Insofern brauchen wir Alternativen. Deswegen werbe ich noch mal: Wir brauchen eine Energiewende – dezentral, regional und regenerativ. In der Hinsicht macht auch Ihr Gesetzentwurf gerade überhaupt keinen Sinn. Insofern brauchen wir darüber auch nicht weiterzudiskutieren. Ich lade Sie aber trotzdem ein, gemeinsam Wege zu finden, wie wir das gesellschaftliche Ziel gemeinsam schaffen, das auch in Paris definiert wurde. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält noch mal Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
Herr Montag, im Grunde geht es Ihnen doch darum, dass man möglichst keine neuen Standorte irgendwo für Windenergieanlagen findet, solange Standorte abgewogen werden müssen.
Der Punkt ist, wir können das so lange abwägen, bis irgendwann die Landschaften und die Wälder, die wir hier eigentlich alle schützen wollen, verdorrt sind, ausgetrocknet sind, durch die Klimakrise längst nicht mehr lebenswert sind.
Da oben sitzt eine Generation, die wird die Klimakrise in voller Härte treffen. Wir sind kurz davor, die 1,5-Grad-Grenze zu überschreiten. Deswegen hören Sie endlich auf, längst geklärte wissenschaftliche Fakten immer wieder in Abrede zu stellen! Widmen wir uns doch dem, was endlich notwendig ist: Energiesicherheit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Herr Abgeordneter Kowalleck, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin noch mal nach vorne gegangen, weil Herr Gleichmann hier auch das Stahlwerk Thüringen angeführt hat. Wir waren ja erst vor einigen Tagen hier vor Ort und wir müssen uns da natürlich auch ehrlich machen. Das eine ist wichtig, dass wir unsere Industrie stärken und hier natürlich auch für die Zukunft festmachen, was die Energieversorgung angeht. Aber wenn Sie hier sagen, allein mit erneuerbaren Energien kann ein Stahlwerk betrieben werden, dann ist das falsch.
Denn allein dieser Verbrauch des Stahlwerks Unterwellenborn bedeutet Energieverbrauch der Stadt Jena. Da müssen wir natürlich auch sagen, was ist möglich und was ist nicht möglich. Allein mit Windkraftanlagen und Photovoltaik werden wir diesen Energiebedarf nicht regeln und daher müssen wir uns auch ehrlich machen, was die Debatte angeht.
Eins ist auch klar, die Unternehmen werben mit grünem Stahl und das macht insbesondere auch unser Stahlwerk Unterwellenborn vor Ort. Aber wir brauchen Lösungen, die tragen, die Arbeitsplätze sichern und da dürfen wir uns hier an dieser Stelle nichts vormachen, sondern müssen wirklich Lösungen bringen, die uns auch zukunftsfest machen hier in diesem Land. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Doch, für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Hoffmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst, um die immer wiederholte Falschbehauptung zu widerlegen: Wir leugnen den Klimawandel nicht, wir sagen, wir brauchen hier eine Anpassung. Eine Anpassung ist eben Wiederbewaldung.
Wenn es das Ziel der Landesregierung gewesen wäre, dann hatte die Landesregierung dazu acht Jahre Zeit. Ich habe hier aus meiner Kleinen Anfrage zitiert: Uns fehlen die Leute für die Wieder
aufforstung. Und der Verdacht liegt nahe, vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die ganze Debatte um den Wald zeigt eigentlich eins, dass Rot-Rot-Grün gegen die Logik agiert. Man hilft doch dem Wald nicht, indem man ihn plattmacht, versiegelt und da Betonungetümer und Betonmonster draufstellt und den Wald industrialisiert, den es dann nicht mehr gibt. Das muss Ihnen doch auffallen.
Man lernt in der Grundschule, dass der Wald einer der größten CO2-Speicher ist, und den wollen Sie plattmachen.
Grundschüler wissen das. Statt hier irgendwelche Sonntagsreden zu halten, dass wir jetzt Wiederbewaldung machen, für die Sie jahrelang Zeit hatten, können Sie in den Wald gehen und da Wiederaufforstung machen – was wir als AfD-Fraktion übrigens betreiben. Wir gehen in den Wald und machen Wiederbewaldung. Und Sie halten hier Sonntagsreden, dass das gemacht werden muss.
Noch zu einer anderen Kleinen Anfrage, nämlich die Reise der ehemaligen Umweltministerin nach Kairo und zu anderen Klimakonferenzen. Da werden – wie ein moderner Ablasshandel – CO2-Zertifikate gekauft. Es wurde auch am parlamentarischen Abend erwähnt: Ja, wenn man da Arten gefährdet, kauft man sich da irgendwo in ein Vorzeigeprojekt ein. Das ist doch erbärmlich! Was Sie hier plattmachen, ist unsere Heimat.
