Darüber hinaus haben wir eine Lehre aus den letzten beiden Jahren gezogen, ganz klar. Lieferketten sind keine Stahlketten. Was passiert, wenn dieses globale System nicht mehr funktioniert, haben wir gesehen: Mangel an medizinischer Schutzausrüstung, Medikamentenmangel, Mikrochipmangel in der Produktion. Daher halten wir es für wichtig, heimische Landwirtschaftsflächen zu erhalten, aber auch heimische Forstwirtschaftsflächen zu erhalten.
Es soll vermieden werden, dass landwirtschaftliche Flächen mit Ausgleichsaufforstungen verloren gehen. Denn noch ist es so und es ist auch richtig so, dass man für einen Eingriff in ein Biotop ein Mehrfaches dieser Fläche als Ausgleichmaßnahme bringen muss. Das heißt, bei den Eingriffen in das Biotop Wald brauche ich ein Mehrfaches an Biotop Wald, das an anderer Stelle – hören Sie einfach zu, ich habe schon genügend Ausgleichsbilanzen geschrieben –
wiedererrichtet werden muss, auch wenn es Bestrebungen gibt, das abzuschaffen, was in meinen Augen ein Skandal wäre. Auch das will ich ganz klar und deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, da uns das Spannungsverhältnis bewusst ist, schlagen wir eine Soll-Regel – ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, wie das Juristen so gern nennen – statt einer gebundenen Entscheidung für die zuständige Behörde vor.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür werben, dass Sie unsere Vorschläge im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten mit uns diskutieren und eigene Vorschläge machen, um das Thüringer Waldgesetz an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Ich behaupte nicht, dass wir den Stein der Weisen gefunden haben, aber gemeinsam sollten wir doch etwas für den Erhalt
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin erhält die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 hier beschlossene Thüringer Waldgesetz an einigen Stellen für nicht grundgesetzkonform erklärt und der vorliegende Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP geht darauf ein, um es von diesen Verstößen zu heilen.
Die Intention dieses Gesetzes war, den notwendigen Schutz der Thüringer Waldbestände zu sichern und damit den angedachten Nutzungsänderungen, speziell der Errichtung von Windrädern im Wald, einen Riegel vorzuschieben. Die in diesem Gesetz verankerte Evaluierung nach zwei Jahren finde ich übrigens sehr gut. Eine regelmäßige Evaluierung sollte in allen Gesetzen mit festen Fristen verankert sein, um unseren Gesetzesdschungel über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeitsprüfung zu verschlanken.
Die Zeit der Evaluierung des Thüringer Waldgesetzes ist gekommen und rechtzeitig, bevor wir das tun, liegen die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts vor. Der Gesetzentwurf der FDP versucht, das nun zu heilen. Sehr gut. Aus meiner Sicht greift er aber etwas zu kurz. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Interessenabwägung fordert, ich zitiere: „[…], dass die besondere Bedeutung der Schutzgüter des Art. 20a GG und deren Spannungsverhältnis zu etwaigen gegenläufigen Belangen in demokratischer Verantwortung zu einem Ausgleich gebracht werden müssen […]“.
Es geht also um unterschiedliche Interessen und deren Berücksichtigung und Abwägung. Das sogenannte Klima-Urteil vom 24. März 2021 stellt hierbei die Belange des Klimaschutzes besonders heraus und darauf beruft sich auch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Waldgesetz.
Was ist aber mit dem Naturschutz? Hier geht es um eine gerechte Interessenabwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz, speziell dem Schutz des Biotops Wald.
Im Gesetzentwurf der FDP heißt es dazu wie folgt: „Bei der Interessenabwägung sind insbesondere die Möglichkeit der Aufforstung geschädigter Waldflächen sowie die Nutzung von Alternativflächen für das der Umwandlung zugrundeliegende Vorhaben einzubeziehen.“ Damit wird dem Naturschutz mehr Gewicht verliehen, allerdings kein Weg dafür aufgezeigt, wie eine Interessenabwägung pro Wald wirklich funktionieren soll. Vorrangig sind es Wirtschaftlichkeitsgründe, die Waldbesitzer dazu bewegen, Windräder in ihren Waldflächen aufstellen zu wollen, wie aus den Anhörungen hervorging.
