Das will ich heute gar nicht noch mal erwähnen. Aber natürlich ist das so. Das ist bei der Grundsteuer wie bei der Grunderwerbsteuer genau dasselbe. Es sind Interessenverbände, es sind Lobby-Verbände, die an der Stelle...
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das sind doch Menschen, das sind doch kei- ne Verbände! Also Haus und Grund, lieber Herr Montag, Haus und Grund ist kein Mensch, sondern es ist ein Ver- ein. (Beifall SPD)
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was hat denn das damit zu tun, dass wir Familien entlasten wollen?)
Und wer sitzt in den Vereinen? Es wird ja immer der Eindruck erweckt, als ob das die Vereine sind für die Armen und Schwachen, also so wie bei der Grundsteuer, da sagen Sie immer: Ja, die 90-jährige alte Oma auf dem Dorf ohne Internetanschluss, gemeint ist aber jemand ganz anderes.
Sie sehen das bei der Grundsteuer sehr genau. Da sind Interessenverbände da, die wollen, dass keine Steuern bezahlt werden – liberaler Staat, Herr Kemmerich, Sie wissen das ja auch, Sie wollen ja auch nichts weiter haben vom Staat.
Genau das ist der Grundansatz: Man will so wenig wie möglich zahlen, aber dem Staat so viel wie möglich abverlangen. Das steckt dahinter.
Jetzt komme ich noch mal zu Ihrer Einlassung, dass man Wohneigentum schaffen und unterstützen will. Es ist an vielen Stellen schon gesagt worden: Davon hängt das Wohneigentum nicht ab. Gerade im flachen Land ist es völlig unerheblich. Wenn ich natürlich von einer Immobilie ausgehe – ich bleibe jetzt mal bei Jena, weil die sehr teuer sind – wo, was weiß ich, der Quadratmeter schon
4.000 Euro kostet bei einer Eigentumswohnung, da ist das schon erheblicher. Aber wenn ich auf dem flachen Land für 50.000 Euro das Nachbargut kaufe, dann ist es völlig unerheblich, weil
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Die Zeiten sind doch längst vorbei, wo krie- gen Sie den Preis noch?)
Herr Bergner, sind Sie doch ruhig! – die Menschen natürlich gar nicht das Geld haben, das allein vom Handwerker machen zu lassen, die müssen es selber ausbauen mit ihren Händen. Die haben aber auch was davon, auch das will ich noch mal sagen. Weil Sie von Menschen sprechen, Bürgerinnen und Bürger, ist mir letztlich egal: Wer in der Straße wohnt, der hat was davon, dass er Grunderwerbsteuer zahlt. Ja, natürlich, der hat eine Straße da, der hat einen Kindergarten da. Wer bezahlt das? Wer bezahlt das alles, Herr Kemmerich?
Ja, da müssen Sie die Einkommensteuer erhöhen oder Sie müssen was anderes erhöhen. Wollen Sie die Umsatzsteuer erhöhen? Die wollen Sie doch alle senken. Sie wollen alle Steuern senken, aber Sie wollen, dass alles pikobello ist. Und das geht nicht. „Häuptling gespaltene Zunge“ sage ich da nur. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Ministerin, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Respekt bin ich das von Ihnen und, ich glaube, das Hohe Haus nicht gewohnt, dass Sie derart abschneidend über Abgeordnete dieses Hauses urteilen, wen auch immer Sie gemeint haben.
Aber eins: Jeder Steuerzahler, jeder Bürger dieses Landes hat Anrecht darauf, angemessen von Steuern belastet zu werden. Und das sieht er auch ein.
Wenn diese Dinge nämlich dafür investiert werden, wofür sie da sind: für unsere Infrastruktur, für die Sicherheit dieses Landes und für das Bildungssystem. Was wir hier an Steuerverschwendungen erleben und auch die Woche diskutiert haben, 13 Staatssekretäre, 65 Einstellungen außerhalb von Tarifen, das ist das, was den Steuerzahler auf den Turm bringt.
Und dagegen wenden wir uns. Steuerverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, sondern damit hat der Staat auch vorsichtig umzugehen.
Damit hätten wir zumindest redetechnisch dieses hoch emotionale Thema zu Ende gebracht. Wir kommen damit zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die fraktionslosen Abgeordneten Bergner, Kniese, Gröning, die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.
Bitte? Wäre vielleicht ganz gut, einfach mal das Wasser ein bisschen zu halten, oder? Die Fraktion der SPD – im Vorfeld haben die Schriftführer durchgezählt und ich frage jetzt nur zur Sicherheit noch mal nach. Die Mehrheit besteht auf einer Überweisung. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen hier: Nummer II
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2100 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/7165 -
Das Wort erhält Abgeordneter Gottweiss aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Berichterstattung. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer, durch den Beschluss des Landtags in seiner 54. Sitzung vom 22. Juli 2021 wurde der Antrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. In dieser Landtagssitzung hat die Ministerin Siegesmund auch einen entsprechenden Sofortbericht gehalten.
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Antrag eineinhalb Jahre in umfangreichen Beratungen behandelt. Eng verbunden wurde die fachliche Beratung auch mit der Beratung der Petition der Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“. Insgesamt 16-mal wurde das Thema im Ausschuss behandelt. Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass die Kollegen im Ausschuss fraktionsübergreifend sachorientiert an einer Lösung gearbeitet haben. Dazu gehört auch, dass zusätzlich zu den Anhörungen im Petitionsausschuss im Januar 2022 der Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss zweimal vor Ort war, einmal in einer Tour zu den betreffenden Ortslagen, um sich einen eigenen Eindruck verschaffen zu können, und einmal zu einer zweiten Anhörung in Neudietendorf, die es den Bürgern vor Ort erleichtert hat, sich in die Debatte einzubringen.
Ausfluss aus den umfangreichen fachlichen Beratungen war auch der Lösungsvorschlag der Landesregierung eines fünfjährigen Probebetriebs zur Anpassung des Wassermanagements in der Apfelstädt. Teil dieser Lösung ist auch die Einbindung der Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ in die Evaluation der Maßnahmen im Rahmen eines Begleitarbeitskreises. Und bei aller kritischer Distanz der Bürgerinitiative zu den ergriffenen Maßnahmen sollten wir anerkennen, dass die BI schon mit diesem Prozess viel erreicht hat. Bürgerengagement kann etwas bewegen, auch beim Thüringer Umweltministerium, das zu Beginn der Debatte sehr abwehrend argumentiert hat und so tat, als wenn es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Westringkaskade und dem Trockenfallen der Apfelstädt gebe.
An dieser Stelle möchte ich das gern noch einmal erwähnen, dass dieser Wandel hin zu einer Lösungsorientierung durch Frau Ministerin Siegesmund und Staatssekretär Vogel anzuerkennen ist. Dennoch haben wir in der Anhörung einige Kritik gehört. Diese Kritik haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert. Die CDU-Fraktion hat im Ergebnis an unsere Diskussion einen Änderungsantrag zu der ursprünglichen Drucksache 7/2100 im Umweltausschuss eingebracht. Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 diese Änderung angenommen und Ihnen nun mit einer Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/7165 vorgelegt.
Im Ergebnis der gefundenen Einigung und der anstehenden Beratung und Beschlussfassung möchte ich hier für die CDU-Fraktion ankündigen, dass wir die Drucksache 7/5945 zurückziehen,