Wir haben das dann nicht mehr. Geht das nicht in Ihre Köpfe rein!? Sie zerstören die Thüringer Natur.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Die Redezeiten der Fraktionen sind vollständig ausgeschöpft. Möchte denn die Landesregierung? Bitte sehr, Frau Ministerin Karawanskij.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete und liebe Zuhörer und Zuhörerinnen, ich glaube, das, was wir jetzt gerade erlebt haben, ist eine Vermischung von zwei Debatten.
Um was geht es hier heute im Thüringer Landtag? Es sind zwei große Argumentblöcke heute hier verhandelt worden. Aber es geht um das Thüringer Waldgesetz. Der Wald liegt uns sehr am Herzen und deswegen wollen wir ihn schützen. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise als rot-rot-grüne Landesregierung den „Aktionsplan Wald 2030“ aufgelegt und auch mit sehr viel Geld unterlegt.
Aber eigentlich geht es in der Debatte um zwei Sachen. Das haben Sie ja gerade gehört, die Gruppe der FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Das ist sehr übersichtlich. Das sind sechs Punkte, hat Platz auf zwei Seiten, und zwar geht es darum, ob das Thüringer Waldgesetz verändert werden muss oder nicht. Nun geht es erst mal um zwei Sachen, zum einen um den Zustand unseres Waldes. Da teile ich die Sorge der Parlamentariergruppe, dass wir tatsächlich seit 2018 – da muss man nur rausgehen im Sommer – sehen, dass unsere Wälder tatsächlich sehr, sehr starkem Stress ausgesetzt sind. Wir haben es mit Dürre zu tun, wir haben es mit Borkenkäferkalamitäten zu tun, also zwei Drittel der Waldflächen, die wir verloren haben, ist auf Borkenkäferkalamitäten zurückzuführen und ein Drittel ungefähr auf Dürre und Trockenschäden. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgerufen und damit versuchen wir tatsächlich, den Waldaufbau, den klimaresilienten Waldumbau zu bewerkstelligen. Entgegen dessen, was jetzt hier gerade seitens der AfD formuliert worden ist, machen wir keine Betonmonster – war, glaube ich, das Wort –,
sondern es gibt ganz klare Regeln. Also da, wo tatsächlich Kahlflächen entstehen, da muss wieder aufgeforstet werden. Nun ist es allerdings in den letzten drei bis vier Jahren ziemlich rasant gegangen und wir schaffen das nicht so fix bzw. in der Geschwindigkeit. Aber nichtsdestotrotz hat es ThüringenForst geschafft, letztes Jahr mehr als 2 Millionen Bäume zu pflanzen. Wir haben dafür eine Baumforstschule, die tatsächlich jetzt auch das Saatgut aufnimmt und noch mehr Saatgut versucht anzuzüchten, damit wir tatsächlich auch hier Bäu
me zur Verfügung haben, um sie nachzupflanzen. Aber das geht natürlich nur, wenn entsprechend auch eine Fruktifikation der Bäume stattfindet, es klappt also nicht jedes Jahr, insofern ist es sehr wichtig, dass wir dort die Kapazitäten ausgebaut haben und da auch nachsteuern. Genauso ist es wichtig, dass wir auch die Leute ausbilden, die entsprechend dann aufforsten. Das kann man im Übrigen alles hier nachlesen, ganz wunderbar jedes Jahr, im Waldzustandsbericht und der ist tatsächlich besorgniserregend, wie gesagt, aufgrund der klimatischen Verhältnisse. Das ist einmal sozusagen die Frage, wie geht es unserem Wald.
Nun ist die andere Frage, wir haben gleichzeitig das Bedürfnis, dass wir sehr viel Energie brauchen und dass wir das vor allen Dingen mit regenerativen Energiegewinnungsformen jetzt auch in unsere Fläche bringen wollen. Das heißt, jedes Bundesland muss einen Beitrag dafür leisten, Windkrafträder, Solaranlagen, PV-Anlagen auf Dächern oder eben auch Biomassekraftanlagen zu errichten. Das geht in so eine gemeinsame, in so eine Großbilanz ein. Bislang darf man in Thüringen keine Windräder bauen – das hat die CDU-Fraktion im Waldgesetz verankert –, in allen anderen Bundesländern war das möglich. Nun haben ein paar Waldbesitzende, sozusagen stellvertretend auch für andere Waldbesitzende, Klage eingereicht beim Bundesverfassungsgericht und das hat dann am 27. September letzten Jahres gesagt, das ist großer Quatsch bzw. es ist verfassungswidrig, man darf nicht per se sagen: kein Windrad im Wald. Damit fällt diese Regelung, die vorher die CDU-Fraktion im Waldgesetz implementiert hat oder sozusagen die Mehrheit dafür hat, ausnahmslos weg.
