Im Ergebnis der gefundenen Einigung und der anstehenden Beratung und Beschlussfassung möchte ich hier für die CDU-Fraktion ankündigen, dass wir die Drucksache 7/5945 zurückziehen,
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als erste Rednerin hat Frau Dr. Wagler, Fraktion Die Linke, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Gottweiss hat das alles schon ausgeführt, also in unzähligen Ausschusssitzungen, einer auswärtigen Ausschusssitzung vor Ort und der Begehung mehrerer Abschnitte der Apfelstädt konnte der Umweltausschuss sich ein – ich denke – umfassendes Bild von der Situation machen. Ich denke doch, viel konnte durch die zahlreichen Befassungen im Ausschuss erreicht werden. Ein fünfjähriger Probebetrieb des Wassermanagements der Apfelstädt wurde beschlossen. In dem Probebetrieb sollen die Wechselspiele zwischen Talsperrenabfluss, Versickerung im karstreichen Untergrund des Flusses unter Nutzung der Westringkaskade eruiert werden.
Im Rahmen dieses Probebetriebs wird die Abgabemenge der Talsperre Tambach-Dietharz deutlich erhöht, wodurch 1,6 Kubikmeter zusätzlich zur Niedrigwasseraufhöhung der Apfelstädt zur Verfügung stehen. Begleitet wird dieser Vorgang durch einen eigens ins Leben gerufenen Begleitarbeitskreis, dem neben den Durchführenden, also der Thüringer Fernwasserversorgung, dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und dem
Durch gemeinsame regelmäßige Evaluationsrunden kann und soll das Konzept dort immer wieder kritisch begutachtet und bei Bedarf auch angepasst werden können. Da gibt es auch viel zu berücksichtigen, nicht nur den Wasserstand der Apfelstädt, sondern auch die Auswirkungen auf den ökologisch wertvollen und zu erhaltenden Flussabschnitt der Bachschwinde, in dem das Flusswasser in einem riesigen Grundwasserspeicher versickert. Dies passiert in einem komplexen Zusammenwirken von Hohlräumen, Klüften und natürlich auch dem Gewässerkörper. Um diese Komplexität zu durchdringen, fordert die nun vorliegende Beschlussempfehlung die Landesregierung auf, das Phänomen hydrogeologisch und unter Berücksichtigung der verschwindenden Wassermenge genauer untersuchen zu lassen.
Ein Hauptstreitpunkt war und ist auch der Betrieb der Westringkaskade. Das ist eine Wasserleitung, die Wasser von der Talsperre Tambach-Dietharz bis in den Erfurter Norden transportiert. Der Fokus des Streits liegt hierbei auf der Nutzung des zweiten Strangs dieser Leitung. Dieser wird zur Erzeugung von regenerativem Strom in zwei Wasserkraftwerken genutzt.
Außerdem stellt er Brauchwasser für die Lebensmittelproduktion, zum Beispiel für die Obstbauern auf der Fahner Höhe zur Verfügung. Die Bedeutung der Wasserversorgung in der Lebensmittelproduktion wird in Zeiten des Klimawandels auch stetig größer. Die Wasserversorgung ermöglicht ihnen die lokale Erzeugung und somit kurze, lebensmittelschonende und klimafreundliche Wege und Arbeitsplätze in der Region.
Durch die Stromerzeugung wird nicht nur die Versorgung mit wetterunabhängigem, sauberem Strom für Thüringen ermöglicht, der Betreiber der Westringkaskade, die Thüringer Fernwasserversorgung, kann hiermit auch Einnahmen generieren und somit die Kosten für viele Fernwasserkunden verringern. Würden diese Einnahmen durch die Stromerzeugung wegfallen, würde dies zu einem höheren Zuschuss des Landes zur Thüringer Fernwasserversorgung oder auch zu der betriebswirtschaftlichen Entscheidung, sich von der Talsperre zu trennen, führen können. Beides wären keine wünschenswerten Ereignisse.
Dieser Konflikt zwischen Wasserpreisen, Stromversorgung und Lebensmittelproduktion auf der einen und der Wasserversorgung der Apfelstädt auf der anderen Seite kann und darf nicht einseitig entschieden werden. Im Sinne der Beschlussempfeh
lung wird dem Ausschuss also auch über die finanziellen Auswirkungen der Stromproduktion berichtet werden.
Auch auf die juristischen Aspekte des Betriebs der Apfelstädt geht die Beschlussempfehlung ein. So sollen die Wasserrechte der TFW durch die Landesregierung erneut geprüft werden. Das zuständige Ministerium hat auch bereits mehrfach ausgeführt, dass der Betrieb der Westringkaskade rechtskonform genehmigt wurde und rechtssicher ist.
