mensch und Natur zueinander gebracht werden. Für uns als SPD-Fraktion ist der angestoßene Prozess zum Talsperrenmanagement im Erprobungsbetrieb der richtige Weg. Gemeinsam mit dem Begleitarbeitskreis wird in den nächsten Monaten und Jahren an einer der Situation angepassten Steuerung gearbeitet. Zu diesem Ergebnis ist nach intensiver Beratung in den vergangenen Monaten der gesamte Umweltausschuss gekommen, die vorliegende Beschlussempfehlung tragen wir dementsprechend vollumfänglich mit. Danke, dass die CDU hier auch noch mal deutlich gemacht hat, dass damit die Diskussionen um das Moratorium auch der Vergangenheit angehören, weil wir in die Zukunft blicken, um eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer! Jetzt habe ich ja in der Berichterstattung zu dem Tagesordnungspunkt die Führung des Ministeriums ein Stück weit gelobt für den Wandel hin zur Lösungsorientierung. Da muss ich an der Stelle natürlich jetzt auch noch mal meiner Enttäuschung Nachdruck verleihen, dass der Minister zu diesem Punkt jetzt den Raum verlassen hat.
Es ist vollkommen klar, dass er neu in dem Thema ist, aber Herr Staatssekretär Vogel, ich glaube, es ist dieses Grundthema, was dem zugrunde liegt, nämlich dass Wasser ein hohes Gut ist und dass wir Probleme haben, auch aufgrund der trockenen Jahre, des Klimawandels das Wasser ge
recht zu verteilen und da eine Abwägung zu treffen zwischen Umwelt und anderen Nutzungsarten. Das ist so wichtig, dass es doch schön gewesen wäre, wenn der Minister hier der Debatte auch gefolgt wäre.
Nichtsdestotrotz ist es so, dass die gesamte Debatte aus meiner Sicht schon sehr erfolgreich verlaufen ist, weil wir wirklich auch wichtige, fachliche Aspekte, die vor Ort diskutiert werden, aufgenommen haben. Wenn wir uns an die Anhörung in Neudietendorf zurückerinnern, dann waren es vor allen Dingen vier wesentliche Punkte, die dort von den Bürgern vorgetragen wurden. Der erste Punkt war der, dass es eine gewisse Enttäuschung gab, dass die Gemeinden und die Kommunen, also auch der Landkreis, in diesem Begleitarbeitskreis, der die Evaluation begleitet, nicht vertreten sein sollte. Da ist es so, dass dieser Anstoß aus der Anhörung auch jetzt schon Realität ist, auch weil der Petitionsausschuss das der Landesregierung noch mal deutlich empfohlen hat, die Anrainer-Gemeinden da mit zu integrieren.
Der zweite Punkt, der dort diskutiert wurde und der die Leute auch emotional betrifft, ist diese Diskussion um das Altrecht. Das Wasserrecht, was die TFW dort nutzt, das ist für manche ein fachliches Thema, dem nicht alle folgen können, aber die Leute vor Ort haben das Gefühl, dass die Dinge nicht mit rechten Dingen zugehen und haben da auch entsprechende Argumente vorgetragen. Genauso wie mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nicht stattgefunden hat, wo auch Unverständnis herrscht. Dazu gab es ja auch noch mal ein Gutachten, was auch im Umweltausschuss beraten wurde, im Petitionsausschuss, und deswegen war es uns wichtig, diese Punkte mit aufzunehmen.
Der vierte Punkt, der in der Anhörung klargeworden ist, ist, dass der Wunsch besteht, doch mal auch zu erproben, wie stark diese Verknüpfung zwischen dem Wasser in der Westringkaskade und dem Wasser in der Apfelstädt ist. Natürlich, Herr Bergner, Sie haben recht, Sie haben den Vorschlag gebracht, der kam auch von der Bürgerinitiative, die Westringkaskade doch einfach mal abzuschalten, das Wasser stattdessen in die Apfelstädt, mal gucken was da passiert. Das wäre natürlich eine Variante, und ich will hier auch nicht verschweigen, dass unser zuständiger Wahlkreisabgeordneter Jörg Kellner sehr große Sympathie für diese Variante hat, aber wir haben in der Anhörung auch gehört, dass insbesondere die Gemeinden und auch der Landkreis sagen, uns geht es gar nicht um ein komplettes Abschalten der Westringkaskade, sondern die Zielsetzung sollte sein, eine Lösung zu fin
den, wie man beides miteinander vereinbaren kann. Da ist die Variante, die wir jetzt quasi gefunden haben, erst mal das mildere Mittel, dass wir durchaus eine Reduzierung für einen Versuchszeitraum auf den Mindestdurchfluss haben wollen und im gleichen Atemzug dieses Wasser in die Apfelstädt geben, um zu gucken, welchen Effekt es gibt. Das Ganze muss dann erst entsprechend ausgewertet werden.