Da es beim Klimaschutz um die Senkung des CO2Gehalts in der Luft um 0,002 Prozent geht, muss der Wald als CO2-Vebraucher in der Abwägung berücksichtigt werden. Ich schlage vor, in diesem Gesetz das Recht der Waldbesitzer auf Vergütung der CO2-Absorption zu verankern. Damit schaffen wir einen echten Kreislauf. Um über mehr Windenergie zu verfügen, ist es jetzt erst mal an der Zeit, die Nutzleistung der installierten Nennleistung von 20 Prozent auf das Zwei- bis Vierfache zu steigern. Wie mir aus Fachzeitschriften bekannt ist, ist das technisch möglich, was mir auch vorgestern Abend beim parlamentarischen Abend bestätigt wurde. Genau das muss in die Interessenabwägung einfließen. Wenn wir es mit dem Naturschutz wirklich ernst nehmen, darf nicht aus ideologischen Gründen eine Klimapolitik Natur zerstören. Zukunft braucht einen gesunden Wald. Es gilt also, bei der Novelle des Gesetzes den Nutzen des Waldes noch stärker in den Vordergrund zu stellen und einen finanziellen Ausgleich für die natürliche CO2-Entnahme zu implementieren, um einen Interessenkonflikt Klimaschutz vs. Naturschutz gar nicht erst entstehen zu lassen. Ich stimme für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die SPD-Fraktion hat sich noch mal Abgeordneter Möller zu Wort gemeldet.
Danke, Herr Präsident. Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, Herr Bergner, um tatsächlich noch mal auf die Debatte einzugehen und auch
auf Ihren Vorschlag. Ich glaube, Sie haben doch jetzt aus verschiedensten Argumenten gehört, dass die eigentliche Frage, die sich am Ende des Tages stellen wird, trotzdem ist, dass es hier um die Windenergie geht, um Windenergieanlagen, wo wir die in Thüringen aufstellen und mit welchen Regelungen wir die in Thüringen aufstellen. Ich hoffe, dass Sie jetzt doch das eine oder andere Argument deutlich gehört haben, warum das Waldgesetz dafür völlig ungeeignet ist, diese Fragen zu klären. Mit all den Punkten, die Sie vorgebracht haben, besonders in Ihrem Gesetzentwurf Punkt 2. b), c) und d), macht es doch nur noch mal deutlicher, dass Sie am Ende eines Planungsverfahrens nicht Beschleunigung herbeiführen, sondern Verlangsamung, und dementsprechend tatsächlich keine gute Güterabwägung herbeiführen können und auch nicht die politischen Grundsatzfragen klären, die wir in Bezug auf den Umgang mit der Windenergie brauchen – einerseits – und andererseits, die wir für die Revitalisierung des Waldes und auch zur weiteren Erhaltung des Thüringer Waldes brauchen. Was wir wirklich nicht mehr gebrauchen können in diesem Haus und in diesen Debatten, ist, immer wieder zu versuchen zu betonen, auch in kämpferischer Manier, dass die Windenergie des Waldes Feind sei und man hier spricht: entweder Windenergie oder Wald. Das ist nicht wahr, das ist naturschutzgesetzlich nicht wahr, das ist in der Sache nicht wahr. Das gilt auch für die Thüringerinnen und Thüringer nicht.
Vielen Dank. Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Montag, Parlamentarische Gruppe der FDP, gemeldet. Zum Geburtstag gibt es noch mal 1 Minute und 23 Sekunden. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt will ich doch noch mal ein paar Sachen zur etwas aus dem Ruder gelaufenen Debatte sagen. Liebe Frau Wahl, also, uns vorzuwerfen, dass wir das Verfassungsgerichtsurteil nicht beachten würden und das einer Rechtsstaatspartei vorzuwerfen, halte ich für eine veritable Frechheit.
gen hat, ob Sie nicht in der Lage sind, die Streichung des Passus, den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, in unserem Gesetzentwurf nicht in Verbindung zu bringen mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Es steht im Gesetzentwurf drin. Ihr Vorwurf ist unlauter und unverschämt. Das will ich direkt zurückwerfen.