In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ob diese notwendig gewesen wäre. Die vorliegende Empfehlung fordert die Landesregierung auf, ein Gutachten, das Flora und Fauna der Apfelstädt näher untersucht, in Auftrag zu geben, um anschließend die Aspekte der Umweltauswirkungen besser beurteilen zu können.
Die Bürgerinitiative hat auch ein eigenes Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des Betriebs der Westringkaskade in Auftrag gegeben. Dieses stellt abschließend fest, dass auch jede vom Vorhaben betroffene Privatperson die wasserrechtliche Erlaubnis gerichtlich überprüfen lassen kann. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Mit dem Probebetrieb und vor allen Dingen dem diesen Probetrieb begleitenden Gremium ist eine gute Grundlage zum weiteren konstruktiven Umgang mit Apfelstädt und Westringkaskade gelegt worden. Die mit der Empfehlung beauftragten Gutachten und Untersuchungen werden sämtliche Fragen rund um den Betrieb der Westringkaskade – ich denke – in ausreichendem Maße beleuchten. Wir werden diesen Prozess im Ausschuss weiterhin konstruktiv begleiten. Wir stimmen also der Ausschussempfehlung zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Bergner für die Parlamentarische Gruppe der FDP auf.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, seit über zwei Jahren beschäftigen wir uns nun im Landtag mit der Apfelstädt, mit den geologischen und hydrologischen Details, den Auswirkungen des Klimawandels, erneuerbarer Energieerzeugung in der Westringkaskade, vor allem aber den Befürchtungen der Bürge
Wir haben als Ausschuss auf nachdrückliche Bitte der FDP eine Exkursion unternommen, um uns vor Ort ein Bild machen zu können und mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Denn es soll schließlich helfen, dass man als Entscheidungsgremium hin und wieder den Schreibtisch verlässt und Informationen aus erster Hand bekommt und sich vor allem die Situation vor Ort anschaut.
Ergebnis der Beratungen, Anhörungen und des Termins vor Ort war die Erkenntnis: Ist alles nicht so einfach. Das Wassermanagement der Talsperren im Oberlauf der Apfelstädt, die Versinkungszonen im Flussbett, welche aufgrund ihrer Seltenheit selbst unter Schutz stehen, und die Extremtemperaturen und Trockenheit der letzten Jahre entfalten alles in allem eine Wechselwirkung, die es natürlich zu erforschen gilt. Auch ist der Eindruck des kompletten Trockenfallens des Flussbetts ein Trugschluss, würde doch unterhalb der oben aufliegenden Gesteinsschicht weiterhin ein Wasserfluss vorhanden sein. Das freilich hilft weder Fischern noch Anglern.
Nun hatten wir als Freie Demokraten in der Diskussion doch einen einfach umzusetzenden Vorschlag eingebracht. Ich bin – das wissen Sie – Bauingenieur und habe sowohl in meinem Studium als auch in meiner beruflichen Praxis hin und wieder etwas mit Wasserbau zu tun gehabt. Da sage ich, man kann gelegentlich mit kleinen Maßnahmen pragmatische Wirkungen erzielen. Wir hatten im Ausschuss den Vorschlag gebracht, die Wasserentnahme Richtung Westringkaskade auf eine definierte Zeit hin zu unterbrechen – wir haben da an nur wenige Tage bis ungefähr eine Woche gedacht –, tatsächlich in der Zeit auch mal auf die Stromerzeugung zu verzichten, natürlich mit den Kosten verrechnet, die das hat, um dann möglichst auch in einer Extremwetterlage, in einer Extremtrockenheit zu testen, was ist an dem Vorwurf dran, dass durch die Wasserkraftgewinnung das Flussbett trockenfalle. Man hätte also mit sehr einfachen Mitteln überprüfen können, was in dem Extremfall Trockenheit passiert. Leider, meine Damen und Herren, war das also hier im Hause mehrheitlich und auch seitens des Ministeriums nicht gewollt, denn diese Maßnahme hätte sehr einfach zeigen können, was an dem Grundvorwurf dran ist, vor allem in Extremfällen dran ist.