Jetzt ist die Frage: Brauchen wir eine andere Regelung in unserem Thüringer Waldgesetz? Darauf zielt besagter Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ab, und das ist der ganze Streitpunkt. Einmal geht es um den Wald, wollen wir ihn so haben, wie wir ihn immer hatten, da kann man sagen: Wald verändert sich, überhaupt, unsere Kulturlandschaften verändern sich, unsere Bedürfnisse an unsere Landschaften verändern sich auch. Die andere Frage ist: Wie wollen wir das eigentlich hinkriegen mit dieser Energiekrise und dem Klimawandel und welche Flächen stehen dafür zur Verfügung? Erst mal müssen, wenn durch eine Straße oder ein Gewerbegebiet, egal was gebaut wird, Bäume abgeholzt werden müssen, dafür Ausgleichsflächen geschaffen werden – das hat vorhin auch der Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion formuliert. Die Kollegin Wagler von den Linken hat vorhin ausgeführt, warum es eigentlich gar nicht einer Novelle oder sozusagen dieser Änderungen bedarf. Also zum einen schlägt die FDP-Fraktion vor, dass –
ich glaube, es war Punkt 2 – man diese Wortgruppe „kahlgeschlagene und verlichtete Grundflächen“ im Waldgesetz anders benennen sollte. Es steht in unserem Waldgesetz drin: Waldblößen. Waldblößen meint genau das, kahlgeschlagener oder durch einen Schadenseintritt bloßer Waldboden. Der ist dann trotzdem noch Wald, auch wenn da kein Baum draufsteht. Das ist die forstübliche Bezeichnung, also das Fachwort des Forstes für nicht bestockte Holzbodenflächen – so würden das die Förster bezeichnen. Also, denken wir, dass es, zumindest in diesem Punkt 1 des Waldgesetzes § 2 Abs. 2, keiner Änderung bedarf.
Dann geht es darum, ob wir noch mal eine Gesetzesänderung brauchen, weil das Gericht beschlossen hat, dass so, wie das jetzt im thüringischen Waldgesetz formuliert ist, dass keine Windkraftanlagen gebaut werden sollen – ob wir das noch mal explizit regeln müssen. Ist nicht notwendig, das Gericht hat entschieden, das fällt einfach weg. Also ist der Zustand wie vorher eingetreten.
Dann gibt es noch einen dritten Änderungsvorschlag, einen dritten Punkt. Da geht es darum, ob man in dieser Verfahrensweise, wenn das schädigt – wir wollen ja nicht irgendwo möglichst Windkraftanlagen hinbauen, wo gesunder Wald ist, sondern wir würden das gern da tun, wo Kahlflächen sind. Dann müssen wir gucken, passt es da gerade mit dem Wind und passt das mit dem Boden, kann da eine Windkraftanlage errichtet werden und gibt es noch den Abstand zur Wohnraumbebauung? Den müssen wir auch noch einhalten, wir können nicht einfach überall hinbauen. Und gibt es Naturschutzgebiete? Also so eine ganze Checkliste müssen wir da durchgehen.
Da schlägt die FDP-Fraktion vor, dass das eine forstbehördliche Entscheidung sein soll, also dass die Revierförsterinnen, die Forstamtsleiter und am Ende das Forstministerium, also das TMIL, für das ich jetzt auch für die Landesregierung spreche, das entscheiden soll. Das ist aber unserer Meinung nach das falsche Instrument, weil nicht nur der Förster das mitzuentscheiden hat oder diejenigen, die die Experten für den Wald sind, sondern weil eigentlich planungsrechtlich die Planungsregionen dafür zuständig sind in den Regionalplänen. Das heißt, diese Planungsregionen sagen, welche Fläche für was ausgewiesen sein soll. Ist es eine Wohnraumfläche, ist es eine Waldfläche, ist es eine Schutzfläche usw. Das machen wir gerade gemeinsam im Landesentwicklungsplan.
So, das sind alles Punkte, die die FDP gern mit ihrem Antrag im Waldgesetz geändert haben möchte. Das, worum es hier gerade geht, ist, auf der einen Seite hier zu diskutieren und dann natürlich