Und, lieber Herr Gottweiss, natürlich, Berlin macht Vorgaben. Die Frage ist, sie sind Föderalisten und es kann jedes Bundesland natürlich auf der Ebene seiner Gesetzgebungskompetenz entscheiden, wie man das ausgestalten möchte. Wir haben hier Vorschläge gemacht, die – und da komme ich wieder zu Ihnen, Frau Wahl – ein Grundprinzip beachten. Ausgleichsflächen, Bereitstellung für Bebauung, das ist nichts Neues, das ist auch nichts anderes oder etwas, was sich die FDP gerade mal hier ausgedacht hat, das ist ein ganz normales Prinzip von Planungsvorhaben. Das kennen Sie doch: Wenn Sie in Jena einen Baum umhauen, müssen Sie drei weitere Bäume wieder anpflanzen. Wenn Sie eine Fläche versiegeln, müssen Sie Ausgleichsflächen schaffen. Genau dieses Prinzip muss auch beim Schutz des Waldes Berücksichtigung finden. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Auch Abgeordneter Gleichmann hatte sich noch mal zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist mal wieder eine Scheindebatte, denn sie wurde schon durch die FDP eingeleitet, indem sie bei der Einbringung gesagt hat, sie ist gegen Windräder im Wald. Das heißt, alles das, was Sie jetzt sagen, ist nur relativiert. Es stimmt nicht, es ist eine Scheindebatte, Sie wollen Windkraft im Wald weiterhin konsequent verbieten. Das ist weder einer Wirtschaftspartei nahe noch einer Klimaschutzpartei; Sie haben das auch schon mal als Friedenstechnologie bezeichnet. Insofern frage ich mich auch – wir haben ja die Grundsätze, dass wir sagen, wir wissen, der Klimawandel so, wie er ist, beeinträchtigt unsere Wälder. Gut, bis auf die AfD, die sagt, es gibt keinen Klimawandel oder die Windkraftanlagen beeinflussen
Alles schön, aber um Sie geht es gar nicht. Es geht um den demokratischen Teil dieses Hauses. Hier ist die Frage, wenn wir das wissen, dann müssen wir doch schauen: Wie können wir verhindern, dass sich der Klimawandel verstärkt und immer weiter dafür sorgt, dass noch mehr unserer natürlichen Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen? Da sind wir auf dem Standpunkt, wir brauchen eine Energiewende. Die muss dezentral, regional und regenerativ sein.
Da sind wir uns sogar in den letzten Monaten und Jahren nähergekommen. Wir sagen das schon seit sehr langer Zeit. Dezentral, regional und regenerativ heißt auch, dass zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen im Umkreis wie das Stahlwerk Unterwellenborn oder andere auch einen Teil ihrer Energie, die sie benötigen, selbst erzeugen können. Da muss man schauen: Was ist dort vor Ort und wo kann man diese Herausforderung, die besteht, am besten realisieren? Da ist ein genereller Ausschluss von Windkraft im Wald – das ist auch gar nicht richtig, Sie wollen Windkraft auch im Forst ausschließen, also in Wirtschaftswäldern – einfach die falsche Variante und macht überhaupt keinen Sinn.
Und an die CDU: Ich will auch noch mal erinnern, wir haben ganz am Anfang unseres verlängerten Plenums hier einen interessanten Satz aus Ihrer Fraktion gehört. Das, was die Bayern machen, das machen wir auch gern oder das ist immer richtig. Die Bayern bauen Windkraftanlagen im Wald.
Die haben jetzt auch die Möglichkeit geschaffen, dass das verbessert wird. Die hatten mit ihren Abstandsregelungen noch Probleme, weil die festgestellt haben, dass es kaum Waldflächen gibt, die 10H-Abstand haben. Aber auch das wird jetzt geregelt. In dem Fall bin ich mal bei Ihnen: Hier sollten wir eine bayerische Regelung finden – wobei wir uns auch der Brandenburger Regelung anschließen können, der hessischen, der mecklenburg-vorpommerischen. Überall gibt es Windkraft im Wald und überall gibt es dadurch keine erhöhte Anzahl von Waldbränden. Ich erinnere gerade an die Waldbrandsaison im letzten Jahr, die durch diese enorme Hitzewelle ausgelöst wurde, die auch auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Da waren nicht die Windkraftanlagen die Treiber der Waldbrände, son
dern es war der ungezügelte Ausbau der Industrie in den letzten 100 Jahren, der dazu geführt hat, dass wir jetzt diese Änderungen haben.
Insofern brauchen wir Alternativen. Deswegen werbe ich noch mal: Wir brauchen eine Energiewende – dezentral, regional und regenerativ. In der Hinsicht macht auch Ihr Gesetzentwurf gerade überhaupt keinen Sinn. Insofern brauchen wir darüber auch nicht weiterzudiskutieren. Ich lade Sie aber trotzdem ein, gemeinsam Wege zu finden, wie wir das gesellschaftliche Ziel gemeinsam schaffen, das auch in Paris definiert wurde. Vielen Dank.