Stattdessen machen wir jetzt eine fünfjährige Studie und binden damit natürlich erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Ich will damit nicht
sagen, dass die Studie schlecht wäre. Ich bin auch sicher, dass dabei honorige Fachleute eingebunden sind, um das nicht in den falschen Hals zu bekommen. Aber am Ende ist mit diesem Antrag ein Werk herausgekommen, das aus unserer Sicht sehr unbefriedigend ist. Deswegen werden wir uns heute bei diesem Antrag enthalten, so wie ich es bereits im Ausschuss getan und begründet habe. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Tribüne, zu kaum einem Thema gab es im Umweltausschuss in dieser Legislaturperiode intensivere Beratungen als zu den Thematiken rund um das zeitweise Trockenfallen der Apfelstädt. So hatten wir mündliche Anhörungen im Petitions- und im Umweltausschuss. Wir hatten eine auswärtige Ausschusssitzung in Neudietendorf und eine VorOrt-Begehung an den Talsperren und an den Versinkungszonen an der Apfelstädt. Wir sind froh, dass wir diese Beratungen nun zumindest vorläufig mit der Verabschiedung der nun vorliegenden Beschlussempfehlung des Umweltausschusses abschließen können. Die Grundlage für diese Empfehlung bildet das im September von der TFW vorgelegte Konzept für einen fünfjährigen Probebetrieb. Wir bedanken uns sehr herzlich bei all denjenigen, die an der Erstellung dieses Konzepts beteiligt waren. Dieser Dank richtet sich auch schon vorab an all diejenigen, die in dem nun neu gebildeten Begleitausschuss für den Probebetrieb mitarbeiten werden. Aufgrund der Anhörungen haben wir die berechtigte Hoffnung, dass die Beratungen im Begleitausschuss von einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre geprägt sein werden. Dies auch deshalb, weil über dieses Gremium nun auch die Bürgerinnen vor Ort besser an den Entscheidungsfindungen beteiligt werden können. Als Bündnisgrüne begrüßen wir den pragmatischen Ansatz des Konzepts und halten es für ein geeignetes Mittel, die Trockenheit an der Apfelstädt zukünftig zumindest abmildern zu können.
Im Folgenden werde ich auf einige Aspekte des Probebetriebs kurz eingehen. Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen, dass man sich bei der Bewertung des Probebetriebs auch immer den Rahmen, in dem dieser stattfindet, vergegenwärtigen
sollte. Dazu gehört zunächst die grundlegende Feststellung, dass der Stress für unsere Fließgewässer durch die Klimakrise immer weiter zunimmt und dass sich die negativen Auswirkungen auch durch die besten Konzepte nicht werden vollständig ausgleichen lassen.
An der Apfelstädt gibt es durch die Talsperren Tambach-Dietharz und Schmalwasser immerhin die Möglichkeit, den Niedrigwasserstand über die natürlichen Zuflüsse hinaus aufzuhöhen. Diese Möglichkeit gibt es an anderen Flüssen in Thüringen, wie beispielsweise an der Ilm, nicht. Wie das vergangene Jahr eindrücklich gezeigt hat, fällt der Fluss dann in Zeiten von langanhaltenden Dürreperioden an einigen Stellen trocken. Wie die Apfelstädt ist die Ilm ein Karstfluss, an dem es aufgrund der geologischen Gegebenheiten an unterschiedlichen Stellen zu Versinkungszonen kommt. Bei niedrigen Wasserständen versickert dort das Wasser. Von diesem Phänomen konnten sich die Ausschussmitglieder bei der Vor-Ort-Begehung im September selbst einen Eindruck verschaffen. Diese natürlichen Zusammenhänge sollte man sich also bei der Bewertung des nun laufenden Probebetriebs an der Apfelstädt immer vor Augen führen und auch die Tatsache, dass sich durch die Inbetriebnahme der Westringkaskade an der künstlichen Wasserabgabe in die Apfelstädt nichts geändert hat. Denn es ist auch seither immer gewährleistet, dass die Wasserabgabe in die Apfelstädt über der natürlichen Zuflussmenge liegt. Es gibt also schon die ganze Zeit eine künstliche Niedrigwasseraufhöhung, die es ohne die Talsperren gar nicht gäbe.
Mit dem Probebetrieb wird nun durch eine geänderte Speicherbewirtschaftung im Winterhalbjahr zusätzlich Wasser eingespeichert, das dann in Zeiten von extremen Trockenperioden für eine gezielte Niedrigwasseraufhöhung zur Verfügung steht. Dabei ist die Höhe der Abgabemengen in die Apfelstädt nicht für die gesamte Dauer des fünfjährigen Probebetriebs festgeschrieben. Stattdessen sollen die Mengen während des Probebetriebs in einem begleitenden Monitoring evaluiert und optimiert werden. In diesen Monitoring-Prozess ist der eingangs schon erwähnte Begleitausschuss einbezogen. Aus unserer Sicht wird also mit dem bereits schon laufenden Probebetrieb ein sehr guter Rahmen geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens können die unterschiedlichen Lösungsansätze beim Management der Talsperren ausgetestet werden. Voraussetzung für ein solches Austesten ist ein besseres Verständnis für die komplexen Systeme bei der Grundwasserbildung oder bei den Versickerungsvorgängen an den Versinkungsstellen.