Kommen wir zu der konkreten Beschlussfassung. Wir haben einige Dinge aufgeführt, auch noch einmal eine Berichterstattung der Landesregierung gegenüber dem Umweltausschuss. Da soll vor allen Dingen dargelegt werden, warum auf die UVP und die FFH-Prüfung verzichtet wurde. Und es soll dargelegt werden, welche Auswirkungen ein verändertes Wassermanagement auf die Preisgestaltung der TFW haben könnte.
Die Punkte, die dann folgen, sind im Prinzip der Rückfluss aus der Anhörung. Wir haben unter Punkt III.1 das Bekenntnis zu einer Evaluierung des Probebetriebs, unter Punkt 2 den Auftrag, dass es eine konkrete juristische Prüfung der Altrechte geben soll. Da ist unser Wunsch, dass es wirklich noch mal die Beschäftigung mit den Argumenten aus dem Gutachten gibt, dass die wirklich noch einmal strukturiert aufgeschrieben werden, dass uns das als Landtag berichtet wird und wir dann auch gegenüber den Bürgern der Region argumentieren können.
Der dritte Punkt ist, dass wir ein Gutachten in Auftrag geben wollen, und zwar um die Auswirkungen des Betriebs der Westringkaskade auf das Ökosystem der Apfelstädt zu untersuchen. Das ist ein Kompromissvorschlag, der, glaube ich, sehr gut ist, weil damit der Enttäuschung der Bürger, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hat, ein Stück weit begegnet werden kann, indem man das, was fachlich dahintersteht, nämlich die Frage, ob und in welcher Form es Auswirkungen auf das Umweltsystem gibt, in welcher Form der Klimawandel da eine Rolle spielt und in welcher Form man Maßnahmen ergreifen kann, all das soll geprüft werden, sodass man das Grundanliegen entsprechend mitträgt.
Der vierte Punkt unter diesem Punkt III ist, dass wir gesagt haben, wir müssen Klarheit kriegen über diese Versinkungszonen. Das ist so ein Punkt, da eiert man immerzu rum. Wenn man unterschiedliche Annahmen darüber hat, wie viel Wasser dort jetzt versinkt, ist natürlich die Lösung unterschiedlich, wie viel Wasser man in die Apfelstädt geben muss. Das muss empirisch untersucht werden. Das bekräftigen wir hier noch einmal.
Und dann kommen wir zum Punkt IV. Herr Möller, der Punkt IV ist im Grunde das Moratorium. Deswegen haben wir den Tagesordnungspunkt 51 zurückgezogen. Wir fanden in der Diskussion im Ausschuss, dass es sehr sinnvoll wäre, dass diese Frage, nämlich die Entscheidung darüber, wann und in welchem Umfang dieses Moratorium stattfindet, der Begleitarbeitskreis klären soll. Das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben, dass das eine Positionierung des Landtags ist, dass wir sagen, der Begleitarbeitskreis mit den beteiligten Akteuren muss die Möglichkeit haben, fachlich über diese Aspekte zu reden und gemeinsam eine Lösung zu entwickeln, wie dieses Moratorium stattfinden soll, um genau diesen Zusammenhang zwischen Westringkaskade und Apfelstädt entsprechend zu untersuchen. Wenn das Ganze erfolgreich ist, kann es durchaus sein, dass es dann vielleicht sogar in das Wassermanagement insgesamt integriert wird, vielleicht zeitweise zu bestimmten Bedingungen oder so. Aber man muss es eben erst einmal ausprobieren, um dann dieses Instrument auch zur Verfügung zu haben.