Bei der Vor-Ort-Begehung wurde insbesondere beim Thema „Grundwasser“ noch einmal deutlich, dass es für das Verständnis des Systems längerer Beobachtungszeiträume von zwei bis drei Jahren bedarf, denn bisher kann man einfach noch nicht nachvollziehen, wie sich das Wasser unterirdisch verteilt. Durch den Probebetrieb und durch zusätzliche Messstellen und Pegel kann die Datengrundlage in den nächsten fünf Jahren hoffentlich so verbessert werden, dass dann in extremen Dürreperioden die Bewirtschaftung der Talsperren zur Abmilderung der Trockenheit an der Apfelstädt zielgerichteter gesteuert werden kann.
Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses bietet nun die Möglichkeit, die in den letzten Jahren zeitweise aufgeheizte Situation an der Apfelstädt politisch zu beruhigen und dem Konzept der TFW, der Thüringer Fernwasserversorgung, dem Probebetrieb und dem Monitoring eine echte Chance zu geben. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Hoffmann, Fraktion der AfD, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, etwas mehr als eineinhalb Jahre nach Einreichung des vorliegenden Antrags der CDU- und eines Alternativantrags der AfDFraktion kann der Landtag nun einen Beschluss zum mittlerweile landesweit bekannten Thema des Niedrigwassers der Apfelstädt und des Betriebs der Westringkaskade, also eines Wasserkraftwerks, fassen. Die Anzahl Kleiner Anfragen, von Selbstbefassungsanträgen und Plenaranträgen zeigt die Bedeutung des Themas. Aber diesen Seitenhieb muss ich an dieser Stelle setzen: Hätte man unseren Alternativantrag angenommen, in dem Fristen zur Überprüfung des Wassermanagements für September 2021 gefordert wurden, wäre es vielleicht etwas schneller gegangen.
Nun gut. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung ist ein Kompromiss gefunden, dem auch RotRot-Grün im Ausschuss zustimmen konnte. Dennoch bleiben Fragen, etwa die, warum man seitens der Thüringer Fernwasserversorgung den Betrieb der Westringkaskaden nicht noch einmal zum Tes
ten aussetzen könnte, und wenn ja, wie lange, um zu sehen, wie sich das auf den Pegel der Apfelstädt auswirken würde, die nicht nur durch die Versickerungszonen so viel Wasser verliert. Wenn die Wasserentnahme für die Apfelstädt, wie das Ministerium besonders laut unter dem alten Staatssekretär und etwas leiser vom neuen Staatssekretär Dr. Vogel aussagt, keine Folgen für den Pegel des Flusses hat, dann sollte man doch auch keine Angst haben, dies durch einen befristeten Betriebsstopp oder ein Moratorium zu bestätigen.
Eine weitere Frage ist, warum man sich strikt weigerte, die Erhöhung der Wasserzugaben für die Apfelstädt auch über die aktuellen Wintermonate durchzuführen, um ein weiteres Trockenfallen zu vermeiden – Fragen, die auch die vor Ort Betroffenen formuliert haben.
Da bin ich beim Stichwort: Ohne den unermüdlichen Einsatz der Initiative „Lebensraum Apfelstädt“, einer entsprechenden Petition und Gesprächsformaten wäre das gar nicht möglich gewesen, dass sich das Umweltministerium so intensiv mit der Sache beschäftigen muss, denn die Akteure der Initiative lassen keine Ruhe und weisen immer wieder darauf hin, dass mit dem Sterben der Apfelstädt eine der letzten intakten Flussauen Thüringens sterben würden. Und auch nach diesem Landtagsbeschluss werden sie weitermachen, haben sie schon angekündigt.
Es handelt sich wiederum nicht „nur“ um eine Flussaue, es ist auch ein FFH-Gebiet und Teil eines Vogelschutzgebiets, Habitat vieler Tier- und Pflanzenarten, darunter geschützter Arten. Entsprechend intensiv und emotional wurden auch die Anhörungen im Petitionsausschuss und im Umweltausschuss geführt. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung waren unter anderem die nicht durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung zur Inbetriebnahme der Westringkaskade und die Prüfung der Altrechte der Thüringer Fernwasserversorgung, zu der Petenten sogar ein Kurzgutachten erarbeiten ließen. Dieses Kurzgutachten hätte im Petitionsausschuss eine größere Rolle spielen können, wenn nicht eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Abschluss der Petition ohne stärkere Beschäftigung mit dem Gutachten votiert hätte. Somit wurde die Petition „Apfelstädt“ am 19. Januar des Jahres abgeschlossen und die Petenten kritisierten zu Recht, dass das erwähnte Kurzgutachten stärker hätte eingebunden werden müssen.