An dieser Stelle möchte ich recht herzlich allen danken, die sich an der Diskussion beteiligt haben, die auch gezeigt haben, dass sie kompromissbereit sind, dass wir als Landtag gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Ich hoffe sehr, dass der Beschluss, den wir heute fassen, tatsächlich dazu führt, dass an der Sache in dem Begleitarbeitskreis gearbeitet werden kann und sich insgesamt die Situation des Ökosystems Apfelstädt verbessert. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Westringkaskade und Apfelstädt sind Thema, seitdem ich hier im Landtag bin, also seit dreieinhalb Jahren. Respekt vor der Vorgehensweise der Bürgerinitiative, die sich aus meinen Beobachtungen durch Sachlichkeit auszeichnet. Sie hat alle demokratischen Mittel eingesetzt, um Gehör zu finden und ihre Heimat zu retten, die Apfelstädtaue vor dem Sterben zu bewahren. Gutachten, Bilder, Filme über Fischsterben, Baumsterben, Rissbildung an Wohnhäusern und viele Gesprächsrunden haben nichts gebracht. Selbst Hilferufe an den Ministerpräsidenten blieben unbeant
wortet. Ich habe gestaunt, mit welcher Ignoranz das Umweltministerium mantraartig seine Rechtsauffassung runterbetet, ohne sich auf lösungsorientierte Diskussionen einzulassen. Ein neuer Staatssekretär, ein neuer Geschäftsführer in der TFW ließen Hoffnung aufkeimen – doch vergebens. Nach hoffnungsvollen Gesprächen landeten die Ergebnisse wieder in einer Sackgasse.
Jetzt gibt es einen neuen Minister, der mir sagte: Klimaschutz gibt es nur als Einheit mit Umweltschutz. Nur, seine Abwesenheit heute lässt da schon wieder Zweifel aufkommen.
Wir Abgeordnete haben uns die ganze Zeit für eine Vermittlung zwischen der Bürgerinitiative und dem Ministerium eingesetzt, alle gemeinsam. Und ich muss sagen: Ich bin entsetzt über die erfolgreiche Hinhaltetaktik der Legislative. Ein Teilerfolg wurde Mitte letzten Jahres erzielt, indem in einem Versuchszeitraum Wasser in der Westringkaskade reduziert und diese Menge in die landschaftsnotwendige Mindestwasserabgabe in die Apfelstädt abgegeben wird, was Herr Gottweiss hier ja schon ausführlich dargestellt hat. Gleichwohl ist das Mitspracherecht der Bürgerinitiative im eingesetzten Begleitausschuss zum fünfjährigen Probebetrieb auf Zuhören beschränkt. Ich unterstütze die Forderung nach aktiver Beteiligungsmöglichkeit des Begleitausschusses in Form von Rede- und Vorschlagsrecht in dem Ausschuss.
Die jahreszeitlichen Schwankungen durch unterschiedliche Niederschlagsmengen spielen auch eine Rolle für die Apfelstädtaue. Auch sie müsste über den Zeitraum von einem ganzen Jahr geprüft werden und nicht nur über die Sommermonate, um belastbare Ergebnisse zu erzielen.
All diese Probleme sind bis heute nicht gelöst. Der vorliegende Antrag der CDU macht einen erneuten Vorstoß, um einer Lösung näherzukommen. Die Landesregierung wird zu umfangreichen Berichten aufgefordert, bei denen wasserrechtliche Genehmigungen auch eine Rolle spielen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Landesregierung besagt das von Bürgern eingeholte Rechtsgutachten, dass die wasserrechtliche Erlaubnis vom 15. Mai 2019 gegen § 10 Wasserhaushaltsgesetz verstößt, da die Voraussetzungen nach den §§ 20, 21 Wasserhaushaltsgesetz nicht vorliegen und die Umweltverträglichkeitsprüfung/Vorprüfung nach § 7 unzureichend ist. So vergeht Zeit und mit jedem Tag stirbt ein Stück der Apfelstädtaue.
kenntnisse über das Verhalten der Apfelstädt bringen. Diese müssen dann Grundlage für Entscheidungen bezüglich des weiteren Betriebs der Westringkaskade sein. Der Preis, den die Natur durch Schädigung eines Schutzgebiets bisher bezahlt hat, ist deutlich zu hoch. Ich befürchte, dass es in fünf Jahren zu spät ist, die Apfelstädtaue zu retten, und ich wünschte, ich habe nicht recht. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich wünschte ich hätte nicht recht“, heißt es, Mädel!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Staatssekretär Vogel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren als Zuschauer von der Tribüne und am Livestream! Zunächst, Herr Abgeordneter Gottweiss: Die Abwesenheit von Minister Stengele zu dem Tagesordnungspunkt heute ist keineswegs ein Desinteresse an diesem Thema – im Gegenteil. Die Konsequenzen des Klimawandels auf die Auswirkungen auch auf den Wasserhaushalt in Thüringen sind ein Thema, dem sich – das darf ich Ihnen versichern – der Minister in seiner Amtszeit sehr intensiv widmen wird und er wird auch die von Ministerin Siegesmund bereits initiierte Niedrigwasserstrategie diesbezüglich weiterentwickeln. Aber es geht hier heute in diesem Tagesordnungspunkt um das Thema „Apfelstädt“ und ich glaube, es ist durchaus angemessen, wenn ich als Staatssekretär hierzu noch mal für die Landesregierung spreche.
Die Apfelstädt ist auch im vergangenen Jahr trockengefallen und das ist auch überhaupt kein Wunder, denn der vergangene Sommer war der heißeste Sommer seit der Wetteraufzeichnung und das ist eine unmittelbare Folge des Klimawandels. Es ist aber nicht nur die Apfelstädt, die im vergangenen Jahr trockengefallen ist, meine Damen und Herren, sondern es sind viele Fließgewässer in Thüringen, in Deutschland und europaweit trockengefallen bzw. hatten Rekordniedrigstände. Anders als bei den meisten anderen Fließgewässern ist aber das Trockenfallen der Apfelstädt ein Phänomen, das quasi normal ist und schon lange bekannt ist. Auch wenn – und auch das ist unmittelbar eine Folge des Klimawandels – die Dauer der Trockenperioden seit einigen Jahren immer länger wird.
Die Apfelstädt ist aber eben ein besonderer Fluss mit ihrer Bachschwinde und es ist keineswegs so, dass das Ökosystem unter dem Trockenfallen leidet. Im Gegenteil, dadurch, dass die Apfelstädt mit ihrer Bachschwinde natürlicherweise immer wieder zeitweise trockenfällt, ist selbstverständlich das Ökosystem an diese natürliche Dynamik im Ökosystem angepasst. Und es ist auch – das darf ich jetzt auch noch mal heute hier feststellen – anders als in der Diskussion um die Apfelstädt, die sich wirklich jetzt seit einigen Jahren hinzieht, keineswegs so, wie immer wieder behauptet wird, dass die Inbetriebnahme der Westringkaskade für das Trockenfallen der Apfelstädt ursächlich verantwortlich ist. Die Westringkaskade liefert seit 2020 regenerative Energie und wer sich die Pegelstände der letzten Jahrzehnte für die Apfelstädt anschaut, der wird feststellen, dass weit vor Inbetriebnahme der Westringkaskade die Apfelstädt auch immer wieder über längere Zeiträume trockengefallen ist.
Der Zusammenhang zwischen Trockenfallen und Westringkaskade ist deshalb nicht richtig, weil das Wasser, was in die Westringkaskade fließt, aus einem regenreichen Winterhalbjahr stammt und in der Talsperre eingespeichert wird, um dann für die Westringkaskade, den Betrieb der Turbinen der Westringkaskade zur Verfügung gestellt zu werden. Was allerdings richtig ist, ist, dass tatsächlich in den letzten etwa zwei Jahrzehnten ein Teil des Winterstauwassers, das jetzt in die Westringkaskade geleitet wird, um saubere Energieversorgung zu gewährleisten, dass ein Teil dieses Wasser bis 2020 noch dazu genutzt wurde, die Apfelstädt in Trockenzeiten stärker aufzufüllen, und zwar stärker als ihr eigentlich natürlicherweise Wasser in diesen Trockenzeiten zufließt. Das heißt, hier wird eine menschliche Aufhöhung der Wasserführung umgesetzt, die wenig mit der natürlichen Situation des Fließgewässers zu tun hat.
Die Mindestabgabe bei der Genehmigung der Westringkaskade garantiert, dass hinter der Talsperre mindestens das herauskommt, was vor der Talsperre aus der Apfelstädt in die Talsperre hineinfließt, jedenfalls solange kein Hochwasser droht. In Trockenzeiten gibt die Talsperre sogar mehr Wasser ab als hineinfließt und das ist die sogenannte Mindestaufhöhung.
Und es gehört eben – das ist hier auch schon angesprochen worden – auch zum Zielkonflikt, dass die Thüringer Fernwasserversorgung mit dem Betrieb der Westringkaskade und den Erlösen aus der Erneuerbare-Energie-Erzeugung auch die Trinkwasserpreise für die Thüringerinnen und Thüringen stabil hält und auf ein erträgliches Niveau reduziert. Trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es na